„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“
Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass gerade im internationalen Vergleich (z.B. Estland, Israel) Deutschland noch immer deutlich in den Fragen der Digitalisierung hinterherhinkt. Umso wichtiger sei es, „dass wir sehr entschieden den Weg der Digitalisierung in seiner gesamten Breite gehen. Dabei müssen Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger und Datenschutz im Mittelpunkt stehen. 2018 sollte das Thüringer Jahr der Digitalisierung werden, indem wir ergänzend zum E-Government-Gesetz den Breitbandausbau verwirklichen, das überfällige Transparenzgesetz voranbringen und die Digitalisierungsstrategie unter Einbeziehung aller Ministerien umsetzen. Damit kann Rot-Rot-Grün wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit Thüringens setzen.“
„Im parlamentarischen Verfahren werden wir speziell darauf achten, dass Datensicherheit und die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und deren Initiativen gegebenenfalls noch besser in den Fokus rücken. So gestalten wir auch den Bereich des E-Governments als Teil einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge“, erläutert König-Preuss abschließend.