Bei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen. „Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen nach Thüringen, so am 7. Februar in Weimar, am 1. Mai in Saalfeld, am 27. Juni in Jena und am 3. Oktober erneut in Jena“, informiert Katharina König. „Mindestens zwei aus der Bamberger Gruppe waren im Juni beim Aufmarsch der ‚Europäischen Aktion Thüringen‘ in Jena als Ordner eingesetzt, gegen einen von ihnen soll am Mittwoch wegen der Anschlagsplanungen ein Haftbefehl vollstreckt worden sein.“
Als am 1. Mai in Saalfeld über 600 Neonazis an der Demonstration der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ teilnahmen, war die Demonstration in mehrere Blöcke unterteilt und es kam wiederholt zu Gewalttaten durch die Teilnehmer. Am Ende der Demonstration befand sich ein eigener Block des „Nationalen Widerstand Bamberg“, dahinter rund 50 Personen, worunter sich viele der nun Beschuldigten, die durchsucht und teilweise festgenommen wurden, befanden. Ebenfalls Teil des Blocks waren Angehörige der ehemaligen Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“, darunter Steffen R., der bereits mehrfach im Fokus Thüringer Ermittlungsbehörden u.a. wegen des Verdachts auf einen Brandanschlag, Waffenbeschaffung sowie Sprengstoffbeschaffung stand. „Dass die Neonazi-Szene auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bemüht ist, Sprengstoff und Waffen zu beschaffen und keine Hemmungen hat, diese auch einzusetzen, ist kein Geheimnis, dient die Gewalt doch immer wieder zur Durchsetzung der neonazistischen Ideologie. Dass geplante Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen kurz vor der Ausführung vereitelt werden konnten, verdeutlicht noch einmal die Gefährlichkeit, die von diesem Spektrum ausgeht“, so die Abgeordnete.
Auch in Thüringen gab es seit Anfang des Jahres mindestens 45 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, darunter mehrere Anschläge. Alarmierend sind auch die Daten des Thüringer Innenministeriums in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten König vom September. „Während den Behörden im 1. Quartal 2015 sechs Opfer von rechter Gewalt bekannt wurden, wurden im 2. Quartal bereits 37 Opfer gezählt, die bei rechten Straftaten verletzt wurden. Das entspricht einer Versechsfachung“, warnt die Abgeordnete. Angeheizt wird die Zunahme solcher Gewaltdelikte, insbesondere gegen Flüchtlinge auch durch die rassistischen Proteste auf der Straße, welche kontinuierlich zum Entstehen von temporären oder lokalen Angsträumen beitragen. „Die Zivilgesellschaft ist gerade in diesen Zeiten gefordert, dem rassistischen Treiben entgegenzutreten und sich an die Seite der Geflüchteten in Thüringen zu stellen“, betont die Landespolitikerin.
Die Kleinen Anfragen mit Angaben über Opfer rechter Gewalt in Thüringen hier als Download: 1. Quartal 2015 und 2. Quartal 2015.