Zur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ Im Zuge der Aufdeckung des NSU und der Schwäche der NPD habe die Naziszene eine Weile verunsichert gewirkt und sich auch weitgehend zurückgehalten, ohne jedoch jemals völlig auf Angriffe gegen vermeintliche Gegner/-innen und Migrant/-innen zu verzichten. In den letzten Jahren sei aber ein Mentalitätswandel spürbar, so die Abgeordnete. Man beschränke sich nicht mehr nur auf Unterstützung der vermeintlich politisch verfolgten NSU-Unterstützer, sondern setze die schon vorher angewandten Strategien des Kampfes um die Straße und der Schaffung „nationaler“ Zentren und Wohnprojekte fort. „Schon Ballstädt hat gezeigt mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit organisierte Nazis in Thüringen auch nach dem NSU vorgehen“, so König weiter. „Attacken, wie in Saalfeld am 1. Mai dieses Jahres, stehen nur für die Kontinuität dieser Entwicklungen“, betont die Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen:
Angesichts wachsender Migrant/-innenzahlen steige auch die Gefahr weiterer rassistischer Angriffe, wie dem auf drei indische Studenten in Jena vor wenigen Wochen. Dabei fühle sich König stark an die Entwicklungen in den frühen 1990er Jahren erinnert, als aufgrund hoher Flüchtlingszahlen Neonazis Hand in Hand mit damaligen Wutbürger/-innen gegen Asylunterkünfte und Gastarbeiter vorgingen. Grauenvolle rassistische Morde und Pogrome seine damals die Folge gewesen.
Auch heute bestehe in Thüringen wieder die Gefahr einer unheilvollen Allianz von als Bürgerinitiativen firmierenden Nazis über ausländerfeindliche Ressentiments widerkäuende Wutbürger/innen bis hin zu Medienvertreter/-innen und Politiker/-innen von AfD und CDU, die einer repressiven Flüchtlingspolitik das Wort reden und zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterscheiden, damit faktisch ganze Gruppen von Migrant/-innen stigmatisieren und als Sündenböcke brandmarken. Diese Argumentationsmuster wiesen starke Parallelen zur „Das Boot ist voll“-Rhetorik auf mit der letztlich die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorbereitet wurde.
König warnt: „Nicht zuletzt der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat für die 1990er Jahre festgestellt, dass sich die Nazis damals durch die ausländerfeindliche Grundstimmung in Politik, Medien und Gesellschaft bestätigt und bestärkt fühlten und daraus die Legitimation für selbst schwerste Gewalttaten bezogen. Es gilt daher jetzt umso mehr, sich klar und rückhaltlos nicht nur gegen Nazis und Rassisten zu positionieren, sondern sich auch mit allen Flüchtlingen, gleich aus welchem Grund sie nach Thüringen kommen, zu solidarisieren und ihnen Schutz zu gewähren!“
Quelle: ezra-Halbjahresstatistik 2015