Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der Antwort auf die Kleine „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem Thüringer Hauptstaatsarchiv zur Verwahrung angeboten oder übergeben worden. Durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags wurde durch Aktenvorhalte in öffentlicher Sitzung und Aussagen von Mitarbeitern des TLfV klar, dass im TLfV wiederholt auch größere Mengen Akten vernichtet wurden. Auf dem „Historikertag 2012“, an dem auch der „Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.“ beteiligt war, wurde kritisiert, dass durch die Vernichtung von Akten in den Nachrichtendiensten Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und der Kulturgeschichtsschreibung der Bundesrepublik zunichte gemacht wurden. Dr. Birgit Klaubert und Katharina König fragen deswegen mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach und wann das Hauptstaatsarchiv die Akten endlich entgegen nehmen kann. Download hier.

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