Kleine Anfrage: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

ua-aktenschrankMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte „Beschaffer“ zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges „abschöpfen“ bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen zu dieser Praxis, u.a. was die Reichweite betrifft (laufende oder abgeschlossene Verfahren), welche Art von Daten übermittelt wurden und wie der Austausch heute umgesetzt wird. Download der Anfrage hier.

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