Antwort auf Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn „jahrelang als Rechtsextremisten“ ein. Laut den Behörden gehörte er „zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour“. Im llmKreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein „Pro Erfurt“ auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König befragte daher die Landesregierung mit einer Kleinen zu Verbindungen der Partei nach Rechtsaußen. Die Regierung bestätige im wesentlichen die schon bekannten Verbindungen, verweist auf Distanzierungen und ergänzte, dass die AfD nicht vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Download der Antwort hier.

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