Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur „militanten linken Szene“ in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/Abgeordnetenbezug gewusst und hielt es für unwahrscheinlich, dass der damals 21-jährige bereits in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen könnte. Entsprechende Nachforschungen habe man deswegen nicht durchgeführt. Der Geheimdienst versichert aber: Hätte unser Mitarbeiter die Anwerbung nicht sofort unterbunden und sich erfolgreich zum bezahlten V-Mann rekrutieren lassen , dann hätte man ja während der Spitzelgespräche auch von dem Arbeitsverhältnis erfahren und die Zusammenarbeit beendet. Ja ne, ist klar… aber sonst läuft alles rund, liebe Schlapphüte? Anquatsch-Versuche öffentlich machen, Verfassungsschutz abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch online für ca. 4 Wochen als Videostream abrufbar. Die Linksfraktion hat heute angekündigt, dass sie nach der Wahl im Herbst 2014 in Regierungsverantwortung den skandalträchtigen und überflüssigen Thüringer Verfassungsschutz abwickeln wird.