Anfrage an DSB: Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei

Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Im Nachgang kontrollierte die Polizei auch den Lautsprecherwagen auf einer Landstraße und schwärzte die Fahrerinnen des Miet-KFZ bei dem Mietwagenunternehmen an, wie durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt wurde. Die […]

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Nach Recherchen des Formats „Report Mainz“ gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe […]

Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?

Mit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Partei ‚Die Rechte‘ mit Verbindungen nach Thüringen?“ im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit „Die Rechte“ Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in […]

Kleine Anfrage. Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

Am 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im […]

Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“?

Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Ar-tikels „Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach“ ist, der in der Zeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des „Thüringer Landesamtes […]

Kleine Anfrage: Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013

Laut einem Einladungsschreiben, das der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegt, haben die Vereine „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“, die „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes e. V.“ und das „Hilfswerk Ritterkreuz e. V.“ vom 3. bis 6. Oktober 2013 in einem Hotel im Thüringer Wald ihr 59. Bundestreffen und ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter anderem soll […]

Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera

Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Bereits zwei Tage zuvor errichteten Nazigegner ein „Protestcamp“ auf der für die extrem rechte Veranstaltung vorgesehenen Wiese vor dem Hauptbahnhof, das am 5. Juli 2013 durch die Polizei geräumt wurde. In den Stunden vor und während der Räumung […]

Antwort auf Anfrage: Ring politischer Jugend

Der Freistaat Thüringen gewährt dem Ring politischer Jugend (RpJ) in Thüringen jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. Aufgrund dieser Zuweisungen erhalten politische Jugendverbände in Thüringen durch den RpJ Mittel für ihre Arbeit. Nach Kenntnis der Fragestellerin erhielt zumindest ein Teil der im RpJ organisierten Jugendverbände erst Anfang Oktober 2013 Fördermittelbescheide für das Haushaltsjahr 2013.  Auch sei […]

Mündliche Anfrage: Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt existieren eine Reihe von Burgen, Schlössern und ähnlichen historisch wichtigen Stätten – allen voran das Schloss Heidecksburg in Rudolstadt. Diese Kulturstätten sind als touristische Anlaufpunkte wichtige Standortfaktoren für den Landkreis. Darüber hinaus beinhalten sie Museen und sind Orte der Bildung. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieht sich auf Grund seiner Haushaltslage kaum im Stande, […]

Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen

Seit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt […]

Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

Nach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. […]

Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

Seit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des […]

Antwort auf Anfrage: Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten

Am 21. Juni, dem längsten Tag des Jahres, finden vielerorts sogenannte Sonnenwendfeiern statt. Häufig werden solche Feiern von rechten Gruppierungen bzw. Neonazis, insbesondere durch Kameradschaften veranstaltet. Katharina König befragte die Landesregierung nach solchen Aktivitäten um den 21. Juni 2013 in Thüringen und ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin berichtet die Landesregierung über […]

Antwort auf Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt

Bereits zum dritten mal erkundigt sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach NSU-Unterstützungs – bzw. Solidaritätsaktionen in Thüringen, nach dem in Thüringen 2013 auch noch ein NSU-T-Shirt auftauchte und sich Teilnehmer und Veranstalter beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 in Kahla in verschiedenen Formen mit dem derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben […]

Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?

Seit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere […]

Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar

Anfang Mai 2013 wurde am Flughafen Erfurt-Weimar ein Feldversuch unter dem Thema „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel)“ durchgeführt. Im 9. Tätigkeitsbericht hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz auf einige grundlegende Probleme dieses Feldversuchs hingewiesen beziehungsweise datenschutzrechtliche Hinweise zu bedenken gegeben. Katharina König hatte dazu eine Kleine Anfrage […]

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

Die Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten […]

Antwort auf Anfrage (DSB): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II)

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten, betroffen. Katharina König fragte beim Datenschutzbeauftragten […]

Antwort auf Anfrage (Landesregierung): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigte sich 2013 laut einer Meldung des MDR besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass die […]

Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch […]

Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

Der Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von […]

Antwort auf Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König fragte mit einer Kleinen Anfrage nach den Einzelheiten […]

Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013

Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Katharina König fragte nach polizeilichen Maßnahmen, die Antwort ist mittlerweile eingetroffen. 200 Polizeibeamte aus Thüringen und Niedersachsen sowie Bundespolizisten waren im Einsatz. Sechs Störer aus der rechten Szene erhielten Platzverweise, als sie […]

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