Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ticker zum Untersuchungsausschuss am 9.9.2013

ua2013-06-10-aktenAm Montag dem 9.9.2013 geht es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiter mit Zeugenbefragungen zum Komplex der Fahndungsmaßnahmen seit dem Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios am 26.1.1998. Geplante Zeugenvernehmungen: der Zielfahnder Herr Wunderlich, die Staatsanwälte Herr Mohrmann und Herr Koeppen sowie der ehemalige Verfassungsschuz-Vize-Chef Peter Nocken vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 9.9.13 im Erfurter NSU-Ausschuss (relevantes fett markiert)
ua-koeppen1. Befragung vom Ex-Staatsanwalt Koeppen (Zeit hier: 10.06 bis 14.20)

 

18.21

Öffentlicher Teil beendet.

18.20

Es gibt keine weiteren Fragen im öffentlichen Teil an den Zeugen. Hingegen aber zahlreiche Fragen zu Dokumenten, die als Verschlusssache vertraulich oder geheim eingestuft sind. In einem vertraulichen Teil wird der Zeuge wohl voraussichtlich noch mehr als eine halbe Stunde weiter befragt.

18.19

Es geht nochmal zurück zum Austausch vom Bundesamt für Verfassungsschutz & Thüringer Verfassungsschutz hinsichtlich von geheimen menschlichen Quellen. Ist es nicht eine Vorraussetzung zu wissen, welche Quellen da sind, damit man nicht doppelt und dreifach anwirbt, möchte die Abgeordnete wissen? Das BfV hätte ihn nicht informiert äußert der Zeuge. Der Leiter der operativen Abteilung des Landes muss wissen, welche Quellen tätig sind, so Nocken.  Normalerweise hätte er bescheid wissen müssen. Abg. König fragt nach der Anzahl der damals in Thüringen eingesetzten Quellen, ob 10, 20? Er könne keine Einschätzung liefern. Ob ihm eine einzige Quelle des Bundesamtes bekannt sei? Nein. Des MAD? Nein. Eine andere auswärtige Quelle? Ebenso wenig.

18.19

“Die drei sind der Polizei von der Fahne gegangen [...] wir versuchen mit unseren Zugängen an deren Aufenthaltsort zu gelangen”. Die Abg. König fragt weiter:  Ist es normal, dass Asservate [während Ermittlungsverfahren] an das Landesamt für Verfassungsschutz übergeben werden? Er wüsste nicht, welche Asservate übergeben worden sein sollen. “Das bezieht sich auf  eine Videokassette, die an Herrn Aschenbrenner übergeben wurde.” König macht einen Aktenvorhalt, der Zeuge schaut sich die Akte an und meint kurz angebunden: “Da müssen sie die Polizei fragen”, es wäre nicht üblich, dass der Verfassungsschutz die während den Ermittlungen zur Auswertung bekomme.

18.18

Abg. König: Wie kommen sie eigentlich auf Chemnitz? “Da ist eine Quellenmeldung eingegangen”, also von einer V-Person. Von Wo? “Aus Thüringen”, auf Nachfrage: bestätigt ist die Meldung dadurch, dass die drei auch sowieso Kontakte zur Musikszene dorthin hatten. “In sofern ist das von der Auswertung als möglicherweise richtig festgestellt wurden”, [dass das Trio in Chemnitz untergetaucht sein könnte].

18.18

Abg. König fragt zum Automatismus des TLfV bei der Suche nach flüchtigen Neonazis. “Von Automatismus war nicht die Rede!” korrigiert der Zeuge. Seine Aussagen von vorhin sind nochmal Thema, wonach der Verfassungsschutz bei abgetauchten Neonazis auch von sich tätig werde. Welche weiteren Fälle gibt es noch, wo das Thüringer Landesamt bei der Suche mithalf? Der ehemalige Vize-Verfassungsschutzchef kann keinen einzigen nennen. Obwohl es mehrere Fälle von schwerwiegenden Gewalttaten bis hin zu Mord gab, ist der Thüringer Verfassungsschutz offensichtlich nur im Fall des flüchtigen Jenaer Neonazi-Trios tätig geworden. Welche Interessen dabei tatsächlich die zentrale Rolle spielten, bleibt offen.

18.18

Ob er zufrieden mit dem V-Mann Tino Brandt war? Zumindest in der Zeit, wie er von Herrn Wießner geführt wurde. Zuvor, als ihn die V-Mannführer Bode und Zweigert geführt hatten, sei Brandt nicht so ertragreich gewesen.

18.17

Die Abg. Meissner berichtet über die Vernehmung von Frau Böhnhardt im Ausschuss, die  erzählte, dass Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz heimlich in ihrer Wohnung waren, was sie am Rauchgeruch erkannt haben wollte. Nocken meint, so was passiere grundsätzlich nicht.

18.16

Die Abg. Renner fragt weiter: Ist ihnen ein Referat “Rechtsterror” im Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt? Nocken:”Es gab damals ein Referat Rechtsextremismus”, Abg. Renner: “Nein ich rede vom Referat Rechtsterror”, Nocken: er kenne nur Rechtsextremismus. Sie nennt den Namen einer mutmaßlichen Mitarbeiterin. Nein, er kenne sie nicht.

18.16

Nocken äußert, dass die Operation Rennsteig doch später als 1998 gewesen sei. Nein, “die beginnt 1996 nach unseren Unterlagen” kontert die Abg. Renner. Es geht kurz noch um weitere Quellen, u.a. um eine MAD-Quelle in Jena, welche Nocken auch nicht kannte. Zurück zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Dem Zeugen wird vorgehalten, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Treffberichte vom BfV bekommen habe und  daraus schon hätte ableiten können, dass diese Quellen in Thüringen eingesetzt worden waren. Nocken wird danach befragt, warum er 2001 eine dienstliche Erklärung zur Quellenführung abgeben musste. Es hing mit Brandt & Roewer zusammen. Wer hat die denn angefordert? Das Innenministerium? Wer genau? Er weis es nicht mehr, vielleicht der Staatssekretär.

18.16

Kurz dreht sich’s dann um die formale Übernahme einer Quelle von einer anderen Behörde. Der Beschaffer würde angefragt, wenn der sagt, die Quelle XYZ passe ins Aufklärungsfeld rein, dann wird die übernommen erklärt der Zeuge. Nocken sei zu genannten V-Personen in Thüringen nicht informiert wurden, erklärt er. Die Abg. Renner trägt vor, dass diese 7 V-Mann Akten mit T am Namensanfang sich auf V-Leute aus Thüringen beziehen und diese am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln geschreddert wurden. “Kann ich nichts zu sagen, weis ich nicht, kenne die Quellen nicht, wann sollen die Quellen denn geführt sein?” Manche nur ein halbes Jahr, andere wurden von 95 bis 2001 geführt, alle waren aber zum Stichjahr 1998 als Spitzel [in Thüringen] tätig . Nocken kann dazu nichts beitragen.

18.15

Nun geht es weiter um eine Quellenmeldung zum bekannten Neonazi und rechten Multifunktionär Dehoust. “Haben sie je davon gehört, dass Dehoust selbst Quelle ist?” Stille im Raum. Nocken überlegt, und antwortet dann: Nein. Würden sie das wissen? Er wird leiser. Kannten sie als Vizepräsident Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen? Nocken überlegt kurz. Nein. Es war niemals Gegenstand auf Besprechungen? Nein. Da ist niemals über Anzahl, Einsatzort, Zielstellungen von V-Leuten gesprochen worden? Zum Teil, über Einsatzort und Zielstellungen schon, meint Nocken. Abg. Renner: Als Vizepräsident hatten sie keine Kenntnis zu V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen, z.B. im Jahr 1998? Nein. Er könne mit den V-Personen und ihren Tarnnamen Tinte, Tonfall, Treppe, Tusche, Tarif, Tobago, Tonfarbe nichts anfangen? Nein. Keiner der Quellen könne er einen Einsatzort, eine Organisation oder einen Klarnamen zuordnen? Nein. [Der Fall Dehoust wird im öffentlichen Teil der Sitzung nicht weiter behandelt. Nachher folgt noch ein vertraulich eingestufter Befragungsteil]

18.15

Die Abg. Meissner fragt weiter zu MAD-Anwerbungen im Zuge der Operation Rennsteig und ob Mundlos/Böhnhardt darüber nicht hätten angeworben werden können. Nocken schließt das aus. Die Abg. Renner fragt nochmal zum Rechtsanwalt Thaut und möchte wissen, ob Herr Nocken je in seiner Kanzlei gewesen sei, was er verneint. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Auch nicht.

17.58

Abg. Adams fragt weiter zur Auswertung, weil der Verfassungsschützer Wießner geäußert hätte, dass der Auswerter aus dem Bereich Rechts, Herr Elsner von Informationen abgeklemmt sei. Nocken: Es habe tägliche Besprechungen gegeben. “Dass der Auswerter nicht jedes operative Detail für seine Auswertungsakte bekommt, dass muss man wissen”, Nocken spricht von einer operativen Vorauswertung, die üblich sei. Manchmal halte man eine Information noch zurück und gebe sie erst weiter, wenn sie bestätigt sei, so Nocken.

17.58

Abg. Adams fragt weiter zum Brief der Staatsanwaltschaft mit 20 Fragen an den Verfassungsschutz, wie vom damaligen Staatsanwalt Koeppen heute morgen vorgetragen. Nocken weis nicht mehr, ob er oder Herr Roewer die Fragen beantwortet hatte. Er kann es nicht ausschließen. Erinnert sich selbst aber nicht mehr an den Brief, hat davon erstmals wieder in der Schäferkommission oder in der ersten Ausschuss-Sitzung erfahren.

17.58

Die Abg. Pelke fragt weiter zu Verbindungen mit ausländischen Diensten? Laut Nocken habe es diese nicht gegeben. Zum Verfassungsschutz-Verbund in Deutschland hingegen sehr wohl Es habe Informationen und Berichte aus Thüringen zum flüchtigen Trio gegeben. Er verstehe nicht[, warum sich jetzt eine Bundesbehörde so zurücklehne und] sagt, sie hätten nichts gewusst. Sie seien informiert gewesen.

17.58

Abg. König: “Was wussten sie von den Operationen Rennsteig, Saphira und Treibgut?” Saphira und Rennsteig sage ihm gar nichts. Operation Rennsteig war der Versuch, mit den Verfassungsschutz-Landesämtern Bayern, Sachsen und dem MAD die nachrichtendienstlichen Zugänge zu verbessern. Der MAD habe eine bessere Ausgangslage, er kann Rekruten zum Sicherheitsgespräch auffordern und sie an den Tisch zitieren, dass sei eine bessere Grundlage um V-Personen zu gewinnen, so Nocken.

17.57

Die Abg. König fragt weiter zur Schaltung von G10-Maßnahme (Telefonüberwachung), der Zeuge Nocken antwortet, dass das Landesamt diese nicht selbst technisch aktivieren kann. Die Telekom müsse die erst aufschalten und das ginge auch nur, wenn eine Erlaubnis der G10-Kommission vorliege.

17.57

Zwischendrin schaltet sich ein ungenutztes Mikro an einem leeren Tisch von selbst ein und fabriziert Rauschgeräusche. Die Vorsitzende scherzt, dass die NSA vielleicht mit dabei sei. Jemand anderes äußert in Richtung des Zeugen, dass das wohl seine Verfassungsschutzkollegen seien. Für einen kurzen Moment gibt’s parteiübergreifend mal etwas gelöste Stimmung im Saal.

17.57

Nocken hatte ja vorhin schon bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem flüchtigen Neonazi-Trio Geld zukommen lies, damit diese sich davon neue Pässe beschaffen können. Dieses Geld sei dann angeblich verschwunden und dort nicht angekommen, Pässe soll es jedenfalls davon nicht gegeben haben. Die Abg. König fragt nach: Können sie ausschließen, dass mit dem Geld vom Verfassungsschutz nicht auch die Waffen für das Trio gekauft wurden, z.B. für die für mehrere Morde verwendete Ceska 83? Nocken: “Ich kann da gar nichts ausschließen”.

17.57

Die Abgeordnete fragt weiter nach, wie es denn gehe, dass der Verfassungsschutz nichts über eine Radikalisierung mitbekommen haben will, während gleichzeitig Quellenmeldungen zu Waffen-Hinweisen eintrudeln. Nocken meinte, dass man die ja erstmal auf Wahrheitsgehalt hin auswerten musste. Nochmal kurz zum VS-Präsidenten: “Herr Roewer hat uns im Fall Drilling keine Probleme gemacht”.

17.56

Die Abg. König kommt nochmal auf den Einsatz von Rechtsanwalt Herrn Thaut zurück, erst meinte der Zeuge, dass die Eltern von Familie Böhnhardt Thaut angeheuert hatten, dann habe der Zeuge gemeint, die Idee kam vom Verfassungsschutz. Nocken jetzt: Abt. Leiter Schrader und V-Mannführer Wießner seien auf Familie Böhnhardt zugegangen und haben diese gefragt, ob sie auf den Sohn einwirken könnten, zurückzukommen. “Wir haben überhaupt mit dem Herrn Thaut… [setzt kurz aus] dem Herrn Thaut keinen Auftrag gegeben”. Abg. König fragt nach, aus welchem Grund der Verfassungsschutz dann Herr Thauts Anwaltsrechnung bezahlt hat? “Weil man sie aus dem Untergrund zurückholen wollte”. König: Warum? Nocken, etwas gereizt: “Nicht um sie anzuwerben!” Die Abg. König bohrt weiter. Und Nocken dann? “Nur um sie aus dem Untergrund zu holen, zu ihren Familien”. Also habe der Verfassungsschutz nur sozialpädagogisch gehandelt fragt König? Nocken: “Realpolitisch”. König “So realpolitisch wie auch bei Tino Brandt die Anwaltsrechnungen vom Verfassungsschutz bezahlt wurden?”, “das war ein anderer Fall” ergänzt Nocken.

17.56

Wenn Tino Brandt doch so eine Top-Quelle sei, hätte er doch niemals abgeschaltet werden dürfen, konstatiert Abg. Adams aus vorherigen Äußerungen des Zeugens.  Der bejaht: “Die Quelle hätte nicht abgeschaltet werden dürfen”. Präsident “Roewer hat die Quelle damals abgeschaltet, gegen meinen Willen, gegen meine Remonstration” äußert Nocken. Abg. Adams fragt nach der genauen Situation. Nocken sei im Krankenstand gewesen, Roewer sei zu ihm nach Hause gefahren. Er wolle Brandt abschalten, da dieser in einem Fernsehinterview auf die Frage eines Journalisten geantwortet habe “Wen ich diese Frage beantworte, dann würde ich mich strafbar machen”. Ob es noch andere Ursachen gab, weis er nicht. Roewer sei auch ansonsten nicht immer ehrlich zu Nocken gewesen.

17.40

Abg. Adams fragt weiter, ob dass Landesamt die Polizei über die Quellenmeldung aus Brandenburg informiert habe, wonach ein V-Mann berichtete, dass das Trio sich bewaffnen möchte. Nocken sagt: Obwohl das Land Brandenburg aufgefordert hat, es nicht zu sagen, habe man es doch weitergesagt. Er war dabei, als mutmaßlich Herr Luthardt (Ex-LKA-Chef Thüringen) oder sein Vertreter oder beide, von ihm und Herrn Schrader über die Waffen-Info des V-Mann Piato informiert wurden.

17.38

Der Abg. Adams fragt weiter zu einer Äußerung des Zeugen Wießners in der letzten Untersuchungsausschusssitzung und will wissen warum bei einem damals dem Verfassungsschutz bekannten und erwarteten Anruf einer Person des flüchtigen Trios auf eine öffentliche Telefonzelle die Überwachung jenes Telefons nicht möglich war. Nocken verweist auf den mutmaßlichen Publikumsverkehr bzw. die rechtlichen Bedenken, wenn gleich er dadurch ausblendet, dass auch in anderen Fällen mehre Telefonzellen bei der Fahndung nach dem Trio überwacht wurden. Der Verfassungsschützr Wießner gab erst kürzlich an, dass die Überwachung nur in diesem einen Fall ausblieb, ansonsten habe man alles mögliche verwanzt. V-Mann Tino Brandt hatte später anhand der Stimme bestätigt, dass es sich um Mundlos oder Böhnhardt handeln sollte.

17.36

Die Abg. Pelke fragt weiter zur Quellenmeldung, das Trio würde jetzt jobben. Nocken äußert, dass es außerhalb der Vorstellungskraft des Verfassungsschutz gelegen habe, dass damit Banküberfälle gemeint waren. Er dachte, dass sie bei “einem rechten Vogel irgendwo einen Job angenommen hatten” und kämen damit dann finanziell aus. Wenngleich er anfügt, dass er aus RAF-Zeiten kenne, das Leute im Untergrund auch beschaffungskriminell werden und man grundsätzlich bei Flüchtigen auch davon ausgehen könne. [Er bemerkt, dass sowohl dass LfV Sachsen und das LKA Sachsen ja auch informiert waren, dass die drei sich in ihrem Bereich aufhalten könnten, wenn dann dort Banküberfälle begangen würden, dann hätten auch die Ermittler darauf kommen können, so Nocken.] “Das ist normales polizeiliches Handwerk”.

17.36

Die Abg. Pelke fragt weiter zum Geldfluss des Verfassungsschutzes in Richtung des Trio. Sie will wissen, ob die Nachfrage zum Geld für die Passbeschaffung aus der Szene kam oder ob der VS das von sich aus probieren wollten? Nocken: Wir haben aus der Szene gehört, dass das Trio Geld brauche. Wenn dass deren einziges Problem sei, dachte man sich, “dann geben wir denen das Geld”, sagte Nocken.

17.36

Nun ein weiteres suspektes Detail beim Verfassungsschutz. Die Fahndungsakte Drilling [Verfassungsschutz-Akte zur Fahndung nach dem Jenaer Trio] habe sich in einem Tresor befunden, auf die [nur] der V-Mannführer Wießner und sein Mitarbeiter Herr Baumbach Zugriff hatten. Die Abg. Renner befragt den Zeugen – der meint, dass Wießner diese gar nicht haben dürfen. Er sei ja nur der V-Mannführer gewesen. “Der Vorgang Drilling sei bei [Abt. Leiter] Schrader und [Auswerter] Elsner im Schrank gewesen (…) da wird hier was verwechselt” äußert Nocken. Eine Kopie habe es nicht gegeben. Abg. Renner: Nein da wird nichts verwechselt. Nocken: Da waren Forschungs- und Werbungsakten und nicht die Sachakte [bei Wießner]. Abg. Renner: Dass LfV habe einen solchen Fund schriftlich bestätigt, darunter sei auch der Fall Dehli gewesen.

17.27

Es gibt einen nun einen kurzen Exkurs in Personalzwistigkeiten innerhalb des Thüringer Verfassungsschutzes. Herr Zweigert sei in Nockens Vertrauen eingebunden gewesen, eine Lagerbildung habe es nicht gegeben. Es habe jedoch zwischen Herrn Schrader und Herrn Roewer ein gestörtes Verhältnis bestanden. Zur Fahndung nach dem flüchtigen Trio gibt Nocken an, in der Sache hatte Herr Roewer uns nie ein Problem gemacht”. Die Abg. Renner stellt verschiedene Zeugenaussagen gegenüber, wonach bereits vor dem Untersuchungsausschuss Cliquen aufgemacht wurden, auf der einen Seite “Herr Nocken, Herr Schrader, Herr Wießner und Herr Elsner” und ein anderes mal “Herr Roewer, Frau Timpel, Herr Schäfer, Herr Bode und Herr Zweigert”.

17.22

Der Zeuge wird befragt, an welche G10-Maßnahmen er sich im Zusammenhang mit Drilling erinnere und ob ihm solche Überwachungen von Ralf Wohlleben und Jürgen Helbig bekannt waren. Er wisse es nicht mehr, es könne aber sein. Für die technische Umsetzung sei Frau Höhn von der G10 Stelle im Thüringer Verfassungsschutz zuständig gewesen.

16.53

Abg. Meissner möchte wissen, was denn der größte Fehler war, warum man die drei nicht dingfest machen konnte? “Dass keine Informationen über die Radikalisierung eingingen” und “das man geglaubt habe, mit der Quelle Brandt kriege man es irgendwann hin”. Die Abg. Renner fragt nach, ob er selbst bei Observationen in Sachsen dabei war. Er glaubt es “eher nicht”. Wäre das ungewöhnlich, wenn er als Vize-Präsident anwesend wäre? Ja, das wäre ungewöhnlich. Frau Renner möchte außerdem wissen, wer Ansprechpartner für den Bund im TLfV war. Antwort des Zeugen: Abt. Leiter Schrader, im Bundesamt für Verfassungsschutz war das der Gruppenleiter Abt. Rechtsextremismus [Name unverständlich, "Meister"?]. Vom BfV seien 10 Beamte, Spurfolgetechnik und Flugzeuge eingesetzt worden, Herr Schrader sei dann dafür zuständig gewesen. Nocken selbst habe damit nichts zu tun gehabt.

 

16.44

Die Abg. Meissner fragt weiter zum LfV-Observationsteam und der Zusammensetzung. Observanten können auch von der Thüringer Polizei an das LfV angeordnet werden, dann verlieren sie für den Zeitraum die Funktion als Polizeibeamte und sind Verfassungsschützern gleichgestellt. Man sei bei der Fahndung großen und kleinen Hinweisen nachgegangen bestätigt der Zeuge.  Die Abg. Meissner fragt nach, ob ihn 2011 das Auffliegen gewundert habe? Selbst die Banküberfälle waren außerhalb der Vorstellungskraft des Verfassungsschutzes, so Nocken. Dass es sich um die drei aus Jena handeln würde erst recht.

 

16.26

Auf die Frage, ob er selbst mit in Chemnitz war sagt Nocken: Ja zu Absprachen und Beratungen, aber bei keiner operativen Maßname. Wie das TLfV denn auf Chemnitz kam? Dass “kann nur eine Quellenmeldung gewesen sein” meint Nocken, “nur dann macht die Observation Sinn”.

16.23

Abg. Adams fragt weiter, woher der Zeuge weis, das Juliane Walther keine Quelle war, weil er dies so ad hoc geantwortet hatte. Nocken wüsste nicht, dass sie jemals offiziell verpflichtet wurde. Adams möchte ferner wissen, von wem damals die Idee ausging, Ausweise zu Beschaffen? Von wem die Idee kam, wisse er nicht mehr. Ziel war es, an das Trio ranzukommen. “Wie konnten sie denn sicher sein, dass sie die Identitäten dann auch kennen”, fragt Adams. Er will wissen was passiert wäre, wenn das Trio mit den vom Verfassungsschutz bezahlten Pässe am VS vorbei abgetaucht wäre? Das Risiko hätte bestanden, räumt Nocken ein. Man habe gehofft, dass man auch über die Person, die das Geld dann an das Trio gibt, vielleicht noch an die neuen Identitäten kommen könnte, so Nocken sehr optimistisch.  War dieser Schritt vorher mit dem LKA/BKA abgestimmt? Er gehe davon aus, dass beide bescheid wussten. Abg. Adams möchte wissen, ob der Schritt, das überhaupt Geld gegeben werden sollte auch mit dem LKA abgestimmt war? Nocken weis es nicht, aber geht davon aus.

16.21

Es geht um die NSU-Fluchtwagenfahrt Andreas Rachhausen, über den schon im Ausschuss am 6. September 2013 in Thüringen ausführlich berichtet wurde. Abg. König :Wem vertrauen sie mehr, einem V-Mann mit B-Einordnung oder einer Gewährsperson? Hintergrund: Tino Brandt (Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes) sagte aus, dass das Fluchtauto vom Trio aus Sachsen von Andreas Rachhausen (auch Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes) zurückgeholt wurde. Rachhausen sagte: Ich habe definitiv nichts zurückgeholt [nach 2011 stellte sich das Gegenteil heraus].  Er hätte Brandt mehr geglaubt, weil der verlässlicher gewesen sei, so Nocken. Und das geben sie weiter an die Polizei? Nein. “Dass ist doch nicht nötigt, die Polizei hat das Auto gefunden”. Irritationen im Ausschuss, es folgen, zwei, drei, vier Nachfragen. Nocken beharrt auf seiner Erinnerung: Die Polizei habe damals das Fluchtauto vom NSU-Trio an der Autobahnstrecke Richtung Dresden selbst gefunden. Es folgen weitere Nachfragen, insbesondere wo so etwas denn in den Akten vermerkt sein könnte.

16.15

Auf die Frage ob Brandt beauftragt wurde, nach dem Trio Ausschau zu halten bzw. den Aufenthaltsort herauszufinden, bejaht Nocken das. Abg. Renner: Aus den Treffberichten geht null hervor, dass Brandt nach dem Trio suchte. Frage: Woher wissen sie das, wenn das nicht in den Treffberichten steht? Nocken: Weil dass mit den V-Mannführern so abgesprochen wurde. Und dann glauben sie das obwohl es nicht in den Treffberichten so steht? “Ja, weil es ein Vertrauensverhältnis mit Herrn Wießner gab.”

16.10

Es geht weiter um Observationen bei Uwe Böhnhardt, während Nocken anfängt zu sprechen: “Es kann sein das wir…”, fragt die Abg. König nach “Wer ist denn immer wir?”. Es seien immer die gewesen, die sich im LfV im Bereich rechts gekümmert hätten, so Nocken. “Ich, Herr Schrader, Herr Wießner, Herr Elsner”.

16.06

“Die Quelle Jule war wohl keine verpflichtete Quelle” meint Nocken. Nach Abschaltung bzw. Enttarnung Tino Brandt war er selbst nicht mehr im Verfassungsschutz tätig, der Innenminister habe ihn im Zusammenhang mit den “Querelen um Tino Brandt” ins Innenministerium versetzt, er hatte dort dann im Bereich der Rettungsdienste zu tun. Auf die Nachfrage der Abg. Meissner wie die Zusammenarbeit mit dem MAD war, befindet Nocken diese für allgemein gut. Ob Thüringen dann die ganze Zeit bei der Fahndung auf VS-Ebene den Hut aufhatte? Nein sagt Nocken. “Aber wenn die da in Sachsen sind, ist es automatisch Aufgabe des sächsischen Verfassungsschutzes, ihre Mittel einzusetzen” meint der Zeuge.

16.00

Abg. Adams möchte wissen, ob darüber nachgedacht wurde Böhnhardt als V-Mann zu werben. Nocken: Sicher nicht. Dass hätte er gewusst, weil er das mit Herrn Wießner abgesprochen hätte. Abg. Pelke fragt weiter zur Funktion des Rechtsanwalt Thaut und es geht nochmal um den Besuch bei Familie Böhnhardt. Man sei als Verfassungsschutz bei Frau Böhnhardt aufgetaucht und hörte dann dort, dass Herr Zielfahnder Wunderlich vorher schon dort war. Nocken kritisiert, dass es keine Absprache gab. Die Idee mit Thaut kam wohl vom Verfassungsschutz. “Tino Brandt sei kein enger Freund [des Trios] gewesen“ aber „als einer der Hauptorganisatoren des Thüringer Heimatschutzes.”, hätte er zu den “autonomen Kameradschaften” in Thüringen Kontakt gehabt, so Nocken. Durch seine Informationen, die er nach und nach sammeln konnte, hätte er den Aufenthaltsort eingrenzen können. Er sieht es auch heute als den richtigen Weg, mit Brandt damals potentiell an den Aufenthaltsort gelangen zu können.

15.50

Weiter mit der Flucht ins Ausland. Das BKA habe entsprechende Abprüfungen vorgenommen, welche negativ verliefen. Der LKA-Mitarbeiter Kleimann hätte damals notiert: “Es wird davon ausgegangen, dass die drei im Bereich Chemnitz untergetaucht sind und sich dort aufhalten könnten”, Nocken: “Es hat natürlich auch schon 1998 Hinweise gegeben, dass es Kontakte im Bereich Chemnitz gibt”. Zum Fahndungsaufruf & Bewaffnung: “Es gab eine Quellenmeldung des LfV Brandenburg, dass etwas mit der Beschaffung von Waffen geplant gewesen ist, dass war 1998″, von anderen Straftaten war nicht die Rede, so Nocken.

 

15.45

Kurz geht es nochmal um Koeppen und seine Aussage vorhin, er würde sich auf keinen Deal eingelassen. Familie Böhnhardt hätte Rechtsanwalt Thaut gesprochen,dass sei nicht der Verfassungsschutz gewesen. Der Verfassungsschutz habe mit der Staatsanwaltschaft nie einen Deal erwirken wollen, so Nocken. “Der Verfassungsschutz habe nur als Bote fungiert”, “das Rückführungsprogramm für Böhnhardt hatte nicht funktioniert”.

15.43

“Wir waren der Meinung, mit der Quelle Brandt könnte man den Aufenthaltsort feststellen” äußert Nocken ein weiteres mal.  Abg. Pelke fragt weiter zur Informationsweitergabe bzgl. den durchsuchten Garagen und ob der Zeuge es nicht auch so sehe, dass die polizeiliche Maßnahme vor den Baum gegangen sei, was er bejaht. Es sei nicht so verlaufen, wie man es von der Polizei erwartet habe, Böhnhardt hätte nicht verschwinden dürfen.

15.34

Es geht weitere um den Rechtsanwalt Thaut und die grundsätzliche Einbindung des Verfassungsschutzes zur Fahndung. Warum wurden nicht auch andere flüchtige Rechtsextreme mit dem TLfV gesucht? Da gab es doch kaum flüchtige Rechtsextreme, meint Nocken. Martina Renner widerspricht. “Ich habe da eine kleine Anfrage dazu gemacht, wir haben/hatten eine ganze Latte gesuchter Rechtsextreme!”.

15.32

Sie geheimnissen da viel zu viel rein [...] es ist gar nicht so wie sie vermuten”, so Nocken zwischendrin.

15.31

Es geht um die V-Mannführung bei Norbert Wießner, welcher alleine eine weibliche Quelle führte, bei der Quittungen nicht unterschrieben wurden und der selbst eine G10-Maßnahme ausgewertet haben soll, was eigentlich nicht seine Aufgabe ist. “Er hat nie eine Frau als V-Mannführer geführt [...] er hat die vielleicht mal kontaktiert”, meint der Zeuge, obwohl vor wenigen Tagen erst rauskam, dass es mehr als vier Dutzend Honorarquittungen zur Informantin Juliane Walther („Jule“) gab. Wenn es denn so war, dann sei dass gegen alle Regeln der Kunst, so Nocken. Die Abg. Renner erklärt, dass Juliane Walther sehr wohl als Quelle geführt wurde, und zwar von Herrn Wießner von August 1998 bis Januar 1999 laut den Akten. 

15.28

Abg. Renner verweist auf Anwerbemomente beim Verfassungsschutz, der z.B. Extremsituationen wie eine Ausstiegsmotivationen als Anlass genommen hätte, auf Leute zugehen und diese anzuwerben. Außerdem verweist sie auf die versuchte Anwerbung von Juliane Walther (siehe UA-Ticker 6.9.2013). Sie will wissen, ob es in der Extremsituation der Flucht des Trios nicht ein ähnliches Interesse beim Verfassungsschutz gab: “War die Überlegung, Kontakt zu den Dreien zu finden um sie dann als Quelle zu werben?” Nein, meint Nocken. Warum gab es dann eine Operation, obwohl andere Neonazis schwerere Straftaten begangen hätten? “Wir hatten damals den Eindruck, das Ermitteln des Aufenthaltsortes der gesuchten wäre vordringlich”.

15.22

Die Abg. Renner fragt weiter. Wenn es der Auftrag ist, flüchtige Neonazis zu finden, wie sah es dann aus bei anderen flüchtigen Neonazis, wie Andreas Rachhausen oder Hendrik Möbius? Bei denen seien keine Verfassungsschutz-Operationen in die Wege geleitet worden, so Nocken. Wenn Informationen zu deren Aufenthalt einträfen, würden, dann würden sie weitergeleitet, eine ganze Operation fand jedoch nicht statt. Bei Möbius war es Mord, bei Rachhausen schwerste Gewaltstraftaten, wieso also eine Operation nur bei der Fahndung nach den Dreien aus Jena? Nocken: Man dachte, weil man [als Verfassungsschutz] eine gewisse Nähe zu dem Trio hatte. Abg. Renner wirft ein, dass man bei Rachhausen ja viel näher dran war z.b durch den V-Mann Brandt und andere Quellen. Bei Möbius genauso, auch die rechte Musikszene sei mit V-Leuten durchsetzt gewesen.

 

15.20

Es geht kurz um die Äußerung von Brandt, wonach man in der Szene die drei nicht erwähnen könne/solle, um keine Unruhe zu verursachen. Nocken: “Wenn er da zu forsch nachfragt, bei den Nazigenossen [...] [denken die sich auch] warum interessiert er sich für die drei [...] dass kann ja nur den Hintergrund haben, dass er mit einer Behörde zusammenarbeite”.

 

15.18

Auf Nachfrage ob er ausschließen kann, dass vom Thüringer Verfassungsschutz jemand des Trios als Quelle geführt wurde, bejaht er. Er weis nicht, ob andere Ämter jemanden vom Trio geführt hätten, wenn dann denkt er aber, hätte er das er fahren. Abg. Kellner fragt nach einer Äußerung Wießners, wonach im Landesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, bestimmte Informationen an die Polizei zu geben. Nocken meint, dass es eine solche Anweisung von ihm nicht gegeben habe. “Wir haben viel mehr der Polizei gegeben, als wir hätten geben dürfen”. Kellner spricht von gegenteiligen Äußerungen und stellt ein Konkurrenzdenken unter den Behörden fest. “Ein Konkurrenzdenken zwischen dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz gab es nicht. Wir haben mit der Polizei immer gerne zusammengearbeitet, auch im Fall der Drillinge [...] auch wenn der Herr Wunderlich jetzt anderes sagt.

15.16

Auf die Frage wie viele Treffen Nocken mit Koeppen hatte, meinte er, dass dies im einstelligen Bereich liege. Ihm wird auch vorgehalten, dass Koeppen nicht den Eindruck gehabt habe, dass der Verfassungsschutz die drei weiterhin sucht. “Dann hat er sich getäuscht”. Die Abg. Meissner hält dem Zeugen ein Vermerk von Zielfahnder Wunderlich vor, durch den sich damals der Verdacht ergab, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die drei decken würde. Die Befragung von Kontaktpersonen & Familie hätte außerdem zum Schluss geführt, dass eine Person aus dem Trio eine Quelle des Verfassungsschutzes sei (siehe die Befragung des Zeugen Wunderlich im Erfurter Ausschuss). Nocken wundert sich im Ausschuss über die Äußerung von Wunderlich, er meint, dass Wunderlich das nicht beweisen kann. Eine Quelle hätten sie nicht geführt, es sei auch nichts bewusst zurückgehalten worden, man habe die Arbeit der Zielfahndung auch nicht torpediert. “Nichts davon ist wahr, nichts davon ist wahr!” wiederholt Nocken zu den Äußerungen von Wunderlich.

15.10

Es geht weiter um den Hinweis des Verfassungsschutzes an Familie Mundlos, sie mögen nicht über die Telefonleitung mit dem Verfassungsschutz kommunizieren. Nocken: Vor dem Tod von dem Kollegen Elsner habe dieser Nocken erzählt, dass er (Herr Elsner) und Herr Schäfer bei Familie Mundlos waren und dort sei Äußerung gefallen sei. “Die Familie Mundlos habe dem Herrn Schäfer und dem Herrn Elsner gesagt, das sie sich darum kümmern würden, ihren Sohn Uwe Mundlos zurückzuholen.”, Bedingung war: Die Polizei dürfe nichts erfahren, da die Sorge bestehe, dass der Sohn dabei umkommt. Herr Elsner habe ihr Unterstützung zugesagt und den Hinweis gegeben, nicht über das Telefon den Verfassungsschutz anzurufen. “Es ist richtig so, dass auf diese Art und Weise Telefonüberwachungs-Maßnahmen der Polizei erschwert wurden” gesteht der ehemalige stellvertretende Verfassungsschutzchef ein. “Vereitelt wäre das richtige Wort”, meint die Vorsitzende Marx, dass sei zu dem ein Eingriff in die Fahndung der Polizei. Nocken meint, er sehe das anders. “Wir hatten die wirklich berichtige Hoffnung, dass Familie Mundlos es schafft, ihn zurückzuholen”.

15.04

Der Zeuge wird nach Rechtsanwalt Thaut gefragt: “Ja, der sagt mir was, der hat eine Rolle gespielt in den Verhandlungen, die wir mit der Familie Böhnhardt geführt hatten”, Herr Schrader sei dort beteiligt gewesen. Ziel war es, dass die Familie Böhnhardt auf “auf ihren Sohn und seine Spießgesellen” einwirke, “sich Polizei und Justiz zu stellen”. Nach seiner Erinnerung waren die Konditionen: die drei müssen sich stellen, geständig sein und es dürfen keine weiteren Straftaten dazu gekommen sein. Die drei hätten im Gegenzug mit einer verhältnismäßig kurzen Untersuchungshaft rechnen können, so Nocken. Er und Herr Schrader war bei einem solchen Sondierungsgespräch mit Staatsanwalt Koeppen dabei.

15.00

Es geht weiter um parallele Ermittlungen / Observationen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Vorsitzende Abg. Marx fragt den Zeugen. Wenn die Polizei eine Anwesenheit vom Verfassungsschutz merkt, macht man dann was falsch? Nein, äußert der Zeuge: Herr Wunderlich von der Zielfahndung war vor ab von den Verfassungsschutzmaßnahmen informiert gewesen Wunderlich habe ganz enge Kontakte zum Referat Rechtsextremismus gehabt und sei im Hause oft erschienen, so der Zeuge. “Wir waren offen gegenüber Herrn Wunderlich [...] wie Geheimdienste nie so offen gewesen waren, wie in diesem Fall” meint Nocken. Zum Quellenschutz äußert Nocken: “In dem Moment wo die Dienste quellengestützte Informationen [besitzen] können die nicht oder nur in abgewandelter Form an die Polizei gegeben werden”. Man habe mit der Zielfahndung bei der Suche nach dem Trio vereinbart, dass sie bestimmte sensible Infos nicht in die Akten nehmen, die sie bekommen.

14.50

Es geht weiter zur strafrechtlichen Verfolgungsverjährung, der Zeuge wird befragt, ob man nach dieser als Verfassungsschutz -wenn man schon zuvor suchte- nicht auch dann noch [nach 2003] hätte weiter suchen müssen. Nocken stimmt zu,  man hätte nicht aufgeben dürfen. Er war jedoch zu der Zeit nicht mehr im Amt, so der Zeuge. Er gibt noch zu bedenken, dass man dachte, die dreien wären im Ausland. Marx wirf ein, dass schon einmal die Äußerung kam, dass die drei  “ganz in der Nähe” seien. Nocken meint, dass sei nur eine “blanke Vermutung”, keiner hätte das wissen können.

14.42

Wenn man gewusst hätte, das einer oder zwei der drei Flüchtigen in einer bestimmten Wohnung in einer bestimmten Stadt sich aufhalten würde, hätte man der Polizei den Hinweis mit der Bitte um Festnahme gegeben, so Nocken. Marx zitiert eine Äußerung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, wo er äußerte: Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz in Ruhe hätte weiter operieren können, hätte es den Aufenthaltsort der Gesuchten vielleicht ermitteln können mit V-Leuten wie Tino Brandt z.B., so Nocken. Wer hat sie denn dabei gestört fragt Frau Marx? “Die Enttarnung von Tino Brandt, dadurch sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich” gewesen, so Nocken. Im TLfV war man der Auffassung, dass man mit Brandt das Trio finden konnte, meint der Zeuge. Es sei ein “Verrat aus eigenen Reihen” gewesen empörte er sich.

14.32

Marx hält vor: Koeppen habe heute früh von dem Zitat des damaligen LKA-Chefs Uwe Kranz berichtet (wonach die Hälfte der Neonazis Informanten wären).  Wie viele Personen waren damals im Bereich Rechts als LfV Spitzel eingesetzt? Nocken: 2 gute V-Leute + 2-3 Gewährspersonen/Informanten. In der Summe 5? Ja.


14.30Die Vorsitzende Abg. Marx beginnt mit der ersten Frage. Wie kam der Verfassungsschutz zu seinem Fahndungsauftrag 1998? “Der Verfassungsschutz hat keinen Fahndungsauftrag, er hat lediglich den Auftrag, Rechtsextremisten zu lokalisieren”, Festnehmen könne der Verfassungsschutz nicht. Es habe keinen formalen Auftrag gegeben. Da es sich um Rechtsextremisten handelte und diese wegen Straftaten gesucht würden, folglich sei die Arbeit in das normale Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes gefallen, so Nocken. Man habe dann eine eigene nachrichtendienstliche Operation (“Drilling”) gestartet, weil das Trio im Untergrund war. Die Aktion lief parallel zur Fahndung der Polizei. Man habe alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt.

14.22

Zweiter Zeuge: Peter Jörg Nocken, 68 Jahre alt.

ua-nocken

14.20

Die Sitzung wird fortgesetzt.

13.59

Die Sitzung wird zur Mittagspause unterbrochen.

13.58

Der Zeuge habe den Roewer gelegentlich bei Veranstaltungen gesprochen, aber Roewer sei ein sehr “schweigsamer Mensch”. Sein Stellvertreter, Nocken sei ein Mann, der eigene Sichtweisen darstellen und die anderer nachvollziehen könne. Wurde aus der Staatsanwaltschaft Gera gegen Herrn Roewer ermittelt? Das könne er nicht sagen, aber auch nicht ausschließen. Aus der Staatsanwaltschaft insgesamt? Das könne er ebenso nicht sagen. Ermittelt würde aber recht schnell, da reiche schon ein böser Brief, so Koeppen. “Kann ich ihnen sonst noch behilflich sein?” fragt er zwischendrin zum dritten oder vierten mal. Nein, es gibt vorerst keine Fragen mehr. Der Zeuge ist entlassen.

13.56

Es geht nochmal kurz um eine potentielle Verfahrensabgabe an den Generalbundesanwalt.  Koeppen berichtet, dass von 5 Verfahren, die man versucht, an den GBA, rüberzugeben, vier wieder zurückkommen. Den BKA-Beamten Brümmendorf [zeitweise in Thüringen zuständig bei der Asservaten-Auswertung vom Trio] kenne er nicht. Aus seiner Befragung bei der Schäfer-Kommission wird kurz vorgetragen: “Die vom Verfassungsschutz halten sich immer bedeckt, wir waren froh, dass wir damals schon Zugang zu Herrn Nocken hatten”, Verfassungsschutz Präsident Roewer sei damals bei der Staatsanwaltschaft schon Persona non grata gewesen, so Koeppen gegenüber der Schäfer-Kommission. Auf Nachfrage im Ausschuss äußert der Zeuge, dass es ja damals schon öffentliche Vorfälle mit ihm gab, Gasserbericht etc. Die Abg. König hält ihm vor, dass diese erst  2000/2001 waren und möchte wissen, was die Staatsanwaltschaft bereits 1998 im Zusammenhang mit Roewer wusste.  “Roewer sei zum damaligen Zeitpunkt in die öffentliche Kritik, der war damals schon in der öffentlichen Diskussion, so eine Ablösung aus dem Amt geht ja nicht von heute auf morgen”, Abg. König: Dass sei nicht zutreffend. Er: “Wir glaubten zu wissen, dass der Herr Roewer möglicherweise fragwürdige Praktiken bei der Verwendung des im zugewiesenen Geldes übt”, Abg. König: “Schon 1998/99? Wie kommt denn die Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt auf die Idee?”, Koeppen könne es nicht mehr rekonstruieren.

13.51

Die Abg. König fragt zur Aushändigung von Informationen an den Verfassungsschutz. Es geht dabei um die Videokassette der Sparkasse Jena, zu einer Abhebung auf dem Konto von Uwe Böhnhardt. Der Zeuge findet das nicht problematisch, wenn alles gegen Quittung geht. Die Abgeordnete möchte wissen, wer für die Auswertung zuständig sei. “Dass macht die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft”. Wie kommt da jetzt der Verfassungsschutz rein? Der Zeuge: Die Staatsanwaltschaft kann das versuchen, er würde es nicht machen, weil das LfV dass normalerweise ablehne, besser sei das Landeskriminalamt. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz ein Asservat möchte, dann fragt man vorher nach, wofür das Landesamt diese brauche, äußert der Zeuge. Ob man die Weitergabe genehmigen muss? Ja, die Staatsanwaltschaft treffe diese Entscheidung, wenn die Asservate schon bei der Staatsanwaltschaft liegen, so der Zeuge. Die Abg. König ergänzt, dass die Asservate zu dem Zeitpunkt noch nicht dort lagen, es gab lediglich den Vermerk “wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben”.

13.51

Der Abg. Adams fragt weiter zur Anordnung einer Auswertung und ob sich die Staatsanwaltschaft damals nicht auch an die Staatsanwaltschaft eines anderes Bundeslandes (Sachsen) hätten wenden können. Der Zeuge gibt an, dass man das nicht auf gut Glück gemacht habe. Die entsprechende Ebene sei der “polizeilichen Informationsaustausch”. Die Abg. Renner hält dem Zeugen einen Vermerk vor Februar 2001 über ein längeres Gespräch auf Staatssekretärsebene zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz vor. Er solle sich die Unterschriften in einer Akte mal anschauen. Der Zeuge sichtet das Dokument. Ja, da sei seine Unterschrift drauf. Also habe es das  “Gespräch mit dem Herrn Scherer also doch gegeben” äußert Koeppen. Der Zeuge mutmaßt, dass Scherer vielleicht keine Handlungsmöglichkeit gesehen habe. Die Variante, selbst eine Ebene höher zu gehen können, kam für ihn nicht in Frage. “Zum Minister laufen, dein Staatsekretär spurt aber nicht” stünde ihm nicht zu, da bräuchte er schon handfeste Beweise.

13.16

Abg. König fragt weiter, wann er Kontakt mit dem Staatsanwalt Schulz hatte, wo er sich über die Vorgänge von damals verständigte. Koeppen gibt an, dass das 14 Tage vor der heutigen Ausschuss-Sitzung war.  Die Abgeordnete fragt nach Asservaten-Kenntnissen zur Razzia am 26.1.1998, er habe entsprechende Informationen gehabt, u.a. zur aufgefundenen Rohrbombe,  zu Sprengstoff, etc. Zuständig sei aber der entsprechende Dezernent der Staatsanwaltschaft. “Normalerweise müsste man nicht extra ein Ermittlungsersuchen machen, sondern kann darauf vertrauen, dass die Polizei dass von sich aus als Routinearbeit macht”, so Koeppen zur Asservaten-Auswertung. Ob er Kenntnisse von einer aufgefundenen Kontaktliste hatte? Nein. Er habe auch nichts aus den Medien gehört. Es handelt sich um die „Telefonliste Mundlos“ mit 40 Namen. Wenn die Polizei nicht anordnet, dann könne die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Asservate anordnen, erklärt er. Koeppen selbst habe immer ermitteln bzw. auswerten lassen, “es wird alles ausgewertet” sei seine Linie gewesen.

13.10

Der Zeuge spricht grundsätzlich über die Ausstellung von einem Haftbefehl, den Kriterien Tatvorwurf und Haftgrund. “Wen man im Vollzug der Durchsuchungsaktion ist und hat noch nicht alles gefunden, dann hat man noch keine Tat” so Koeppen zur fehlendem Haftgrund bei Böhnhardt am Morgen des 26.1.98. Die Abg. König fragt nach, ob man nicht auch gegen Beate Zschäpe einen Haftbefehl hätte ausstellen müssen. Der Zeuge fragt, aus welchem man den hätte ausstellen sollen. Sie fragt nach, ob 1,3 Kilo Sprengstoff und eine fertige Rohrbombe zu Hause noch nicht ausreichen, um einen Haftbefehl auszustellen. Dass reiche noch nicht aus, dass sei ein Vergehen mit einer Höchststrafe von 5 Jahren. Die Abg. König fragt nach, ob sie dann zu Hause 1,3 Kilo Sprengstoff und eine fertige Rohrbombe lagern könne und es beim Auffinden dann keinen Haftbefehl gebe? Der Zeuge bestätigt das. Man brauche Gründe wie Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr, oder einen absoluten Haftgrund z.b. bei Mord. Ein Sprengstofffund alleine reicht nicht aus.

13.03

Abg. Adams macht dem Zeugen einen Aktenvorhalt aus dem Justizministerium. 17.2.1998. Ein Bericht von Staatswanlt Mohrmann, der Staatsanwaltschaft Gera, wonach diese davon ausgeht, dass die Festnahme von Uwe Böhnhardt zurecht nicht durchgeführt wurde. Herr Urbaneck aus dem Justizministerium hatte das handschriftlich darauf in Frage gestellt. Man sei ausweislich dem Bericht bei der Staatsanwaltschaft Gera außerdem erstaunt gewesen, dass überhaupt ein Durchsuchungsbeschluss ausgestellt worden sei. Dass “kling doch gar nicht so schlecht” ist Koeppens erster Eindruck nach dem Durchlesen im Ausschuss. Aus dem Bericht ergäbe sich, dass man während der Razzia damit rechnen musste, dass es nicht lange dauern würde, bis man die Bombenteile finde. Bis dahin läge noch keine Grundlage zur Festnahme vor. Damals sei auch keiner davon ausgegangen, dass die sofort flüchten würden, so Koeppen. Eine Festnahme sei keinesfalls selbstverständlich. Es hätte allenfalls noch die Frage gestellt werden können, ob man Böhnhardt bis zur Klärung festhalten kann, so der Zeuge.

13.00

Zur NSU-Mordserie befragt, gibt der Zeuge an, dass die Ermittler den rechtsradikalen Hintergrund vielleicht deswegen nicht sahen, weil der Mord von Michele Kiesewetter überhaupt nicht in das Bild der Opfer gepasst hatte. Es sei auch für ihn nicht erklärbar. “Wenn es nur Ausländer wären, dann hätte das eine gewisse Logik gemacht” [als rassistisch motivierte Mordserie], es habe sich jedoch auch nicht “aufgedrängt, dass dass unsere Leute aus Jena sind”.

12.58

Abg. Marx fragt den Zeugen nochmal, wer nach seiner Erinnerung nach Anwalt Thaut beauftragt hatte. Koeppen hatte die Eltern in Erinnerung. Zu seinem Lebenslauf ergänzt er noch, dass er nach[?] dem Ausscheiden in Thüringen noch 2 Jahre Anwalt in Frankfurt und schließlich 5 Jahre Leiter einer Staatsanwaltschaft in Marburg war.

12.56

Die Abg. Renner hält ihm vor, dass er einerseits erzählt, dass man mit dem Landesamt nicht zusammenarbeiten kann, weil dort keine Infos kommen und andererseits er selbst nach Erfurt fährt, ins Verfassungsschutzhauptgebäude geht, um sich mit dem Vizeamtsleiter Nocken zu treffen. Sie kenne keinen Staatsanwalt in Thüringen, der direkt zum Verfassungsschutz gehe. Noch dazu, wenn er keine Schützenhilfe erwartet. Der Zeuge kann dazu nichts aufhellen. Gibt lediglich an, dass er öfter mal wegen dem Gasserbericht dort war, kann nichts ausschließen, sich aber auch nicht erinnern. Karl-Heinz Gasser habe ihm später heftige Vorwürfe gemacht, weil die Staatsanwaltschaft trotz seines Berichtes keine Ermittlungen aufgenommen habe. Abg. Renner meint, dass es doch keinen Sinn macht, wenn er ohnehin wusste, dass ihn keine Schützenhilfe erwartet. Er weis nicht, ob seine VS-Besuche im Kontext mit Gasser oder der Suche nach dem Trio waren. Irritationen bleiben.

12.56

Die Abg. Renner fragt weiter zur Zeit des Zeugens in Hessen, ob er dort auch mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte, er verneint, die Polizei sei dort sein Ansprechpartner gewesen. Bei ihm selbst seien kein Verfassungsschützer in der Staatsanwaltschaft vorbeigekommen, bei anderen Kollegen war das üblich.

12.54

Abg. Renner fragt weiter zur Option einer freiwilligen Stellung der Drei. Koeppen meint, das Gespräch sei mit Rechtsanwalt Thaut gelaufen, er habe dass von seinem Kollegen Herrn Schulz erfahren. Nocken sagte im Ausschuss, er selbst sei den an Zeugen Koeppen herangetreten. Der Zeuge kann sich nicht mehr daran erinnern, er habe schließlich mit Nocken etliche Gespräche geführt. Auch ob Nocken selbst dass ganze in die Wege geleitet habe, wüsste er nicht mehr. Ausschließen will er es jedoch nicht, da man grundsätzlich wusste, dass es Kontaktpersonen im rechten Milieu vom Verfassungsschutz gibt, vielleicht hätten die dem Verfassungsschutz auch Hinweie geben, wonach sich das Trio beabsichtige, bald zu stellen, mutmaßt der Zeuge. Die Abg. Renner ergänzt. Die Rechnung von Anwalt Thaut wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz selbst bezahlt. [knapp 1.400 Euro] Der ehemalige Staatsanwalt Koeppen zeigt sich verwundert. Er sei bislang davon ausgegangen, dass die Eltern von Uwe Böhnhardt den Herrn Thaut beauftragt haben.

12.50

Abg. Meissner fragt den Zeugen, was er im November 2011 dachte, als das Trio aufflog. Er habe sich gewundert, dass die Mordserie mit der selben Waffe geschehen ist und die Ermittler dieses Indiz nicht in den Fokus genommen hatten. Er erinnere sich, dass Beckstein der erste war, der einen rechten Hintergrund mit einer Randnotiz in Erwägung zog. Er habe damit gerechnet, dass es Diskussionen in Thüringen geben wird. “Dass wir damit gefragt werden, warum, weshalb wieso”. Frau Meissner fragt weiter nach seinem ersten Gefühl. Er war überrascht, weil er eigentlich mit Bombenanschlägen gerechnet hätte, nicht mit Morden. “Das Metier, in dem das Trio aktiv war, waren ja eigentlich Bomben[anschläge/attrapen]“, so Koeppen.

12.45

Ob der Verfassungsschutz versucht habe auf die Verfahren gegen Tino Brandt Einfluss zu nehmen, kann er nicht ausschließen. Aber dass sich ein Dezernent der “Staatsanwaltschaft auf diesem Wege locken lässt”, dass glaube er nicht. Der Abg. Kellner fragt nach ob damals vom Justizministerium Berichte abgefordert worden, wie der Sachstand zum Verfahren sei, der Zeuge kann sich darin nicht genau erinnern. Er geht auf Nachfrage davon aus, dass das Justizministerium ständig über den Sachstand informiert wurde. Ergänzt aber dann einschränkend, dass nicht jedes Detail erwähnt wurde, sondern nur wesentliche Verfahrensänderungen. Ob dass auch für den Brief an den Verfassungsschutz gilt, kann er nicht mehr sagen.

12.42

Abg. Adams fragt nach der Häufigkeit von Vollstreckungsverjährungen. Der Zeuge meint, dass das schon vorkomme, Vollstreckungsverjährungen aber nicht so oft. Meist bei Leuten, die ins Ausland flüchten. Für Thüringen entsinnt er sich nicht an einen einzigen Fall. Abg. Adams möchte wissen, ob Koeppen im Jahr 2003 daran beteiligt war, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen, was er verneint. Auch der Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Gera oft Verfahren eingestellt habe, treffe nicht zu. “Der Staatsanwalt Schulz gilt als recht zupackender Staatsanwalt”.

12.41

Der Abg. Adams fragt weiter zur Forderung der Flüchtigen bzw. der Angehörigen nach einer Einstellung des Verfahrens, welche für den Staatsanwalt damals inakzeptabel war. Auch andere Verhandlungsoptionen waren für den Zeugen keine Möglichkeit,  man werde sowieso zur Rechenschaft gezogen, wenn man mit den Flüchtigen irgendwelche Deals mache. “Wenn sie denen mal einen kleinen Finger geben, dann wollen sie dann die ganze Hand”, wer “weis was die ausgefressen haben”.

12.25

Die Abg. Pelke fragt nochmal nach, ob Justiz und Polizei einen ausreichenden Blickwinkel auf die rechte Gefahr hatten, was der Zeuge bejaht. Er verweist auch auf Saalfeld, wo Neonazis mehrfach versuchten große Aufmärsche zu organisieren. Zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Banküberfällen gibt er an, dass es da im Bereich der rechten Szene keine Verbindungen gab. Während seiner Zeit bei der Bundesanwaltschaft hätte er im Linksextremismus-Bereich (RAF) damit zu tun gehabt. Als Koeppen nach seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft Staatsekretär geworden ist, habe er sich nicht mehr mit dem Verfahren zum flüchtigen Trio befasst, weil er dachte, dass das alles schon seinen Gang ginge.

12.21

Die Abg. König spricht nochmal das Interview mit dem Tel Aviver Journalisten an, dass der Zeuge vorhin erwähnte [die Garage in Jena sei keine Bombenwerkstatt]. Ab wann er eine Sprengstoffmenge für relevant hielt und ab wann man von Bombenwerkstatt reden könnte möchte sie wissen.  Sie fragt nach, ob denn 1,3 Kilo Sprengstoff und eine Rohrbombe noch nicht ausreichen, um von einer “Bombenwerkstatt” zu sprechen? Koeppen meint, dass das zwar gefährlich sei, es handele sich aber nur um Bestandteile eines Sprengkörpers, eine Fabrik sei das noch lange nicht. Eine Fabrik stelle er sich eher als Halle mit mehreren Mitarbeitern [oder Maschinen] vor. Deswegen sei in Jena am 26.1.1998 auch keine Bombenwerkstatt der Neonazi-Szene hochgehoben. [Aha!]

12.17

Die Abg. König fragt nach V-Leuten bei der Polizei. Koeppen gibt an, dass er selber kein Wissen hat, ging aber damals davon aus, dass es solche Spitzel bei der Polizei gibt und verweist auf Konzerte in abgelegenen Gasthöfen, die dennoch bekannt wurden.  Zu dem habe damals ein Polizeibeamter geäußert, dass beim Abzug aller VS- und Polizeispitzel in der Neonazi-Szene diese nur noch halb so groß wäre. Auf die Frage der Abg. König, wer dieser Beamte damals war, ob er einen Namen nennen könne, antwortet Koeppen: Der damalige LKA Chef Thüringens, Herr Kranz. Koeppen relativiert die Bemerkung zunächst als humorvolle Äußerung “Der gab ja einen Eindruck wieder, der hat dass sicherlich nicht ausgezählt”.  Die Polizei hätte nach Koeppens Kenntnis auch V-Leute.

12.11

Die Abg. König fragt nach, wie man dazu kam, dass es keine festen Strukturen in der rechten Szene damals gab. Koeppen beruft sich auf auf die Polizei. König erwidert, dass Polizeibeamte im Ausschuss aber gegenteiliges berichteten, gerade für den Bereich Saalfeld-Rudolstadt und Jena. Er weis, dass es die Tendenz gab, dass sich feste Strukturen bildeten. König fragt erneut nach, was denn jetzt die Position war, wusste er dass sich solche bilden oder wusste er es nicht? Man habe damit gerechnet, dass sich Dinge so entwickeln, gibt Koeppen an. D.h. bis 1998 gab es nach seiner Erinnerung nach keine Vernetzung in der rechten Szene Thüringens? Ja. In Thüringen wäre bis dahin mehr über Medien und Telefonketten gelaufen äußert Koeppen nicht ganz widerspruchsfrei.

12.11

Die Abg. König fragt weiter zur Laufbahn des Zeugen:  1967 Staatsanwalt geworden, dann Bereich Organisierte Kriminalität (auch Thema V-Leute), dritte Staatsexamen in Frankfurt gemacht, ins Justizministerium nach Wiesbaden für drei Jahre gegangen (Vollzugsabteilung), mit Rechten nur als einsitzenden Gefangen zu tun gehabt und diese als angepasste Gefangene erlebt, ansonsten hätte er nichts mit der rechter Szene zu tun gehabt. In Karlsruhe war er dann 2 Jahre lang bei der Bundesanwaltschaft und hatte mit Linksradikalismus zu tun. Später kam er dann zur Staatsanwaltschaft und dann auch ins Justizministerium.

12.10

Koeppen führt weiter aus: Das Credo vom Verfassungsschutz sei: Sie arbeiten nicht für Justiz und Polizei , sondern für die Spitze der Politik. “Die Verfassungsschützer sind nicht Ermittlungsbehörden der Justiz” so der Zeuge.

12.09

Die Verfassungsschützer wollen nicht als Zeugen in den Gerichtssaal kommen und nicht unter der Wahrheitspflicht Angaben machen, wo sie dieses und jenes herhaben”, so der damals leitende Staatsanwalt Koeppen.

12.09

Abg. Kellner fragt weiter zu Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei der Staatsanwaltschaft vorbeikamen um Akteneinsicht zu bekommen. Sein Kollege Schulz habe das berichtet. Er wüsste als Behördenleiter davon nichts, weis auch nicht über alles bescheid, was Schulz in seinem Dezernat macht. Ergänzt dann noch: “Die Verfassungsschützer sind ja keine wildfremden Leute, dass sind ja Beamte des Landes”, wenn Schulz ihnen Einsicht gibt, um Hintergrundwissen zu geben, dann “sei dass nicht zu beanstanden. Abg. Kellner führt weiter aus, dass unklar ist, ob es sich um Akten aus laufenden Verfahren oder abgeschlossenen Verfahren handelt, der Zeuge kann dazu nicht mehr sagen. “Das erreiche einen Behördenleiter ja auch nicht normalerweise” so seine Rechtfertigung.

12.05

Die Abg. Meissner hält dem Zeugen ein weiteres Zitat im Spiegel-Interview von ihm selbst zum flüchtigen Trio vor:  “Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.” Der Abg. Kellner fragt nochmal nach dem 20 Fragen Brief, wie der Zeuge weiter damit umging. Mit dem LKA-Chef habe er nicht darüber geredet. Es sei zudem schwierig, sich diagonal an die Spitze von anderen Behörden bzw. Ressorts zu wenden, so der Zeuge.

11.51

Auf Nachfrage zum 20-Seiten-Brief an den Verfassungsschutz, ergänzt der Zeuge, dass der Brief ein Entwurf von seinem Kollegen Schulz war, er ihn aber inhaltlich und sprachlich an ein zwei Stellen verändert hatte, weil er ihn schärfer formuliert wissen wollte. Abg. Adams merkt an, dass der Brief in den Akten nicht mehr auffindbar ist, es geht kurz um mögliche Stellen, wo man ihn auffinden könnte, dem Zeugen sei selber aber auch schon zu Ohren gekommen, dass der Brief nicht mehr in der Handakte zum Fall vorliege. Es geht weiter um die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. “Dass Landesamt ist eine Behörde, mit der die Staatsanwaltschaft normalerweise nicht oft zusammenarbeitet”, es könne maximal sagen, “wo die Glocke hängt”, aber nicht, wie sie dahin gekommen sei. Die rechtsradikale Szene wäre damals in Thüringen und deutschlandweit von Kontaktleuten aus Polizei und Verfassungsschutz stark durchsetzt worden, so Koeppen. Er habe mal von einem [führenden] Thüringer Polizeibeamten gehört, dass wenn man in der rechtsradikalen Szene alle Kontaktleute von Verfassungsschutz und Polizei abziehen würde, dann wäre die Truppe nur noch halb so groß.

11.46

Auch von einem Vermerk seines Kollegen Staatsanwalt Schulz, wonach Tino Brandt über [die Einstellung von] Ermittlungen gegen ihn bescheid wüsste, bevor sie öffentlich wurden, weis er auch nichts mehr, will dass jedoch nicht ausschließen. “Manchmal fragt man sich ohnehin Herr Abgeordneter, ob alle Informationen die in der Justiz vorsichtig und sorgsam liegen, ob die dort auch bleiben, wo sie sein sollen”. Wenn Brandt von dem Abschluss wusste bevor es öffentlich wurde, “dann waren es irgendwelche Durchstechereien”. Abg. Adams fragt nach, ob dass Landesamt für Verfassungsschutz Staatsanwalt Schulz bat, Tino Brandt zu schonen. Er wüsste nichts davon und hätte sicherlich von Schulz davon erfahren, so Koeppen.

11.46

Abg. Adams fragt weiter nach einem Landfriedensbruchverfahren u.a. gegen Tino Brandt. Koeppen könne sich daran jedoch nicht erinnern. Nach einem Strukturermittlungsverfahren befragt, gibt er an, dass es damals mehrere gab. Ob er sich auch erinnere, dass es damals eine Kritik an der Einstellung des Verfahrens gab, obwohl kurz zuvor das damals größte Waffenlager der Neonazi-Szene in Thüringen (Heilsberg) ausgehoben wurde wird Koeppen befragt, der dazu jedoch nichts beitragen kann.

11.45

Abg. Untermann will wissen, ob der Zeuge selbst schonmal bedroht wurde. Nein in Thüringen nicht, in Frankfurt sei die Polizei auf ihn zugegangen und habe ihn mitgeteilt, dass er aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität heraus eventuell beobachtet würde. Sinngemäß: “Herr Koeppen, passen sie auf wer hinter ihnen steht”.  Abg. Adams fragt weiter zur damaligen Kritik an der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften. Der Zeuge erklärt, dass man der Staatsanwaltschaft Gera einen punitiver Ansatz nachsagte, also sehr zügig auf eine Bestrafung von Tätern zu drängen. Er habe seinen Mitarbeitern geraten, nicht zu viel Toleranz zu zeigen, weil ein Gerichtsverfahren ja auch “reinigende Wirkung habe”, so Koeppen.

 

11.40

Abg. Untermann fragt nochmal zur nicht genommenen Akteneinsicht und kommt auf eine vorherige Äußerung zurück. Er will wissen, was Koeppen für gefährlicher hält, eine Bombe oder eine Waffe. Eine Bombe natürlich. Der Abgeordnete fragt weiter zum Tag der Durchsuchung, als Böhnhardt nicht bei der Garage festgehalten werden konnte, weil kein Haftbefehl existierte. Ein Beamter hätte im Ausschuss ausgesagt, dass Böhnhardt eine Tasche ins Auto warf und dann flüchtete. Auf Nachfrage erklärt der ehemalige Staatsanwalt, dass man aus seiner Sicht Uwe Böhnhardt dann hätte festhalten und auch seine Tasche kontrollieren können.

11.30

Der Zeuge äußert weiter zum flüchtigen Trio, dass man gedacht habe: “Irgendwo werden die Buben sich schon melden”. Dass der Kontakt zu den Eltern abbricht, hätte man nicht erwartet. Es sei bei Fahndungen nicht unüblich, dass man die Eltern ins Visier nimmt, äußert Koeppen, wenn gleich er ergänzt, dass es bedenklich sei. Die Eltern wären ja sicherlich brave Menschen, denen könne man “nicht ständig Polizeibeamte vor die Tür stellen”, eine Telefonüberwachung sei aber wohl durchgeführt worden.

11.24

Auf Nachfrage der Abg. Pelke geht’s kurz um den Tag der Durchsuchungen bzw. den ausgestellten Haftbefehl. Koeppen erinnert sich daran, dass während der Durchsuchung noch einer der drei Tatverdächtigen in der Nähe gewesen sein soll, was man als unglücklich verbucht habe. Hinsichtlich der Probleme bei der mangelnden Informationsweitergabe vom Landesamt für Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft äußert er, dass er nicht wüsste, ob im Innenministerium jemand an das Landesamt herangetreten ist. Die Staatsanwaltschaft sei dann aus dem Rennen gewesen, es sei Sache des Innenministeriums (z.b. Herr Köckert oder dessen Staatssekretär) gewesen.

11.17

Zum Verhältnis mit dem VS-Vize-Chef Nocken äußert Koeppen: “Herr Nocken kam in der Regel zu uns”, der Zeuge selbst sei auch mal im Landesamt für Verfassungsschutz gewesen und habe Nocken in seinem Büro besucht. In dem Zusammenhang nennt er auch den Gasserbericht, bei dem die Staatsanwaltschaft damals auch überlegt hatte, Ermittlungen aufzunehmen. Die Abg. Renner fragt nach ob er während seiner Tätigkeit als leitender Staatsanwalt den Verfassungsschutz in Erfurt besucht hat, was Koeppen bestätigt.  “Man möchte von dem vermuteten reichen Wissensschatz der Landesämter natürlich etwas abhaben”, auch wenn in der Regel wenig komme und die Verfassungsschützer die Informationen mit Verweis auf Quellenschutz nicht weitergeben. Er nehme auch nichts unter der Hand entgegen, was er nicht im Gericht verwenden könne.

11.14

Es geht weiter um den Ablauf von 4-Augengesprächen. Mit dem Staatssekretär Scherer habe er immer unter vier Augen gesprochen, weil ein gutes Verhältnis bestand.  Unter 4 Augen “kommt man öfter zu einem vernünftigen Ergebnis [...] als wenn jemand daneben sitzt, der dann Protokoll führt”. Treffen gab es in Scherers Dienstzimmer oder beim Mittagessen. Er nennt Scherer auch als potentiellen Zeugen für den Ausschuss. Auf Nachfrage, ob es in den er in den letzten Wochen/Monaten Kontakt zu ihm hatte, verneint Koeppen. Er habe sich nach dem “ausscheiden nie mehr über dienstliche Belange ausgetauscht, nur belanglose Gespräche”.

11.08

Die Abg. Meissner möchte wissen, wie viele Verfahren es damals [bei der Staatsanwaltschaft Gera] im rechten Milieu gab, der Zeuge kann sich nicht erinnern und auch nichts schätzen, gibt dann aber mindestens zweistellig an. Weil der Koeppen im Kontext mit dem Bombenbau bei Neonazis den Begriff “Kochrezepte” verwendet hat, fragt Martina Renner nach, woher er dieses Vokabular denn kenne. Koeppen verweist auf Anleitungen im Internet wie man Sprengstoff bekommt bzw. in der rechten wie linken Szene verbreitete Anleitungen, “die bunte Mischung von Zucker und Unkrautex war ja im Milieu bekannt und wurde weitergereicht”. Er sei mal bei der Bundesanwaltschaft gewesen, da sei der Begriff auch verwendet worden.

11.04

Koeppen habe mal einen Anruf aus Tel Aviv von einem Journalisten bekommen. “Man habe in Israel gehört, bei uns [in Jena] gebe es eine Bombenfabrik”. Koeppen habe geantwortet: “Wer hat ihnen denn diesen Quatsch erzählt”, man hätte in Jena nur  Bauteile gefunden, da sei nichts von einer Bombenfabrik, “da bräuchte er sich keine Sorgen machen”.  Jede Äußerung würde sofort ein riesiges Echo provozieren, weiss Koeppen, weswegen man behutsam sein müsse [gegenüber der Öffentlichkeit/Presse].

11.00

Zum Deal mit den Angehörigen der flüchtigen Neonazis ergänzt er noch, dass diese forderten, dass es zu einer vollständigen Verfahrenseinstellung kommen solle. Auf die Frage des Abg. Kellner, ob er eigene Kontakte zum Verfassungsschutz hatte, äußert er: Ja, zu diesem Verfahren aber nicht, nur mit dem Vize-LfV-Chef Nocken. Die Abg. Meissner hält ihm ein Interview von ihm damals bei Spiegel TV vor. “Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.”. Wie dass denn zusammenpasse fragt Meissner. Koeppen äußert, er hätte nicht den Eindruck gehabt, dass sich feste Strukturen im rechtsradikalen Milieu bilden würden, dass habe er auch so von der Polizei vermittelt bekommen. Er wollte damals auch keine öffentliche Hysterie lostreten erklärt Koeppen. Wenn er gleich von “größten Risiken aus dem radikalen Milieu gesprochen” hätte, hätte dass unweigerlich Reaktionen hervorgerufen, national wie international, so Koeppen.

10.52

Abg. Kellner fragt nach, wie der weitere Umgang mit den nicht beantworteten 20 Fragen war. Ob er sich nur geärgert hätte und es zur Kenntnis nahm oder ob man die Sache weiter bis hoch zum Innenminister brachte. Er sei damals nicht direkt an das Innenministerium herangetreten. Man hatte nach wie vor die Hoffnung, dass die Zielfahndung schneller sei, als die Helfer und Helfershelfer des Trios. Man habe die Sache dann auf sich beruhen lassen. Auf die Frage, ob der Zeuge im Vorfeld der Ausschusssitzung Akteneinsicht genommen hätte, verneint der Zeuge. Er wohne in Frankfurt, kriegt die Akten ja gar nicht an seine Privatadresse und möchte dass auch nicht. Folglich müsste er ja nach Thüringen fahren, die Akten seien aber zu voluminös und dass Verfahren sei ja auch schon wegen Verjährung abgeschlossen, so der Zeuge. Mit seinen damaligen Kollegen Schulz und Mohrmann habe er nochmal gesprochen, ansonsten sei er auch nicht so intensiv eingebunden gewesen, die Staatsanwaltschaft hätte damals 20.000 Verfahren gehabt. Abg. Kellner fügt an, dass grade das gegenständliche Verfahren zum flüchtigen Neonazi-Trio ja kein übliches war und es ja auch für ihn Priorität hatte.

10.45

Koeppen habe dann den Innenstaatsekretär nochmal angesprochen: “Deine Leuten spuren nicht (…) dass ist politisch hochproblematisch (…) Leute überlegt euch, wohin dass führt (…) wenn wir scheitern, wird das uns allen auf die Füße fallen”. Es könne sein, dass Herr Scherer dann auf den Behördenleiter zugegangen ist, Ergebnisse lägen ihm aber nicht vor bzw. weitergekommen sei man damit nicht. Herr Scherer habe sich wahrscheinlich hinter seine Behörde gestellt, anderweitig wüsste der Zeuge wohl von Ergebnissen. Dass Thema sei dann “nicht mehr so präsent gewesen”.  Jeder der mit dem Bereich organisierte Kriminalität mal zu tun habe, der wüsste ja, dass sich V-Leute grundsätzlich nicht straffrei verhalten würden, so Koeppen sinngemäß. Ähnliches sei auch mit V-Leuten in der Neonazi-Szene zu erwarten.

10.45

Koeppen selbst habe auch mit Herrn Nocken gesprochen, dem Vize-Chef vom Thüringer Verfassungsschutz. Mit Herrn Roewer konnte man nur schwer reden, er sei ein “sehr einsilbiger Mann”, bei seinem Stellvertreter Nocken hingegen habe „die Chemie gestimmt”.  Auf die Frage, ob einer der drei Flüchtigen eine VS-Quelle sei, kam aus Richtung des Verfassungsschutzes kein Nein, sondern, dass man die Frage gar nicht erst beantworten möchte. Er habe damals noch 20 schriftliche Fragen an den Verfassungsschutz zum flüchtigen Trio geschickt, doch da sei nur eine Antwort zurückgekommen, wonach alle Fragen negativ beschieden wurden (Nein, man könne keine Antwort geben,…”).

10.34

Bei der Staatsanwaltschaft habe es damals auch den Verdacht gegeben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz einen der Drei schützen würde, sie wussten aber nicht welche Person. Nach dem damals auch Tino Brandt frisch in der Öffentlichkeit enttarnt wurde, ging man davon aus, dass auch jemand vom Flüchtigen Trio vom Verfassungsschutz gedeckt würde oder Spitzel sei. Es habe dann entsprechende Gespräche mit dem Innenstaatssekretär Scherer geben. Der Verfassungsschutz hätte sich bedeckt gehalten.  “Die Schlapphüte berufen sich nach meiner Erfahrung auf den Quellenschutz”. Koeppen berichtet von deren Sorge um “Gesundheit und Leben”. Das “rechtsradikales Milieu war ja nicht gerade zimperlich, das linke Milieu auch nicht”, so der ehemalige Staatsanwalt, der noch anfügt: “Die RAF hätte einen aufgeflogenen Informanten ja auch mal hingerichtet”, weswegen dem [Thüringer] Verfassungsschutz das wohl noch in den Knochen stecken würde, so Koeppen.

10.27

Auf die Frage, ob er von einem Kontakt zwischen dem flüchtigen Trio und deren Eltern wusste, meinte er: “Das musste ich annehmen”. Es habe dann einen Gesprächsvorstoß vom Rechtsanwalt Thaut gegeben, der einen Deal zwischen Angehörigen & Behörden erreichen wollte [siehe Schäferbericht], da die Eltern Angst hatten, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt könnten bei der Festnahme erschossen werden. Der Zeuge erklärt das damit, dass die Eltern vielleicht Erinnerungen an die sowjetischen Truppen gehabt haben könnten, wonach es dort vorkam, dass Fahnenflüchtige bei der Festnahme zu Tode kamen, so Koeppen. Er selber habe den Deal abgelehnt.

10.21

Die Vorsitzende Abg. Marx verweist auf ein Video, was vor einigen Tagen beim NSU-Prozess in München vorgeführt wurde. Es handelte sich um einen Fahndungsaufruf von 1998 mit der Bemerkung, dass die drei Flüchtigen möglicherweise bewaffnet seien. Der Zeuge kennt dass Video nicht. “Ich habe keine konkrete Erinnerung, dass die Waffen hatten. Für uns waren das Bombenleger”, das Verfahren sei ja schließlich auch um die Sprengstoffdelikte gegangen, so der Zeuge.

10.18

Bei der Staatsanwaltschaft sei er auch mit “prominente Verfahren” im Bereich der rechten Szene befasst gewesen. Gelegentlich habe er sich die (Hand-)akten zu entsprechenden Fällen geben lassen.  Er sei in groben Zügen zum [Bombenwerkstatt-Jena] Verfahren informiert gewesen. Koeppen erwähnt, dass der Staatsanwalt Schulz sich mehrmals unzufrieden zu den Ermittlungen geäußert hatte. “Immer wenn man an eine Adresse kommt, wo man die drei gesuchten vermutet hätte, um diese festzunehmen [...] dann seien diese weggewesen”. Ansonsten sei das bei der [Ziel-]fahndung unproblematisch gewesen. “Die haben uns jeden angeschleppt, den man gesucht hat. Es hat diesmal nicht funktioniert, ich konnte es mir nicht erklären”. Es sei überraschend, dass es nicht zur Festnahme gekommen ist, so der Zeuge.


10.12Es folgt die übliche Zeugenbelehrung. Auf die Frage, ob er Fragen haben möchte oder selber etwas vortragen will antwortet Herr Koeppen zur Vorsitzenden: “Fragen sie mich aus.” Koeppen war vom Herbst 93[?] bis Ende 99 Leiter der Staatsanwaltschaft Gera und 2000 nochmal für ein Jahr lang Leiter der Staatsanwaltschaft Erfurt. Koeppen wurde Staatssekretär und ging dann später wieder nach Hessen.

10.10

Erster Zeuge: Arndt Koeppen, damals Staatsanwalt. Heute 66 Jahre, verheiratet und Pensionär.

ua-koeppen

10.06

Die öffentliche Befragung beginnt.

09:50
Leseempfehlung: Tickerprotokoll zum letzten Untersuchungsausschuss am 5. September 2013.  Befragt wurden ein Thüringer LKA-Beamter und ein V-Mannführer des Verfassungsschutzes, der zugab 1998 gleich alle fünf Neonazi-Spitzel in Thüringen selbst angeworben und geführt zu haben.

09:45
Aufgrund der Einschränkung zum Livebloggen durch die sitzungspolizeiliche Verfügung des Ausschusses schalten wir die Tickereinträge nach 10 Uhr erst nach der Befragung des letzten Zeugen frei. Heute voraussichtlich am späten Nachmittag bzw. frühen Abend.

09:32
Ab 10 Uhr werden dann zu erst der Staatsanwalt Arndt Köppen und dann der Stellvertreter von Helmut Roewer, Peter Nocken befragt. Auch Nocken war schon einmal zu Gast im Thüringer Ausschuss, seine Befragung ist hier nachlesbar.

09:24
Die Zeugen Wunderlich (zur Befragung in Sachsen) und Mohrmann (Aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt) haben abgesagt.

09:14
Beginn des öffentlichen Teils: 10 Uhr im Thüringer Landtag.

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[Anmerkung: Angaben Original aus dem Ausschuss, ggf. kleine Abweichungen durch Hörfehler; chronologisch, aber Uhrzeiten stimmen nicht mit Echtzeit überein]

September 9th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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