Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Vollständig – Ticker vom Thüringer NSU-Ausschuss 5. September 2013

ua-aktenschrankAm 5. September befragt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut Polizeibeamte und einen Verfassungsschützer zur Flucht nach dem Jenaer Neonazi-Trio bzw. der anschließenden Fahndung. An dieser Stelle tickern wir erneut über das Geschehen und Äußerungen der Beteiligten im Ausschuss. (Vollständig/Aktualisiert am 5.9. um 20:30)

Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 5.9.13 im Erfurter NSU-Ausschuss (relevantes fett markiert)
kleimann1. Befragung vom ehm. LKA-Beamten Kleimann (Zeit hier: 09.15 bis 12.13)

Weitere Leseempfehlung

Einen Artikel gibt es jetzt auch bei SpiegelOnline zur heutigen Sitzung.

16.48

Es gibt keine weiteren Fragen. Die Sitzung wird im öffentlichen Teil beendet und es folgt noch ein vertraulicher Teil mit vermutlich zahlreichen Aktenvorhalten für den Zeugen. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Montag dem 9. September statt.

16.44

Die Abg. Renner fragt weiter zur Observation aus dem Jahr 1997, bei dem sich MEK und TLfV in die Queere kamen. Ob er damals vor seinem Einstieg etwas zu operativen Maßnahmen gegen das Umfeld Böhnhardt erfahren habe. Wießner verneint erneut. Die Abgeordnete kommt auf die Erwähnungen des Zeugen Kleimann zurück, über die “illustren Persönlichkeiten aus Hessen” und fragt in welchem Verhältnis er denn zum Herrn Bouffier stehen würde. Wießner dementiert, er kenne Bouffier gar nicht. Gasser kenne er auch nur dienstlich. Möglicherweise gibt es dazu nochmal Gesprächsbedarf mit Herrn Kleimann. Die Abg. König fragt, warum er schon 1998 vom Verfassungsschutz weg wollte. Wießner sagt, dass er Probleme mit dem Verfassungschef Roewer hatte.

16.41

Die Abg. Renner trägt nochmal Daten aus einem Personalorganigramm November 2004 vor, worauf steht, dass der Leiter: Norbert Wießner sei,  darunter KHK Kleimann. Auch er kenne das Dokument nicht, es beziehe sich auch auf den Ausländerbereich beim LKA. Die Abg. König fragt weiter nach zur jährlichen Abfrage nach besonders motivierten Gewalttäter rechts vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. ob Wießner selbst dort hingemeldet habe? Nein. Ob er Personen aus Thüringen kenne, die dort hingemeldet wurde? Nein. Ob es ein Widerspruch wäre, eine Person anzuwerben, die auch auf der Liste stand? Ja; Wer setzt denn da ein Stoppschild? Es sei nicht seine Verantwortung, der Referatsleiter wäre zuständig, so Wießner.

16.30

“Wie lange haben sie eigentlich alle 5 Quellen [zusammen] alleine geführt wir?” wird der Zeuge gefragt. Maximal ein viertel Jahr, 1-2x im Monat. “Werden alle Quittungen zu einer Gewährsperson in einer Akte verwahrt?”. Ja, jede Gewährsperson habe einen eigenen. Der Zeuge schließt aus, dass diese vermischt werden. Wenn dass stimmt, dann sei das ziemlich seltsam. Auf Nachfrage wie lang er Juliane Walther geführt habe, äußert er 3-4 Monate. Zuvor hatte er geäußert, dass es nur 5-6 Treffen gegeben habe. Jetzt sind allerdings über vier Dutzend Quittungen über Verfassungsschutzhonorarzahlungen in Juliane Walthers aufgetaucht (!). Der Zeuge kann sich das nicht erklären oder hat keine Erinnerung mehr. Wie viele Quittungen wären denn normalerweise in den Akten zu finden?  Das könne er nicht beantworten.

16.23

Der Zeuge wird befragt ob er eine “Operation Treibgut” kenne, er verneint. Ob es einen Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz gab? Nein. Ob er auch nie eine Liste zu besonderen Gewalttätern rechts zusammengestellt habe? Der Zeuge verneint ein weiteres mal.

16.20

Der Zeuge wird befragt, ob er Handschriftliche Notizen auf Tino Brandts Treffberichte hinzugefügt hat. Er verneint erneut.  Jetzt geht es um das Fluchtauto des NSU-Trios. Dr. Schäfer führt in seinem Bericht auf, dass Andreas Rachhausen den Fluchtwagen von Sachsen zurück nach Thüringen gefahren haben soll. Die Meldung stammt von Tino Brandt, der als B-Quelle [also eine ziemlich Zuverlässige] eingestuft wurde. Der Bericht führt auch an, dass diese Meldung durch einen anderen Spitzel als falsch zurückgewiesen wurde, und das „glaubhaft“. Bei diesem Leumundszeugen handelt es sich um niemand weiteren als Rachhausen selbst unter seiner Tarnidentität “Alex”, mit der er weniger vertrauenswürdig, also als Gewährsperson eingestuft wurde. “Wem glaubt man eigentlich mehr, einer Gewährsperson oder einer B-Quelle” fragt die Abg. König den Verfassungsschützer. “Der B-Quelle” antwortet Wießner fast selbstverständlich. Er versucht sich damit zu erklären, dass Rachhausen vermutlich darlegt hat, dass er den Wagen nicht gefahren hat. Die Abg. König fragt nach ob er einen Christian Dietzel kenne? Der Zeuge verneint. Christian Dietzel war Betreiber des Neonazi-Treffpunktes des Thüringer Heimatschutzes. Zusammen mit Andreas Rachhausen betrieb er nahe Rudolstadt ein eigens Objekt mit dem damals größten Waffenlager, was die Polizei 1997 aushob. Jenen Christian Dietzel führte Rachhausen als Ausrede an, der bestätigen könnte, dass er nicht den Fluchtwagen des Jenaer Trios gefahren hatte. Wießner bzw. der Verfassungsschutz vertrauten dahingehend Rachhausen, Wießner notiert in die Akte “glaubwürdig”. 14 Jahre lang. Bevor er nach dem Auffliegend es NSU in einem Polizeiverhör einknickte und die Fahrt gestand. Ob er Rachhausen wirklich geglaubt habe? “Ich hielt ihn für einen Filou”.

16.06

Die Abg. König fragt weiter zur Gewährsperson Alex [Andreas Rachhausen] und ob er ihn alleine angesprochen habe. Nein, er sei mit einem Kollegen, Herrn Neissen zu Andreas Rachhausen ins Gefängnis und habe ihn 1996 dort angesprochen. Nach seiner Haftentlassung habe er sich mit Rachhausen getroffen, im Monat etwa zwei mal, um Informationen zur rechten Szene auszustauschen. Über den Zeitraum gibt es Widersprüche [1996/1998], der Zeuge meint, dass die Anwerbung erst nach dem Verschwinden des Trios begonnen hatte, er denkt aber auch, dass es kurz nach der Haftentlassung war [unklarer Zeitraum von fast zwei Jahren, vermutlich aber ab April 1998].

16.05

Ein vertrauliches oder geheimes Dokument soll mal wieder vom Innenminister abgestuft werden, um es im Ausschuss öffentlich vortragen zu können. Ein Vorgang, der oft vorkommt und eigentlich fast immer positiv beschieden wird. Es geht um Äußerungen Wießners vor der Schäferkommission. Das Innenministerium kann der Bitte jedoch diesmal nicht entsprechen und lehnt ab.

16.02

Die nächste Frage betrifft nochmal die Fahrt von Ralf Wohlleben & Co. nach McPom zum Rechtsanwalt Eisenecker. Dem Verfassungsschutz sei das bekannt geworden und im Nachgang fand keinerlei Maßnahme statt? Warum findet denn da keine Anschlussmaßnahme statt, wird Wießner gefragt.  Er kann sich das nicht erklären. Ob er mit Herrn Schulze Kontakt aufgenommen habe? “Nein”, ob er jemand [anderes beim Verfassungsschutz]  kenne, der das tat. “Nein” antwortet Wießner. “Was machen sie denn eigentlich nachher im nichtöffentlichen Teil, wenn wir zu all den Punkten, die sie jetzt verneinen, Dokumente haben die das Gegenteil belegen?”. Kurze Stille und Getuschel unter den Besuchern. Wießner versucht sich zu erklären, er wüsste nur das, woran er sich erinnern könne entgegnet er.

15.59

Die Abg. Renner fragt weiter zum Belegsystem von V-Leuten bzw. den Quittungen, dort werde „das 4-Augenprinzip oft verletzt“, sie will wissen wie das mit Gewährspersonen läuft. Die Quittungen gingen an die Beschaffung, ob der V-Mannführer auch eine Kopie davon behält weis der Zeuge nichts. Die Gewährsperson unterschreibt in jedem Fall die Geldübergabe. “Was ist wenn die sich weigert?” “Ich habe das noch nie erlebt”. Das Geld dazu gebe es wöchentlich beim Verfassungsschutz. Die Quittungen würden dann aber nach einer gewissen Zeit vernichtet.

15.58

Es geht kurz um Verfassungsschutzkontakte in andere Bundesländer, er erwähnt dabei u.a. die operativen Kontakte beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Auf Nachfrage, ob er Verbindungen zum LfV Brandenburg hatte, verneint er das. Auch die Frage, ob er bei einem Treffen zu einer V-Mannmeldung über eine Waffenbeschaffung  nach Brandenburg gereist sei [V-Mann Piato] verneint er. Ebenso die Frage, ob man über Telefonverbindungen Dritter Inhalte ermittelt habe, das hätte man weder bei Wohlleben noch bei Helbig gemacht, so der Verfassungsschützer, wenn gleich für die Besucher im Raum erahnbar wird, dass es vermutlich gegenteilige Belege gibt. Er wird nochmal gefragt, ob es vorkam, dass eine Gewährsperson im Auftrag des Verfassungsschutz das Handy von einer 3. Person besorgen musste. “Es wurde nie praktiziert, es war mal ein Ansinnen, des ehemaligen Präsidenten [Roewer]“ räumt er ein.

15.58

Der Abg. Adams fragt nach der Beobachtung von Telefonzellen und ob bestimmte Informationen , wie ein erwarteter eingehender Anruf vom flüchtigen Trio mündlich oder schriftlich weiter gegeben wurde. [Mündlich]

15.57

Die Abgeordnete König fragt nach, ob es zutrifft dass er ab Juli 1998 in der Hauptfandungsphase alle V-Männer Rechts vom Landesamt in Thüringen geführt habe? “Ja”, Sowohl Marcel Degner, Tino Brandt, Juliane Walther und Andreas Rachhausen? “Ja”. Keine weitere Quelle “Ja”, Und er ist der einzige, der die führt? “Ja”.  Ob es irgendwen gab, mit dem er sich zumindest fachlich austauschen konnte? “Ja, der Referatsleiter”, die Abgeordnete König resümiert, “der, der sie zu Herrn Rachhausen ins Gefängnis schickte” [um den rechten Gewaltstraftäter als Spitzel anzuwerben].

15.49

Wießner wird danach gefragt ob er den V-Mann Marcel Degner selber geführt habe? Ja, in Vertretung. Der “Hauptführer” sei der Kollege Zweigert gewesen. Wießner beharrt darauf, dass er die Führung nur vertretungsweise ausübte. Über die Häufigkeit kann er zunächst keine Angaben machen. Nach mehreren Fragen rückt er immerhin raus, dass er die Gespräche mit dem Spitzel wohl ca. 2x im Monat führte. Er selbst hatte Degner zuvor angeworben, ein halbes Jahr geführt und dann weiter vertretungweise geführt. Die Abgeordnete weist daraufhin, dass die Treffberichte zum V-Mann Degner vernichtet worden sind.

15.44

Die Informantin Juliane Walther hätte vor allem persönliches zu ihrem Freund Ralf Wohlleben berichtet, betont er. Sie war zunächst nicht wirklich in der Szene drin und hätte vereinzelt Leute [über Wohlleben] gekannt. Er habe dann Juliane Walther aufgefordert bei Demonstrationen oder Infoständen teilzunehmen, um dort tiefer eine Quelle zu platzieren. Sie wollte aber nicht in die Öffentlichkeit. ”Dass heißt sie drängen Personen, die der rechten Szene gar nicht zugehörig sind in die rechte Szene rein?” fragt die Abg. König. Der Zeuge wirkt hochgradig verunsichert und ring nacht Worten, verneint den Vorwurf zunächst vehement und versucht sich dann in Erklärungen. “Wenn man [als Verfassungsschutz] die Person gewinnen will [...] dann muss die auch in der rechten Szene aktiv werden”, die Abg. König erneuert ihre Frage, wonach der Geheimdienst Randpersonen damit in die Szene drängt, was der Verfassungsschützer schließlich einräumt. Ja, “so kann mans sehen” resümiert er kleinlaut.

15.39

Die Abg. König fragt nach, ob die Quelle “Jule” die einzige Frau war, die von ihm geführt wurde. “Ja”. Ob das üblich ist? “Nein”, entweder mache das eine Frau oder zwei männliche Mitarbeiter erklärt Wießner die Vorschrift. Eine weibliche Verfassungsschutzanwerberin hat aber es nicht gegeben. Er hätte noch einen zweiten Kollegen dazu einbinden können, was er aber nicht gemacht hat. Ob er Unterstützung angefordert hat? Das wüsste er nicht mehr. Es sei ja eh nicht zu erwarten gewesen, dass der Kontakt lange hält meint er.

15.38

Zu MAD-Kontakten befragt äußert der Zeuge, dass sich diese nur auf die Gewährsperson Tristan erstreckten. Danach wurde Tristan [wohl an den Verfasssungsschutz] weitergeben. Das Amt verlangte auch von ihm, öffentlich aufzutreten, er wollte das aber nicht, um seinen Job nicht zu gefährden. Zur Operation Rennsteig äußert der Zeuge, dass er davon auch “total überraschend aus der Zeitung erfahren habe, dass die gemeinsame Operation Rennsteig so gelaufen ist”, er sei zu diesem Zeitpunkt angeblich noch kein V-Mannführer gewesen.

15.36

Abg. Kellner fragt weiter zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Wießner habe keinen Kontakt mit denen gehabt, er wüsste nur dass sie bei den Observationen mit dabei waren. Was die Quellenführung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen angeht, wüsste er dazu nichts, da gab es keinen Austausch. Die Abg. König meint, dass er doch auch bei den Beschaffertagungen anwesend war. Wießner bestätigt dass, aber er habe dennoch nie mit den V-Mannführern vom Bundesamt Kontakt gehabt habt.

15.34

Es geht kurz um die Mitwirkung von Wießner bei Observationen, er kann sich nicht mehr genau erinnern, aber einmal ist er sich sicher, war er in Chemnitz bei einer Observation mit dabei. Er habe dann auch mal das Observationsfoto mitbekommen (bei dem der Verdacht bestand, es könnte jemand der Flüchtigen sein). Das Foto wollte er seinen Quellen vorlegen, damit diese die Personen vielleicht identifizieren könnten. Damaliger Observationsleiter im LfV sei Herr Aschenbrenner gewesen.  Es geht weiter nochmal um den CD-Stützpunkt in Sachsen. Der Zeuge erklärt, dass dort CDs geholt werden sollten und man in Erwägung gezogen habe, dass dies eine weitere Unterstützungsmöglichkeit [für das Trio] darstellen könnte. Die Abprüfung verlief aber negativ.

15.29

Der Abg. Adams fragt weiter zu einer SMS mit Waffenbezug und zu Banküberfällen, die zur Beschaffung der Flüchtigen schon aus damaliger Perspektive für die Verfassungsschützer eine Rolle hätten spielen können. Man hätte doch den V-Personen sagen können “schaut mal nach Überfällen”, weil die Flüchtigen sich ja Geld beschaffen müssen. Der Zeuge erklärt, dass das nicht gemacht worden sei.

15.25

Wießner erklärt, dass er damals eine schriftliche Anweisung vom Präsidenten bekommen habe,  dass er ab dem 1.8.1998 zuständig in der V-Mann-Werbung oder Beschaffung sei.  Herr Schrader habe ihn dann wenig später mit dem Beschaffungsleiter  nach Jena geschickt um eine Quelle anzuwerben. Der Zeuge wird gefragt, wie viele Treffen es mit Juliane Walther gab, welche als Gewährsperson eingestuft wurde. Er sagt, er wüsste er nicht mehr; “5-6 vielleicht”. Der Hinweis auf Juliane Walther kam von Zielfahnder Wunderlich selbst ergänzt er. Sie sollte an einer Demo teilnehmen, so war der Auftrag vom Verfassungsschutz. “Das hat die nicht gemacht!” empört sich Wießner. “Sie wollte sich öffentlich nie im Zusammenhang mit der rechten Szene zeigen”. [Walther tauchte nach der Flucht am Tag der Razzia 1998 in der Wohnung von Uwe Mundlos auf, als die Polizei diese gerade durchsuchen wollte und gab vor, Fernsehen zu schauen, ein Gerät gab es dort jedoch nicht]. Walther hätte ihm nichts über den Aufenthaltsort oder Helfer vom Trio mitteilen können gibt er an. Es schien, als wären die Drei vom Erdboden verschluckt. Man dachte, dass sie mit falschen Pässen “jobbten”, sie mussten ja schließlich Geld verdienen, so Wießner.

14.47

Der Zeuge erwähnt das Mutterhaus des LfV Thüringen, die öffentlich bekannte Zentralstelle des Thüringer Verfassungsschutzes und berichtet von weiteren Außenstellen. Wießner erklärt, dass damals nur die Observationsgruppe ausgelagert war. Alarm am Ausschuss-Tisch vom Innenministerium: Die Ministeriumsvertreter gehen eilig dazwischen und wollen scheinbar verhindern, dass weitere geheime Außenstellen des Verfassungsschutzes oder deren Standorte bekannt werden. Man bereite dazu ein Papier vor und bitte darum, dahingehend von der Befragung des Zeugen abzusehen, mindestens jedoch im öffentlichen Teil. Der Bitte wird entsprochen.

14.40

“Der größte Bremser war der Auswerter  [Elsner?] … Es ist unmöglich, was das für eine Arbeitsweise ist, der hat sich ständig beschwert”. Es habe gestört, dass Herr Wunderlich im Haus rumgelaufen ist und zu jedem hingegangen ist. Er [Wießner] hätte sich für getrennte Arbeit und keine Gemengelage entschieden. Kurz geht es auch nochmal um öffentliche Auftritte von Verfassungsschutzmitarbeitern in Weimar, welche dann auch mit Namen bekannt wurden. Ob dass der Grund für die Enttarnung von Tino Brandt war? Wießner wird etwas schwammig, verweist darauf, dass vorher schon die “Geschichten mit Dienel” rausgegeben wurden. Die Anwerbung Dienels war “die größte Katastrophe, die man machen kann”. Nach dem Dienel verraten wurde, sei die Enttarnung Brandts vielleicht die Racheaktion gewesen, das seien alles “persönliche Geschichten” [bei den Verfassungsschutz-Mitarbeitern] sagt der ehemalige Verfassungsschützer Wießner.

14.24

Abg. Kellner fragt nochmal zum Gothaer Polizeichef Menzel und dem Telefonat am 4. oder 5. November 2011. Wießner habe Menzel gefragt: “Woher haste denn die Nummer, wieso rufst du mich an?” erinnert er sich. Menzel habe gesagt “Von der Zielfahndung”, Wießner habe im Nachhinein erfahren, dass die Zielfahndung an dem Tag mit im Lagezentrum saß. Er wolle Wunderlich nicht anschwärzen, aber er wüsste, dass er selbst an dem Tag neben Menzel saß und reimt sich weiteres zusammen.

14.22

Abg. Meissner fragt nochmal kurz zur Überwachung von Telefonzellen und der Abg. Kellner zur finanziellen Situation und Spendenkonzerte. Wießner erinnert sich an eine Information “von Riese” [V-Mann Marcel Degner], dass ein solches Soli-Konzert geplant wurde. Wießner erklärt, dass vorher keine Spendensammlungen angekündigt worden, nur Konzerte. Die V-Leute waren in Thüringen bei den Konzerten und haben dann am nächsten Tag mitgeteilt, dass dort für das Jenaer Trio gesammelt wurde. Abg. Kellner fragt weiter zur Überwachung bzw. zum technischen Aufwand. Wießner meint, dass der damalige Aufwand unüblich war. So gab es “einen speziellen Spurfolgetrupp, den hat kein eigenes [Bundes]Land, den hat nur der Bund”.

14.17

Der Zeuge berichtet dass Brandt z.b. eine 100% zutreffende Meldung an das LfV gegeben habe. Es ging um ein Treffen in Mecklenburg-Vorpommern, dabei hätte es auch eine Observation gegeben. Der Treff war bei dem Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, zusammen mit Ralf Wohlleben. Nach dem Treffen sei Dr. Eisenecker zur Staatsanwaltschaft Gera gefahren mit der Vollmacht von Beate Zschäpe. In Gera blieb man bei der Aufklärung aber stecken. Wießner später zu einer Äußerung seiner Quelle: “Wohlleben hat gesagt, du musst eine anrufbare Telefonzelle besorgen und dann kriegst du einen Anruf”. Abg. Adams fragt nach ob Brandt das dem Amt vorher gemeldet habe, er antwortet ja. Wie das Amt damit umginge? Man habe nichts überwacht. “Sonst ist alles verwanzt worden” sagt der Verfassungsschützer, ausgerechnet in dem Fall nicht. Er könne sich das nicht erklären. Brandt berichtete später sogar, dass mutmaßlich Mundlos oder Böhnhardt am Telefon dran gewesen war.

14.15

Es geht kurz um eine Geldübergabe. Tino Brandt hatte Geld an Kapke gegeben, weil Kapke eine Connection hatte, um Pässe zu fälschen, Pässe habe es aber nicht zuürckgegeben gegeben, so Wießner. Das Geld sei vom Landesamt gekommen. Die Quelle (ebenso Brandt) hatte auch das Vertrauen von Ralf Wohlleben gewonnen. Man wollte über die Quelle auch [bei Wohlleben] wissen, wo Verbindungen zum flüchtigen Neonazi-Trio möglich waren. Hinweise bzw. eine Richtung kam auch: “Immer nur Familie Böhnhardt, bzw. Frau Böhnhardt.” äußert Wießner.

14.12

Es geht nochmal um das antisemitische Pogromly-Spiel, Wießner erinnert sich das Kapke und Wohlleben wegen Verbreitung im Verdacht standen. Man wollte dann an die Pogromly Quelle kommen um zum Trio zu gelangen. Es habe eine “sehr aufwendige Operation über Bewegungsbilder von Kapke” gegeben erklärt Wießner. Die Fragestellung für das Landesamt war ”ist Kapke in der Lage tatsächlich Kontakt mit diesen Leuten zu bekommen?”, die Maßnahme sei gelaufen, “mit sehr sehr großem Aufwand”. Letztendlich erneut erfolglos.

14.10

“90 oder 95 % waren richtig” meint Wießner zum Wahrheitsgehalt der V-Mannmeldungen. Grundsätzlich sei im Amt “alles vernachlässigt worden und die Kraft ging nur noch um die Drei” gibt er zum flüchtigen Trio an. Der Abg. Untermann möchte wissen ob Aufträge an die Quellen gingen, nach dem Trio zu suchen. “Immer, aber immer negativ” meint der Zeuge zur ergebnislosen Suche. Wießner kritisiert die Zusammenarbeit über die Bundesländer hinaus und bezeichnet es als unhöflich, dass die Thüringer Zielfahndung zum sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ging, ohne das er [oder das Thüringer LfV] davon bescheid wusste[n].

14.06

Zum nicht auffindbaren Neonazi-Trio äußert er zwischendrin: “Wer damals die RAF Zeiten in Hessen mit gemacht hat, das war ganz was anderes. Dass hier war Perfektion im Grunde genommen”.

14.05

Abg. Untermann fragt nach den Privatkontakten zu dem vorherigen Zeugen Kleimann und hält ihm vor, dass der vorhin über seine Bouffier-Kontake nach Hessen und über Wießners Fussballer-Sohn sprach. Wießner äußert, dass er ihn nur 1-2 in der ZEX zu tun hatte.

14.03

Wießner kritisiert die Zusammenarbeit auf Sacharbeiterebene, z.b dass die Zielfahnder direkt zum Beschaffungsleiter gingen. Dass sei der “Anfang vom Ende”. Weiter krisitisert er: “Es wurde alles mündlich übergeben und schriftlich nichts mehr gemacht”. Die Vorsitzende Abg. Marx fragt nach, warum der Bruder von Uwe Böhnhardt nicht auch aufgesucht wurde. Wießner gibt an, dass bei den Treffen [der Sicherheitsbehörden] mit den Böhnhardts immer nur die Eltern am Tisch saßen. Nach dem Bruder habe keiner geschaut.

13.58

Auf die Frage der Abg. Pelke äußert Wießner, dass alles eingesetzt worden sei an Möglichkeiten und Techniken bei der Fahndung vom Verfassungsschutz, inklusive Flugzeug, präparierten Autos und Spurfolgetrupps, “was ich sonst normalerweise nicht bekomme. “Und trotzdem hat es zu keinem Erfolg geführt”. Auch die Maßnahmen in Chemnitz blieben erfolglos, bis auf die Observation bei Mandy Struck, so der Zeuge.

13.54

Wießner gibt an, dass bei seinen Gesprächen mit den Eltern von Böhnhardt diese nicht verheimlicht hätten, dass sie mit Wohlleben Kontakt haben, ansonsten kam dabei aber nicht viel raus. Besonders die Mutter sei hervorgestochen. “Sie hat alles abgestritten, wollte nur Straffreiheit für ihren Sohn haben – sonst nichts!”

13.52

Es geht weiter zur Berichtspraxis bei Kontakten des Verfassungsschutzes mit seinen menschlichen Quellen. “Wenn 3-4x eine Gewährsperson Infos gegeben habe, wird daraus einen Bericht gemacht und in die Auswertung gegeben” sagt der Zeuge. Abg. König möchte wissen, ob es dazu die Berichte noch geben müsste? Ja, zu Jule, Alex, Tristan äußert der Zeuge. Abg. Pelke fragt nach ob man nicht immer, wie auch bei der Polizei immer gleich einen Bericht macht und nicht sagt “das merke ich mir” und dann alles zusammenfasst, “Normalerweise gehören Berichte dazu, in beiden Fällen” äußert Wießner.

13.51

Abg. König möchte wissen, wie man auf den Informanten aus Saalfeld kam. Wießner erinnert sich, dass der zuerst im Ausland abgetaucht war und dann in Deutschland inhaftiert wurde.  “Im Knast wurde er dann angeworben, äh angesprochen” [vom Verfassungsschutz]. Wer hat ihn angesprochen? “Ich” antwortet Wießner. “Nach der Entlassung sollte er aktiv werden”; geplant war primär ein Einsatz im Umfeld von Tino Brandt. Es geht kurz um den Namen der Quelle, die Abg. König wirft ein dass die Quelle doch eh schon enttarnt wurde, auch in der Presse, im Spiegel usw., es handele sich um Andreas Rachhausen aus Saalfeld. Die Abg. König hält im vor, dass der Neonazi damals doch wegen Straftaten im Gefängnis saß. Der Zeuge meint, dass er ja erstmal abschöpfen wollte und dann mal sehen. Abteilungsleiter Schrader habe ihm den Hinweis oder den Auftrag gegeben, ins Gefängnis zu gehen und Rachhausen dort anzusprechen, es ging um einen Kontakt nach Saalfeld, man wollte zunächst erst einmal wissen wie die Kameradschaft strukturiert usw. Rachhausen hat offensichtlich bereitwillig kooperiert und ausgepackt. Ob er von den Straftaten Rachhausens wusste? Er könne sich nicht erinnern, müsste er aber eigentlich gewusst haben ist der Tenor. Ermittelt man dann trotzdem, obwohl man weis, dass die Person schwere Straftaten begangen hat, fragt die Abg. König? Der Zeuge sagt ja, um sie abzuschöpfen, mit der Option sie dann als Quelle zu führen. Es sei damals so gelaufen, heute wäre das verboten, erklärt Wießner.

13.34

Die Abg. König möchte wissen wer vor und nach Untertauchen den V-Mann Tino Brandt geführt habe. Der Zeuge äußert: Die Verfassungsschützer Bode und Zweigert. Einen Austausch gab es teilweise. U.a. war er dann auch überrascht, als er von der Pogromly-Spielbeschaffung erfuhr. Der Weg der Informationen sei grundsätzlich vom Referatsleiter zum Beschaffungsleiter gegangen, was nachher mit dem Bericht gemacht wurde könne er aber nicht sagen.

13.32

Abg. König möchte wissen, ob es eine Struktur gibt nach dem diese Einordnung erfolgt, ob man z.B. nach 20x Treffen mit einer Gewährsperson zur V-Person aufsteigt. Wießner erklärt, dass dies im Einzelfall abgewogen. Wenn Argumente dagegensprechen, wie bspw. die Nichtbefolgung von Aufträgen, dann lässt man das. Als Beispiel führt er die Gewährsperson “Jule” (Freundin von Ralf Wohlleben) an, außer dem persönlichen Verhältnis zu Wohlleben sei dort nicht all zuviel zu gewinnen gewesen.

13.31

“Tino Brandt hatte keine Kontakte nach Sachsen, dass ist ja dann über B&H über Riese gelaufen” [der Geraer V-Mann Marcel Degner], es habe einmal einen Austausch auf Beschaffungsleiterebene unter den Ämtern gegeben. Die Abg.  König fragt nach, ob er wirklich erst ab Juli 1998 damit zu tun hatte? Ja, das treffe zu. Sie möchte wissen, wer entscheidet, dass jemand V-Person, Gewährsperson, Informant oder -wie seit neuestem auch bekannt- “Nahbeobachter” werde. Wießner äußert, dass dies der Beschaffungsleiter mache. Möglicherweise war das Nocken oder Schrader.

13.28

Wießner sagt zwischendrin zur Zusammenabreit, dass es keine andere Behörde [als den Thüringer Verfassungsschutz] in Deutschland gibt[/gab], wo es möglich gewesen wäre, dass LKA Beamte ins Haus kommen, sich unterhalten und dann wieder abziehen. Abg. Kellner fragt nach dem Ursprung der Aussage “man soll nicht so viel nachfragen in der rechten Szene, um keine Unruhe zu stiften”. Der sei von Tino Brandt ihm gegenüber gefallen, erwidert der zeuge. Auch “der aus Saalfeld hat aus diesem Grund abgelehnt gezielt danach [NSU-Trio / Aufenthaltsort in der Szene] zu fragen”.

13.24

Wießner habe am 7.11.2011 gehört, dass der Minister zur Pressekonferenz geht. da wusste dass LfV nicht, was in Eisenach gelaufen ist. Wießner hatte Herrn Sippel angerufen, “da kommt was auf euch zu (…) die haben Böhnhardt und Mundlos in Eisenach gefunden”.

13.21

Der Gothaer Polizeichef habe ihn kurz nach dem Auffinden der Leichen in Eisenach im November 2011 zu einem Gespräch aufgefordert “Wenn du keine Auskunft gibst, gehe ich zum LfV und beschlagnahme die Akten” hatte er geäußert.” Wießner gab ihm den Tipp “Du kannst ansetzen bei Wohlleben”, er wusste das Wohlleben Kontakt zu den Eltern des Trios und den flüchtigen Dreien selber hatte.

13.11

Es geht kurz um das Observationsfoto und den langen Bearbeitungsweg, den er auch nicht nachvollziehen kann. Wießner beschwert sich im Ausschuss über “Druck von Oben” und bezichtigt Roewer bzw. die Amtsleitung, welche ständig die Order gab “Wir suchen die und finden die”. Der Fall beschäftigte ihn noch heute. „Die da oben“ gebraucht der Zeuge dann noch mehrfach und verteilt die Verantwortung Richtung Behördenleitung. Weiter gehts mit einer Äußerung (TA) Wießners vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, wonach ihn der Gothaer Polizeichef am 4.11.2011 anrief und mitteilte, dass man in Eisenach Mundlos und Böhnhardt gefunden habe, Eisenacher Ermittler hatten vor Gericht aber ausgesagt, dass man erst am Tag darauf erfahren habe, dass eine der Leichen Uwe Mundlos sei. Er relativiert heute: “Ich kann mit Gewissheit nicht sagen ob der PD Leiter Gotha am 4. oder 5.11. anrief”; er habe auch noch andere Probleme und außerdem ein Privatleben, so der Zeuge.

13.04

Wießner hatte Kontakte zu einem V-Mannführer nach Sachsen. Ob Informationen von Sachsen kamen? “Wir hatten Hinweise zum Aufenthaltsort Chemnitz und die hatten wir denen gegeben” zum abarbeiten. Woher die Ursprungsinfo kam? “Von 2045″ [Hinweis: Codierung für V-Mann Tino Brandt]. Die Information über das Abtauchen des Trios ins Ausland kam auch aus der Szene erklärt Wießner. Auf Nachfrage: Ursprung sei wohl Andre Kapke gewesen, der eine solche Äußerung getroffen hatte, vermutlich im Zusammenhang mit dem Neonazi Claus Nordbruch (Südafrika).

13.02

“Die Frau von Wohlleben wurde nicht angeworben, es wurde nur Kontakt gepflegt” äußert Wießner zu Juliane Walther, welche dem Verfassungsschutz als Quelle diente. “Wunderlich [Zielfahner] war beim ersten Kontakt dabei”. Das war also eine gemeinsame Gewährsperson von Verfassungsschutz und LKA/Zielfahndung fragt die Vorsitzende Marx? Der Zeuge bejaht. V-Mannführer Wießner äußert auf Nachfrage, dass sich der LKA-Zielfahnder Wunderlich später bei jedem Anlass nach dem Trio gefragt habe, immer auf dem Flur und anderswo, “das war ja fast krankhaft” bemängelt Wießner.

12.59

Er selbst sei Juli 1998 eingestiegen. Es geht weiter um das Abschöpfen von Informationen durch den Verfassungsschutz. Wießner bemängelt, dass V-Leute nicht immer das gemacht haben, um was man sie bat. Sie wollten selber Informationen geben, aber nicht zu konkreten Dingen Informationen erbringen. “Die wollten nur ihre Informationen zu Geld machen aber nicht spezielle Aufträge ausführen” so Wießner. “Das war ja auch der Grund ,warum das nachher beendet wurde”. Von einem V-Mann sei auch gesagt worden, dass man sich verdächtig mache, wenn man nach dem Trio nachfrage. Es gab auch V-Leute und Informanten die auch darauf angesetzt waren, andere V-Leute mit zu überprüfen. Der Neonazi aus Saalfeld war ein solcher Fall, so Wießner.

12.53

Wießner war V-Mannführer beim Thüringer Verfassungsschutz. Er erklärt auf Nachfrage, dass es folgende V-Personen/Informanten/Gewährspersonen im Umfeld des NSU-Trios gab, welche er allesamt selbst geführt habe.
- Tino Brandt aus Rudolstadt, THS [Deckname Otto / Codierung "2045" und "2150"]
- die Freundin von Ralf Wohlleben [Deckname Jule, Klarname: Juliane Walther]
- eine Person aus Saalfeld, Kameradschaft Saalfeld [Deckname Alex / Klarname: Andreas Rachhausen]
- ein Mann aus Jena für mindestens ein viertel Jahr

(Ergänzt dann noch)
- “Riese” aus Gera, Blood & Honour [Deckname Hagel, Klarname: Marcel Degner]

 

12.44

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt ihn zu seinem Verhältnis zu Herrn Kleimann. Er habe kein dienstliches Verhältnis und auch kein privates Verhältnis gehabt. 2001 sei er ins LKA, Dez. 34 gegangen. Im Zusammenhang mit der ZEX könnte es Verbindungen gegeben haben.

12.41

Die Sitzung wird fortgesetzt. Nächster Zeuge: Norbert Wießner.

wiessner

12.13

Zeuge entlassen. Der Ausschuss geht für eine halbe Stunde in die Mittagspause.

12.13

Die Abgeordnete möchte noch wissen, wann er bei Thorsten Heise an der Durchsuchung beteiligt war.  “Ich war zweimal bei Heise”, zeitlich könne er das nicht mehr eingrenzen. Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen.

12.12

Die Abg. König fragt nochmal nach, ob die damals für die TKÜ-Maßnahmen bei der Fahndung nach dem Trio Zuständigen einen  besonderen Zugang zur Staatsanwaltschaft hatten, was der Zeuge jedoch nicht weis. Er ergänzt weiter zum Trio: “Ich wusste ja gar nicht, in welchem Kreis sich Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe bewegt haben”. Kapke und Wohlleben hatte er der rechten Szene zugeordnet, dass sie solch relevante Personen waren wusste er aber nicht.

12.10

Der Zeuge erinnert sich an einen Vorfall aus dem Jahr 2002. Er war in Chemnitz und wollte zur dortigen Dienststelle wegen einer Angelegenheit zur der Fahndung nach dem Trio. Da sein Akku vom Handy fast leer war ging er ins Sachsencenter um sich eine neue Batterie zu kaufen, in der 2. Etage habe er dann gedacht: “Ach du liebe Zeit, dass ist doch die Beate und der Uwe Böhnhardt”. Der hätte dort gesessen, als als wollte er nicht gesehen werden. Dann ist Kleimann runtergegangen und habe überlegt, wie jetzt zu reagieren sei. Er ging nochmal hoch, vergewisserte sich und rief mit seinem Restakku die 110 an, die erklärten ihm, dass sie 20 Minuten bis dorthin benötigten. Als die Kollegen kamen, konnten sie zunächst mit dem sächsischen Polizei VW Bulli nicht in die Tiefgarage einfahren, weil es wohl größenmäßig nicht passte. Er habe den Beamten dann erklärt, was Sache sei und dass er vermutet, dass das Paar die Gesuchten seien. Sie gingen zu Dritt auf sie zu und führten eine Kontrolle durch. Sie hatten Ausweise dabei mit Ausstellungsdatum 1998 und 1999, was sie nicht weniger verdächtig machte. Er nahm sie mit zur Wache, dort wurde Fingerabdrücke genommen. Es gab jedoch keinen Treffer. Kleimann kommentiert: Entweder sie waren es nicht oder “man hat gründlich gearbeitet” und ihnen “eine andere Identität gegeben”.

12.05

Abg. Adams fragt weiter zu einer Zeugenvernehmung des Neonazis Kai Seidel, der ja behauptet hatte, das Trio nicht zu kennen, was durch andere Ermittlungen dann jedoch widerlegt werden konnte. Der Zeuge kann sich an den Namen, aber nicht mehr an den Sachverhalt erinnern. Ob er je ein Direktgespräch mit dem LKA-Präsidenten hatte fragt die Abg. Renner? Nein, antwortet er. Sie hält ihm einen Bericht der Schäferkommission vor, der auf anderes schließen lässt. Es habe sich aber um ein Missverständnis gehandelt, er sei nur [2002?] vom LKA-Beamten Dressler gebeten worden “Mach mal einen Bericht fürn Präsi”, dem sei er dann nach gekommen, ohne direkten Präsidentenkontakt.

12.01

Er habe bestimmte Maßnahmen, wie TKÜ so eingeschätzt, dass die Zielfahndung all das, wass sie verlangte auch so von der Staatsanwaltschaft bekommen hat. Er wird gefragt, ob das etwa geschah ohne die dafür notwendige [vorgeschrieben] Vorarbeit zu leisten? Er bejaht, “zumindest nicht ganz!”, ob das normal sei? “Nein”. Ob er zu den 38 TKÜ-Maßnahmen entsprechende Formalien gefunden habe? Im Ausschuss kann er sich nur an sehr wenige [1-2] erinnern, u.a. den Fall wo die falsche Person überwacht wurde.

 

11.59

Es geht nochmal kurz um die Spur nach Chemnitz.  “Ich habe dort weiter gemacht, wo die Kollegen aufgehört haben”. Abg. König führt nochmal an, dass er sich ja gewundert habe, wie man bei bestimmten TKÜ-Maßnahmen auf die Personen überhaupt kommt, die es zu überwachen gilt. Sie möchte wissen, wie das grundsätzlich läuft. Kleimann erzählt, dass diese z.b. innerhalb anderer TKÜ-Maßnahmen als Gesprächspartner schon aufgefallen sein könnten. Beim Abhören würde dann vom Inhalt her abgewogen, ob die Gespräche Privatcharakter (z.B. Küchenrezepte) haben oder relevant sind, in diesem Fall würden dann Wortlaut, Uhrzeit, Gesprächspartner protokolliert werden.

11.49

Abg. Adams fragt weiter nach der Adressliste und einem späteren Adressbuch aus Sachsen, der Zeuge hat dazu keine Erinnerung, auch zu Relevanz von Blood & Honour kann er keine Angaben machen. Abg. König möchte nochmal wissen, warum er denn nicht die Asservate nochmal ausgewertet habe, wenn es denn sein Ziel war neue Fahndungsansätze zu gewinnen? Es sei nicht für ihn relevant gewesen, er meint, man hätte das wenn überhaupt dann gleich nach dem Abtauchen nochmal machen müssen. Zu Hinweisen aus der Schweiz kann er auch nichts mehr beitragen. Ob er sich für Schäferkommission vorbereitet habe oder dort in den Akten las? Nein. Er habe auch vorab mit niemandem darüber gesprochen. Lediglich der MDR habe um ein Gespräch bei ihm gebeten, er ging dann zum Innenministerium und fragte wegen einer Aussagegenehmigung nach. Dort sei er gefragt worden, ob er denn mit dem MDR sprechen wolle? Er hätte das verneint, woraufhin das Innenministerium ihm nahelegte, dem MDR auch mitzuteilen, dass er daran kein Interesse hätte..

11.42

Der Zeuge führt aus, dass er ein und ein viertel Jahr bei den Internen Ermittlungen im LKA gewesen war. 2001 sei er gemobbt wurden, Ende des Jahres 2001 habe er ein anderes Auto gestreift und es nicht gemerkt, man habe das als Anlass genommen um ihn bei der Abteilung Interne Ermittlungen herauszuheben, äußert Kleimann. Man habe ihm gegenüber auch angekündigt, dass er keinen Fuß mehr in die Thüringer Polizei reinkriege, wenn er sich nicht entsprechend verhalte. Er hatte dass nach dem Wechsel dann beanstandet; doch die Abt. 4 hätte seine Aufsichtsbeschwerde[?] dann eingestellt. Der Zeuge nennt zwei Namen. Das Innenministerium hakt ein, zu prüfen ob das Thema überhaupt noch Untersuchungsgegenstand sei. Die Vorsitzende weist drauf hin, dass es nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt sein könnte, er dazu keine Angaben machen muss. Man könne dem Angebot des Zeugen jedoch nachher nachkommen, weiteres bei einem Cafe in der Pause zu besprechen.

11.37

Der Zeuge wird damit konfrontiert, dass er ja vor 5-6 Jahren aus dem Amt ausgeschieden sei, ob das nicht vorzeitig war? „Nein (…) Thüringer Beamte scheiden mit 60 aus dem Dienst”, wenn man keinen Antrag auf Verlängerung stelle. Ob er seit seiner Pensionierung mit Wießner Kontakt hatte? Nein. Gab es davor Kontakt? Ja, aber nicht regelmäßig. Ab und zu mal eine halbe Stunde in Wießners Zimmer, so Kleimann. Es geht nochmal kurz um den Personalwechsel, Abg. Marx äußert, ob man seine Abordnung als Strafversetzung verstehen muss? Der Zeuge verneint dass, er sei mit klarem Auftrag in eine neue Abteilung gekommen, mit freien Entscheidungsmöglichkeiten.

11.33

Der Zeuge spricht über private Kontakte zu Wießner, er erinnert sich, dass er sich mit Wießner über dessen Sohn ausgetauscht habe, der bei Rot-Weiß Erfurt Fussball spiele und Wießner habe von Kontakten zu Bouffier nach Hessen gesprochen. “Herr Wießner kommt aus der Ecke, wo der Herr Boufier seine Kanzlei hat, auch der Herr Gasser kommt aus der Kanzlei” erklärt der Zeuge. “Herr Wießner hat mir gesagt, dass er den Herrn Bouffier kennt. Das waren Gespräche unter uns Hessen.” [Bouffier, der heutige hessische Ministerpräsident]

11.29

Zwischenzeitlich gibt es einen kleinen Exkurs zu innenpolitischen Personalien Thüringens, dann gehts weiter mit einem vorgefundenen Organigramm von 2002, in welchem er zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Wießner aufgeführt wurde. Er kann sich das nicht erklären, Wießner wäre damals als Verbindungsmann zwischen Polizei und LfV auch sitzmäßig eine Etage unter ihm gewesen. Die Abg. Renner will eine Personalliste vorlesen, eine Vertreterin vom Innenministerium hakt ein, dass doch bitte nur die Namen genannt werden sollen, die unbedingt nötig sind. 2-3 Namen, u.a. Wießner und der des Zeugen werden verlesen. Auch dass sei ihm völlig neu, gibt er zu verstehen. Herr Wießner sei weder sein Vorgesetzter gewesen, noch war er bei den Arbeitsabläufen mit ihm verbunden..

11.22

Die Abg. Renner fragt nochmal zum Wechsel innerhalb der Polizei. Der Zeuge äußert, dass er in seiner Zeit bei der Abteilung “Interne Ermittlungen” von Kollegen gemobbt wurde und deswegen dann weg ist. Auf die Frage, wer denn damals der Leiter der Abteilung war, antwortet er, dass es sich um den Kriminalrat Matthias Kehr gehandelt habe. Die Abg. Renner hält dem Zeugen ein Organigramm [von 2004? unklar] vor, Kleimann erzählt, dass seine Abordnung zum Bereich Staatsschutz mündlich verfügt wurde.  Abg. Renner berichtet, dass bei anderen Kollegen so etwas immer schriftlich erfolgte,  der Zeuge kann sich das nicht erklären.

11.18

Abg. Adams zitiert aus den Akten, dass es eine SMS im Zusammenhang mit der Fahndung gegeben habe,  bei der keine Anschlussinhaberermittlung durchgeführt wurde. Dort sei wohl ein Name wie [phon.] “Bötti” , “Böhni” o.ä. [unkar, nicht ganz verstanden] aufgetaucht, der Zeuge kann dazu keine Angaben machen. Der Zeuge Kleimann ergänzt noch zu der Aussage von der Zahl vorhin über die 200 Verschwundenen jeden Tag, dass diese Ziffer nicht originär von ihm stammt und er diese erst letztens gelesen habe. Der Abg. Fiedler fragt noch nach einem Gespräch mit dem damaligen Verfassungsschütz Wießner, wann das war, der Zeuge datiert auf Frühjahr 2002.

11.10

Ob der Postraub/Bankraub niemals Thema war will der Abg. Adams wissen? Nein. Er habe jedoch in den Fahndungsordnern 2002 nach dem flüchtigen Neonazi-Trio zwei Fernschreiben zu Banküberfällen vorgefunden. Warum die dort drin waren, war für ihn nicht nachvollziehbar. 4 Jahre später gab es für ihn auch keinen Anlass mit der entsprechenden Dienststelle in Kontakt zu treten, ob die Fälle aufgeklärt wurden. “Für mich wäre die Kenntnis Banküberfall geklärt oder nichtgeklärt nicht hilfreich gewesen” äußert Kleimann. Dr. Schäfer habe ihm nach dem November 2011 gesagt, dass einer offen geblieben und einer geklärt wurde. Mit den ehemaligen Ermittlern, die in den Jahren zuvor an dem Fall saßen, nahm er deswegen auch keinen Kontakt auf.

11.10

Abg. Adams fragt nochmal nach, wann konkret der Zeuge abgeordnet wurde. Kleimann gibt Januar bis Juli 2002 an. Ob er ausschließlich an dem Fall gearbeitet habe? Ja, es gab maximal kleinere Ermittlungen nebenbei oder dass er mal bei Durchsuchungen geholfen hätte. Abg. Adams fragt weiter nach der finanziellen Unterstützung.  Der Zeuge: “Ich bin schon davon ausgegangen, dass die ihre Unterstützung haben [...] dass da die rechte Szene zusammenhält [...] über andere Identitäten habe ich zu dem Zeitpunkt nicht nachgedacht. “

11.03

Abg. König fragt nach, was “Sirene” bedeutet. Der Zeuge antwortet, dass es sich um eine Fahndungseinrichtung von Europol handelt. Es geht kurz um verjährungsunterbrechende Maßnahmen und dann weiter um einen anonymer Anruf aus dem Jahr 2002 in Jena, als jemand anrief und meinte: “Ihr sucht doch den Mundlos, der ist durch die und die Straße gelaufen”. Schließlich stellte sich heraus, dass der Bruder von Herrn Böhnhardt dort wohnte. Die Vorsitzende hält ihm vor, dass er doch vermerkt habe, dass man nicht mehr die Familie im Fokus bzw. ansprechen haben soll und möchte wissen, ob dass seine eigene Einschätzung war oder die von jemand anderem kam? Es war seine eigene, äußert er.

10.57

Abg. König fragt nochmal nach, warum er denn nicht mit seinen Vorgängen gesprochen habe, die knapp drei einhalb Jahre nach dem Trio gefahndet hatten. Kleimann sah dafür keine Notwendigkeit. Er wollte auch nicht bei den Kollegen nachhaken, weil es schon länger zurückläge, er bezeichnet dies als “Geschichten aus der Vergangenheit”, es hätte für ihn keinen Sinn gemacht. Die Abg. König fragt nach der Videokassette aus der Sparkasse Jena zu einer Geldabhebung auf Uwe Böhnhardts Konto, ob er nicht stutzig wurde und nachfragte, warum das Video direkt an den Verfassungsschutz und nicht zu den Fahndern ging, dieser Vorgang stünde ja auch in den Akten, die er bekam. Der Zeuge kann sich daran nicht mehr erinnern äußert er.

10.53

Auf die Frage der Abg. König ob er sich während der Zeit, die er für die Auswertung der Akten und die Gewinnung neuer Ermittlungsansätze abgeordnet wurde, auch mal mit den Kollegen besprochen habe, die zuvor mit dem Fall befasst waren, z.b. bei Nachfragen oder Unklarheiten, verneint er dies. Im vorbeigehen habe er mal den Zielfahndungschef Herrn Wunderlich getroffen, der meinte “die findeste sowieso nicht”. Auf Nachfrage, wie er das gemeint haben könnte, gibt der Zeuge an, dass es mal einen anonymen Brief an den Vater Mundlos gegeben habe, in dem geschrieben wurde, dass Beate Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes sei. Vermutlich gründete sich dies darauf, so der Zeuge.

10.47

Er könne sich nur an zwei Berührungspunkte zur rechten Szene erinnern, u.a. eine Razzia bei Thorsten Heise und Vernehmungen im Rahmen der Internen Ermittlungen im LKA. Damals haben oft Andre Kapke und Ralf Wohlleben Thüringer Polizisten bei Demonstrationen oder Razzien angezeigt, wegen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen. Dass lief meistens über einen Anwalt aus Weißenfels. Er sei dann als stellvertretender Verantwortlich der Internen Ermittlungen für die Vernehmung der beiden zuständig gewesen, habe diese darüber kennengelernt. Ansonsten habe er mit Staatsschutz-Bereich und Demonstration jedoch nichts zu tun gehabt.

10.44

Der Zeuge schildert, dass er damals neu in die Staatsschutz Abteilung gekommen sei, viele Kollegen waren mit dem 11 . September in der BAO beschäftigt, für ihn selbst war der Staatsschutzbereich ein völlig neues Gebiet.  Die Abg. König fragt warum er zum Dezernat Wirtschaftskriminalität nach Thüringen kam.  Der Zeuge antwortet, dass er in dem Bereich ausgebildet worden sei. Sie hakt nach, ob es dann nicht besser gewesen wäre, er wäre zum Zeitpunkt des Wechsels in einen anderen, der Qualifizierung näher stehenden Bereich gewechselt als Staatsschutz? Sie möchte wissen, ob er denn jemals zuvor mit dem dem Thema Rechtsextremismus zu tun hatte oder Kenntnisse über Strukturen, Personen etc. besitzt, als er plötzlich alleinig für die weitere Fahndung nach dem Trio war verantwortlich? “Nein” antwortet Kleimann.

10.40

Abg. König fragt weiter zum Werdegang, der Zeuge zählt auf: 1965 in hessische Polizei eingetreten, 1973 bei Kripo Kassel / Schwalm-Eder Kreis, 1997 per Stellenausschreibung zum LKA Thüringen, ins Dezernat Wirtschaftkriminalität, Herbst 2000 dann interne Ermittlungen (Stellvertreter) im LKA und schließlich 2002 dann Abteilung Staatsschutz. Mobbing habe zuvor auch eine Rolle für einen der Wechsel gespielt.

10.37

Ergänzung zum Werdegang: Zuvor habe der Zeuge u.a. im “Ausländerbereich” beim LKA gearbeitet. Der Zeuge äußert, dass es bisher zwei Ereignisse gab, welche er nicht aufklären konnte und die ihn prägten. Einmal eine Vergewaltigung, die „bei Herrn Zimmerman in Aktenzeichen XY kam“ und zum andern das Neonazi-Trio aus Jena, was nicht geschnappt werden konnte. Dass habe an ihm genagt. Kleimann ergänzt noch, dass jeden Tag in Deutschland ca. 200 Menschen verschwinden, viele tauchen wieder auf, andere jedoch nicht.

10.33

Auf Nachfrage des Abg. Kellner äußert Herr Kleimann, dass es nicht seine Aufgabe war, rauszustellen, was bei der bisherigen Fahndung schief gelaufen sei , vielmehr sollte er neue Anhaltspunkte zum Auffinden des Trios finden.

10.30

Der Zeuge erinnert sich an ein Gespräch mit zwei LfV Leuten zu Fahndungsansätzen nach dem Trio. Wer dabei war könne er nicht mehr sagen, vermutlich war es aber der Herr Wießner. Auch der Zeuge wurde dazu gebeten. Die Verfassungsschützer sagten jedoch, dass sie nichts über das Trio und deren Aufenthalt wüssten und demnach auch nicht helfen könnten. Der Abg. Fiedler fragt nach der Abgabe von Bericht des Zeugen und der ausbleibenden Reaktion der Verantwortungsträger bzw. mangelndem Feedback. Warum er sich nach dieser nicht nochmal bewegt habe, will Fiedler wissen. Er habe keine Rückmeldungen von den Auftraggebern bekommen, da habe er keine Veranlassung gesehen, nochmal nachzufragen, so Kleimann.

10.26

Es geht weiter um das Abtauchen des Trios, der Zeuge spricht kurz über das Zeugenschutzprogramm und wie man das komplette Leben ändern kann. Alle Ämter müssen da mitspielen, vom BKA bis zum Ordnungsamt bis zur Sozialversicherung. Er hatte bei dem einen Verdacht in Sachsen gezielt Fingerabdrücke von einem verdächtigen Pärchen nehmen lassen [, da diese wohl sehr schwer zu verfälschen seien]. Es wird über die Möglichkeit neuer Identitäten und das Mitwirken vom Verfassungsschutz spekuliert, am Ende kommt man jedoch auf die Presseberichte zur Ausweis-Erstellung des Trios zurück, wonach z.T. einfach existente Papier manipuliert worden oder Unterstützer ihre Dokumente zur Verfügung stellten.

10.16

Ob es üblich sei, dass man fast ein halbes Jahr Akten zu einem Fahndungsfall liegen lasse, möchte der Abg. Adams wissen. Der Zeuge bejaht, dass komme auch bei schwerwiegenden Fällen vor, wenn keine neuen Ansätze bestünden. Die Akten wurden 5 Monate bevor Kleimann sie erhielt von der Zielfahndung abgegeben. Er habe sie direkt von Herrn Dressler bekommen.

10.14

Nun geht es kurz um V-Personen der rechten Szene in Sachsen, der Zeuge habe von solchen jedoch nichts erfahren. Der Abg. Kellner fragt weiter nach, warum er in seinem eigenen Abschlussbericht keine eigenen Wertungen vorgenommen habe, der äußert dass ihm Bewertungen über Vorgänge in der Vergangenheit [das ihm übergebene Material von 3,5 Jahren Fahndung] nicht zustünden. Abg. Untermann fragt weiter zum Fahndungsverlauf, Kleimann erklärt dass er einmal Fingerabdrücke von einem Pärchen hat nehmen lassen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um die Geflüchteten handelte. Auf die Frage, ob er je mit irgendwelchen V-Leuten Kontakt gehabt habe, antwortet er “Ich kenne keine V-Leute”,  die Abg. König wirft zwinkernd ein “Das wissen sie ja nicht ”.

10.09

Abg. Renner fragt zu den erwähnten Briefkontakten in der JVA Waldheim nach, welche vorgefunden wurden. Man habe sich nur auf den Neonazi Schau konzentriert bzw. sei dieser in der Zusammenfassung des Zeugen erwähnt worden. Warum nicht auch der Neonazi Thomas Starke darin vorkommt, obwohl doch auch von ihm Post beim Trio in Jena vorgefunden wurde kann der Zeuge nicht erklären bzw. sich nicht erinnern. Die Abg. Renner äußert, dass Starke wohl eine viel wichtigere Rolle als Schau gespielt hätte.

10.03

Es geht weiter um die Akten, die ihm zur Verfügung standen. Auf die Frage zum LKA-Kontakt nach Chemnitz äußert Kleimann, dass er sich nach dem Namen nicht mehr erinnern kann. Die Abg. Renner möchte wissen, ob er damals Protokolle zu den Gesprächen mit dem Beamten in Sachsen verfasst haben. Der Zeuge verneint. Er habe dazu keine Protokolle angefertigt, auch das sei üblich [z.b. bei Einzelgesprächen]. Ob er selber Asservate ausgewertet habe? Nein, “das wäre ja völlig unsinnig, nach vier Jahren Asservate auszuwerten [...] ich ging ja davon aus, dass das gemacht wurde; wusste es aber nicht”.

09.59

Der Zeuge berichtet auf Nachfrage, dass er keine MAD-Kontakte gehabt habe. Allerhöchstens im Zusammenhang mit Bad Frankenhausen, als er abprüfen wollte ob Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit eine Sprengstoffausbildung absolviert haben könnte. Die Abg. Renner fragt nach dem Werdegang des Zeugens. Vor der Staatsschutzabteilung war er bei der Abteilung “Interne Ermittlungen”. Auf die Frage, was ihn zu der neuzugeteilten Abteilung/Bereich Staatsschutz denn qualifiziert habe, antwortet er, dass er das nicht wüsste. Er habe den Auftrag mündlich erhalten, dass sei üblich üblich, so Kleimann.

09.56

Der Abg. Kellner kommt nochmal auf die Telefonüberwachung des Herrn Apel zurück und äußert “Hier wurde jemand abgehört, der überhaupt nicht im Zusammenhang mit den drei Gesuchten stand?” “Ja” erklärt der ehemalige LKA-Beamte. Der Abg. Kellner resümiert, dass man dann nur mal einen Namen falsch schreiben muss und schon stünde man im Fokus der Ermittler. Die Überwachungsaktionen hatten sogar einen richterlichen Beschluss, die Polizeibeamten hatten gegenüber der Justiz erklärt, dass die zu überwachende Person in einem Verwandtschaftsverhältnis zu Zschäpe stünde. Dass stellte sich durch Kleimanns Nachforschungen 2002 als falsch heraus.

09.53

Es geht weiter um den Aktenstapel von der Zielfahndung,, dieser wurden abgegeben und stand bis Januar 2002 im entsprechenden LKA-Dezernat. Wegen der Anschläge am 11. September 2001 in den USA seien viele Kollegen ohnehin anderweitig stark eingebunden, erzählt Kleimann Der Zeuge hatte im März einen Bericht zu seiner Arbeit verfasst und im Juli einen weiteren. Auf die Frage von Abg. Kellner, ob aus seiner Sicht alles in Ordnung war oder etwas bei der Fahnd

ua-aktenschrankAm 5. September befragt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut Polizeibeamte und einen Verfassungsschützer zur Flucht nach dem Jenaer Neonazi-Trio bzw. der anschließenden Fahndung. An dieser Stelle tickern wir erneut über das Geschehen und Äußerungen der Beteiligten im Ausschuss. (Vollständig/Aktualisiert am 5.9. um 20:30)

 

Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 5.9.13 im Erfurter NSU-Ausschuss (relevantes fett markiert)
kleimann1. Befragung vom ehm. LKA-Beamten Kleimann (Zeit hier: 09.15 bis 12.13)

Weitere Leseempfehlung

Einen Artikel gibt es jetzt auch bei SpiegelOnline zur heutigen Sitzung.

16.48

Es gibt keine weiteren Fragen. Die Sitzung wird im öffentlichen Teil beendet und es folgt noch ein vertraulicher Teil mit vermutlich zahlreichen Aktenvorhalten für den Zeugen. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Montag dem 9. September statt.

16.44

Die Abg. Renner fragt weiter zur Observation aus dem Jahr 1997, bei dem sich MEK und TLfV in die Queere kamen. Ob er damals vor seinem Einstieg etwas zu operativen Maßnahmen gegen das Umfeld Böhnhardt erfahren habe. Wießner verneint erneut. Die Abgeordnete kommt auf die Erwähnungen des Zeugen Kleimann zurück, über die “illustren Persönlichkeiten aus Hessen” und fragt in welchem Verhältnis er denn zum Herrn Bouffier stehen würde. Wießner dementiert, er kenne Bouffier gar nicht. Gasser kenne er auch nur dienstlich. Möglicherweise gibt es dazu nochmal Gesprächsbedarf mit Herrn Kleimann. Die Abg. König fragt, warum er schon 1998 vom Verfassungsschutz weg wollte. Wießner sagt, dass er Probleme mit dem Verfassungschef Roewer hatte.

16.41

Die Abg. Renner trägt nochmal Daten aus einem Personalorganigramm November 2004 vor, worauf steht, dass der Leiter: Norbert Wießner sei,  darunter KHK Kleimann. Auch er kenne das Dokument nicht, es beziehe sich auch auf den Ausländerbereich beim LKA. Die Abg. König fragt weiter nach zur jährlichen Abfrage nach besonders motivierten Gewalttäter rechts vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. ob Wießner selbst dort hingemeldet habe? Nein. Ob er Personen aus Thüringen kenne, die dort hingemeldet wurde? Nein. Ob es ein Widerspruch wäre, eine Person anzuwerben, die auch auf der Liste stand? Ja; Wer setzt denn da ein Stoppschild? Es sei nicht seine Verantwortung, der Referatsleiter wäre zuständig, so Wießner.

16.30

“Wie lange haben sie eigentlich alle 5 Quellen [zusammen] alleine geführt wir?” wird der Zeuge gefragt. Maximal ein viertel Jahr, 1-2x im Monat. “Werden alle Quittungen zu einer Gewährsperson in einer Akte verwahrt?”. Ja, jede Gewährsperson habe einen eigenen. Der Zeuge schließt aus, dass diese vermischt werden. Wenn dass stimmt, dann sei das ziemlich seltsam. Auf Nachfrage wie lang er Juliane Walther geführt habe, äußert er 3-4 Monate. Zuvor hatte er geäußert, dass es nur 5-6 Treffen gegeben habe. Jetzt sind allerdings über vier Dutzend Quittungen über Verfassungsschutzhonorarzahlungen in Juliane Walthers aufgetaucht (!). Der Zeuge kann sich das nicht erklären oder hat keine Erinnerung mehr. Wie viele Quittungen wären denn normalerweise in den Akten zu finden?  Das könne er nicht beantworten.

16.23

Der Zeuge wird befragt ob er eine “Operation Treibgut” kenne, er verneint. Ob es einen Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz gab? Nein. Ob er auch nie eine Liste zu besonderen Gewalttätern rechts zusammengstellt habe? Der Zeuge verneint ein weiteres mal.

16.20

Der Zeuge wird befragt, ob er Handschriftliche Notizen auf Tino Brandts Treffberichte hinzugefügt hat. Er verneint erneut.  Jetzt geht es um das Fluchtauto des NSU-Trios. Dr. Schäfer führt in seinem Bericht auf, dass Andreas Rachhausen den Fluchtwagen von Sachsen zurück nach Thüringen gefahren haben soll. Die Meldung stammt von Tino Brandt, der als B-Quelle [also eine ziemlich Zuverlässige] eingestuft wurde. Der Bericht führt auch an, dass diese Meldung durch einen anderen Spitzel als falsch zurückgewiesen wurde, und das „glaubhaft“. Bei diesem Leumundszeugen handelt es sich um niemand weiteren als Rachhausen selbst unter seiner Tarnidentität “Alex”, mit der er weniger vertrauenswürdig, also als Gewährsperson eingestuft wurde. “Wem glaubt man eigentlich mehr, einer Gewährsperson oder einer B-Quelle” fragt die Abg. König den Verfassungsschützer. “Der B-Quelle” antwortet Wießner fast selbstverständlich. Er versucht sich damit zu erklären, dass Rachhausen vermutlich darlegt hat, dass er den Wagen nicht gefahren hat. Die Abg. König fragt nach ob er einen Christian Dietzel kenne? Der Zeuge verneint. Christian Dietzel war Betreiber des Neonazi-Treffpunktes des Thüringer Heimatschutzes. Zusammen mit Andreas Rachhausen betrieb er nahe Rudolstadt ein eigens Objekt mit dem damals größten Waffenlager, was die Polizei 1997 aushob. Jenen Christian Dietzel führte Rachhausen als Ausrede an, der bestätigen könnte, dass er nicht den Fluchtwagen des Jenaer Trios gefahren hatte. Wießner bzw. der Verfassungsschutz vertrauten dahingehend Rachhausen, Wießner notiert in die Akte “glaubwürdig”. 14 Jahre lang. Bevor er nach dem Auffliegend es NSU in einem Polizeiverhör einknickte und die Fahrt gestand. Ob er Rachhausen wirklich geglaubt habe? “Ich hielt ihn für einen Filou”.

16.06

Die Abg. König fragt weiter zur Gewährsperson Alex [Andreas Rachhausen] und ob er ihn alleine angesprochen habe. Nein, er sei mit einem Kollegen, Herrn Neissen zu Andreas Rachhausen ins Gefängnis und habe ihn 1996 dort angesprochen. Nach seiner Haftentlassung habe er sich mit Rachhausen getroffen, im Monat etwa zwei mal, um Informationen zur rechten Szene auszutauschen. Über den Zeitraum gibt es Widersprüche [1996/1998], der Zeuge meint, dass die Anwerbung erst nach dem Verschwinden des Trios begonnen hatte, er denkt aber auch, dass es kurz nach der Haftentlassung war [unklarer Zeitraum von fast zwei Jahren, vermutlich aber ab April 1998].

16.05

Ein vertrauliches oder geheimes Dokument soll mal wieder vom Innenminister abgestuft werden, um es im Ausschuss öffentlich vortragen zu können. Ein Vorgang, der oft vorkommt und eigentlich fast immer positiv beschieden wird. Es geht um Äußerungen Wießners vor der Schäferkommission. Das Innenministerium kann der Bitte jedoch diesmal nicht entsprechen und lehnt ab.

16.02

Die nächste Frage betrifft nochmal die Fahrt von Ralf Wohlleben & Co. nach McPom zum Rechtsanwalt Eisenecker. Dem Verfassungsschutz sei das bekannt geworden und im Nachgang fand keinerlei Maßnahme statt? Warum findet denn da keine Anschlussmaßnahme statt, wird Wießner gefragt.  Er kann sich das nicht erklären. Ob er mit Herrn Schulze Kontakt aufgenommen habe? “Nein”, ob er jemand [anderes beim Verfassungsschutz]  kenne, der das tat. “Nein” antwortet Wießner. “Was machen sie denn eigentlich nachher im nichtöffentlichen Teil, wenn wir zu all den Punkten, die sie jetzt verneinen, Dokumente haben die das Gegenteil belegen?”. Kurze Stille und Getuschel unter den Besuchern. Wießner versucht sich zu erklären, er wüssste nur das, woran er sich erinnern könne entgegnet er.

15.59

Die Abg. Renner fragt weiter zum Belegsystem von V-Leuten bzw. den Quittungen, dort werde „das 4-Augenprinzip oft verletzt“, sie will wissen wie das mit Gewährspersonen läuft. Die Quittungen gingen an die Beschaffung, ob der V-Mannführer auch eine Kopie davon behält weis der Zeuge nichts. Die Gewährsperson unterschreibt in jedem Fall die Geldübergabe. “Was ist wenn die sich weigert?” “Ich habe das noch nie erlebt”. Das Geld dazu gebe es wöchentlich beim Verfassungsschutz. Die Quittungen würden dann aber nach einer gewissen Zeit vernichtet.

15.58

Es geht kurz um Verfassungsschutzkontakte in andere Bundesländer, er erwähnt dabei u.a. die operativen Kontakte beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Auf Nachfrage, ob er Verbindungen zum LfV Brandenburg hatte, verneint er das. Auch die Frage, ob er bei einem Treffen zu einer V-Mannmeldung über eine Waffenbeschaffung  nach Brandenburg gereist sei [V-Mann Piato] verneint er. Ebenso die Frage, ob man über Telefonverbindungen Dritter Inhalte ermittelt habe, das hätte man weder bei Wohlleben noch bei Helbig gemacht, so der Verfassungsschützer, wenn gleich für die Besucher im Raum erahnbar wird, dass es vermutlich gegenteilige Belege gibt. Er wird nochmal gefragt, ob es vorkam, dass eine Gewährsperson im Auftrag des Verfassungsschutz das Handy von einer 3. Person besorgen musste. “Es wurde nie praktiziert, es war mal ein Ansinnen, des ehemaligen Präsidenten [Roewer]“ räumt er ein.

15.58

Der Abg. Adams fragt nach der Beobachtung von Telefonzellen und ob bestimmte Informationen , wie ein erwarteter eingehender Anruf vom flüchtigen Trio mündlich oder schriftlich weiter gegeben wurde. [Mündlich]

15.57

Die Abgeordnete König fragt nach, ob es zutrifft dass er ab Juli 1998 in der Hauptfandungsphase alle V-Männer Rechts vom Landesamt in Thüringen geführt habe? “Ja”, Sowohl Marcel Degner, Tino Brandt, Juliane Walther und Andreas Rachhausen? “Ja”. Keine weitere Quelle “Ja”, Und er ist der einzige, der die führt? “Ja”.  Ob es irgendwen gab, mit dem er sich zumindest fachlich austauschen konnte? “Ja, der Referatsleiter”, die Abgeordnete König resümiert, “der, der sie zu Herrn Rachhausen ins Gefängnis schickte” [um den rechten Gewaltstraftäter als Spitzel anzuwerben].

15.49

Wießner wird danach gefragt ob er den V-Mann Marcel Degner selber geführt habe? Ja, in Vertretung. Der “Hauptführer” sei der Kollege Zweigert gewesen. Wießner beharrt darauf, dass er die Führung nur vertretungsweise ausübte. Über die Häufigkeit kann er zunächst keine Angaben machen. Nach mehreren Fragen rückt er immerhin raus, dass er die Gespräche mit dem Spitzel wohl ca. 2x im Monat führte. Er selbst hatte Degner zuvor angeworben, ein halbes Jahr geführt und dann weiter vertretungsweise geführt. Die Abgeordnete weist daraufhin, dass die Treffberichte zum V-Mann Degner vernichtet worden sind.

15.44

Die Informantin Juliane Walther hätte vor allem persönliches zu ihrem Freund Ralf Wohlleben berichtet, betont er. Sie war zunächst nicht wirklich in der Szene drin und hätte vereinzelt Leute [über Wohlleben] gekannt. Er habe dann Juliane Walther aufgefordert bei Demonstrationen oder Infoständen teilzunehmen, um dort tiefer eine Quelle zu platzieren. Sie wollte aber nicht in die Öffentlichkeit. ”Dass heißt sie drängen Personen, die der rechten Szene gar nicht zugehörig sind in die rechte Szene rein?” fragt die Abg. König. Der Zeuge wirkt hochgradig verunsichert und ring nacht Worten, verneint den Vorwurf zunächst vehement und versucht sich dann in Erklärungen. “Wenn man [als Verfassungsschutz] die Person gewinnen will [...] dann muss die auch in der rechten Szene aktiv werden”, die Abg. König erneuert ihre Frage, wonach der Geheimdienst Randpersonen damit in die Szene drängt, was der Verfassungsschützer schließlich einräumt. Ja, “so kann mans sehen” resümiert er kleinlaut.

15.39

Die Abg. König fragt nach, ob die Quelle “Jule” die einzige Frau war, die von ihm geführt wurde. “Ja”. Ob das üblich ist? “Nein”, entweder mache das eine Frau oder zwei männliche Mitarbeiter erklärt Wießner die Vorschrift. Eine weibliche Verfassungsschutzanwerberin hat aber es nicht gegeben. Er hätte noch einen zweiten Kollegen dazu einbinden können, was er aber nicht gemacht hat. Ob er Unterstützung angefordert hat? Das wüsste er nicht mehr. Es sei ja eh nicht zu erwarten gewesen, dass der Kontakt lange hält meint er.

15.38

Zu MAD-Kontakten befragt äußert der Zeuge, dass sich diese nur auf die Gewährsperson Tristan erstreckten. Danach wurde Tristan [wohl an den Verfasssungsschutz] weitergeben. Das Amt verlangte auch von ihm, öffentlich aufzutreten, er wollte das aber nicht, um seinen Job nicht zu gefährden. Zur Operation Rennsteig äußert der Zeuge, dass er davon auch “total überraschend aus der Zeitung erfahren habe, dass die gemeinsame Operation Rennsteig so gelaufen ist”, er sei zu diesem Zeitpunkt angeblich noch kein V-Mannführer gewesen.

15.36

Abg. Kellner fragt weiter zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Wießner habe keinen Kontakt mit denen gehabt, er wüsste nur dass sie bei den Observationen mit dabei waren. Was die Quellenführung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen angeht, wüsste er dazu nichts, da gab es keinen Austausch. Die Abg. König meint, dass er doch auch bei den Beschaffertagungen anwesend war. Wießner bestätigt dass, aber er habe dennoch nie mit den V-Mannführern vom Bundesamt Kontakt gehabt habt.

15.34

Es geht kurz um die Mitwirkung von Wießner bei Observationen, er kann sich nicht mehr genau erinnern, aber einmal ist er sich sicher, war er in Chemnitz bei einer Observation mit dabei. Er habe dann auch mal das Observationsfoto mitbekommen (bei dem der Verdacht bestand, es könnte jemand der Flüchtigen sein). Das Foto wollte er seinen Quellen vorlegen, damit diese die Personen vielleicht identifizieren könnten. Damaliger Observationsleiter im LfV sei Herr Aschenbrenner gewesen.  Es geht weiter nochmal um den CD-Stützpunkt in Sachsen. Der Zeuge erklärt, dass dort CDs geholt werden sollten und man in Erwägung gezogen habe, dass dies eine weitere Unterstützungsmöglichkeit [für das Trio] darstellen könnte. Die Abprüfung verlief aber negativ.

15.29

Der Abg. Adams fragt weiter zu einer SMS mit Waffenbezug und zu Banküberfällen, die zur Beschaffung der Flüchtigen schon aus damaliger Perspektive für die Verfassungsschützer eine Rolle hätten spielen können. Man hätte doch den V-Personen sagen können “schaut mal nach Überfällen”, weil die Flüchtigen sich ja Geld beschaffen müssen. Der Zeuge erklärt, dass das nicht gemacht worden sei.

15.25

Wießner erklärt, dass er damals eine schriftliche Anweisung vom Präsidenten bekommen habe,  dass er ab dem 1.8.1998 zuständig in der V-Mann-Werbung oder Beschaffung sei.  Herr Schrader habe ihn dann wenig später mit dem Beschaffungsleiter  nach Jena geschickt um eine Quelle anzuwerben. Der Zeuge wird gefragt, wie viele Treffen es mit Juliane Walther gab, welche als Gewährsperson eingestuft wurde. Er sagt, er wüsste er nicht mehr; “5-6 vielleicht”. Der Hinweis auf Juliane Walther kam von Zielfahnder Wunderlich selbst ergänzt er. Sie sollte an einer Demo teilnehmen, so war der Auftrag vom Verfassungsschutz. “Das hat die nicht gemacht!” empört sich Wießner. “Sie wollte sich öffentlich nie im Zusammenhang mit der rechten Szene zeigen”. [Walther tauchte nach der Flucht am Tag der Razzia 1998 in der Wohnung von Uwe Mundlos auf, als die Polizei diese gerade durchsuchen wollte und gab vor, Fernsehen zu schauen, ein Gerät gab es dort jedoch nicht]. Walther hätte ihm nichts über den Aufenthaltsort oder Helfer vom Trio mitteilen können gibt er an. Es schien, als wären die Drei vom Erdboden verschluckt. Man dachte, dass sie mit falschen Pässen “jobbten”, sie mussten ja schließlich Geld verdienen, so Wießner.

14.47

Der Zeuge erwähnt das Mutterhaus des LfV Thüringen, die öffentlich bekannte Zentralstelle des Thüringer Verfassungsschutzes und berichtet von weiteren Außenstellen. Wießner erklärt, dass damals nur die Observationsgruppe ausgelagert war. Alarm am Ausschuss-Tisch vom Innenministerium: Die Ministeriumsvertreter gehen eilig dazwischen und wollen scheinbar verhindern, dass weitere geheime Außenstellen des Verfassungsschutzes oder deren Standorte bekannt werden. Man bereite dazu ein Papier vor und bitte darum, dahingehend von der Befragung des Zeugen abzusehen, mindestens jedoch im öffentlichen Teil. Der Bitte wird entsprochen.

14.40

“Der größte Bremser war der Auswerter  [Elsner?] … Es ist unmöglich, was das für eine Arbeitsweise ist, der hat sich ständig beschwert”. Es habe gestört, dass Herr Wunderlich im Haus rumgelaufen ist und zu jedem hingegangen ist. Er [Wießner] hätte sich für getrennte Arbeit und keine Gemengenlage entschieden. Kurz geht es auch nochmal um öffentliche Auftritte von Verfassungsschutzmitarbeitern in Weimar, welche dann auch mit Namen bekannt wurden. Ob dass der Grund für die Enttarnung von Tino Brandt war? Wießner wird etwas schwammig, verweist darauf, dass vorher schon die “Geschichten mit Dienel” rausgegeben wurden. Die Anwerbung Dienels war “die größte Katastrophe, die man machen kann”. Nach dem Dienel verraten wurde, sei die Enttarnung Brandts vielleicht die Racheaktion gewesen, das seien alles “persönliche Geschichten” [bei den Verfassungsschutz-Mitarbeitern] sagt der ehemalige Verfassungsschützer Wießner.

14.24

Abg. Kellner fragt nochmal zum Gothaer Polizeichef Menzel und dem Telefonat am 4. oder 5. November 2011. Wießner habe Menzel gefragt: “Woher haste denn die Nummer, wieso rufst du mich an?” erinnert er sich. Menzel habe gesagt “Von der Zielfahndung”, Wießner habe im Nachhinein erfahren, dass die Zielfahndung an dem Tag mit im Lagezentrum saß. Er wolle Wunderlich nicht anschwärzen, aber er wüsste, dass er selbst an dem Tag neben Menzel saß und reimt sich weiteres zusammen.

14.22

Abg. Meissner fragt nochmal kurz zur Überwachung von Telefonzellen und der Abg. Kellner zur finanziellen Situation und Spendenkonzerte. Wießner erinnert sich an eine Information “von Riese” [V-Mann Marcel Degner], dass ein solches Soli-Konzert geplant wurde. Wießner erklärt, dass vorher keine Spendensammlungen angekündigt worden, nur Konzerte. Die V-Leute waren in Thüringen bei den Konzerten und haben dann am nächsten Tag mitgeteilt, dass dort für das Jenaer Trio gesammelt wurde. Abg. Kellner fragt weiter zur Überwachung bzw. zum technischen Aufwand. Wießner meint, dass der damalige Aufwand unüblich war. So gab es “einen speziellen Spurfolgetrupp, den hat kein eigenes [Bundes]Land, den hat nur der Bund”.

14.17

Der Zeuge berichtet dass Brandt z.b. eine 100% zutreffende Meldung an das LfV gegeben habe. Es ging um ein Treffen in Mecklenburg-Vorpommern, dabei hätte es auch eine Observation gegeben. Der Treff war bei dem Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, zusammen mit Ralf Wohlleben. Nach dem Treffen sei Dr. Eisenecker zur Staatsanwaltschaft Gera gefahren mit der Vollmacht von Beate Zschäpe. In Gera blieb man bei der Aufklärung aber stecken. Wießner später zu einer Äußerung seiner Quelle: “Wohlleben hat gesagt, du musst eine anrufbare Telefonzelle besorgen und dann kriegst du einen Anruf”. Abg. Adams fragt nach ob Brandt das dem Amt vorher gemeldet habe, er antwortet ja. Wie das Amt damit umginge? Man habe nichts überwacht. “Sonst ist alles verwanzt worden” sagt der Verfassungsschützer, ausgerechnet in dem Fall nicht. Er könne sich das nicht erklären. Brandt berichtete später sogar, dass mutmaßlich Mundlos oder Böhnhardt am Telefon dran gewesen war.

14.15

Es geht kurz um eine Geldübergabe. Tino Brandt hatte Geld an Kapke gegeben, weil Kapke eine Connection hatte, um Pässe zu fälschen, Pässe habe es aber nicht zurückgegeben gegeben, so Wießner. Das Geld sei vom Landesamt gekommen. Die Quelle (ebenso Brandt) hatte auch das Vertrauen von Ralf Wohlleben gewonnen. Man wollte über die Quelle auch [bei Wohlleben] wissen, wo Verbindungen zum flüchtigen Neonazi-Trio möglich waren. Hinweise bzw. eine Richtung kam auch: “Immer nur Familie Böhnhardt, bzw. Frau Böhnhardt.” äußert Wießner.

14.12

Es geht nochmal um das antisemitische Pogromly-Spiel, Wießner erinnert sich das Kapke und Wohlleben wegen Verbreitung im Verdacht standen. Man wollte dann an die Pogromly Quelle kommen um zum Trio zu gelangen. Es habe eine “sehr aufwendige Operation über Bewegungsbilder von Kapke” gegeben erkläert Wießner. Die Fragestellung für das Landesamt war ”ist Kapke in der Lage tatsächlich Kontakt mit diesen Leuten zu bekommen?”, die Maßnahme sei gelaufen, “mit sehr sehr großem Aufwand”. Letztendlich erneut erfolglos.

14.10

“90 oder 95 % waren richtig” meint Wießner zum Wahrheitsgehalt der V-Mannmeldungen. Grundsätzlich sei im Amt “alles vernachlässigt worden und die Kraft ging nur noch um die Drei” gibt er zum flüchtigen Trio an. Der Abg. Untermann möchte wissen ob Aufträge an die Quellen gingen, nach dem Trio zu suchen. “Immer, aber immer negativ” meint der Zeuge zur ergebnislosen Suche. Wießner kritisiert die Zusammenarbeit über die Bundesländer hinaus und bezeichnet es als unhöflich, dass die Thüringer Zielfahndung zum sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ging, ohne das er [oder das Thüringer LfV] davon bescheid wusste[n].

14.06

Zum nicht auffindbaren Neonazi-Trio äußert er zwischendrin: “Wer damals die RAF Zeiten in Hessen mit gemacht hat, das war ganz was anderes. Dass hier war Perfektion im Grunde genommen”.

14.05

Abg. Untermann fragt nach den Privatkontakten zu dem vorherigen Zeugen Kleimann und hält ihm vor, dass der vorhin über seine Bouffier-Kontake nach Hessen und über Wießners Fussballer-Sohn sprach. Wießner äußert, dass er ihn nur 1-2 in der ZEX zu tun hatte.

14.03

Wießner kritisiert die Zusammenarbeit auf Sacharbeiterebene, z.b dass die Zielfahnder direkt zum Beschaffungsleiter gingen. Dass sei der “Anfang vom Ende”. Weiter kritisiert er: “Es wurde alles mündlich übergeben und schriftlich nichts mehr gemacht”. Die Vorsitzende Abg. Marx fragt nach, warum der Bruder von Uwe Böhnhardt nicht auch aufgesucht wurde. Wießner gibt an, dass bei den Treffen [der Sicherheitsbehörden] mit den Böhnhardts immer nur die Eltern am Tisch saßen. Nach dem Bruder habe keiner geschaut.

13.58

Auf die Frage der Abg. Pelke äußert Wießner, dass alles eingesetzt worden sei an Möglichkeiten und Techniken bei der Fahndung vom Verfassungsschutz, inklusive Flugzeug, präparierten Autos und Spurfolgetrupps, “was ich sonst normalerweise nicht bekomme. “Und trotzdem hat es zu keinem Erfolg geführt”. Auch die Maßnahmen in Chemnitz blieben erfolglos, bis auf die Observation bei Mandy Struck, so der Zeuge.

13.54

Wießner gibt an, dass bei seinen Gesprächen mit den Eltern von Böhnhardt diese nicht verheimlicht hätten, dass sie mit Wohlleben Kontakt haben, ansonsten kam dabei aber nicht viel raus. Besonders die Mutter sei hervorgestochen. “Sie hat alles abgestritten, wollte nur Straffreiheit für ihren Sohn haben – sonst nichts!”

13.52

Es geht weiter zur Berichtspraxis bei Kontakten des Verfassungsschutzes mit seinen menschlichen Quellen. “Wenn 3-4x eine Gewährsperson Infos gegeben habe, wird daraus einen Bericht gemacht und in die Auswertung gegeben” sagt der Zeuge. Abg. König möchte wissen, ob es dazu die Berichte noch geben müsste? Ja, zu Jule, Alex, Tristan äußert der Zeuge. Abg. Pelke fragt nach ob man nicht immer, wie auch bei der Polizei immer gleich einen Bericht macht und nicht sagt “das merke ich mir” und dann alles zusammenfasst, “Normalerweise gehören Berichte dazu, in beiden Fällen” äußert Wießner.

13.51

Abg. König möchte wissen, wie man auf den Informanten aus Saalfeld kam. Wießner erinnert sich, dass der zuerst im Ausland abgetaucht war und dann in Deutschland inhaftiert wurde.  “Im Knast wurde er dann angeworben, äh angesprochen” [vom Verfassungsschutz]. Wer hat ihn angesprochen? “Ich” antwortet Wießner. “Nach der Entlassung sollte er aktiv werden”; geplant war primär ein Einsatz im Umfeld von Tino Brandt. Es geht kurz um den Namen der Quelle, die Abg. König wirft ein dass die Quelle doch eh schon enttarnt wurde, auch in der Presse, im Spiegel usw., es handele sich um Andreas Rachhausen aus Saalfeld. Die Abg. König hält im vor, dass der Neonazi damals doch wegen Straftaten im Gefängnis saß. Der Zeuge meint, dass er ja erstmal abschöpfen wollte und dann mal sehen. Abteilungsleiter Schrader habe ihm den Hinweis oder den Auftrag gegeben, ins Gefängnis zu gehen und Rachhausen dort anzusprechen, es ging um einen Kontakt nach Saalfeld, man wollte zunächst ersteinmal wissen wie die Kameradschaft strukturiert usw. Rachhausen hat offensichtlich bereitwillig kooperiert und ausgepackt. Ob er von den Straftaten Rachhausens wusste? Er könne sich nicht erinnern, müsste er aber eigentlich gewusst haben ist der Tenor. Ermittelt man dann trotzdem, obwohl man weis, dass die Person schwere Straftaten begangen hat, fragt die Abg. König? Der Zeuge sagt ja, um sie abzuschöpfen, mit der Option sie dann als Quelle zu führen. Es sei damals so gelaufen, heute wäre das verboten, erklärt Wießner.

13.34

Die Abg. König möchte wissen wer vor und nach Untertauchen den V-Mann Tino Brandt geführt habe. Der Zeuge äußert: Die Verfassungsschützer Bode und Zweigert. Einen Austausch gab es teilweise. U.a. war er dann auch überrascht, als er von der Pogromly-Spielbeschaffung erfuhr. Der Weg der Informationen sei grundsätzlich vom Referatsleiter zum Beschaffungsleiter gegangen, was nachher mit dem Bericht gemacht wurde könne er aber nicht sagen.

13.32

Abg. König möchte wissen, ob es eine Struktur gibt nach dem diese Einordnung erfolgt, ob man z.B. nach 20x Treffen mit einer Gewährsperson zur V-Person aufsteigt. Wießner erklärt, dass dies im Einzelfall abgewogen. Wenn Argumente dagegensprechen, wie bspw. die Nichtbefolgung von Aufträgen, dann lässt man das. Als Beispiel führt er die Gewährsperson “Jule” (Freundin von Ralf Wohlleben) an, außer dem persönlichen Verhältnis zu Wohlleben sei dort nicht all zuviel zu gewinnen gewesen.

13.31

“Tino Brandt hatte keine Kontakte nach Sachsen, dass ist ja dann über B&H über Riese gelaufen” [der Geraer V-Mann Marcel Degner], es habe einmal einen Austausch auf Beschaffungsleiterebene unter den Ämtern gegeben. Die Abg.  König fragt nach, ob er wirklich erst ab Juli 1998 damit zu tun hatte? Ja, das treffe zu. Sie möchte wissen, wer entscheidet, dass jemand V-Person, Gewährsperson, Informant oder -wie seit neuestem auch bekannt- “Nahbeobachter” werde. Wießner äußert, dass dies der Beschaffungsleiter mache. Möglicherweise war das Nocken oder Schrader.

13.28

Wießner sagt zwischendrin zur Zusammenarbeit, dass es keine andere Behörde [als den Thüringer Verfassungsschutz] in Deutschland gibt[/gab], wo es möglich gewesen wäre, dass LKA Beamte ins Haus kommen, sich unterhalten und dann wieder abziehen. Abg. Kellner fragt nach dem Ursprung der Aussage “man soll nicht so viel nachfragen in der rechten Szene, um keine Unruhe zu stiften”. Der sei von Tino Brandt ihm gegenüber gefallen, erwidert der zeuge. Auch “der aus Saalfeld hat aus diesem Grund abgelehnt gezielt danach [NSU-Trio / Aufenthaltsort in der Szene] zu fragen”.

13.24

Wießner habe am 7.11.2011 gehört, dass der Minister zur Pressekonferenz geht. da wusste dass LfV nicht, was in Eisenach gelaufen ist. Wießner hatte Herrn Sippel angerufen, “da kommt was auf euch zu (…) die haben Böhnhardt und Mundlos in Eisenach gefunden”.

13.21

Der Gothaer Polizeichef habe ihn kurz nach dem Auffinden der Leichen in Eisenach im November 2011 zu einem Gespräch aufgefordert “Wenn du keine Auskunft gibst, gehe ich zum LfV und beschlagnahme die Akten” hatte er geäußert.” Wießner gab ihm den Tipp “Du kannst ansetzen bei Wohlleben”, er wusste das Wohlleben Kontakt zu den Eltern des Trios und den flüchtigen Dreien selber hatte.

13.11

Es geht kurz um das Observationsfoto und den langen Bearbeitungsweg, den er auch nicht nachvollziehen kann. Wießner beschwert sich im Ausschuss über “Druck von Oben” und bezichtigt Roewer bzw. die Amtsleitung, welche ständig die Order gab “Wir suchen die und finden die”. Der Fall beschäftigte ihn noch heute. „Die da oben“ gebraucht der Zeuge dann noch mehrfach und verteilt die Verantwortung Richtung Behördenleitung. Weiter gehts mit einer Äußerung (TA) Wießners vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, wonach ihn der Gothaer Polizeichef am 4.11.2011 anrief und mitteilte, dass man in Eisenach Mundlos und Böhnhardt gefunden habe, Eisenacher Ermittler hatten vor Gericht aber ausgesagt, dass man erst am Tag darauf erfahren habe, dass eine der Leichen Uwe Mundlos sei. Er relativiert heute: “Ich kann mit Gewissheit nicht sagen ob der PD Leiter Gotha am 4. oder 5.11. anrief”; er habe auch noch andere Probleme und außerdem ein Privatleben, so der Zeuge.

13.04

Wießner hatte Kontakte zu einem V-Mannführer nach Sachsen. Ob Informationen von Sachsen kamen? “Wir hatten Hinweise zum Aufenthaltsort Chemnitz und die hatten wir denen gegeben” zum abarbeiten. Woher die Ursprungsinfo kam? “Von 2045″ [Hinweis: Codierung für V-Mann Tino Brandt]. Die Information über das Abtauchen des Trios ins Ausland kam auch aus der Szene erklärt Wießner. Auf Nachfrage: Ursprung sei wohl Andre Kapke gewesen, der eine solche Äußerung getroffen hatte, vermutlich im Zusammenhang mit dem Neonazi Claus Nordbruch (Südafrika).

13.02

“Die Frau von Wohlleben wurde nicht angeworben, es wurde nur Kontakt gepflegt” äußert Wießner zu Juliane Walther, welche dem Verfassungsschutz als Quelle diente. “Wunderlich [Zielfahner] war beim ersten Kontakt dabei”. Das war also eine gemeinsame Gewährsperson von Verfassungsschutz und LKA/Zielfahndung fragt die Vorsitzende Marx? Der Zeuge bejaht. V-Mannführer Wießner äußert auf Nachfrage, dass sich der LKA-Zielfahnder Wunderlich später bei jedem Anlass nach dem Trio gefragt habe, immer auf dem Flur und anderswo, “das war ja fast krankhaft” bemängelt Wießner.

12.59

Er selbst sei Juli 1998 eingestiegen. Es geht weiter um das Abschöpfen von Informationen durch den Verfassungsschutz. Wießner bemängelt, dass V-Leute nicht immer das gemacht haben, um was man sie bat. Sie wollten selber Informationen geben, aber nicht zu konkreten Dingen Informationen erbringen. “Die wollten nur ihre Informationen zu Geld machen aber nicht spezielle Aufträge ausführen” so Wießner. “Das war ja auch der Grund ,warum das nachher beendet wurde”. Von einem V-Mann sei auch gesagt worden, dass man sich verdächtig mache, wenn man nach dem Trio nachfrage. Es gab auch V-Leute und Informanten die auch darauf angesetzt waren, andere V-Leute mit zu überprüfen. Der Neonazi aus Saalfeld war ein solcher Fall, so Wießner.

12.53

Wießner war V-Mannführer beim Thüringer Verfassungsschutz. Er erklärt auf Nachfrage, dass es folgende V-Personen/Informanten/Gewährspersonen im Umfeld des NSU-Trios gab, welche er allesamt selbst geführt habe.
- Tino Brandt aus Rudolstadt, THS [Deckname Otto / Codierung "2045" und "2150"]
- die Freundin von Ralf Wohlleben [Deckname Jule, Klarname: Juliane Walther]
- eine Person aus Saalfeld, Kameradschaft Saalfeld [Deckname Alex / Klarname: Andreas Rachhausen]
- ein Mann aus Jena für mindestens ein viertel Jahr

(Ergänzt dann noch)
- “Riese” aus Gera, Blood & Honour [Deckname Hagel, Klarname: Marcel Degner]

 

12.44

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt ihn zu seinem Verhältnis zu Herrn Kleimann. Er habe kein dienstliches Verhältnis und auch kein privates Verhältnis gehabt. 2001 sei er ins LKA, Dez. 34 gegangen. Im Zusammenhang mit der ZEX könnte es Verbindungen gegeben haben.

12.41

Die Sitzung wird fortgesetzt. Nächster Zeuge: Norbert Wießner.

wiessner

12.13

Zeuge entlassen. Der Ausschuss geht für eine halbe Stunde in die Mittagspause.

12.13

Die Abgeordnete möchte noch wissen, wann er bei Thorsten Heise an der Durchsuchung beteiligt war.  “Ich war zweimal bei Heise”, zeitlich könne er das nicht mehr eingrenzen. Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen.

12.12

Die Abg. König fragt nochmal nach, ob die damals für die TKÜ-Maßnahmen bei der Fahndung nach dem Trio Zuständigen einen  besonderen Zugang zur Staatsanwaltschaft hatten, was der Zeuge jedoch nicht weis. Er ergänzt weiter zum Trio: “Ich wusste ja gar nicht, in welchem Kreis sich Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe bewegt haben”. Kapke und Wohlleben hatte er der rechten Szene zugeordnet, dass sie solch relevante Personen waren wusste er aber nicht.

12.10

Der Zeuge erinnert sich an einen Vorfall aus dem Jahr 2002. Er war in Chemnitz und wollte zur dortigen Dienststelle wegen einer Angelegenheit zur der Fahndung nach dem Trio. Da sein Akku vom Handy fast leer war ging er ins Sachsencenter um sich eine neue Batterie zu kaufen, in der 2. Etage habe er dann gedacht: “Ach du liebe Zeit, dass ist doch die Beate und der Uwe Böhnhardt”. Der hätte dort gesessen, als als wollte er nicht gesehen werden. Dann ist Kleimann runtergangen und habe überlegt, wie jetzt zu reagieren sei. Er ging nochmal hoch, vergewisserte sich und rief mit seinem Restakku die 110 an, die erklärten ihm, dass sie 20 Minuten bis dorthin benötigten. Als die Kollegen kamen, konnten sie zunächst mit dem sächsischen Polizei VW Bulli nicht in die Tiefgarage einfahren, weil es wohl größenmäßig nicht passte. Er habe den Beamten dann erklärt, was Sache sei und dass er vermutet, dass das Paar die Gesuchten seien. Sie gingen zu Dritt auf sie zu und führten eine Kontrolle durch. Sie hatten Ausweise dabei mit Ausstellungsdatum 1998 und 1999, was sie nicht weniger verdächtig machte. Er nahm sie mit zur Wache, dort wurde Fingerabdrücke genommen. Es gab jedoch keinen Treffer. Kleimann kommentiert: Entweder sie waren es nicht oder “man hat gründlich gearbeitet” und ihnen “eine andere Identität gegeben”.

12.05

Abg. Adams fragt weiter zu einer Zeugenvernehmung des Neonazis Kai Seidel, der ja behauptet hatte, das Trio nicht zu kennen, was durch andere Ermittlungen dann jedoch widerlegt werden konnte. Der Zeuge kann sich an den Namen, aber nicht mehr an den Sachverhalt erinnern. Ob er je ein Direktgespräch mit dem LKA-Präsidenten hatte fragt die Abg. Renner? Nein, antwortet er. Sie hält ihm einen Bericht der Schäferkommission vor, der auf anderes schließen lässt. Es habe sich aber um ein Missverständnis gehandelt, er sei nur [2002?] vom LKA-Beamten Dressler gebeten worden “Mach mal einen Bericht fürn Präsi”, dem sei er dann nach gekommen, ohne direkten Präsidentenkontakt.

12.01

Er habe bestimmte Maßnahmen, wie TKÜ so eingeschätzt, dass die Zielfahndung all das, was sie verlangte auch so von der Staatsanwaltschaft bekommen hat. Er wird gefragt, ob das etwa geschah ohne die dafür notwendige [vorgeschrieben] Vorarbeit zu leisten? Er bejaht, “zumindest nicht ganz!”, ob das normal sei? “Nein”. Ob er zu den 38 TKÜ-Maßnahmen entsprechende Formalien gefunden habe? Im Ausschuss kann er sich nur an sehr wenige [1-2] erinnern, u.a. den Fall wo die falsche Person überwacht wurde.

 

11.59

Es geht nochmal kurz um die Spur nach Chemnitz.  “Ich habe dort weiter gemacht, wo die Kollegen aufgehört haben”. Abg. König führt nochmal an, dass er sich ja gewundert habe, wie man bei bestimmten TKÜ-Maßnahmen auf die Personen überhaupt kommt, die es zu überwachen gilt. Sie möchte wissen, wie das grundsätzlich läuft. Kleimann erzählt, dass diese z.b. innerhalb anderer TKÜ-Maßnahmen als Gesprächspartner schon aufgefallen sein könnten. Beim Abhören würde dann vom Inhalt her abgewogen, ob die Gespräche Privatcharakter (z.B. Küchenrezepte) haben oder relevant sind, in diesem Fall würden dann Wortlaut, Uhrzeit, Gesprächspartner protokolliert werden.

11.49

Abg. Adams fragt weiter nach der Adressliste und einem späteren Adressbuch aus Sachsen, der Zeuge hat dazu keine Erinnerung, auch zu Relevanz von Blood & Honour kann er keine Angaben machen. Abg. König möchte nochmal wissen, warum er denn nicht die Asservate nochmal ausgewertet habe, wenn es denn sein Ziel war neue Fahndungsansätze zu gewinnen? Es sei nicht für ihn relevant gewesen, er meint, man hätte das wenn überhaupt dann gleich nach dem Abtauchen nochmal machen müssen. Zu Hinweisen aus der Schweiz kann er auch nichts mehr beitragen. Ob er sich für Schäferkommission vorbereitet habe oder dort in den Akten las? Nein. Er habe auch vorab mit niemandem darüber gesprochen. Lediglich der MDR habe um ein Gespräch bei ihm gebeten, er ging dann zum Innenministerium und fragte wegen einer Aussagegenehmigung nach. Dort sei er gefragt worden, ob er denn mit dem MDR sprechen wolle? Er hätte das verneint, woraufhin das Innenministerium ihm nahelegte, dem MDR auch mitzuteilen, dass er daran kein Interesse hätte..

11.42

Der Zeuge führt aus, dass er ein und ein viertel Jahr bei den Internen Ermittlungen im LKA gewesen war. 2001 sei er gemobbt wurden, Ende des Jahres 2001 habe er ein anderes Auto gestreift und es nicht gemerkt, man habe das als Anlass genommen um ihn bei der Abteilung Interne Ermittlungen herauszuheben, äußert Kleimann. Man habe ihm gegenüber auch angekündigt, dass er keinen Fuß mehr in die Thüringer Polizei reinkriege, wenn er sich nicht entsprechend verhalte. Er hatte dass nach dem Wechsel dann beanstandet; doch die Abt. 4 hätte seine Aufsichtsbeschwerde[?] dann eingestellt. Der Zeuge nennt zwei Namen. Das Innenministeirum hakt ein, zu prüfen ob das Thema überhaupt noch Untersuchungsgegenstand sei. Die Vorsitzende weist drauf hin, dass es nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt sein könnte, er dazu keine Angaben machen muss. Man könne dem Angebot des Zeugen jedoch nachher nachkommen, weiteres bei einem Cafe in der Pause zu besprechen.

11.37

Der Zeuge wird damit konfrontiert, dass er ja vor 5-6 Jahren aus dem Amt ausgeschieden sei, ob das nicht vorzeitig war? „Nein (…) Thüringer Beamte scheiden mit 60 aus dem Dienst”, wenn man keinen Antrag auf Verlängerung stelle. Ob er seit seiner Pensionierung mit Wießner Kontakt hatte? Nein. Gab es davor Kontakt? Ja, aber nicht regelmäßig. Ab und zu mal eine halbe Stunde in Wießners Zimmer, so Kleimann. Es geht nochmal kurz um den Personalwechsel, Abg. Marx äußert, ob man seine Abordnung als Strafversetzung verstehen muss? Der Zeuge verneint dass, er sei mit klarem Auftrag in eine neue Abteilung gekommen, mit freien Entscheidungsmöglichkeiten.

11.33

Der Zeuge spricht über private Kontakte zu Wießner, er erinnert sich, dass er sich mit Wießner über dessen Sohn ausgetauscht habe, der bei Rot-Weiß Erfurt Fussball spiele und Wießner habe von Kontakten zu Bouffier nach Hessen gesprochen. “Herr Wießner kommt aus der Ecke, wo der Herr Boufier seine Kanzlei hat, auch der Herr Gasser kommt aus der Kanzlei” erklärt der Zeuge. “Herr Wießner hat mir gesagt, dass er den Herrn Bouffier kennt. Das waren Gespräche unter uns Hessen.” [Bouffier, der heutige hessische Ministerpräsident]

11.29

Zwischenzeitlich gibt es einen kleinen Exkurs zu innenpolitischen Personalien Thüringens, dann gehts weiter mit einem vorgefundenen Organigramm von 2002, in welchem er zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Wießner aufgeführt wurde. Er kann sich das nicht erklären, Wießner wäre damals als Verbindungsmann zwischen Polizei und LfV auch sitzmäßig eine Etage unter ihm gewesen. Die Abg. Renner will eine Personalliste vorlesen, eine Vertreterin vom Innenministerium hakt ein, dass doch bitte nur die Namen genannt werden sollen, die unbedingt nötig sind. 2-3 Namen, u.a. Wießner und der des Zeugen werden verlesen. Auch dass sei ihm völlig neu, gibt er zu verstehen. Herr Wießner sei weder sein Vorgesetzter gewesen, noch war er bei den Arbeitsabläufen mit ihm verbunden..

11.22

Die Abg. Renner fragt nochmal zum Wechsel innerhalb der Polizei. Der Zeuge äußert, dass er in seiner Zeit bei der Abteilung “Interne Ermittlungen” von Kollegen gemobbt wurde und deswegen dann weg ist. Auf die Frage, wer denn damals der Leiter der Abteilung war, antwortet er, dass es sich um den Kriminalrat Matthias Kehr gehandelt habe. Die Abg. Renner hält dem Zeugen ein Organigramm [von 2004? unklar] vor, Kleimann erzählt, dass seine Abordnung zum Bereich Staatsschutz mündlich verfügt wurde.  Abg. Renner berichtet, dass bei anderen Kollegen so etwas immer schriftlich erfolgte,  der Zeuge kann sich das nicht erklären.

11.18

Abg. Adams zitiert aus den Akten, dass es eine SMS im Zusammenhang mit der Fahndung gegeben habe,  bei der keine Anschlussinhaberermittlung durchgeführt wurde. Dort sei wohl ein Name wie [phon.] “Bötti” , “Böhni” o.ä. [unkar, nicht ganz verstanden] aufgetaucht, der Zeuge kann dazu keine Angaben machen. Der Zeuge Kleimann ergänzt noch zu der Aussage von der Zahl vorhin über die 200 Verschwundenen jeden Tag, dass diese Ziffer nicht originär von ihm stammt und er diese erst letztens gelesen habe. Der Abg. Fiedler fragt noch nach einem Gespräch mit dem damaligen Verfassungsschütz Wießner, wann das war, der Zeuge datiert auf Frühjahr 2002.

11.10

Ob der Postraub/Bankraub niemals Thema war will der Abg. Adams wissen? Nein. Er habe jedoch in den Fahndungsordnern 2002 nach dem flüchtigen Neonazi-Trio zwei Fernschreiben zu Banküberfällen vorgefunden. Warum die dort drin waren, war für ihn nicht nachvollziehbar. 4 Jahre später gab es für ihn auch keinen Anlass mit der entsprechenden Dienststelle in Kontakt zu treten, ob die Fälle aufgeklärt wurden. “Für mich wäre die Kenntnis Banküberfall geklärt oder nichtgeklärt nicht hilfreich gewesen” äußert Kleimann. Dr. Schäfer habe ihm nach dem November 2011 gesagt, dass einer offen geblieben und einer geklärt wurde. Mit den ehemaligen Ermittlern, die in den Jahren zuvor an dem Fall saßen, nahm er deswegen auch keinen Kontakt auf.

11.10

Abg. Adams fragt nochmal nach, wann konkret der Zeuge abgeordnet wurde. Kleimann gibt Januar bis Juli 2002 an. Ob er ausschließlich an dem Fall gearbeitet habe? Ja, es gab maximal kleinere Ermittlungen nebenbei oder dass er mal bei Durchsuchungen geholfen hätte. Abg. Adams fragt weiter nach der finanziellen Unterstützung.  Der Zeuge: “Ich bin schon davon ausgegangen, dass die ihre Unterstützung haben [...] dass da die rechte Szene zusammenhält [...] über andere Identitäten habe ich zu dem Zeitpunkt nicht nachgedacht. “

11.03

Abg. König fragt nach, was “Sirene” bedeutet. Der Zeuge antwortet, dass es sich um eine Fahndungseinrichtung von Europol handelt. Es geht kurz um verjährungsunterbrechende Maßnahmen und dann weiter um einen anonymer Anruf aus dem Jahr 2002 in Jena, als jemand anrief und meinte: “Ihr sucht doch den Mundlos, der ist durch die und die Straße gelaufen”. Schließlich stellte sich heraus, dass der Bruder von Herrn Böhnhardt dort wohnte. Die Vorsitzende hält ihm vor, dass er doch vermerkt habe, dass man nicht mehr die Familie im Fokus bzw. ansprechen haben soll und möchte wissen, ob dass seine eigene Einschätzung war oder die von jemand anderem kam? Es war seine eigene, äußert er.

10.57

Abg. König fragt nochmal nach, warum er denn nicht mit seinen Vorgängen gesprochen habe, die knapp drei einhalb Jahre nach dem Trio gefahndet hatten. Kleimann sah dafür keine Notwendigkeit. Er wollte auch nicht bei den Kollegen nachhaken, weil es schon länger zurückläge, er bezeichnet dies als “Geschichten aus der Vergangenheit”, es hätte für ihn keinen Sinn gemacht. Die Abg. König fragt nach der Videokassette aus der Sparkasse Jena zu einer Geldabhebung auf Uwe Böhnhardts Konto, ob er nicht stutzig wurde und nachfragte, warum das Video direkt an den Verfassungsschutz und nicht zu den Fahndern ging, dieser Vorgang stünde ja auch in den Akten, die er bekam. Der Zeuge kann sich daran nicht mehr erinnern äußert er.

10.53

Auf die Frage der Abg. König ob er sich während der Zeit, die er für die Auswertung der Akten und die Gewinnung neuer Ermittlungsansätze abgeordnet wurde, auch mal mit den Kollegen besprochen habe, die zuvor mit dem Fall befasst waren, z.b. bei Nachfragen oder Unklarheiten, verneint er dies. Im vorbeigehen habe er mal den Zielfahndungschef Herrn Wunderlich getroffen, der meinte “die findeste sowieso nicht”. Auf Nachfrage, wie er das gemeint haben könnte, gibt der Zeuge an, dass es mal einen anonymen Brief an den Vater Mundlos gegeben habe, in dem geschrieben wurde, dass Beate Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes sei. Vermutlich gründete sich dies darauf, so der Zeuge.

10.47

Er könne sich nur an zwei Berührungspunkte zur rechten Szene erinnern, u.a. eine Razzia bei Thorsten Heise und Vernehmungen im Rahmen der Internen Ermittlungen im LKA. Damals haben oft Andre Kapke und Ralf Wohlleben Thüringer Polizisten bei Demonstrationen oder Razzien angezeigt, wegen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen. Dass lief meistens über einen Anwalt aus Weißenfels. Er sei dann als stellvertretender Verantwortlich der Internen Ermittlungen für die Vernehmung der beiden zuständig gewesen, habe diese darüber kennengelernt. Ansonsten habe er mit Staatsschutz-Bereich und Demonstration jedoch nichts zu tun gehabt.

10.44

Der Zeuge schildert, dass er damals neu in die Staatsschutz Abteilung gekommen sei, viele Kollegen waren mit dem 11 . September in der BAO beschäftigt, für ihn selbst war der Staatsschutzbereich ein völlig neues Gebiet.  Die Abg. König fragt warum er zum Dezernat Wirtschaftskriminalität nach Thüringen kam.  Der Zeuge antwortet, dass er in dem Bereich ausgebildet worden sei. Sie hakt nach, ob es dann nicht besser gewesen wäre, er wäre zum Zeitpunkt des Wechsels in einen anderen, der Qualifizierung näher stehenden Bereich gewechselt als Staatsschutz? Sie möchte wissen, ob er denn jemals zuvor mit dem dem Thema Rechtsextremismus zu tun hatte oder Kenntnisse über Strukturen, Personen etc. besitzt, als er plötzlich alleinig für die weitere Fahndung nach dem Trio war verantwortlich? “Nein” antwortet Kleimann.

10.40

Abg. König fragt weiter zum Werdegang, der Zeuge zählt auf: 1965 in hessische Polizei eingetreten, 1973 bei Kripo Kassel / Schwalm-Eder Kreis, 1997 per Stellenausschreibung zum LKA Thüringen, ins Dezernat Wirtschaftskriminalität, Herbst 2000 dann interne Ermittlungen (Stellvertreter) im LKA und schließlich 2002 dann Abteilung Staatsschutz. Mobbing habe zuvor auch eine Rolle für einen der Wechsel gespielt.

10.37

Ergänzung zum Werdegang: Zuvor habe der Zeuge u.a. im “Ausländerbereich” beim LKA gearbeitet. Der Zeuge äußert, dass es bisher zwei Ereignisse gab, welche er nicht aufklären konnte und die ihn prägten. Einmal eine Vergewaltigung, die „bei Herrn Zimmerman in Aktenzeichen XY kam“ und zum andern das Neonazi-Trio aus Jena, was nicht geschnappt werden konnte. Dass habe an ihm genagt. Kleimann ergänzt noch, dass jeden Tag in Deutschland ca. 200 Menschen verschwinden, viele tauchen wieder auf, andere jedoch nicht.

10.33

Auf Nachfrage des Abg. Kellner äußert Herr Kleimann, dass es nicht seine Aufgabe war, rauszustellen, was bei der bisherigen Fahndung schief gelaufen sei , vielmehr sollte er neue Anhaltspunkte zum Auffinden des Trios finden.

10.30

Der Zeuge erinnert sich an ein Gespräch mit zwei LfV Leuten zu Fahndungsansätzen nach dem Trio. Wer dabei war könne er nicht mehr sagen, vermutlich war es aber der Herr Wießner. Auch der Zeuge wurde dazu gebeten. Die Verfassungsschützer sagten jedoch, dass sie nichts über das Trio und deren Aufenthalt wüssten und demnach auch nicht helfen könnten. Der Abg. Fiedler fragt nach der Abgabe von Bericht des Zeugen und der ausbleibenden Reaktion der Verantwortungsträger bzw. mangelndem Feedback. Warum er sich nach dieser nicht nochmal bewegt habe, will Fiedler wissen. Er habe keine Rückmeldungen von den Auftraggebern bekommen, da habe er keine Veranlassung gesehen, nochmal nachzufragen, so Kleimann.

10.26

Es geht weiter um das Abtauchen des Trios, der Zeuge spricht kurz über das Zeugenschutzprogramm und wie man das komplette Leben ändern kann. Alle Ämter müssen da mitspielen, vom BKA bis zum Ordnungsamt bis zur Sozialversicherung. Er hatte bei dem einen Verdacht in Sachsen gezielt Fingerabdrücke von einem verdächtigen Pärchen nehmen lassen [, da diese wohl sehr schwer zu verfälschen seien]. Es wird über die Möglichkeit neuer Identitäten und das Mitwirken vom Verfassungsschutz spekuliert, am Ende kommt man jedoch auf die Presseberichte zur Ausweis-Erstellung des Trios zurück, wonach z.T. einfach existente Papier manipuliert worden oder Unterstützer ihre Dokumente zur Verfügung stellten.

10.16

Ob es üblich sei, dass man fast ein halbes Jahr Akten zu einem Fahndungsfall liegen lasse, möchte der Abg. Adams wissen. Der Zeuge bejaht, dass komme auch bei schwerwiegenden Fällen vor, wenn keine neuen Ansätze bestünden. Die Akten wurden 5 Monate bevor Kleimann sie erhielt von der Zielfahndung abgegeben. Er habe sie direkt von Herrn Dressler bekommen.

10.14

Nun geht es kurz um V-Personen der rechten Szene in Sachsen, der Zeuge habe von solchen jedoch nichts erfahren. Der Abg. Kellner fragt weiter nach, warum er in seinem eigenen Abschlussbericht keine eigenen Wertungen vorgenommen habe, der äußert dass ihm Bewertungen über Vorgänge in der Vergangenheit [das ihm übergebene Material von 3,5 Jahren Fahndung] nicht zustünden. Abg. Untermann fragt weiter zum Fahndungsverlauf, Kleimann erklärt dass er einmal Fingerabdrücke von einem Pärchen hat nehmen lassen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um die Geflüchteten handelte. Auf die Frage, ob er je mit irgendwelchen V-Leuten Kontakt gehabt habe, antwortet er “Ich kenne keine V-Leute”,  die Abg. König wirft zwinkernd ein “Das wissen sie ja nicht ”.

10.09

Abg. Renner fragt zu den erwähnten Briefkontakten in der JVA Waldheim nach, welche vorgefunden wurden. Man habe sich nur auf den Neonazi Schau konzentriert bzw. sei dieser in der Zusammenfassung des Zeugen erwähnt worden. Warum nicht auch der Neonazi Thomas Starke darin vorkommt, obwohl doch auch von ihm Post beim Trio in Jena vorgefunden wurde kann der Zeuge nicht erklären bzw. sich nicht erinnern. Die Abg. Renner äußert, dass Starke wohl eine viel wichtigere Rolle als Schau gespielt hätte.

10.03

Es geht weiter um die Akten, die ihm zur Verfügung standen. Auf die Frage zum LKA-Kontakt nach Chemnitz äußert Kleimann, dass er sich nach dem Namen nicht mehr erinnern kann. Die Abg. Renner möchte wissen, ob er damals Protokolle zu den Gesprächen mit dem Beamten in Sachsen verfasst haben. Der Zeuge verneint. Er habe dazu keine Protokolle angefertigt, auch das sei üblich [z.b. bei Einzelgesprächen]. Ob er selber Asservate ausgewertet habe? Nein, “das wäre ja völlig unsinnig, nach vier Jahren Asservate auszuwerten [...] ich ging ja davon aus, dass das gemacht wurde; wusste es aber nicht”.

09.59

Der Zeuge berichtet auf Nachfrage, dass er keine MAD-Kontakte gehabt habe. Allerhöchstens im Zusammenhang mit Bad Frankenhausen, als er abprüfen wollte ob Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit eine Sprengstoffausbildung absolviert haben könnte. Die Abg. Renner fragt nach dem Werdegang des Zeugens. Vor der Staatsschutzabteilung war er bei der Abteilung “Interne Ermittlungen”. Auf die Frage, was ihn zu der neuzugeteilten Abteilung/Bereich Staatsschutz denn qualifiziert habe, antwortet er, dass er das nicht wüsste. Er habe den Auftrag mündlich erhalten, dass sei üblich üblich, so Kleimann.

09.56

Der Abg. Kellner kommt nochmal auf die Telefonüberwachung des Herrn Apel zurück und äußert “Hier wurde jemand abgehört, der überhaupt nicht im Zusammenhang mit den drei Gesuchten stand?” “Ja” erklärt der ehemalige LKA-Beamte. Der Abg. Kellner resümiert, dass man dann nur mal einen Namen falsch schreiben muss und schon stünde man im Fokus der Ermittler. Die Überwachungsaktionen hatten sogar einen richterlichen Beschluss, die Polizeibeamten hatten gegenüber der Justiz erklärt, dass die zu überwachende Person in einem Verwandschaftsverhältnis zu Zschäpe stünde. Dass stellte sich durch Kleimanns Nachforschungen 2002 als falsch heraus.

09.53

Es geht weiter um den Aktenstapel von der Zielfahndung,, dieser wurden abgegeben und stand bis Januar 2002 im entsprechenden LKA-Dezernat. Wegen der Anschläge am 11. September 2001 in den USA seien viele Kollegen ohnehin anderweitig stark eingebunden, erzählt Kleimann Der Zeuge hatte im März einen Bericht zu seiner Arbeit verfasst und im Juli einen weiteren. Auf die Frage von Abg. Kellner, ob aus seiner Sicht alles in Ordnung war oder etwas bei der Fahdnung schiefgelaufen sei antwortet Kleimann: “Nein, dass ist total schiefgelaufen!”, er erinnert an die Bernhardtstraße in Chemnitz. Wenn man observiert und meint eine Person erkannt zu haben, dann müsste man auf die zugehen und nicht Monate lang warten, so der Zeuge.

09.47

Der Zeuge hat im Jahr 2002 einen Schlussvermerk in seinem Abschlussbericht verfasst, sinngemäß: “es wird davon ausgegangen, dass die drei Gesuchten im Bereich Chemnitz untergetaucht sind (…) Hinweise auf die Flucht ins Ausland gebe es nicht.”, die Vorsitzende will wissen, wie es zu der Einschätzung kam. “Alle Maßnahmen vorher liefen alle nach Chemnitz“ wahrscheinlich deswegen habe er den Vermerk so verfasst. Auf die Frage ob er mit dem Verfassungsschutz Kontakt hatte, verneint er.. Mit dem LKA? Nur nach Sachsen, die seien jedoch wenig hilfreich gewesen, so Kleimann.

09.44

Der Zeuge habe die Empfehlung rausgegeben, nicht noch einmal mit den Eltern der Beate Zschäpe in Kontakt zu treten. Es habe ein Missverhältnis bestanden und er habe keinen Sinn darin gesehen. Er selbst habe versucht die Mutter von Beate Zschäpe in Jena ausfindig zu machen, dazu habe er eng mit der Stellvertreterin des Jenaer Ordnungsamtes zusammengearbeitet. Die Mutter von Frau Zschäpe sei jedoch nicht auffindbar gewesen und war nicht mehr erfasst. Er versucht u.a. herauszufinden, wer die Wohnung von Beate Zschäpe aufgelöst habe, welche Konten es gab usw.

09.40

Auf die Frage, was denn mit das spektakulärste bei der Aktensichtung war, erwähnt der Zeuge die Telefonüberwachung eines Herrn Apel. Es wurde in den Akten geschrieben, dass Herr Apel der Onkel von Beate Zschäpe sei und dass Hinweise vorlägen, wonach Herr Apel in Polen heiraten möchte. Damals ging man davon aus, dass auch das flüchtige Neonazi-Trio dann nach Polen reisen könnte um an der Hochzeit teilzunehmen. Es gab jedoch nirgendwo einen Hinweis, warum der Herr Apel auch der Onkel von Frau Zschäpe sein soll. Der Zeuge fragte sich, wie die Beamten zu dieser Annahme kamen. Er fand dann raus, dass Herr Apel auch nach Chemnitz verzogen sei und tatsächlich in Polen geheiratet hatte, er wurde dann auch Vater, aber hatte mit Beate Zschäpe definitiv nichts zu tun. “Ich habe dann festgestellt, dass dieser Apel gar nicht Apel geist sondern Appel, mit Doppel L”. Offensichtlich haben die Ermittler den Namen falsch geschrieben und eine völlig unschuldige Person, die mit dem Trio nicht im Zusammenhang stand, überwacht.

09.33

Kleimann unternahm auch Dienstreisen nach Sachsen, so nach Dresden und nach Chemnitz im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Trio. Auf  Nachfrage von Frau. Marx antwortet er, dass er die Akten nicht verändert habe. Es waren unpaginierte 10 Leitz-Ordner.

09.29

Auf Nachfrage zum Zustand der Akten erklärt der Zeuge, dass diese unordentlich gewesen seien und in zahlreichen Fällen nicht nachvollziehbar. Zum Beispiel wusste er nicht, wie bestimmte Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) zustande kamen. Er musste sich am Anfang ohnehin erst einmal einlesen, um zu schauen, was machbar ist.

09.26

Herr Kleimann wird zu Teilen seines Werdegangs befragt. Er ist im Jahr 2002 in die Ermittlungseinsheit Staatsschutz gekommen, hatte zuvor außer Radio- und Zeitungswissen zum Fall noch keine Ahnung. Zentraler Auftrag: Der Zeuge bekam damals die Akten der Zielfahndung und die Fallakten zu den flüchtigen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um die bisherige Fahndung auszuwerten und weitere Fahndungsa-Ansätze zu finden. Einige Monate zuvor hatte die Zielfahndung ihre Suche seit 1998 vorerst eingestellt bzw. die Akten abgegeben.


09.14Friedhelm Kleimann, 66 Jahre alt, damals LKA, heute Pensionär.

kleimann

09.13

Es geht weiter. Der erste Zeuge kommt.

09.10

Lektüre-Hinweis für neue und alte Leserinnen: Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (PDF).

09.06

Die Sitzung beginnt. Zu Beginn folgt gleiche eine kurze nichtöffentliche Unterbrechung, um die Ausladung der bayrischen Beamten formal noch zu beschließen.

08.53

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet, der in Thüringen arbeitet weiter. Was den Ausschuss die nächsten Monate erwartet, fasst die Thüringer Allgemeine hier zusammen.

08.51

Auf dem heutigen Zeugenplan stehen nach der Absage an die bayrischen Ermittler dann noch Herr Wießner vom Verfassungsschutz und Herr Kleimann vom Thüringer Landeskriminalamt, der 2002 einen Zwischenbericht zur Fahndung nach dem Trio geschrieben hatte.

08.50

Auch in München läuft heute nach der vierwöchigen Sommerpause der NSU-Prozess weiter. Geplant sind weitere Vernehmungen. Infos unter www.nsu-watch.info

08.06

Vorab: Von den ursprünglich geplanten Befragungen von vier Zeugen sagte der Ausschuss gestern zwei ab. Es handelt sich um die bayrischen Polizeibeamten. Gegen einen der Beamten laufe ein Vorermittlungsverfahren, weshalb dieser sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Einer der Polizisten hatte vor zwei Monaten im bayrischen NSU-Ausschuss ausgesagt, schon 2007/2008 bei einem Gespräch der Sonderkommission zur Mordserie den Namen “NSU” gehört zu haben. Die beiden Zeugen werden möglicherweise später nochmal geladen.

08.06

Der Beginn der heutigen öffentlichen Sitzung ist um 9 Uhr.

Berichte von den letzten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen gibt es hier.

 

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[Anmerkung: Angaben Original aus dem Ausschuss, ggf. kleine Abweichungen durch Hörfehler; chronologisch, aber Uhrzeiten stimmen nicht mit Echtzeit überein]

ung schiefgelaufen sei antwortet Kleimann: “Nein, dass ist total schiefgelaufen!”, er erinnert an die Bernhardtstraße in Chemnitz. Wenn man observiert und meint eine Person erkannt zu haben, dann müsste man auf die zugehen und nicht Monate lang warten, so der Zeuge.

09.47

Der Zeuge hat im Jahr 2002 einen Schlussvermerk in seinem Abschlussbericht verfasst, sinngemäß: “es wird davon ausgegangen, dass die drei Gesuchten im Bereich Chemnitz untergetaucht sind (…) Hinweise auf die Flucht ins Ausland gebe es nicht.”, die Vorsitzende will wissen, wie es zu der Einschätzung kam. “Alle Maßnahmen vorher liefen alle nach Chemnitz“ wahrscheinlich deswegen habe er den Vermerk so verfasst. Auf die Frage ob er mit dem Verfassungsschutz Kontakt hatte, verneint er.. Mit dem LKA? Nur nach Sachsen, die seien jedoch wenig hilfreich gewesen, so Kleimann.

09.44

Der Zeuge habe die Empfehlung rausgegeben, nicht noch einmal mit den Eltern der Beate Zschäpe in Kontakt zu treten. Es habe ein Missverhältnis bestanden und er habe keinen Sinn darin gesehen. Er selbst habe versucht die Mutter von Beate Zschäpe in Jena ausfindig zu machen, dazu habe er eng mit der Stellvertreterin des Jenaer Ordnungsamtes zusammengearbeitet. Die Mutter von Frau Zschäpe sei jedoch nicht auffindbar gewesen und war nicht mehr erfasst. Er versucht u.a. herauszufinden, wer die Wohnung von Beate Zschäpe aufgelöst habe, welche Konten es gab usw.

09.40

Auf die Frage, was denn mit das spektakulärste bei der Aktensichtung war, erwähnt der Zeuge die Telefonüberwachung eines Herrn Apel. Es wurde in den Akten geschrieben, dass Herr Apel der Onkel von Beate Zschäpe sei und dass Hinweise vorlägen, wonach Herr Apel in Polen heiraten möchte. Damals ging man davon aus, dass auch das flüchtige Neonazi-Trio dann nach Polen reisen könnte um an der Hochzeit teilzunehmen. Es gab jedoch nirgendwo einen Hinweis, warum der Herr Apel auch der Onkel von Frau Zschäpe sein soll. Der Zeuge fragte sich, wie die Beamten zu dieser Annahme kamen. Er fand dann raus, dass Herr Apel auch nach Chemnitz verzogen sei und tatsächlich in Polen geheiratet hatte, er wurde dann auch Vater, aber hatte mit Beate Zschäpe definitiv nichts zu tun. “Ich habe dann festgestellt, dass dieser Apel gar nicht Apel geist sondern Appel, mit Doppel L”. Offensichtlich haben die Ermittler den Namen falsch geschrieben und eine völlig unschuldige Person, die mit dem Trio nicht im Zusammenhang stand, überwacht.

09.33

Kleimann unternahm auch Dienstreisen nach Sachsen, so nach Dresden und nach Chemnitz im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Trio. Auf  Nachfrage von Frau. Marx antwortet er, dass er die Akten nicht verändert habe. Es waren unpaginierte 10 Leitz-Ordner.

09.29

Auf Nachfrage zum Zustand der Akten erklärt der Zeuge, dass diese unordentlich gewesen seien und in zahlreichen Fällen nicht nachvollziehbar. Zum Beispiel wusste er nicht, wie bestimmte Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) zustande kamen. Er musste sich am Anfang ohnehin erst einmal einlesen, um zu schauen, was machbar ist.

09.26

Herr Kleimann wird zu Teilen seines Werdegangs befragt. Er ist im Jahr 2002 in die Ermittlungseinheit Staatsschutz gekommen, hatte zuvor außer Radio- und Zeitungswissen zum Fall noch keine Ahnung. Zentraler Auftrag: Der Zeuge bekam damals die Akten der Zielfahndung und die Fallakten zu den flüchtigen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um die bisherige Fahndung auszuwerten und weitere Fahndungs-Ansätze zu finden. Einige Monate zuvor hatte die Zielfahndung ihre Suche seit 1998 vorerst eingestellt bzw. die Akten abgegeben.

09.14

Friedhelm Kleimann, 66 Jahre alt, damals LKA, heute Pensionär.

kleimann


09.13

Es geht weiter. Der erste Zeuge kommt.

09.10

Lektüre-Hinweis für neue und alte Leserinnen: Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (PDF).

09.06

Die Sitzung beginnt. Zu Beginn folgt gleiche eine kurze nichtöffentliche Unterbrechung, um die Ausladung der bayrischen Beamten formal noch zu beschließen.

08.53

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet, der in Thüringen arbeitet weiter. Was den Ausschuss die nächsten Monate erwartet, fasst die Thüringer Allgemeine hier zusammen.

08.51

Auf dem heutigen Zeugenplan stehen nach der Absage an die bayrischen Ermittler dann noch Herr Wießner vom Verfassungsschutz und Herr Kleimann vom Thüringer Landeskriminalamt, der 2002 einen Zwischenbericht zur Fahndung nach dem Trio geschrieben hatte.

08.50

Auch in München läuft heute nach der vierwöchigen Sommerpause der NSU-Prozess weiter. Geplant sind weitere Vernehmungen. Infos unter www.nsu-watch.info

08.06

Vorab: Von den ursprünglich geplanten Befragungen von vier Zeugen sagte der Ausschuss gestern zwei ab. Es handelt sich um die bayrischen Polizeibeamten. Gegen einen der Beamten laufe ein Vorermittlungsverfahren, weshalb dieser sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Einer der Polizisten hatte vor zwei Monaten im bayrischen NSU-Ausschuss ausgesagt, schon 2007/2008 bei einem Gespräch der Sonderkommission zur Mordserie den Namen “NSU” gehört zu haben. Die beiden Zeugen werden möglicherweise später nochmal geladen.

08.06

Der Beginn der heutigen öffentlichen Sitzung ist um 9 Uhr.

Berichte von den letzten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen gibt es hier.

 

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[Anmerkung: Angaben Original aus dem Ausschuss, ggf. kleine Abweichungen durch Hörfehler; chronologisch, aber Uhrzeiten stimmen nicht mit Echtzeit überein]

September 5th, 2013 Tags: , 4 Kommentare

[…] “Ach du liebe Zeit, dass ist doch die Beate und der Uwe Böhnhardt”. (haskala) […]

[…] der Vernehmung des ehemaligen LKA-Beamten Friedhelm Kleimann hat der thüringische Untersuchungsausschuss wertvolle Ansatzpunkte für uns in Sachsen geliefert. […]

[…] Leseempfehlung: Tickerprotokoll zum letzten Untersuchungsausschuss am 5. September 2013.  Befragt wurden ein Thüringer […]

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