Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm XKeyscore, welches Kommunikationen in Echtzeit im Internet aufzeichnet und vollständig speichert. Dies ist eine Aushöhlung des Telekommunikationsgeheimnisses und zwar im ganz großen Maßstab“, sagt die Abgeordnete und führt weiter aus: „Ich verstehe ja, dass den Regierungsverantwortlichen langsam die Vokabeln und Superlative ausgehen, für die sich noch immer steigernden Ausmaße an Überwachung, die ans Licht kommen. Aber dem Geschocktsein, dem Empörtsein und dem Beunruhigtsein muss endlich ein entschlossenes Handeln folgen.“
„Herr Matschie ist doch nicht irgendwer, sondern Mitglied der Thüringer Landesregierung. Er hätte schon längst aktiv werden können, auf Landes- wie auch auf Bundesebene, um endlich etwas dagegen zu unternehmen“, meint König. „Aber all die Empörung ist wahrscheinlich nur vorgeschoben, wenn man bedenkt, dass deutsche Geheimdienste mit teilweise denselben Programmen arbeiten“, vermutet die Netzpolitikerin.
„Wer die Grundrechte der Menschen in diesem Land schützen will, darf sich nicht mit Schönwetterreden aufhalten. Handeln ist jetzt angesagt“, ist die Abgeordnete überzeugt. „Die Demokratie kann nicht warten, bis sich Merkel und Co. aus dem Urlaub zurückmelden.“ Schließlich sei es nötig, so König weiter, dass die Landesregierung konkrete Gegen- und vor allem Schutzmaßnahmen für die Bürger Thüringens ergreife.
„Es sollten dem Thüringer Datenschutzbeauftragten weitere finanzielle und sächliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend Fortbildungsmöglichkeiten und Software für Verschlüsselungstechniken etc. anzubieten, damit diese sich effektiv schützen können“, fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, die einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion für die kommende Landtagssitzung ankündigt.
So lange sich der Staat noch nicht angemessen selbst darum bemüht, hier schonmal eine Schnellanleitung, wie man bspw. Emails verschlüsseln kann – im 20 Minuten Video:
Weitere Anleitungen und Programme (auch für verschiedene Betriebssysteme) haben wir hier zusammengestellt.