Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Äußerungen im Untersuchungsausschuss am 17. Juli 2012 / Zeuge: Peter Jörg Nocken

In der letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause wurde Peter Jörg Nocken als Zeuge befragt. Nocken stieg im Geheimdienst vom Leiter der Abteilung “Beschaffung” zum Vize-Präsidenten auf.  Der Name des 67jährige Rechtsanwalts aus Weimar taucht im Zusammenhang mit zahlreichen dubiosen Vorfällen in den 90er Jahren rund um den Verfassungsschutz auf. Vor dem Ausschuss wollte er sich an vieles jedoch nicht mehr erinnern. Wir haben wieder eine Reihe an Äußerungen aus der Befragung des Zeugen dokumentiert. Auch Spiegel Online hat die Untersuchungsausschuss-Sitzung unter dem Titel “Wir waren blind, was die Neonazi-Szene angeht” ausführlich zusammengefasst.

Äußerungen von Nocken während der Befragung von 10:10 bis 14:30:

“Der Herr Roewer kam dann im Sommer 1994. Eigentlich war die Stimmung recht gut, dass die Wahl auf Herrn Roewer gefallen ist”

“Der Dr. Heuer im BMI [Bundesinnenministerium], der hier ja Aufbauhelfer war, hat Roewer empfohlen.”

“Sie haben ihn ja selber erlebt, er ist schon ein sehr extrovertierter Mann. Irgendwann im Jahre 1997 begann das sich anders darzustellen. Er verlies gerne mal ausgeprägte Wege und ging gerne mal Sonderwege”

“Ich erinnere nur mal an die Gründung eines Verlages, der Heronverlag. Die Gründung eines [Tarn-]Verlages ist absolut richtig, aber dann darf natürlich zwischen dem Heronverlag und dem Dienst keine Verbindung bestehen. Aber die ersten Bücher, die dann rauskamen, waren ja schon zum Nachrichtendienst, da konnte man den für nachrichtendienstliche Zwecke nicht mehr verwenden”

“Ich habe gelesen, dass 35 Verfahren gegen Brandt liefen und eingestellt wurden. Ich kann nur sagen, das LfV hatte damit nichts zu tun. Es ist weder eine Warnung ausgesprochen worden, noch haben wir die Hand darüber gelegt”

“Die ZEX [„Zentraleinheit zur Bekämpfung des politischen Extremismus", in der untersten Etage vom Thüringer Verfassungsschutz], wer das begonnen hat? Begonnen hat das ein Kollege, der sich leider nachher erschossen hat. Aber danach war das der Herr Schmidtmann.”

“Manchmal kamen die Quellen und sagten ich möchte mir das und dass anschaffen für den persönlichen Bedarf, ein Auto oder ein gebrauchtes Auto. Dann war es auch möglich, ihm, das Geld vorzuschiessen

“Seit dem die Damen und Herren im Hause waren [junge AkademikerInnen in Führungspositionen des TlfV], meine ich dass Herr Roewer sich dann in seinem Wesen geändert hat. Es ist ja auch so, dass eine der Damen nun seine Lebensgefährtin ist”

“Das Werben [von V-Leuten] ist das schwierigste. Wir arbeiteten teilweise Monate an Personen um sie abzuklären, um sie zu erforschen, um sie dann anzusprechen. Dann sprachen wir sie auf der Straße an, die so genannten Sekundenansprachen. Dann sagten die Personen schleich dich, ich habe keine Lust mit dir zu reden”

“Ich weiß nur dass schonmal jemand zur Staatsanwaltschaft ging und sagte ich brauch mal dieses und jenes Verfahren, das würde unsere Arbeit weiterbringen. Wer das war, dass kann ich ihnen aber nicht sagen”

— Update 1 —

“Da sind wir drauf gekommen, dass es nur die Kameradschaft Jena sein kann. Mit Kapke, Wohlleben und den drei Abgetauchten” [Bomben-Funde Mitte der 90er in Jena]

“Informationen sind bezahlt worden. Je exklusiver, je besser, je brisanter, desto mehr konnte dafür auch bezahlt werden. Das hat der V-Mann-Führer eingeschätzt”

“Der Begriff V-Mann Günther sagt mir was. Als Dr. Roewer in den Ruhestand geschickt wurde, wurde sein Panzerschrank geleert. Wie sie wissen, hat es da eine Menge Geld gegeben und eine Menge Quittungen. In diesen war eine Reihe an Quittungen, die mit dem Namen Günther empfangsbestätigt waren. ”

“Ich habe daraufhin eine Untersuchung durchführen lassen, ob irgendwer weiß, wer der ominöse Günther ist. Das wurde negativ beschieden, keiner konnte mir sagen, wer der Güther ist”

“Der Prozess gegen Herrn Roewer wurde nicht zu Ende geführt. Er hat ja mit der Bezahlung des Busgeldes [3000€ Einstellung] dann das Verfahren beendet”

“Es waren 5 oder 6 A4-Quittungen bei V-Mann Günther, so um die 30.000 Mark. Soweit ich weis stand da nur sowas wie “5000 DM erhalten”. Ordnungsgemäß registriert war der Günther als Quelle bei uns nicht. Ich weiß nicht mal ob es ein V-Mann war.”

“Der Herr Winkler [1. Leiter des LfV Thüringen] hatte vom Verfassunsschutz keine Ahnung. Der kam aus dem Verteidigungsministerium und war für die Sicherheitsüberprüfungen zuständig. Der musste sich dann jemanden als Berater zur Seite stellen, der ihn in diese speziellen analytischen Dinge einführt”

“Der Herr Hoffmann vertrat die Abteilung 1, die Abteilung 2 und die Abteilung 3. Es hätten schon viel mehr sein müssen”

“Sicherheitsbedenken gegen mich? Weswegen sollte es Sicherheitsbedenken gegen mich gegeben haben? … Ich kann mir vorstellen… Es gab in Hessen im Jahr 1989… da war ja der Mord an Alfred Herrhausen. In den Jahren 1990 hat eine ehemalige Quelle des LfV Hessen berichtet, wie die Vorbereitungshandlungen zu diesem Mordanschlag bei ihm in der Wohnung stattgefunden haben [...] Dann hat der Nonne [Siegfried Nonne, die Quelle] aber die Aussage Monate später wiederrufen, dass sei alles. Er hatte behauptet, dass sei ihm in den Mund gelegt worden. Da ist das einzige was mir dann einfällt, dass es da Sicherheitsbedenken gegen mich gegeben hätte”

— Update 2 —
“Der Herr Roewer hatte irgendeine Persönlichkeitsveränderung, die in ihm vorgegangen ist. Vielleicht hatte er eine Krise”

[Führungsfrage bei Tino Brandt] “Ich glaube er war auch mal im Vorstand. Aber er war ja nicht der alleinige Bestimmer”

“Vor meiner Laufbahn in Thüringen war ich Jurist in Bayern. Nach dem Studium kam ich am 1975 in die Ausbildung beim Verfassungsschutz Hessen. 1988 wurde ich dort Abteilungsleiter”

[Wie sind sie auf Thüringen gekommen?] “Wir waren ein Jahr vorher in Potsdam. Als wir wieder nachhause fahren, sagten die Kinder: “Gottsei Dank Vater, arbeitest du nicht hier”. Danach kam Thürngen, da bin ich nicht mehr mit den Kindern, sondern nur mit der Frau hergefahren. Die fand Thüringen toll”

[Haben sie Herrn Degner als V-Mann geführt] “Nein!!” [Kennen sie ihn persönlich] “Nein!!” [Wer war denn Herr Degner?] “Herr [Marcel] Degner war in der Musikszene von Blood and Honour ein führender Mann. Der organisierte die Konzerte. [Das heist, er war in einer führenden Funktion?] “NEIN!” [Aber als Sektionschef von Blood and Honour Thüringen?] “Die Thüringer Sektion von B&H war sehr unbedeutend!” [Er war auch Kassenwart von Blood and Honour! Das heisst er war in keiner Funktion?"] “Der wächst ja in der Organisation. Das passiert so. Man schaltet ihn erst ab, wenn er Chef in Deutschland ist” [...] Führungsfigur ist, wenn er bestimmt, was eine Organisation tut oder nicht tut. Ja, Degner hat vielleicht Einfluss genommen. [Wer war denn sein V-Mann Führer?] “Der Herr Hoffmeister [...] “Man hat den Herrn Degner sicherlich einmal die Woche oder alle zwei Wochen getroffen. In Gera.”

[Gab es eine Durchsuchung bei ihnen?] “Es gab eine Anfrage als Nonne (V-Mann) seine Angaben wiederrief. Da hat die BAW gebeten, dass wir unsere Unterlagen der BAW zur Verfügung stellen. Mir ist da gar nicht bewusst, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen mich gab. [Aber in der TLZ stand 1993 schon, dass gegen sie wegen Nötigung und Falschaussage ermittelt wurde] “Nein, davon weis ich nichts.” [Das hören sie also jetzt zum ersten mal?] “Ja”.

“Operation Rennsteig war die Überlegung, dass der MAD die Personen [im Wehrbereich] zu einem Sicherheitsgespräch beten kann und wir die Personen dann näher kennenlernen können [um sie anzuwerben]”

“Soweit ich mich erinnere hatte Herr Dienel sich selbst angeboten. Er war ein Selbstanbieter. Ich kann ja einem Selbstanbieter nicht sagen ‘Schleich dich’, wenn er was sagen will, dann höre ich mir das erstmal an.” [Hat er auch Geld bekommen?] “Ja”

[War er Dienel als Vorsitzender der Deutsch Nationalen Partei eine Führungsperson?]
“Es ist immer die Frage: Wer ist Führungsperson. [Wer entscheidet das?] Das Amt entscheidet. [Das Amt entscheidet also auch, dass eine Führer einer Neonazigruppe keine Führungsperson ist?] JA das kann schon sein”

“Eine Führungsperson wäre der Chef der NPD gewesen.”

“Der Geheimschutzbeauftragte Herr Stelzer hat in einem verschlossenen Umschlag die Zahlenkombination zum Panzerschrank von Herrn Roewer [Waren sie da auch am Schrank] Nein!!”

– Update 3 –
“Sie war erst telefonisch, die Kontaktaufnahme mit dem V-Mann. Dann kam ein Kollege vom Stuttgarter Landesamt und hat uns mal ein Modell hier vorgeführt, wie man mit Computertechnik zukünftig den Kontakt zum V-Mann führen kann [..] Tino Brandt hat auch einen Computer bekommen. ” [Herr Bode, V-Mann Führer von Tino Brandt hat das Modell mit Brandt durchgeführt]

“Das haben wir dann aber wieder beendet, als der Herr Bode die V-Mann Führung abgegeben hatte [Herr Bode sei der einzig kompetente gewesen]. V-Mann Führer Bode wurde dann ausgetauscht, weil er eigentlich für den linken Bereich zuständig war. Herr Wießner übernahm dann wieder die V-Mann-Führung”

“Es gab da auch noch ein Verfahren gegen Herr Bode, weil er etwas auf seinem privaten Computer hatte, was da eigentlich nicht hätte sein können. Etwas, was die V-Mann Führung betraf”

“‘Dienstlich wurde bekannt’, so lautet die Bezeichnung, wenn wir Informationen an die Polizei gegeben haben, um zu verschleiern, wo die Informationen her kam.”

“Blood and Honour hatte keine große Strategie in Thüringen. Die machten ihre Konzerte. Für mich war das nur eine Musikgeschichte ohne politisches Konzept.”

[Kennen sie V-Leute die ins Gefängnis gegangen sind?] “JA!” [Und sind die danach wieder weitergeführt worden?] “Aber selbstverständlich”!

“Es kann möglich sein, dass Die [V-Männer bei den V-Mann-Treffen] uns vorarb Flugblätter mitgebracht haben, nur zur Begutachtung, um zu zeigen, dass sie die am Wochenende irgendwo anbringen, verteilen wollen”

[Gab es strategische Vereinbarungen bei den Treffen?] “Steuerung, nein das gab es nicht. Dann hätte ich den V-Mann Führer zurechtgewiesen oder abgemahnt. Also nicht formal, aber ihm gesagt, dass er das in Zukunft lassen soll”

“Ich hatte Kontakte zum BND in vielfältiger Form. Die Kontakte sind einfach mal dagewesen. Die waren privater aber auch dienstlicher Natur. Es hat auch mal mit dem Herrn Wießner einen Besuch beim BND gegeben, als es um den Heronverlag ging. [...] Ich hatte auch private Kontakte. Wenn man dann Abends in Pullach übernachtet, dann kamen die auch Abends nochmal.”

“Da ging es um die Gründung einer Tarnfirma mit dem Dienst. Weil die besonders viel Erfahrung haben und besonderes Geschick in der Gründung solcher Tarnfirmen hatte, die Landesämter nicht. Im Anschluss an den BND-Termin wurde ein Papier erstellt, was dem Herrn Roewer übergeben wurde. Danach wurde der Heron Verlag gegründet”

“In unserem Amt gab es eine undichte Stelle, die dann zur Enttarnung von Tino Brandt führte. Dann wurde Tino Brandt aus dem Haus herraus verraten, Geheimnisverrat. Es gab da eine Untersuchung im Amt. Ich weis nicht wer es war, ich habe da meine Vermutungen, das werde ich aber hier nicht sagen. Die Fotos die damals von dem [V-Mann] Treffen  gemacht wurden, die waren nicht von der Zeitung. Wäre Tino Brandt nicht abgeschaltet oder verraten worden, hätte man wahrscheinlich nochmal eine Möglichkeit gehabt, bessern an die drei Abgetauchten ranzukommen”

Eine Zusammenfassung der Sitzung gibt es auch u.a. bei der Welt und bei Jens Kubiziel.

Weitere Zitate-Sammlungen der Ausschussitzungen auf Haskala.de gibt es zum 9. Juli (Zeugen: Wießner, Schrader, Roewer) und 10. Juli 2012 (Zeugen: Winkler, Lippert, Schuster).

16 Uhr: An die öffentliche Anhörung schloss noch eine kurze nicht öffentliche Anhörung von Herrn Nocken an, diese wurde jetzt beendet. Der Untersuchungsausschuss berät noch Termine und Beweisbeschlüsse. Weiter geht es dann im September.

Es handelt sich (mit eventuellen kleinen Hörfehlern) um Originalzitate aus dem Untersuchungsausschuss.

Juli 17th, 2012 Tags: , 7 Kommentare

[...] Äußerungen im Untersuchungsausschuss am 17. Juli 2012 [...]

[...] von der Untersuchungsausschuss-Sitzung am 17. Juli mit dem Verfassungsschutz-Vize Peter Nocken hier, der in eine Reihe dubioser Verfassungsschutz-Affairen verstrickt [...]

[...] Hier geht es zu den 30 bemerkenswertesten Aussagen des gestrigen Untersuchungsausschuss mit Helmut Roewer: Klick. Hier zur Vernehmung von dessen Vize, Peter Jörg Nocken am 17. Juli: Klick. [...]

[...] hatte, gestand jedoch, dass es alle 1 bis 2 Wochen Treffen mit dem Geraer gegeben habe [i]. Das Konzert bei Jena sei laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums in einer Kleinen Anfrage [...]

[...] hatte, gestand jedoch, dass es alle 1 bis 2 Wochen Treffen mit dem Geraer gegeben habe [i]. Das Konzert bei Jena sei laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums in einer Kleinen Anfrage [...]

[...] Hier gehts zu unseren Berichten über die letzten fünf Ausschussitzungen: 9. Juli, 10. Juli, 17. Juli, 10. September und 11. September, in denen stellenweise auch schon die Namen der für Montag [...]

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