Beratungsstelle für Grundrechte statt institutionalisierter Verfassungsschutz
*Nichts, was einer aufmerksamen Zivilgesellschaft bislang verborgen geblieben ist, zudem eine unvollständige Aufzählung rechtsextremer Musikveranstaltungen und kein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heutige Vorstellung des Jahresberichtes des nach innen gerichteten Geheimdienstes.Das Landesamt für den Verfassungsschutz leistet nach Ansicht von Martina Renner mit seiner Arbeit keinen Beitrag zur dringend notwendigen Auseinandersetzung mit der auch nach Ansicht des Innenministeriums größten Gefahr für die Demokratie, dem Rechtsextremismus. *Der Gefahr zu begegnen heißt, sich mit Einstellungsmustern und Ideologien überall dort auseinanderzusetzen, wo diese in Erscheinung treten. Während viele Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus sich dieser Aufgabe angenommen haben, lokal und konkret informieren und aufklären, präsentiert das Amt Zahlen und Fakten ohne Neuigkeitswert. Auf der Haben-Seite steht daher nicht viel, auf der Kosten-Seite allerdings Grundrechtseingriff und staatliche Spitzelei. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Amtes muss zudem auch vor dem Hintergrund gestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mehr als doppelt so viele rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2010 zählten als das Amt selbst.“, so Renner.
Für DIE LINKE erneuerte Martina Renner die Forderung nach Auflösung des Geheimdienstes. *An die Stelle des institutionalisierten Verfassungsschutzes mit der Befugnis zum Grundrechtseingriff soll eine Beratungs- und Dokumentationsstelle für Grundrechte und Demokratie in Thüringen treten, die sowohl rechtlich und organisatorisch, aber vor allem auch inhaltlich in der Lage ist, zivilgesellschaftliche Projekte und ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken und der Vernetzung lokaler Bündnisse zu dienen.“