Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen

Bereits im März stellte Katharina eine Anfrage zur Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen (hier nachlesbar). Nach Einwänden des Innenministeriums zur Form der Anfrage (die Landesregierung könne nicht bewerten, sondern würde dies nur auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Thüringens) und dem Insistieren des Innenministeriums, die Anfrage auf den Verfassungsschutz umzuschreiben, wurde eine Aktualisierung der Anfrage verfasst – allerdings OHNE nach der Bewertung des Verfassungsschutzes zu fragen bzw. diesen zu erwähnen.

Inwieweit das zuständige Ministerum jetzt bereit ist, die Anfrage zu beantworten, wird sich zeigen. Die aktualisierte Anfrage gibt es hier.

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