König kritisiert Bundesprogramm gegen Linksextremismus und fordert EJBW auf, Projekt zurückzuweisen
Laut dem Nachrichtenmagazin *Spiegel“ wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus.
Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe Kritik.
„Die durch die Zweckänderung für Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut’ zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus verbundene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verharmlost sowohl rassistische, antisemitische und neofaschistische Einstellungen als auch das davon ausgehende Verhalten, welches tagtäglich Leben von Menschen bedroht.
Eine solche Gleichsetzung ist weder wissenschaftlich begründbar, noch historisch ableitbar. Sie ist Ergebnis eines politischen Konzeptes mit verheerenden Auswirkungen. Mit der Einordnung des Rechtsextremismus unter einen ominösen Begriff des ‚politischen Extremismus’ wird die menschenverachtende Ideologie einer zielbezogenen und breiten Auseinandersetzung langsam entzogen“, erklärt die Jugendpolitikerin. Die Übernahme der Trägerschaft für eines der Bundesmodellprojekte durch die EJBW bewertet König, die Mitglied im Stiftungsrat der EJBW ist, als „Manifestation der Gleichsetzung“.
Die Abgeordnete fordert die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar auf, dem Konzept des Extremismusbegriffs durch Zurückweisen der Trägerschaft des Modellprojektes zu widersprechen.