Nach der Rede von Israels Präsident Shimon Peres am Holocaust-Gedenktag im Bundestag blieben einige Abgeordnete der Partei »Die Linke« während des Beifalls demonstrativ sitzen. Benjamin Krüger vom BAK Shalom ist empört.
Welche Konsequenzen wird das Verhalten der Abgeordneten für die »Linke« haben?
Vor allem wird deutlich, wie dringend die Partei die Programmdebatte braucht. Es kann ja nicht sein, dass von einzelnen Akteuren, die in der Minderheit sind, ein solcher Anlass dafür benutzt wird, ihre persönliche Kritik am Staat Israel kundzutun. Zum Thema Nahost ist es in der Partei bisher nicht zu einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen.
Bedarf es vielleicht nicht nur einer Debatte über den Nahen Osten, sondern auch einer über Antisemitismus in der »Linken«?
Bei der Programmdebatte müssen wir definieren, an welchem Punkt Kritik am Staat Israel keine legitime Kritik mehr ist, sondern das Bedienen antisemitischer Klischees. Es muss völlig klar sein, dass es sich verbietet, den Tag der Opfer des Nationalsozialismus zum Protest gegen Israel zu benutzen – unabhängig davon, ob die Kritik im Einzelnen berechtigt ist oder nicht.
Welche Rolle spielt die Unterwanderung durch »Linksruck«? Zwei der Abgeordneten, die sitzen blieben, kommen aus dieser Sekte.
Wir haben als BAK Shalom auf das Problem »Linksruck«, jetzt »Marx 21«, schon hingewiesen, bevor deren Leute in den Bundestag eingezogen sind. Christine Buchholz hat bereits während des zweiten Libanon-Krieges eine Solidarisierung der »Linken« mit der Hizbollah gefordert. Ihr jetziges Verhalten wundert mich daher nicht.
Auch Sahra Wagenknecht gehörte am 27. Januar zu den Sitzenbleiberinnen. Sie soll stellvertretende Parteivorsitzende werden.
Vor zwei Jahren hat Gregor Gysi noch gesagt, dass er sie keinesfalls als stellvertretende Parteivorsitzende sehen möchte. Wir haben in den letzten zwei Jahren keine Veränderung ihrer Positionen feststellen können und uns daher sehr über diesen Personalvorschlag gewundert. Ich finde es in Ordnung, dass der neue Parteivorstand alle Strömungen abbilden soll, aber weshalb es gleich dieser Posten sein muss, kann ich nicht nachvollziehen.
Was fordern Sie jetzt?
Vor allem die Programmdebatte! Aber ich fände es auch wichtig, dass mit den betreffenden Abgeordneten über ihr Verhalten diskutiert wird. Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007, als er explizit gesagt hat, dass Antizionismus kein Weg für die »Linke« sein darf. Und er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.
Quelle:taz