Die Linksfraktionärin erwartet eine stichhaltige Begründung für diese Maßnahme. Auch sei zu klären, ob lediglich ein Interview des Beschuldigten mit dem MDR zu Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte im Rahmen des Papstbesuches herhalten muss, um nun den Vorwurf des Geheimnisverrates zu konstruieren.

„Seitens der Gewerkschaft steht der Verdacht im Raum, dass hier eine Interessensvertretung im Zusammenhang mit der Organisationsreform und möglicher personeller Konsequenzen diszipliniert werden soll“, so Renner. Auch hätte sich der Betroffene in der Vergangenheit immer deutlich für größere Transparenz und Beteiligung der Bediensteten in der Polizei stark gemacht. „Wir müssen klären, welche Motive genau hinter der Durchsuchung stecken und inwieweit hier eine Abschreckungsmaßnahme durchgeführt wurde“, so Renner abschließend.

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OTZ: Gewerkschaft kritisiert Durchsuchung bei Personalrat in Saalfeld

Scharf kritisiert hat der Landesvorstand der Polizeigewerkschaft GdP die Durchsuchung von Räumen des Personalrats der Polizeidirektion Saalfeld sowie von Privaträumen des Personalratsvorsitzenden Rainer Kräuter auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Porträt
Saalfeld/Erfurt. Für die GdP, so heißt es in einer Mitteilung, dränge sich der Verdacht auf, dass zu Beginn der Polizeireform Personalräte und Gewerkschaften eingeschüchtert werden sollen. Man habe den Eindruck einer Kriminalisierung kritischer Polizisten, hieß es aus dem Vorstand unter Verweis darauf, dass auch in anderen Orten am Dienstag Zimmer von Personalräten durchsucht wurden.

Grund der Aktionen ist nach Einschätzung der GdP ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang November 2011. Im Nachgang zum Polizeieinsatz anlässlich des Papst-Besuches wurde Kritik an der Anzugsordnung, an überlangen Einsatzzeiten der Beamten und an der Androhung von Repressalien bei pflichtwidrigem Verhalten geübt.

In dem Beitrag wurde auch ein internes Einsatzdokument gezeigt, das dem MDR vorlag, wie ein Sprecher kommentierte. Offenbar reiche der Staatsanwaltschaft dies schon, um Personalräte zu verdächtigen, konstatiert der GdP-Landesvorstand und verweist darauf, dass “bei der Thüringer Polizei seit Jahren nichts mehr geheim ist” und den Medien wiederholt vertrauliche Unterlagen zugespielt wurden. Eine Rückfrage beim MDR habe ergeben, dass das Dokument dort per Post und ohne Absender eingegangen war.

Quelle: OTZ 19.1.2012

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Saalfeld

Weiterlesen bei der OTZ Saalfeld

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Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld

Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer Leistungsabbau, die Schließung kommunaler Einrichtungen und die Streichung notwendiger Investitionen im kommenden Jahr sind dadurch vorprogrammiert.

„Anlässlich der Protestschreiben der Bürgermeister unseres Landkreises habe ich mich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt darauf verständigt, die Kritik zum KFA 2012 in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu unterstützen und Auswege zu diskutieren.“, so die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung am 4. November 2011 in den Meininger Hof in Saalfeld eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr.

Auf dem Podium sitzen die Landrätin Marion Philipp (SPD), der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, der Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN, Karsten Treffurth, der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Probstzella-Lehesten-Marktgölitz, Marko Wolfram (SPD) und Katharina König.

„Ich hoffe, dass viele Bürgermeister, Abgeordnete der Kommunalparlamente und Einwohner und Einwohnerinnen unseres Kreises an der Veranstaltung teilnehmen, denn diese sind unmittelbar betroffen!“, so König abschließend.

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äusserungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Trotz der Konjunkturprogramme der jüngsten Vergangenheit gibt es in den Thüringer Kommunen einen erheblichen und unübersehbaren Investitionsstau. Nach Expertenberechnungen müssten die Thüringer Kommunen im Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro investieren. Tatsächlich investieren die Kommunen gerade einmal die Hälfte dieser Summe mit sinkender Tendenz.

Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die kommunalen Forderungen, den Kommunalen Finanzausgleich 2012 über die jetzigen Planansätze hinaus aufzustocken.

Mehr als bedenklich ist, dass auch mit dem neuen Finanzausgleich keine Anreize für den Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erfolgt. „Im Gegenteil, die vorgesehenen Neuregelungen zur deutlichen Reduzierung der Fusionsprämien, der Einführung der so genannten Kommunalen Reichensteuer und die stärkere Berücksichtigung von Steuereinnahmen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zementiert die jetzige Struktur der Gemeinden“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN enttäuscht.

Wenn die Landesregierung keine „Spur der Verwüstung“ in den Thüringer Kommunen hinterlassen will, muss sie den geplanten kommunalen Finanzausgleich 2012 komplett neu ausrichten. „Verweigern sich hier die Landesregierung und auch CDU und SPD im Landtag, werden Proteste der Kommunen folgen und die LINKE hat hierfür Verständnis“, so Katharina König.

Anlässlich der Proteste der Kommunen veranstaltet Katharina König gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt 4. November 2011 eine Podiumsdiskussion im Meininger Hof in Saalfeld. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir zusammen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfaktion DIE LINKE, Frank Kuschel, eine Bestandsaufnahme zum Kommunalen Finanzausgleich durchführen und Handlungsmöglichkeiten diskutieren. Ebenfalls im Podium werden neben König auch ein Bürgermeister des Landkreises und der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt, Karsten Treffurth, vertreten sein.