Bei den Stichwahlen zu den Landrats- Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 06. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Thüringen durchgesetzt.

Damit haben wir unser Wahlziel, mindestens einen Landrat zu stellen, mehr als erreicht, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky. Es zeigt sich, so der Landesvorsitzende der Linken, dass wir mit dem richtigen Personal und den richtigen Inhalten die Wählerinnen und Wähler überzeugen können.

Wir gratulieren Petra Enders als neue Landrätin des Ilm-Kreises, Birgit Keller als neue Landrätin des Landkreises Nordhausen und Michaele Sojka als neue Landrätin des Kreises Altenburger Land sowie Katja Wolf als Oberbürgermeisterin von Eisenach und Claudia Nissen als Bürgermeisterin von Kahla. Meine Glückwünsche gelten auch den wiedergewählten Bürgermeistern von Gräfenroda, Frank Fiebig und von Brotterode/Trusetal, Karl Koch. Bereits im ersten Wahlgang, am 22. April, setzten sich Ralf Hauboldt in Sömmerda, Marianne Reichelt in Neuhaus/Rennweg und Frank Persike in Bad Blankenburg durch.

Damit wurden von 50 KandidatInnen der LINKEN 10 in die Ämter gewählt bzw. als Amtsinhaber bestätigt.

* Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach)
* Mittwoch, 18.4. / 19 Uhr: Regenerative Energien im Städtedreieck – wie wird Saalfeld zur Solarkommune? (Referent: Manfred Hellmann, energiepolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag & Bürgermeister der Solarkommune Viernau)
* Donnerstag,  19.4. / 19 Uhr:  Pflegesituation in Thüringen und wie der Pflegenotstand qualitativ abgesichert werden kann (Referentin: Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag)

Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene im Landkreis. Außerdem soll ein Einblick in die Arbeitsweisen, Strukturen und Inhalte des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags gegeben werden.  Anschließend sind alle Interessierten zur Diskussion eingeladen: Wie kann in der Zusammenarbeit von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft Rassismus und Antisemitismus bekämpft, sowie die weiter bestehenden neonazistischen Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt eingedämmt werden?

Der Eintritt ist kostenfrei. Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Von der lokalen Politik und Presse würden Nazis und ihre Aktionen so gut wie nicht wahrgenommen, lautete die Kritik. “Jede Form von Öffentlichkeit könnte der Stadt, Gemeinde und den Tropfsteinen im Touristenmagnet Feengrotten schaden”. Es sei ein legitimes Ziel, “dauerhaft Ruhe vor Nazi-Demos und deren Kadern zu haben. Dafür sollte die Demonstration am Sonnabend der Startschuss sein und “den Winterschlaf in Saalfeld beenden”.

Am Samstag, den 03. März 2012, kam es in der Innenstadt von Saalfeld und im Stadtteil Gorndorf zu zwei Nazidemonstrationen als Reaktion auf das von der Polizei durchgesetzte Verbot eines rechten Konzertes im „Alten
Labor“. Die Teilnehmer_innen des Aufzuges kündigten an, das „Klubhaus der Jugend“, in dem zu dieser Zeit eine Veranstaltung stattfand, anzugreifen. Dies konnte jedoch gerade noch rechtzeitig von der Polizei verhindert werden. Trotzdem waren Gruppen von gewaltbereiten Nazis von der Polizei unbegleitet in der Stadt unterwegs, welche willkürlich Menschen bedrohten und tätlich angriffen.

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist schon seit Jahren in der rechten Szene bekannt für die regelmäßig stattfindenden Konzerte. Allein im Jahr 2011 wurden hier mindestens 10 Nazikonzerte veranstaltet. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die NPD in den lokalen Wahlkreisen ihre höchsten Wahlergebnisse in ganz Thüringen gefeiert. Auf der Internetseite des „Freien Netz Saalfeld“ wird offen rassistisch und antisemitisch gehetzt und es wird versucht, die lokale Politik zu unterwandern.

Eine öffentliche Kritik und Auseinandersetzung mit diesen Zuständen findet nicht statt. Deswegen organisiert das „Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld“ eine Demonstration unter dem Motto „Damals wie heute – rechten Konsens brechen!“ am 10. März 2012 um 14 Uhr, welche am Bahnhof beginnt. Es ist Zeit zu erkennen, dass rechtsradikale Gruppen im Landkreis auf dem Vormarsch sind und nicht wie angenommen seit den 90ern verschwunden sind. Dagegen gilt es Stellung zu beziehen und eine antifaschistische Offensive zu beginnen.

Weitere Infos & den kompletten Aufruf gibt es unter:
http://damalswieheute.blogsport.de/

Bildquelle: MDR

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.

„Gerade die Behörde, welche jahrelang den Rudolstädter Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte und damit den „Thüringer Heimatschutz“ mit 200.000 DM finanzierte – jene rechtsextreme Kameradschaft, aus deren Kreisen auch die Mörderbande des „Nationalsozialistischen Untergrund“ hervorging, soll die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Inhalte informieren. Die letzten Wochen und Monate haben bewiesen, wie nutzlos und gefährlich die Behörde ist.“ Sagt die Linke-Abgeordnete König bezugnehmend auf die Mordserie des aus Thüringen stammenden NSU und die jüngsten Immobilienerwerbe der extremen Rechten im Freistaat. „Vielleicht nutzen ja Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen auch zu den jüngsten Geheimdienstskandalen.“, hofft König.

„Die endlich stattfindende Auseinandersetzung der Jungen Union mit Neonazismus ist begrüßenswert. Doch statt dem Verfassungsschutz ein Podium zu bieten, sollten sich die Jung-CDU’ler Initiativen wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) stärken, die wenigstens wissen, wovon sie reden.“ so die Linke-Abgeordnete abschließend.

Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.