Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online

banner_naziterrorWir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus dem einfachen Feuerwehrmann „Peter Müller“ würde dann ein „Feuerwehrmann Peter M.“ werden. Das hat den Vorteil, dass wir uns nicht um zeitraubende juristische Auseinandersetzungen im Einzelfall kümmern müssen, sondern uns voll auf die NSU-Aufarbeitung und -Dokumentation im Rahmen der Ausschuss-Arbeit konzentrieren können. Sobald die Protokolle wieder online sind, machen wir das hier deutlich. „

November 30th, 2015 Tags: 2 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

„taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.“

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden.

Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im Ausschuss hielt einen Redebeitrag und machte darauf aufmerksam, dass das zentrale Problem einen Namen hat, nämlich Rassismus. Dieser ist tief in der Alltagsgesellschaft verankert und gerade deshalb sollte er auch deutlich benannt werden. Sie forderte u.a. ein Ende der V-Leute-Praxis, mit dem in Thüringen die Naziszene subventioniert und teilweise erst aufgebaut wurde, außerdem die notwendige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Katharina König dankte  auch explizit Antifaschist_innen und anderen Engagierten, die schon seit den 90er Jahren nicht wegschauen sondern aktiv dem neonazistischen Treiben entgegenwirken.

Zuvor sprach bereits der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Die vollständige Aussprache mit weiteren Beiträgen (u.a. der Parlementspräsidentin, der Ministerpräsidentin und der Ausschuss-Obleute der anderen Fraktionen) ist hier noch bis voraussichtlich Ende September 2014 anschaubar. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden, unsere Ticker-Protokolle zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen sind hier verfügbar.

August 22nd, 2014 Tags: 0 Kommentare

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

ua-abschlussHeute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt 11.681 Stück. Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer „8080“, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

August 21st, 2014 Tags: , 1 Kommentar

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich „mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe“. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014

ua_jakstat1Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen zu hören. Dabei soll zu Beginn der für den Beitrag beim ARD-Magazin Report Mainz verantwortliche Journalist gehört werden. Unmittelbar im Anschluss sollen die beiden damaligen Zeugen aussagen, auf deren Hinweis auf das Trio 2003 die Ermittlungen begonnen wurden. In der Folge werden bis zum Nachmittag insgesamt neun damalige LKA-Beamte zu dem Vorgang befragt. Bevor abschließend auch nochmals der damalige und heutige LKA Präsident Gelegenheit erhält zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Infos zum nächsten Termin, am 13.1.2014 hier: Read the rest of this entry »

Januar 8th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

ua_jakstat Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als „NSU“ bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen habe und Ermittlungen gestoppt hätte. Herr Jakstat erklärte dazu, dass alles nach Kräften getan worden sei, um das Trio zu finden. Auf damaligen Vorhalt, dass im nun von Report Mainz aufgedeckten Fall keinerlei Ermittlungen stattgefunden hätten, hingegen bei allen anderen Maßnahmen in den Akten entsprechende Maßnahmen der Polizei nachvollziehbar wären, konnte Herr Jakstat nur ausführen, dass sich ihm dies nicht erkläre. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob er jemals in die Ermittlungen eingegriffen habe, verneinte er.“ Read the rest of this entry »

Dezember 10th, 2013 Tags: , , , 2 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

ua_schirrmacherDie Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des LKA. Befragt werden soll sie zur Zusammenarbeit mit dem VS während der Fahndung und zur Fahndung ab 2002. Ab diesem Zeitpunkt leitete sie die mit Ermittlungen betraute Einheit im LKA. Der letzte Zeuge ist der Vater von Uwe Mundlos. Er hatte gegenüber der Polizei den Verdacht geäußert, einer oder eine der Untergetauchten arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen. Zugleich soll er auch den VS um Hilfe gebeten haben und ist vermutlich von diesem vor Überwachungsmaßnahmen der Polizei gewarnt worden. Hierzu will ihn der Ausschuss ausführlich befragen.

November 10th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen

banner_naziterrorDie Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für 10 Morde verantwortlich. „Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung“, unterstreicht Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Read the rest of this entry »

November 3rd, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar

Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013

ua-raumPlanmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer sowie Beamte des Landeskriminalamtes geladen; darunter Herr Schirrmacher sowie der zuständige LKA-Zielfahnder Herr Wunderlich, welcher von 1998 bis 2001 nach dem Jenaer Trio fahndete. Nach seinen Äußerungen sei er informell angewiesen worden, keine Vernehmungen bei Neonazis zu durchzuführen, sondern dass dem Geheimdienst zu überlassen. Außerdem: Gordian Meyer-Plath, welcher aktuell den Verfassungsschutz in Sachsen führt. Damals war er als V-Mannführer eingesetzt und traf sich 37  mal mit dem gewalttätigen Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piato“, der 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde und bereits 1999 wieder auf freien Fuß kam. „Piato“ hatte sich schon 1994 in der U-Haft selbst dem Verfassungsschutz angedient. Im September 1998 soll er Hinweise zur Waffenbeschaffung des Jenaer Trios an den Brandenburger Verfassungsschutz geliefert haben. Nach einem einstündigen nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr wird am Montag um 10 Uhr zu erst Herr Schirrmacher öffentlich angehört, dann um 13 Uhr Herr Wunderlich, um 15 Uhr der V-Mannführer von „Piato“ und um 18 Uhr schließlich Helmut Roewer. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1.

September 30th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.

ua-raum Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, Herr Kleimann welcher damals die Aktenbände der Thüringer Zielfahndung nach den Neonazis und der EG Tex zusammenführte und für die Ausarbeitung neuer Ermittlungsansätze zuständig war. Außerdem  zu Gast: Der Verfassungsschutz-Anwerber Norbert Wießner, der für die Rekrutierung von V-Leuten zuständig war. Beginn: Vorraussichtlich ab 9 Uhr im Thüringer Landtag. Am Montag dem 9.9. dann: Die Staatsanwälte Mohrmann und Koeppen und der ehemalige Verfassungsschuz-Vize-Chef Peter Nocken vom TLfV.

September 2nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt und beispielsweise das Tatgeschehen rund um den 4.11.2011 gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses. So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der Polizei und der des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner. Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an. Zudem seien weitere parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes gehört. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entschiedener zu begegnen u.a. mit der Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013

ua_zeugenstuhl Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss eine weitere Quelle des Verfassungsschutzes offenbahrt: Er habe selbst eine Geldübergabe an die ehemalige Lebensgefährtin von Ralf Wohlleben, Juliane W., beobachten können. Außerdem am Donnerstag geladen: Herr Brümmendorf vom BKA sowie ein Kollege von ihm. Brümmendorf war zusammen mit Dressler bereits im Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen, beide widersprachen sich zu einem wichtigen Beweisstück: Eine Telefonliste der flüchtigen Neonazis, die in der durchsuchten Garage gefunden wurde und angeblich nie die Fahnder erreichte. Um 9 Uhr beginnt die öffentliche Zeugenbefragung im Thüringer Landtag. Interessierte sind wieder herzlich eingeladen.

Juni 25th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium

ua_leerAm 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt werden. Es soll auch der Frage nachgegangen werden, welche Kenntnisse die Verantwortungsträger 1998 erhielten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden. Geladen sind Herr Liphardt, damals Dezernatsleiter im LKA, der ehemalige Sachbearbeiter Trilus im Innenministerium, der damaliger Referatsleiter Ryzcko des Innenministeriums sowie der zu dieser Zeit amtierende Staatssekretär Lehnert im Innenministerium. Beginn der öffentlichen Befragung: 10:30 Uhr im Landtag. Hier geht es zum Ticker.

Juni 9th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Zwischenbericht vom Thüringer Untersuchungsausschuss als Download

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Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]

März 11th, 2013 Tags: , , 2 Kommentare

Neue Termine für den Thüringer Untersuchungsausschuss: 7. März und 11. März

ua_aktenZwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz  (nicht öffentlich), danach ein weiterer Auswerter, der mit dem Neonazi & V-Mann Tino Brandt befasst war (öffentlich) sowie ein Mitglied der Soko Rex (öffentlich). Ab 14.00 Uhr folgt eine weitere Befragung im nichtöffentlichen Teil, dann mit einer weiteren TLfV-Auswerterin, die heute bei einem anderen Nachrichtendienst tätig ist. Montag 11. März: Vorraussichtlich vor der Sitzung zur Vorstellung des Zwischenberichts, ab 11 Uhr nichtöffentliche Befragung des damaligen MEK-Leiters zur Durchführung von Observationen im Vorfeld der Garagendurchsuchung, ab 12 Uhr öffentliche Befragung von zwei damals eingesetzten MEK-Beamten. Am Nachmittag folgt die (bislang noch öffentliche) Befragung des damaligen Leiters des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der Razzia 1998 zum Einsatz kam. Möglicherweise wird diese letzte Befragung noch kurzfristig in einen nichtöffentlichen Teil umgestuft. Änderungen werden hier auf der Homepage und auf der Fraktionsseite bekannt gegeben.

März 6th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012

Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist.

 

Montag, 3. Dezember 2012. Beginn des öffentlichen Teils der Anhörung ab 10 Uhr mit folgenden Zeugen:
* 10 Uhr: Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium in den 90er Jahren, Herr Eggers

* 11 Uhr: Frau Dittrich, Mitglied der ehemaligen Sonderkomission (SoKo) „Rex“ beim LKA Thüringen

* 12 Uhr: Herr Dressler, ehemaliger Leiter der ErmittlungsgruppeTex“ beim LKA Thüringen

* 14 Uhr: Herr Melzer, Mitglied der ehemaligen Sonderkomission (SoKo) „Rex“ beim LKA Thüringen

Dienstag, 4. Dezember 2012, Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung ab 9 Uhr

* 9 Uhr:  Herr König, langjähriger Leiter der Staatschutzabteilung der Jenaer Polizei

10:30 Uhr: Herr Schulz, Staatsanwalt aus Gera, damals zuständig für den Bereich Staatsschutz

November 29th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober

Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem  “Nationalsozialistischen Untergrund”  tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen:

* V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz

* V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz

* V- Mann Führer Herr Zweigert vom Thüringer Verfassungsschutz

Es geht thematisch natürlich um die Führung von V-Leuten beim Thüringer Landesamt. Helmut Roewer hatte in seiner letzten Ausschuss-Befragung erklärt, dass es zur Führung keine Dienstanweisungen oder Richtlinien gab. Der Ausschuss beginnt um 12.00 Uhr mit den öffentlichen Anhörungen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt. Ab sofort gibt es im Lese- und Internetcafe des Haskalas auch die bisherige Literatur zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, dem Behördenversagen und den Geheimdienstskandalen zum kostenlosen Lesen während der regulären Büro-Öffnungszeiten. Hier gehts zu unseren Berichten über die letzten fünf Ausschussitzungen: 9. Juli, 10. Juli, 17. Juli, 10. September und 11. September, in denen stellenweise auch schon die Namen der für Montag geladenen Zeugen gefallen sind.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen.

„Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood & Honour und dem Ku-Klux-Klan hervor. Sie liefern aber auch Anhaltspunkte für das Engagement weiterer Polizisten im Ku-Klux-Klan“, erklärt Frau König, Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

Sie verweist darauf, dass eben jene Mitgliedschaft von Polizisten aus der Einheit der von dem neonazistischen Terrornetzwerk NSU ermordeten Michele Kiesewetter im Ku Klux Klan zu öffentlichen Debatten und letztlich auch zu einem Bericht des Baden-Württembergischen Innenministeriums über „Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg“ geführt hat.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wird sich am Donnerstag mit dem Mord an der Polizistin in Heilbronn beschäftigen, während die Thüringer Parlamentarier diesen Teil der Verbrechensserie des NSU selbst nicht behandeln werden.

September 10th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100

B&H SymbolbildMarcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die rassistische Ideologie zu verbreiten, vorwiegend durch die Organisation von Konzerten. Nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe versuchte Degner, der zu diesem Zeitpunkt schon V-Mann war, dem untergetauchten Trio Geld zukommen zu lassen. So hat er am 13. November 1999 bei einem Blood & Honour Konzert in Schorba bei Jena teilgenommen, zu dem bis zu 1.000 Neonazis aus dem Bundesgebiet anreisten.Auch Thomas Starke, der mit Beate Zschäpe liiert war und dem Trio die erste Wohnung im Untergrund besorgt haben soll war B&H-Funktionär in Sachsen. Ihm bot Degner eine Spende an, welche Starke jedoch verneinte, „die beiden brauchen kein Geld mehr“, da sie jetzt „jobben würden“*. Zu dem Zeitpunkt hatte das Trio bereits Banküberfälle begangen. Read the rest of this entry »

September 10th, 2012 Tags: , , 9 Kommentare

Interner Verfassungsschutz-Bericht belegt: NSU-Trio auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv

Im Frühjahr 2012 referierte der Thüringer Verfassungsschutz in Rudolstadt über die regionale Neonaziszene und wies auch daraufhin, dass es keine Verbindungen der mörderischen Neonazi-Gruppe „NSU“ in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben habe. Bereits im April wiederlegte Katharina König in einer öffentlicher Veranstaltung diese Fehlannahme und verwies u.a. auf die mehrfache Beteiligung von Mitgliedern des so genannten „Terror-Trios“ an Neonazi-Treffen in Saalfeld & Umgebung. Das Portal „NSULeaks“ hat nun einen geheimen Bericht vom Thüringer Verfassungsschutz geleakt, wonach dem Landesamt bereits im November 2011 eine Vielzahl von Aktivitäten des Trio vor dessen Flucht im Landkreis bekannt waren. Alleine 17 Aktionen von Bönhardt, Mundlos und Zschäpe im Bereich Saalfeld-Rudolstadt sind dort dokumentiert.

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Juli 18th, 2012 Tags: , , , , 1 Kommentar