Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin.

Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“

Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.

Die Rechstgrundlage für Identitätsfeststellungen ist der Paragraph 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, in dem es in Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a bb lautet:

Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen.

In der Praxis ist die Polizei durch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz angehalten, Verstöße des unerlaubten Aufenthaltes zu kontrollieren.

Unerlaubter Aufenthalt heißt infolge der Residenzpflicht, dass sich Flüchtlinge, die zum Beispiel in einer Gemeinschaftsunterkunft in Zella-Mehlis leben und sich auf dem Erfurter Anger aufhalten, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat begehen, sofern sie über keine behördliche Erlaubnis verfügen.

Das allein, und das wurde auch in der Debatte deutlich, ist eine Beschränkung des Menschenrechtes auf Bewegungsfreiheit, die einen diskriminierenden Charakter hat.

Aber diese Diskriminierung setzt sich fort. Denn die von vielen Flüchtlingen erlebte und von vielen anderen Menschen auch beobachtete Praxis ist es, dass insbesondere auf solchen Plätzen wie zum Beispiel dem Erfurter Anger, aber auch auf Bahnhöfen in Zügen und ähnlichem mehr durch die Bundespolizei, Menschen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes gezielt nach ihrer Identität befragt werden und Ausweisdokumente vorzeigen müssen.

Ich möchte Sie hier im Raum fragen, wer von Ihnen selbst schon einmal  einer solchen verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle ausgesetzt gewesen ist. Flüchtlinge sind es in der Regel häufiger. Die Praxis ist, dass Menschen, die anders aussehen, und zwar nicht nur anders aussehen, sondern aufgrund ihrer äußeren Merkmale als Nicht-Deutsch gedeutet und gekennzeichnet werden, eben häufiger einer polizeilichen Maßnahme ausgesetzt werden.

Die äußeren Kriterien sind Hautfarbe, Augen- und Haarfarbe und eine polizeiliche Maßnahme bedeutet immer auch einen Grundrechtseingriff. Das heißt in der Konsequenz, dass Menschen aufgrund körpereigener äußerer Merkmale eben einem Eingriff in ihre Grundrechte ausgesetzt werden.

Nach dem Soziologen Robert Miles meint Rassismus einen „Prozess der Konstruktion von Bedeutungen“, durch den „bestimmte phänotypische und/oder genetische Eigenschaften von Menschen Bedeutungen der Gestalt zugeschrieben werden, dass daraus ein System von Kategorisierungen entsteht“, in dem den Betroffenen „zusätzliche (negativ bewertete) Eigenschaften zugeordnet werden“, wie hier beispielsweise der Verdacht einer begangenen Straftat.

Und Grundlage für die von mir aus diesem Grund als rassistische Kontrollpraxis bezeichnete Durchführung von Kontrollen hat ihre Ursache in der diskriminierenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die allgemein als Residenzpflicht bezeichnet wird, nicht aber – wie sie unterstellen – in rassistischen Einstellungen eines einzelnen Polizeibeamtes oder der Thüringer Polizei im Ganzen.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich: Frau Abgeordnete König, bei der persönlichen Erklärung geht es um das eigene Abstimmungsverhalten und es gibt einen Geschäftsordnungsantrag.

Es ist eine persönliche Erklärung und den Geschäftsordnungsantrag können wir nach der Erklärung behandeln. Wir lassen die Erklärung zunächst zu Ende. Die Abgeordnete König hat das Wort und wird jetzt bitte mit ihrer Erklärung fortfahren.  Das ist ihre Erklärung.

Abgeordnete König, DIE LINKE: Als nochmal. Grundlage für die von mir aus diesem Grund als rassistische Kontrollpraxis bezeichnete Durchführung von Kontrollen hat ihre Ursache eben in der Residenzpflicht. Und nicht, wie Sie unterstellen, in rassistischen Einstellungen eines einzelnen Polizeibeamten oder sogar der Thüringer Polizei im Ganzen.

Ich bin mir sogar sicher, dass Thüringer Polizeibeamte diesen Teil ihrer Arbeit ungern absolvieren und auch aus diesem Grund für die Abschaffung der Residenzpflicht Position beziehen.

Die Polizei, die sowohl das  Polizeiaufgabengesetz ausführen muss, als auch den Verdacht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht prüft, führt Gesetze aus, die hier im Haues gemacht wurden. Das hätte heute geändert werden können.

Dankeschön.

Auch diesen Redebeitrag kann mensch die nächsten Tage noch anschauen und zwar hier: klick

Daraufhin kam es zu empörten Zwischenrufen. Anschließend wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Plenarsitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen. Die CDU forderte im Anschluss eine Entschuldigung der Abgeordneten. König sagte, sie werde am Ende der Sitzung eine Erklärung abgeben.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, die jüngste Ausweitung der Residenzpflicht zu eng gefasst und den vom Bund geschaffenen Lockerungsspielraum nicht genutzt zu haben. Die SPD schob den Schwarzen Peter an die Union weiter, die eine tolerantere Regelung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt habe. Dem hatte König entgegnet, dass Abgeordnete laut Verfassung nur nach Gewissen und nicht nach Koalitionszwang abstimmen müssten.

Die Union verwies darauf, dass sich Flüchtlinge durch den Beschluss der Landesregierung vom Mai nun auch in angrenzenden Landkreisen sowie mindestens einer kreisfreien Stadt ohne Genehmigung aufhalten dürfen.

Quelle

Abgeordneter Adams (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

“Wer glaubt, dass das Glauben einfach wäre, stellt ja eigentlich eine ziemlich scharfe These auf. Es ist eben nicht einfach. Es ist auch nicht schwarz und weiß, liebe Katharina König, zu sagen, dort ist das Böse und da ist das Gute. Auch das hilft nicht wirklich weiter.”

Abgeordneter Bergner (FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Ich will ganz ausdrücklich sagen, selbstverständlich stellen wir uns Ihrer Diskussion. Aber ich glaube, es ist auch eine Frage der Angemessenheit des Tons. Genau dieser Ton war es, den ich nicht für eine Wertedebatte für gut halte.

(Beifall CDU, FDP)

(…) ich meine Frau König. Ich denke, der Ton, wie er vorhin hier von Frau König zu hören war, ist als Willkommensgruß für den Papst hier in Erfurt, hier in Thüringen völlig unangemessen. Ich danke Ihnen.

Abgeordnete Tasch (CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die hier mit großer Sachlichkeit diese Anträge beraten haben, bei allen Fraktionen, bei der FDP-Fraktion, bei der CDU-Fraktion, bei der SPD-Fraktion, bei Ihnen, Frau Rothe-Beinlich, und auch bei Ihnen, Frau Dr. Klaubert. (…)
Sehr geehrte Frau König, Ihr Beitrag an dieser Stelle war unangemessen.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Er zeugt von einer hohen Intoleranz gegenüber dem Katholizismus. Wir können gern Debatten führen über Frauenordination, über wieder verheiratete, geschiedene Frauen, über Wahrung der Rechte der Frauen. Ich empfehle Ihnen, den Beitrag von Klaus Zeh zu lesen. Ich empfehle Ihnen, sich mit der katholischen Soziallehre auseinanderzusetzen, die gerade der Wahrung der Rechte der Frauen, die weltweite gerechte Verteilung von Wirtschaftsgütern und Ressourcen, der Mitverantwortung einen hohen Stellenwert einräumt und die auch Grundlage des staatlichen Handelns heute in Deutschland sind. Nochmals herzlichen Dank und Ihr Beitrag war dem Thema unangemessen und ich hoffe natürlich als bekennende Katholikin, dass unser Papst bis zum 23. September gesund bleibt und dafür bete ich. Vielen Dank.

(Beifall CDU, FDP)

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

“Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern.

(Beifall DIE LINKE)

Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte.

(Beifall DIE LINKE)

Die Residenzpflicht weiten wir auf ganz Thüringen aus. Die geltende Gutscheinregelung werden wir überwinden.”

ich habe im Vorfeld nicht gesagt, dass ich zitiere, was ich aber gerade gemacht habe. Nämlich aus dem SPD-Regierungsprogramm 2009.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

2009 haben Sie und Ihre Fraktion, Frau Kanis, demzufolge noch gesehen, dass es keine menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern in Thüringen gibt. Dem ist anderthalb Jahre später, anderthalb Jahre in einer Koalition mit der CDU, wohl nicht mehr so oder Sie haben die Augen zwischenzeitlich geschlossen und sehen es nicht mehr. Die Bundesregierung hat zugegeben, dass die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. Wie können Sie dann und ebenso Frau Holbe, erklären, dass in Thüringen alles in Ordnung wäre, und dass es falsch ist, die Zustände hier zu kritisieren,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

wenn die Bundesregierung, die nicht mal die Unsere ist, dies klar und eindeutig als verfassungswidrig bezeichnet? Menschenwürdige Unterbringung bedeutet für uns auch mehr als nur “die dezentrale Unterbringung”. Wobei ich, um vielleicht das, was Herr Bergner schon angebracht hat, noch einmal zu untermauern ergänzen möchte: 6m² gibt es für Flüchtlinge, dass ist der Mindestandard, der einem Flüchtling als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. In Deutschland müssen gleichzeitig 8 m² mindestens für einen Hund zur Verfügung stehen. Das verstehen Sie unter einer menschenwürdigen Unterbringung, das verstehen Sie, indem Sie es nicht kritisieren, das ist jedenfalls meine Logik und meine Interpretation des Ganzen.

Sie haben auf Saalfeld hingewiesen – die neue Gemeinschaftsunterkunft. Sie hätten gleichzeitig auch darauf hinweisen sollen, dass es mehrere Jahre gedauert hat, die vorherige Unterkunft in Katzhütte zu schließen, die menschenunwürdig war, worüber u.a. der mdr berichtete, die Schimmel an den Wänden hatte und

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

in der Erkrankungen aufgrund des Zustandes dieser Asylbewerberunterkunft vorhanden waren. Die neue Asylbewerberunterbringung, die Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld ist eben neu. Sie existiert ein halbes Jahr. Gekämpft für diese wurde mehr als 5 Jahre, insbesondere gekämpft wurde von den Flüchtlingen. Da empfehle ich Ihnen an dieser Stelle, vielleicht einmal mit den Flüchtlingen zu reden, was ich gut finden würde,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

wenn Sie schon die Gemeinschaftsunterkünfte besuchen. Denn der Terminus “Lager” wird von diesen geprägt, weil es von ihnen als solches empfunden wird, auf engstem Raum, ohne Intimsphäre, ohne Privatsphäre, ohne die Möglichkeit, sich in ihren eigenen Interessen zu verwirklichen, so empfunden wird. Sie können den Begriff für sich ablehnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Flüchtlinge dies so empfinde. Ihnen das abzusprechen, halte ich für unverschämt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Letztendlich ist es ein grundproblem des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches eben nicht auf Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus ist, sondern auf Deintegration. Das kritisieren wir als Fraktion DIE LINKE, dass werden wir auch weiterhin kritisieren, denn wie bitte soll ein Kind mit 112 € im Monat verpflegt werden, soll es Bildungszugänge bekommen, soll es vielleicht auch noch am kulturellen und sozialen Leben in der jeweiligen Kommune teilhaben können? Wie soll es nach mehreren Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft überhaupt noch in der Lage sein, sich integrieren zu können? Diese Fragen können Sie nicht beantworten.

Ich danke Ihnen trotzdem für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Abgeordnete König, DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen und zwar an allen Schulformen, beginnend in der Grundschule, bis hoch zum Gymnasium. In Jena wird es zumindest ab den Regelschulen bereits sehr erfolgreich umgesetzt und ein Modellprojekt Schulsozialarbeit auch jetzt in die institutionelle Förderung überführt. Grundsätzlich: Schulsozialarbeit ist keine Feuerwehr. Wenn ich mir die Redebeiträge hier anhöre, dass es darum geht, benachteiligte Kinder, Probleme von Kindern und Jugendlichen und Ähnliches mehr durch Schulsozialarbeit aufzugreifen und aufzufangen, dann hat das natürlich seine Berechtigung, aber – und das sollte viel eher unser aller Ansatz sein -, Schulsozialarbeit ist im Sinne eines umfassenden Bildungsverständnisses eine Notwendigkeit, gerade auch, wenn es um Multiprofessionalität an Schule geht, welche unter anderem auch von anderen Fraktionen, aber eben insbesondere von meiner, gefordert wird.

Ich denke darauf dürfen wir uns hier nicht reduzieren.

Das Zweite: Frau Siegesmund, Sie hatten agesprochen, dass Ihre Fraktion die Erste war, die all dies gefordert habe. Wenn dem  so ist, wundere ich mich etwas, warum in Jena dann ihre Fraktion einige Teile davon auf kommunaler Ebene abgelehnt hat, z.B. die Erweiterung des Jena-Passes. das geht für mich nicht konform. Vielleicht könnten Sie ja da auch noch einmal Einfluss nehmen auf ihre Fraktion vor Ort.

Wie viele von den 10 Millionen €, die in Thüringen ankommen, gehen denn wirklich in Schulsozialarbeiterstellen hinein? Es ist bereits schon gesagt worden, dass es keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen gibt, was wir an dieser Stelle kritisieren. Was aber nicht gesagt wurde, die 10 Millionen € sind so 100-prozentig von den Kommunen vielleicht auch gar nicht zu verwenden für Schulsozialarbeit. Möglicherweise investieren sie die Gelder zusätzlich in das Hortessen, möglicherweise investieren sie es in die Kosten der Unterkunft. In diesem Gesamtpaket wird es ja schließlich den Kommunen mit übertragen. Möglicherweise – und eigentlich können wir alle das doch nur bestätigen – ist es ja so, dass die Kommunen schon bisher die Kosten der Unterkunft nicht komplett finanziert bekommen. Der landkreistag hat festgestellt, dass 37,6 Prozent der Mittel der Kosten für Unterkunft durch den Bund finanziert werden müssten. Für Thüringen werden jetzt auch mit diesen zusätzlichen 400 Millionen € gerade einmal 30,3 Prozent der anfallenden Kosten finanziert. Die Frage ist, reicht denn das dann bei allem guten Willen, um 200 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen in Thüringen zu installieren? Wenn es ausreichen sollte – was wir begrüßen würden -, 200 zusätzliche Stellen zu schaffen, bleibt immer noch die Frage, wie viel von den 10 Millionen € Geldern wird denn letztendlich in die Verwaltung der neu zu schaffenden Stellen investiert?

An die SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle zwei Fragen stellen. Zum Ersten: Sie hatten vor der Koalition immer wieder sich sehr intensiv für Schulsozialarbeit und auch für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit eingesetzt. Das steht als soclhes auch im Koalitionsvertrag drin. Allerdings ist in den letzten zwei Jahren die Haushaltsstelle mit exakt 0,00 € angesetzt worden. Es ist richtig, dass über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” 73,5 VbE – um es auf den Punkt zu bringen -, das sind 97 Personalstellen an ca 1.000 Schulen in Thüringen, zurzeit finanziert werden. Das reicht auf jeden Fall nicht aus.

Wenn ich Frau Taubert in der Presse vom 19. März TLZ richtig verstanden habe, ist es ihr Anliegen, nach 2013 z.B. über das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen zu regeln. Da frage ich mich, woher soll das Geld kommen, aus der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung”, die bisher zwar um 1 Million €, aber immer noch nicht um die 5 Millionen €, so wie es im Koalitionsvertrag steht, erhöht wurde? Wenn über diese Mittel die Schulsozialarbeit finanziert werden soll, die zusätzlichen Stellen, dann ist meine Frage: Auf wessen Kosten und zu wessen Lasten geht das, zulasten der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Thüringer Kommunen, zulasten der Jugendverbandsarbeit?

Es reicht nicht aus, einfach zu erklären, dass man es weiter finanziert haben möchte, dass man dazu auch bereit ist, das KJHAG zu ändern, ohne gleichzeitig zu sagen, woher die zusätzlichen finanziellen Mittel ab 2014 auch kommen sollen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir bei einem Landesprogramm “Schulsozialarbeit” sind – und das stellt für mich in diesem Kontext jedenfalls noch die größte Herausforderung für Thüringen dar -, dann bitte ich Sie, das Ganze nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit einer entsprechenden Rahmenrichtlinie zu untersetzen, damit auch eine gewisse Professionalität gewährleistet ist und nicht wie in einigen Landkreisen eine Schulsozialarbeiterin für bis zu 25 Schulen zuständig ist und das dann alles auch noch nach außen verkauft wird als die Einrichtung für Schulsozialarbeit in Thüringen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Barth, ich glaube, Medienkompetenz ist sehr wohl wichtig. Ich erinnere an den 14. Rundfunkmedienstaatsvertrag, dem hier im Thüringer Landtag von allen Fraktionen – bis auf die Fraktion DIE LINKE – zugestimmt wurde, der dann glücklicherweise in Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen eine ablehnende Haltung, eine ablehnende Stimme bekommen hat. Daraus entnehme ich, dass Medienkompetenz sehr wohl ein wichtiges Thema ist, nicht nur für Kinder, nicht nur für Jugendliche, nicht nur für Eltern und Pädagogen, sondern sehr wohl auch für Politiker. Das zuerst.
Als Zweites: Sie kritisierten, Herr Döring, dass wir unseren Antrag, der als Entschließungsantrag zu dem eben benannten 14. Änderungsvertrag vorlag, abgeschrieben hätten. Das Erste ist, wir können abschreiben, da gehört bestimmt auch einiges dazu. Das Zweite: Wenn Sachen gut sind, weiß ich nicht, warum man die neu formulieren, völlig neu erarbeiten sollte und warum es nicht möglich sein soll, in einem anderen Bundesland diese zu übernehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Als Drittes: Auch Sie haben abgeschrieben, nämlich den vorherigen Tagesordnungspunkt, und zwar fast komplett aus Baden-Württemberg. Wir können uns jetzt hier alle gegenseitig kritisieren, wer irgendwann mal irgendwas aus irgendeinem Bundesland abgeschrieben hat, weil er oder sie es gut fand oder weil er oder sie keine besseren Formulierungen hatte. Ich denke, das ist weder hilfreich, noch entspricht das dem Thema,

(Beifall DIE LINKE)

noch entspricht das in irgendeiner Art und Weise dem Umgang hier untereinander. Ich denke, wir können das ruhig auch respektvoll etwas behandeln im Sinne von „wer im Glashaus sitzt“, Herr Döhring.

Aber jetzt zurück zum Thema: Ihr Antrag hat nicht nur mich, sondern auch einige andere aus meiner Fraktion zum Schmunzeln gebracht, denn wir hatten eben im September schon einen Entschließungsantrag zum Thema „Medienkompetenz“ eingereicht und fast war es ja so, da hatten wir gedacht wir sollten jetzt unsere Broschüre „Links wirkt“, die Sie ja bestimmt alle kennen, überarbeiten.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, ich kenne sie nicht.)

Ich lasse Ihnen gern eine zukommen, Herr Barth, dass Sie auch …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Ich bin aber nicht verpflichtet, sie zu lesen.)

Sie sind nie verpflichtet zu irgendwas. Der freie Wille ist, glaube ich, das Wichtigste, was es nur gibt. Ich zumindest sehe das so.

Trotzdem, ich lasse Ihnen eine zukommen, dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie sie lesen oder nicht. Wir hatten jedenfalls überlegt, unseren Flyer um einen weiteren Punkt zu erweitern, denn der heute vorliegende Antrag erschien jedenfalls vom Titel her sehr nahe an unserem. Aber das, was vorgelegt ist heute, ist befriedigend, aber uns reicht befriedigend nicht aus. Medienkompetenz ist wichtig. Man hört es ja auch überall, es scheint ein neues Schlagwort oder auch Modewort geworden zu sein. Trotzdem gibt es eigentlich wenig Wissen und wenig Klarheit darüber, was Medienkompetenz letztendlich meint, wie es zu verstehen ist, wer sie vermittelt, wem sie vermittelt wird und Ähnliches mehr. Wir erheben keinen Anspruch darauf, dass wir die Allwissenden wären, dass wir mehr wissen würden oder besser Bescheid wüssten als Sie, aber wir haben einige Hinweise zu Ihrem heute vorliegenden Antrag und hoffen, dass Sie diese aufnehmen und insofern den Antrag auch inhaltlich noch stärken. Zuerst geht es um die Evaluation der bereits laufenden Maßnahmen zur Medienkompetenzvermittlung, als Zweites um die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt und Sachsen und drittens die von Ihnen so geforderte Fokussierung auf den Umgang mit neuen Medien. Wenn man sich betrachtet, was bisher geleistet wurde, muss man natürlich die Landesmedienanstalt erwähnen und da allerdings auch erkennen, dass sie noch lange nicht bedarfsdeckend ist. Natürlich muss man auch das neue Fach, den Kurs Medienkunde erwähnen an Thüringer Schulen. Beides ist nicht zu kritisieren, sondern im Gegenteil, insbesondere das Engagement der Thüringer Landesmedienanstalt ist hervorragend, ist zu loben, ist zu erwähnen. Aber die ständigen Diskussionen über finanzielle Kürzungen, über Ausstattung, über Einsparungen im Budget der Landesmedienanstalt wirken sich zumindest unseres Erachtens letztendlich negativ auf eine Weiterentwicklung derselbigen aus. Der Kurs Medienkunde wird in den 5. bis 10. Klassen angeboten, ist allerdings insbesondere in den höheren Klassen dann sehr stark auf Informatik ausgerichtet. Da würde es uns interessieren – und wir denken, dass das auch für alle von Interesse sein sollte -, inwieweit die Schulen bisher Erfahrungen mit dem Kurs gemacht haben, inwieweit sie da auch Änderungsbedarf sehen und ob die Schulen nicht sogar eine stärkere Fokussierung auf das Themengebiet Medienbewertung präferieren würden, ganz im Sinne Ihres Antrags, in dem Sie ja davon schreiben, dass heutzutage das Eigentliche, was man beherrschen muss, der kritische und reflektierte Umgang mit der Vielzahl von Medien und auch mit der Flut an Nachrichten und Medien ist. Darüber hinaus sollte geprüft werden, inwieweit der Kurs erweiterbar ist auf die 1. bis 4. Klassen, weil Kinder nicht erst mit zehn mit Medien in Berührung kommen, sondern das sehr oft schon ab einem sehr frühen Alter ist, mit zwei, mit drei. Es gibt ja auch bestimmte Fernseh- oder Internetangebote. Im besten Fall wird z.B. im Internet dann auch schon kikaninchen.de besucht und Ähnliches mehr, darüber hinaus Spielkonsolen und, und, und. Medien sind eben nicht nur klassisch im Sinne der neuen Medien Twitter, Facebook oder Ähnliches mehr. Deshalb meinen wir, dass sich der Unterricht der realen Entwicklung des Ganzen anpassen müsste und entsprechend dann auch im Sinne der Lebenswirklichkeit die Jüngsten auch schon das Fach Medienkunde genießen sollten.

Es geht nicht darum, Kindern zu sagen, welche Sendung sie schauen dürfen und welche Sendung nicht. Es geht auch nicht darum, allen vorzuschreiben, bis dann oder dann dürft ihr oder dann dürft ihr, bis dann dürft ihr im Internet sein, Fernsehen schauen oder, oder, oder. Nein, das soll natürlich letztendlich den Eltern, den Erwachsenen überlassen sein, ganz im Sinne von, das eine Kind darf bis 7.00 Uhr draußen spielen, das nächste Kind nur bis 6.00 Uhr. Nichtsdestotrotz, eine entsprechende Bildung im Elternhaus, aber auch bei den Kindern sollte schon vorhanden sein, um den Umgang mit Medien kritisch reflektiert auch begehen zu können.

In den Schulklassen im Fach Medienkunde wird zu jedem Zeugnis der sogenannte Medienpass ausgegeben. Den, finden wir, sollte man auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen, inwieweit der für Kinder und Jugendliche eine Bedeutung hat, inwieweit dieser Medienführerschein als ein Zertifikat überhaupt anerkannt ist. Also beispielsweise, wenn man sich später bewirbt, hat das einen positiven Effekt oder nicht? Wäre es nicht sinnvoller, auch wieder im Sinne Ihrer Begründung, dass Sie kritisch reflektierten Umgang mit der Vielfalt von Medien fördern wollen, dass man Kinder und Jugendliche dabei unterstützt, eigene Filme, eigene Nachrichten, eigene Zeitungen und Ähnliches mehr zu produzieren, und wären diese nicht auch ein besserer Beleg dafür, dass man mit Medien umgehen kann? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken, wenn wir Medienkompetenz weiter stärken wollen und nicht nur bei symbolischen Maßnahmen stecken bleiben.

Die angestrebte Verbesserung, die angestrebte Vernetzung von Akteuren sollte aber auch in den Blick nehmen, wie es bisher mit den Fördermöglichkeiten aussieht, und da legen wir einen Schwerpunkt auf Schülerzeitungen. Wie könnten diese denn verbessert werden? Schülerzeitungen sind unseres Erachtens eine sehr gute Variante, um Kindern und Jugendlichen den Entstehungsprozess von Medien, aber auch den Entstehungsprozess von Nachrichten beizubringen, ihn zu vermitteln und dabei auch kennenzulernen, wie kann ich Nachrichten beeinflussen, wie wirken Nachrichten, wie lassen sich auch Nachrichten manipulieren, um einen kritisch reflektierten Blick auf Nachrichten außerhalb der Schülerzeitung zu ermöglichen. Es geht unseres Erachtens eben nicht nur um neue Medien, die Sie hier so fokussieren, sondern auch die klassischen Printmedien, aber genauso auch Fernsehen und Ähnliches mehr sind unseres Erachtens grundsätzliche Herausforderungen, die nach dem Wahrheitsgehalt jeweils immer überprüft werden sollten. Dieses möchten wir gerne vermittelt haben.

Ich möchte auf die Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu sprechen kommen. Als wir damals im September unseren Antrag eingebracht haben, gab es statt der inhaltlichen Verbesserungsvorschläge, die wir natürlich auch gerne von Ihnen, Herr Döring, entgegengenommen hätten, nur Kritik daran, dass wir den Antrag übernommen haben. Aber es gibt einen großen Katalog von gemeinsamen Herausforderungen, es gibt aber auch sehr viele Unterschiede. Das haben wir in unserem Antrag berücksichtigt. So könnten z.B. Sachsen und Sachsen-Anhalt von unseren Erfahrungen im Fach Medienkunde profitieren. Dieses Fach gibt es in den Bundesländern noch nicht. Da hieße Zusammenarbeit erstmals die Weitergabe von hier in Thüringen gesammelten Erfahrungen. Dazu benötigt es aber unserer Meinung nach die von uns geforderte Evaluation des Fachs Thüringer Medienkunde. Ihre Kollegen in Magdeburg fordern auch die Einführung eines Medienführerscheins. Für die, die es nicht wissen: Die Kollegen, die ich hier meine, sind die Kollegen der CDU- und SPD-Fraktion, denn dort war es ein Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. Auch da sollten wir die Erfahrungen weitergeben. All das hätten wir schon vor einigen Monaten machen können, wenn Sie denn damals unserem Entschließungsantrag zugestimmt hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Zur Fokussierung auf neue Medien: Mir stellt sich die Frage, ob das inhaltlich weiterhilft oder ob es mal wieder nur um das Setzen von Schlagwörtern geht. Vermittlung von Medienkompetenz muss unseres Erachtens umfassend sein und sich an gesellschaftlichen Realitäten, an der Lebenswirklichkeit orientieren. Da spielt der Umgang mit Web 2.0 genauso eine Rolle wie Fernsehen. Nur zur Information, aber Sie haben es vielleicht auch selber gelesen: Es war erst letztens in den Thüringer Zeitungen zu lesen, dass Thüringer Kinder und Jugendliche mehr Fernsehen schauen als Jugendliche in anderen Bundesländern. Das heißt, die verstärkte Nutzung des Internets führt noch lange nicht dazu, dass der, ich nenne es jetzt mal Fernsehkonsum, deswegen zurückgeht oder eingeschränkt ist.

Die Fokussierung auf neue Medien könnte dazu verleiten, dass man das Fach Medienkunde in den Schulen vor allem als eine Art verbesserten Informatikunterricht ansieht. Das kann es allerdings nicht sein. Entscheidend ist es, den Ansprüchen gerecht zu werden, die sich durch die technische Entwicklung stellen, natürlich die Kompetenzen zu vermitteln. Unabhängig davon geht es aber darum, ob wir es mit neuen oder klassischen Medien zu tun haben, Wissen und Information als eigenständige Werte zu begreifen, und eben oft genug auch als Ware. Wissen ist Macht, das wird in der Informationsgesellschaft immer deutlicher. Um so mehr ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine Variante, diese Macht den Menschen in die Hand zu geben und vor allem, ihnen den Umgang damit zu ermöglichen und erfahrbar zu machen. Insofern ist Medienkompetenz unseres Erachtens zuletzt auch ein Teil der Demokratieerziehung.

Es ließe sich noch viel, viel mehr zum Thema sagen, zum Beispiel, dass wir auch im vorschulischen Bereich darüber nachdenken müssen, wie wir hier Medienkompetenz vermitteln, dass es aber auch wichtig ist, Eltern, Pädagogen und aber auch uns Politiker dazu weiterzubilden. Ich hatte den Jugendmedienschutzvertrag angesprochen, möchte aber auch an die sehr gute Weiterbildung, die einige – leider wenige – Abgeordnete von uns hier im Thüringer Landtag zum Thema „Neue Medien und Computerspiele“ genießen durften, erinnern, möchte aber auch daran erinnern, dass es nicht nur um Kinder und Jugendliche geht, sondern auch um ältere Menschen und welche wichtige Rolle in Bezug auf Medienkompetenz eigentlich die Vernachlässigung, die fast stiefmütterlich behandelten öffentlichen Bibliotheken, dabei spielen können.

Zuletzt und auch in aller Deutlichkeit: Wir begrüßen, dass die Landesregierung und die CDU- und SPD-Fraktion aktiv werden. Der Antrag sollte aber weiterentwickelt werden, drei Punkte: Evaluation, Mitteldeutsche Kooperation und die Verwendung von Begrifflichkeiten sind genannt worden. Deswegen würden wir eine Weiterberatung im Fachausschuss befürworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen: dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50-er Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nein, nicht nur schwierig, mich macht es eben betroffen, mich bestürzt es, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann.

(Beifall DIE LINKE)

Aber zu unserem Entschließungsantrag, die sogenannte Antiextremismuserklärung zurückzuweisen.

Einige haben schon dazu gesprochen, Peter Metz möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. Insbesondere danken möchte ich aber der Ministerin, die gestern auch schon erklärt hat, dass sie nicht vorhat, für Thüringen dieses umzusetzen. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es auch, um sie darin zu bestärken und zu unterstützen, sehr sinnvoll wäre, wenn wir als Parlament heute dem Entschließungsantrag, der von meiner Fraktion eingereicht wurde, zustimmen und der Ministerin damit den Rücken stärken. Darum möchte ich Sie vorab bitten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns nicht darum, und es geht auch den Projekten und den Vereinen, die diese Antiextremismuserklärung ablehnen, nicht darum, die Verfassung bzw. die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen, sondern es gibt sehr viele Gründe, warum sie diese nicht – zumindest in der Form, wie sie zurzeit vorliegt – unterzeichnen möchten. Es gibt viele Initiativen, die diese nicht unterzeichnen möchten. Wenn ich Herrn Barth beim Wort nehme – er hat vorhin ausgesagt, das er allen, die sie nicht unterzeichnen können auch das Geld verweigern würde und das er dies für richtig hält-, dann heißt das in der Konsequenz, dass er dem DGB, den Kirchen, vielen Vereinen, wie bspw. der Amadeu Antonio Stiftung oder auch dem Verein für Demokratische Kultur, der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN jegliche Unterstützung im Kampf gegen rechts – auf Bundesebene zumindest – untersagt und sie unter den Pauschalverdacht des Linksextremismus stellt. Genau dieser Pauschalverdacht ist es aber, den die Initiativen und Vereine angreifen, genau dieser Pauschalverdacht, zu dem sie nun gezwungen werden.

Es geht ihnen nicht unm das, was Herr Barth hier an erster und zweiter Stelle zitiert hat, sondern es geht ihnen darum, dass sie verpflichtet werden, ihre Partner, ihre Referenten, die sie einladen, Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, zu überprüfen, ob diese möglicherweise “Linksextremisten” wären.

Da wäre die erste Frage, was ist überhaupt “Linksextremismus”? Peter Metz hat es dargestellt, dass es dazu keine Definition bis heute gibt, jedenfalls keine, die weithin von vielen Wissenschaftlern akzeptiert ist und auch als solche verwendet wird. Das heißt, jeder und jede versteht unter Linksextremismus etwas anderes.

Das Zweite: Der Extremismusbegriff an sich ist vollkommen verfehlt, da er davon ausgeht, dass unsere Gesellschaft auf einer geraden Linie funktionieren würde: Links das Schlimme – rechts das Schlimme und in der Mitte das Gute.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass in der Mitte das Gute nicht ist, hat nicht zuletzt die Heitmeyer-Studie bewiesen, welche belegt, dass bis zu 40% der Deutschen zu rassistischen oder auch antisemitischen Einstellungen neigen und dass insbesondere “Rechtsextremismus” aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Frau Siegesmund hat angedeutet, dass es ein Gutachten gibt zu dieser Extremismuserklärung von Prof. Dr. Battis von der Freien Universität Berlin, in welchem er diese Extremismuserklärung als verfassungsrechtlich bedenklich einordnet.

Dass die ganze Extremismuserklärung nicht nur pauschale Verurteilung sondern auch Irrsinn ist, zeigte sich zuletzt vor zwei Wochen in Sachsen. Dort sollte nämlich die Stadt Riesa diese Antiextremismuserklärung unterzeichnen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir beginnen, die Städte, die Gemeinden und letztendlich die Menschen, die sich hier vor Ort gegen Neonazismus einsetzen, pauschal zu verdächtigen und ihnen solche Erklärungen aufzuzwingen?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Taubert hat völlig zu Recht diese Erklärung als Gesinnungsschnüffelei bezeichnet. Ich danke Ihr auch an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion für die klaren Worte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Misstrauen, das damit einhergeht, schadet dem, was viele Initiativen, viele Einzelpersonen aber auch Parteien seit Jahren gegen den zunehmenden “Rechtsextremismus”, Neonazismus hier in Thüringen, aber auch generell in Deutschland leisten. Sie gefährden sich, sie wissen, dass ihre Büros – ich verweise nur auf die Anschläge auf Büros hier in Thüringen – in Gefahr sind, sie wissen, dass ihre körperliche Unversehrtheit möglicherweise in Gefahr ist, sie wissen, dass sie bedroht werden können, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Ministerin Schröder führt an, dass die Initiativen zuletzt ihre Partner unter anderem durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen sollten, inwieweit diese “linksextrem” eingestellt sind. Geheimdienste – der Verfassungsschutz – ist kein neutraler, objektiver Akteur, sondern ein politischer. Nicht zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass sowohl in Bayern als auch in Nordrehin-Westfalen Einschätzungen des jeweiligen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema antifaschistische Initiativen vor Gericht gescheitert sind und als falsch eingestuft wurden. Inwieweit man sich dann noch auf die jeweiligen Einschätzungen verlassen und diese sogar fordern kann, halte ich für fragwürdig. Insbesondere für fragwürdig halte ich die dahinterstehende Logik. Ich ordne diese als gefährlich ein, denn wer sich gegen “Rechtsextremismus” engagiert, wird im Sinne dieser Antiextremismuserklärung pauschal für gefährlich erklärt. Er engagiert sich demzufolge links und er ist höchstwahrscheinlich sogar “linksextrem”, “linksradikal” und muss überwacht werden.

Damit wird ein fundamentales Prinzip von rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, nämlich die Unschuldsvermutung. Um der Unschuldsvermutung wieder Kraft zu geben und Ministerin Taubert in ihrem Bestreben zu unterstützen, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag “Extremismuserklärung ablehnen”.

Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1508 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Koppe, bei allem Verständnis für das, was Sie unter Punkt 1 formuliert haben, ich finde es wirklich schwierig, bei solch einem Thema mit mehr oder weniger einer Form von Erpressung zu agieren, indem Sie nämlich sagen, Sie erwarten, dass alle Demokraten in diesem Haus zustimmen. Es mag unterschiedliche Begründungen geben, warum vielleicht Einzelne nicht zustimmen werden. Mit Ihrer Formulierung sprechen Sie diesen aber diese Begründung ab und unterstellen, dass sie keine Demokraten wären. Ich finde das bei diesem Thema wirklich nicht passend.

(Beifall DIE LINKE)
Der von Ihnen vorgelegte Antrag zu Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht verfolgt meines Erachtens, es ist auch so formuliert, mehrere Ziele, das Unrecht zu benennen und das Unrecht zu erkennen und es zu bedauern. Der Direktor des zum Glück geschlossenen Jugendwerkhofs aus Torgau, Horst Kretzschmar, schrieb in seiner Diplomarbeit: „In der Regel benötigen wir drei Tage, um die Jugendlichen auf unsere Forderungen einzustimmen.“ Ich glaube, dass einigen, höchstwahrscheinlich der Mehrheit bewusst ist, was hinter diesen „drei Tagen“ steht und was mit „einstimmen auf unsere Forderungen“ gemeint ist. Unrecht zu benennen, zu erkennen und zu bedauern ist zustimmungswürdig – definitiv. Ich zumindest werde das auch machen. Aber meiner Meinung nach reicht das nicht aus. Es wird der Situation, es wird den Erinnerungen, den Folgen, den Traumata und ähnlichem mehr der Kinder und Jugendlichen, welche heute Erwachsene sind, nicht gerecht. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus, ihnen unser Bedauern mitzuteilen. Aber auch Ihr Antrag geht ja nicht nur so weit, das Bedauern mitzuteilen, sondern fordert ja in den Punkten 2, 3, 4 und 5 weitere Maßnahmen. Da begrüßen Sie die wissenschaftliche Aufarbeitung, fordern die Landesregierung auf, an einer Aufklärung der Problematik mitzuarbeiten, eine Beteiligung der DDR-Opferverbände und eine Berichterstattung. An genau diesen Punkten habe ich Schwierigkeiten mit Ihrem Antrag, die es mir unmöglich machen, heute zuzustimmen. Insofern bin ich glücklich, dass Sie die Überweisung selber beantragt haben.

Sie begrüßen die wissenschaftliche Aufarbeitung, was mir vollkommen unverständlich ist, denn auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung vom Juni 2010 antwortete die Landesregierung im August, dass sie über keine gesicherten Erkenntnisse, keine gesicherte Datenlage zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Kinderheimen im Zeitraum von 1971 bis 1990 verfügt. Ebenso ist der Landesregierung nicht bekannt, wie lange die Aufenthaltsdauer war, welche Gründe im Einzelnen zur Einweisung führten, inwieweit politische Repression beispielsweise der Grund der Einweisung war usw. usf. Inwieweit man dann eine wissenschaftliche Aufarbeitung begrüßen kann in Form von „diese gibt es bereits, diese ist abgeschlossen“, ist für mich zumindest fragwürdig.

Worauf ich hinaus will: Ich glaube, dass uns allen das Thema wichtig genug ist und auch ernst genug ist, um eben mehr zu fordern als das, was heute hier im Antrag der FDP steht. Eben eine wissenschaftliche Aufklärung misst eine Sichtung und Sammlung der noch vorhandenen Akten, der noch vorhandenen Daten, die ja leider zum großen Teil auch bereits vernichtet sind, darüber hinaus die Fortführung und Weiterführung der biographischen Interviews, die, wie Frau Taubert bereits erwähnte, mit über 300 Betroffenen schon stattfanden und mit weiteren erfolgen sollen. Das fehlt mir allerdings in dieser Eindeutigkeit in Ihrem Antrag. Für mich gibt es mehrere Ebenen, zum einen die Einzelschicksale, diese wahrzunehmen und auch wahrzunehmen, welche Auswirkungen die Zeit in den insbesondere Jugendwerkhöfen damals in der DDR heute noch haben. Es geht um einen tieferen Blick auf das, was Kindern und Jugendlichen geschehen ist damals. Aber auch hier erhoffe ich einen differenzierteren Blick.

Es gibt im Internet ein Forum, welches sich „Jugendwerkhof.info“ nennt, in dem sich Betroffene unterschiedlicher Jahrgänge und unterschiedlicher Heime über ihre Erfahrungen austauschen, welches sie zur Vernetzung nutzen und welches sie nutzen, um Geschichten voneinander zu erzählen. Diese berichten sehr unterschiedlich. Das reicht – so verrückt das vielleicht klingen mag – von Dankbarkeit für die Zeit, die sie in unterschiedlichen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen hatten, bis hin zu den Berichten von Grausamkeiten, die dann allerdings sehr erschreckend. Die Betroffenen ziehen eben diese Unterschiede zwischen den einzelnen Heimen und sie ziehen sie auch in den Jahrgängen. Ich denke, hier müssen wir auf alle Fälle unseren Blick schärfen, wenn es uns um eine differenzierte, wissenschaftliche Aufarbeitung und Aufklärung geht. Es geht eben auch um Möglichkeiten der Rehabilitation und diese geht nicht, wenn keine entsprechende Aktenlage vorhanden ist, so schade das auch im Einzelfall für den jeweils Betroffenen sein mag. Ich denke aber auch, dass es darüber hinaus nicht nur um Geld geht, sondern dann eben auch um psychologische Begleitung und Betreuung, möglicherweise um finanzielle Unterstützung, um z.B. eine Vertretung, einen Verband der Betroffenen in Kinder- und Jugendwerkhöfen der DDR aufzubauen und zu unterstützen. Genau diesen gibt es, wie Frau Taubert gesagt hat, nämlich noch nicht.

Insofern halte ich auch den Punkt der Beteiligung der Opferverbände für schwierig, denn es gibt, wie gesagt, dieses Vertretungsorgan nicht. Dann frage ich mich, wem wollen Sie das Sprachrohr der Betroffenen, wem wollen Sie die Meinungshoheit der Betroffenen, wem wollen Sie die Stimme der Betroffenen dann geben? Ich glaube, unsere Aufgabe wäre es eher, diese bei dem Aufbau einer solchen Vertretung zu unterstützen und die wissenschaftliche Aufklärung und Aufarbeitung voranzutreiben, auch wenn wir höchstwahrscheinlich alle wissen, dass dies sehr viel Zeit und Mühe bedeutet und eben keine Frage von einem Arbeitskreis ist, der auf drei Monate, ein Jahr oder wie auch immer angesetzt ist, sondern höchstwahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber, ich glaube, es wird sich lohnen. Es lohnt sich für die Betroffenen, es lohnt sich, um Möglichkeiten der Unterstützung, Rehabilitation und Entschädigung auszuloten. Es lohnt sich aber auch, um den Betroffenen mehr Respekt und auch mehr als nur Bedauern per Erklärung zu vermitteln. So wichtig dieses auch ist, ich denke, dass es auch um ganz konkrete Unterstützungsleistungen geht.

Letztendlich geht es auch um mehr als um die erschreckenden Einzelerlebnisse, die die Betroffenen hatten. Es geht um eine für mich differenzierte Aufarbeitung und Aufklärung eines Systems, welches nicht davor zurückschreckte, auch Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Methoden umzuerziehen – natürlich nicht alle. Natürlich gibt es auch – von zumindest einigen habe ich das gelesen – positive Erfahrungen, aber die Berichte von Betroffenen, die davon sprechen, wie ihnen das Rückgrat gebrochen wurde, nicht im bildlichen Sinne, sondern eher im Sinne wie ihnen die Jugend genommen wurde, wie sie zu sozialistischen Persönlichkeiten ohne Rücksichtnahme auf die jeweils eigene Persönlichkeit erzogen werden sollten, denke ich, all das sollte mit im Mittelpunkt unserer Aufarbeitung, Aufklärung bzw. der der Wissenschaftler stehen.

„Ich bin als Mensch geboren und will als Mensch hier raus“, lautet eine Inschrift, die im Jugendwerkhof Torgau von einem Insassen gefunden wurde. Wenn wir das wollen, dass das den Betroffenen ermöglicht wird, dann brauchen wir mehr als den heute vorliegenden Antrag. Ich bin froh, dass er an den Sozialausschuss überwiesen wurde, hoffe, dass wir dort die Möglichkeit haben, ihn zu überarbeiten, ihn zu verfeinern, und möchte zum Schluss der Ministerin Taubert danken für die Einberufung des Arbeitskreises und vor allem auch für die Einstellung der Mittel in den kommenden Haushalt, des Jahres 2011, denn das ist doch dann letztendlich die Entscheidung, wie ernst es gemeint ist, wenn man dann auch Mittel dafür zur Verfügung stellt. Ich denke, dass die 40.000 € nicht ausreichen werden, um die wissenschaftliche Aufklärung, Aufarbeitung, die uns vorschwebt, die mir vorschwebt, zu bewältigen, aber sehe es als einen ersten sehr guten, positiven Schritt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Obwohl nicht zuletzt die LINKE bzw. PDS von Anfang an vehement für eine Herabsetzung des Kommunalwahlalters für Jugendliche gekämpft hatte und jetzt die GRÜNEN im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, scheiterten alle Bemühungen insbesondere an der ablehnenden CDU-Haltung und dem Einknicken der SPD vor dem Koalitionspartner. Noch am 6. Oktober hatten die GRÜNEN vor dem Landtag zu einer symbolischen Probewahl für Jugendliche –  dabei auch VertreterInnen der Linksfraktion – eingeladen.

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Linksfraktion, kritisierte nach der Debatte am 7. Oktober im Landtag: „Eine Chance zur Bereicherung der politischen Kultur in Thüringen wurde heute vertan. Es ist erschreckend, mit welchen Argumenten die CDU-Fraktion Jugendlichen ab 16 das Wählen untersagt. Anstelle Partizipation zu ermöglichen und ein gesellschaftliches Signal zu senden, wird Jugendlichen mit fadenscheinigen und unsachlichen Argumenten die politische Reife abgesprochen.“
Als ebenso erschreckend und zynisch beurteilte die LINKE Abgeordnete das ablehnende Stimmverhalten der SPD-Fraktion, welche Sympathie bekundet und gleichzeitig gegen den Antrag stimmt. Katharina König betonte, dass sich die Linksfraktion weiterhin für die Absenkung des Wahlalters – nicht nur auf kommunaler Ebene – einsetzen wird, denn auch die Ergebnisse und Forderungen der neuen SHELL-Jugendstudie sind „für uns keine Wortblase, sondern Aufforderung zum politischen Handeln“.

Aus dem Plenarprotokoll der Debatte am 7. Oktober:

Katharina König, DIE LINKE:
(…) Die Shell-Studie hatten wir gestern. Ich muss ehrlich sagen, ich hatte gehofft, dass die CDU-Fraktion diesen ihren Antrag zur Aktuellen Stunde ernst nimmt, und zwar so ernst nimmt, dass sie heute auch ein entsprechendes Stimmverhalten an den Tag legt, denn eine allgemeine Absenkung des Mindestwahlalters wäre ein gesellschaftliches Signal, dass junge Menschen zur Wählerschaft und damit zu der mitbestimmenden aktiven Population einer demokratischen Gesellschaft gezählt werden. Sie lehnen dies ab und die SPD windet sich. Eines Ihrer eigenen Wahlthemen, eine Ihrer eigenen Forderungen, denn auch Sie wollen – früher jedenfalls einmal – die Absenkung des Wahlalters auf 16. Sie haben schlicht und einfach vergessen, es mit in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen oder, sie haben es geopfert. Gut ist keiner der beiden Gründe.
Jetzt stecken Sie in der Zwickmühle, jetzt erklären Sie Ihr Abstimmungsverhalten und eigentlich stehen Sie ja dem Antrag positiv gegenüber. Wenn dem so wäre, dann würde ich zumindest Applaus – auch bei anderen Abgeordneten, die nicht aus Ihrer Fraktion sind und die sich für diesen Antrag aussprechen – erwarten. Das war bisher in Ihren Reihen nicht möglich.

(Zwischenruf Uwe Höhn, SPD: Da müssen Sie aber auch anders reden.)

Am Anfang steht immer die Wahl. Sie haben sich entschieden für eine Koalition, in der Partizipation von Jugendlichen und eine wahre Politik für Jugendliche eine untergeordnete Rolle spielt. So ist es jedenfalls, wenn Sie die Wahlalterherabsenkung auf 16 ablehnen, welches Sie heute aller Wahrscheinlichkeit nach machen. Nichts desto trotz gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die CDU-Fraktion von gestern auf heute möglicherweise die Shell-Studie nochmals in die Hand genommen hat, möglicherweise sich nochmals wissenschaftliche Erkenntnisse zu Rate gezogen hat und vielleicht dann doch ihr Abstimmungsverhalten ändert. Ich habe im Innenausschuss die CDU-Fraktion gefragt: Wovor haben Sie eigentlich Angst?

(Zwischenruf Volker Emde, CDU: Wir haben vor gar nichts Angst.)

Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. Die Frage stelle ich Ihnen wieder. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Was macht Ihnen Angst, wenn 16-jährige oder auch 17-jährige auf kommunaler Ebene wählen können? Macht Ihnen Angst, dass Jugendliche sich Links der Mitte positionieren, zumindest die Mehrheit? Macht Ihnen Angst, dass Sie Ihre Politik unter kritischen Augen von Jugendlichen beäugen lassen müssten? Wenn Sie ein demokratisches Verständnis hätten, so wie es die Shell-Studie beispielsweise explizit argumentiert, dann würden Sie heute hier zustimmen und es wäre eine Bereicherung für uns alle. Es wäre eine Bereicherung, wenn wir Jugendlichen in Thüringen mitteilen könnten, dass wir ihre Ideen, ihre politischen Vorstellungen, ihre Wünsche nicht nur hören wollen, sondern auch zumindest zum Teil so wahrnehmen wollen, dass wir sie umsetzen. Ich hoffe, dass es bei der CDU-Fraktion vielleicht doch einen oder zwei gibt, oder drei oder vier, die sich möglicherweise einfach nachher hier aus dem Saal entfernen, sodass die Mehrheiten ganz klar sind, nämlich für Jugendliche in Thüringen.

Quelle