“Handeln gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken” zur 29. Plenarsitzung am 08. September 2010

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist schon klar, warum Herr Barth die Umfrage von infratest dimap zitiert hat, denn die Umfrage, die die FDP im niedersächsischen Landtag auf ihrer Homepage einstellen ließ zum Thema “Ausstieg aus der Atomkraft” ist mit einem für die FDP unerfreulichen Ergebnis ausgegangen; 83 Prozent stimmten gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Das Resultat davon ist, dass die FDP heute verlautbaren lässt, es hätte einen Hackerangriff auf ihre Homepage gegeben.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

So viel zum Demokratie- und Bürgerbeteiligungsverständnis der FDP – das zuerst.

Als Zweites, der Atomstrom oder die Kosten des Atomstroms so, wie sie hier zitiert wurden in der Höhe von viereinhalb Cent – die Summe klammert aus, dass weder die Entsorgungskosten mit einbegriffen sind noch die eigentlichen Versicvherungskosten, die die jeweiligen Konzerne zahlen müssten, um bei einem möglichen Reaktorunfall auch den Schaden ableisten zu können. 99,5 Prozent der durch einen Unfall verursachten Kosten würden auf dem Staat, auf dem Steuerzahler, auf der Bürgern hängenbleiben, und wir reden hier nicht von Millionen, sondern wir reden von Milliarden.

Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Rechnung noch einmal neu aufzustellen und auch alle Kosten, die in der Konsequenz der Nutzung von Atomstrom entstehen, auch mit aufzugreifen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt: Der Vorteil von regenerativen Energien ist auch ein weiterer, nämlich die Teilhabe von Bürgern und Bürgerinnen. Während Atomstrom nur von Konzernen genutzt, verkauft und damit auch entsprechend Gewinne gemacht werden können, ist es bei regenerativer Energie möglich, sich als Bürger daran zu beteiligen. Ein letzter Hinweis von mir: Das eine ist die Demonstration am 18. September diesen Jahres in Berlin, zu der wir natürlich aufrufen. Nichtsdestotrotz denke ich, wird es auch Zeit, aich auf den Castortransport ins Wendland einzustellen, welcher höchstwahrscheinlich im November stattfinden wird und gegen welchen wir als Fraktion DIE LINKE auch aufrufen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antrag der FDP: Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja der Meinung, im Abgeordnetenhaus ist man vielleicht noch mal etwas mehr der Wahrheit verpflichtet, als es außerhalb auch im Privatleben sein sollte. Insofern, Herr Fiedler,

(Unruhe CDU)

seit gestern steht fest, hat der Innensenator Körting verkündet, dass es sich nicht um eine Splitterbombe gehandelt hat. Das hat die kriminaltechnische Untersuchung ergeben.

(Unruhe CDU, SPD)

Das möchte ich an dieser Stelle auch eindeutig hier so festhalten, weil eine Splitterbombe noch mal eine andere Art und auch eine andere Gefahr darstellt als Sprengkörper, so wie es von der kriminaltechnischen Untersuchung festgestellt wurde.

(Unruhe FDP)

“Tätigkeitsbericht 2009 der Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR”

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 5/1008 -

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich fand die Verbindung die Herr Barth gerade aufgemacht hat, mehr als unglücklich, muss ich auch so sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber noch etwas anderes zu Herrn Barths Redebeitrag sagen. Er hat gesagt, das Gegenteil von Rechtsstaat ist Unrechtsstaat.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, genau.)

Eli Wiesel hat mal einen wunderbaren Text geschrieben: “Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass. Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung” , sondern ist immer nichts anderes als die Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist auch das, was viele Menschen in der damaligen DDR gekennzeichnet hat – zum Teil bis heute. Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen Schicksalen, welche ob ihres Freiheitswillens und Freiheitshandelns verhaftet, verhört oder hingerichtet wurden. “Verzweifelt, wenn da nur Unrecht ist und keine Empörung” sagte Brecht. Die Empörung und der Widerstand in der damaligen DDR war viel zu wenig. Wenn Herr Barth heute davon spricht, dass es viele Widerstandskämpfer oder auch -kämpferinnen gab, dann ist das eine Lüge, dann kennzeichne ich es als eine Lüge.

Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat und

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ich brauche dazu keine Definition.

Tagesordnungspunkt 14: Abschiebestopp für Roma in den Kosovo, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es kommen immer so merkwürdige Laute aus den Reihen der CDU, wenn ich mich nach vorne an das Mikrofon beweg.

Ich wollte auf eines hinweisen, Frau Holbe (CDU), und zwar sind heute im Verlauf des Tages schon einige Äußerungen aus den Reihen der CDU-Fraktion gefallen. Das eine ist “vaterlandslose Gesellen”, das andere ist “fahrendes Volk”, von ihnen jetzt “Gutmensch”.

Nur als Hinweis: Das Wort “Gutmensch” stammt aus dem Jahr 1941 – laut dem Deutschen Journalistenverband. Fraglich ist einzig, ob es zuerst von Goebbels oder vom “Stürmer” verwendet wurde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Begleitetes Fahren mit 17 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mich wundert etwas, dass bisher noch niemand Weltfrieden erwähnt hat. Insofern übernehme ich das an dieser Stelle zum Thema begleitetes Fahren mit 17. Aus jugendpolitischer Sicht ist dieser Antrag nur zu unterstützen und positiv zu beurteilen, dass er auch von den Fraktionen, insbesondere der CDU, aber auch der SPD kommt.

Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen die Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen an die heutigen veränderten Lebenswelten von Jugendlichen und finden das natürlich sehr gut, dass Sie, insbesondere die CDU-Fraktion, dies auch tut. Das einzige, was für mich – und ich denke, nicht nur für mich Frau Schubert hat es hier auch schon erwähnt – als Frage bleibt, ist, wieso diese veränderten Lebenswelten nur in diesem spezifischen Bereich wahrgenommen werden und dann auch entsprechend gehandelt wird und nicht auch in anderen Lebensbereichen und da ganz konkret, nämlich die Absenkung des Wahlaters auf 16.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Schubert hat es angesprochen, lebensgefährlich ist bestimmt nicht, wenn man allein zur Wahl geht. Lebensgefährlich kann aber trotz Begleitung das Fahren sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern hoffe ich, dass sich die Erkenntnis darüber auch bei der CDU-Fraktion vielleicht wenigstens noch in Teilen durchsetzt. Wir werden heute dem Antrag zustimmen. Ich bitte um ihre Zustimmung, wenn es dann um die Absenkung des Wahalters auf 16 geht.

Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 5/622 -

Vizepräsidentin Hitzing:

Danke Herr Minister. Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Alle Fraktionen. Auf Verlangen aller Fraktionen hier im Hohen Hause eröffne ich jetzt die Beratung zum Sofortbericht. Mir liegt auch eine Rednerliste vor. Als Erste hat Abgeordnete König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

„Kultur des Zuhörens und Hinschauens stärken für mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter in Thüringens Schulen“ lautet der Antrag und stellt verschiedene Fragen. Ich habe mehrere Kritikpunkte an diesem Antrag. Kultur des Zuhörens und Hinschauens – eigentlich fehlt nur noch der Kaffee, um alle Klischees zu Sozialpädagogen, wie es bei Psychologen ist, weiß ich jetzt nicht, zu bestätigen. Meine Fraktion plädiert für eine bedarfsorientierte soziale Arbeit, welche sich an der Lebensweltorientierung ausrichtet. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit beispielsweise von Schulsozialarbeit, aber auch von offener Kinder- und Jugendarbeit.

(Beifall SPD)

Wir betonen auch, Sozialpädagogen sind zu weitaus mehr in der Lage als zum Zuhören, auch zu mehr als zum Hinschauen. Natürlich sind dies zwei notwendige Voraussetzungen für alle weiteren Schritte, aber Sozialpädagogen nutzen Handlungsmöglichkeiten, setzen
diese ein, operieren bedarfsgerecht und passgenau. Liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einige der gestellten Fragen haben eigentlich bereits Antworten, sofern man sich den Entwurf des Landeshaushaltsplans dazu anschaut.
Beispielsweise der Einzelplan 08. Hier erfährt der interessierte Leser, die interessierte Leserin, auch Sie, Herr Matschie, was die Landesregierung zu tun gedenkt im Bereich Schulsozialarbeit, wie sie sich eine Stärkung der Schulsozialarbeit vorstellt.

Im Kapitel 08 24 Titel 633 06, Maßnahmen der Schulsozialarbeit, erkennt man die Stärkung. Ganze 0 € wurden seitens der Koalition eingestellt. Null. Das ist keine schwarze Null, denn das Nichtetablieren bzw. die nicht stattfindende Finanzierung von Schulsozialarbeit in Thüringen wird – und ich glaube, dass das nicht nur meine Meinung ist – in der Folge zu höheren finanziellen Belastungen führen. Während andere Bundesländer – ich nenne an der Stelle als Beispiele Sachsen-Anhalt oder Bayern – schon längst über ein Landesprogramm Schulsozialarbeit mit entsprechenden finanziellen Mitteln verfügen und dies vor allem mit einem politischen Willen untersetzt haben, muss man in Thüringen danach suchen. Um Ihnen die Dimension bewusst zu machen: In Bayern ist Schulsozialarbeit durch einen Landtagsbeschluss gesichert. Nicht nur per reiner Willenserklärung, sondern mit der Finanzierung von bis zu 500 Schulsozialarbeiterstellen. In Sachsen-Anhalt wird durch das ESF-Programm „Projekte zur Vermeidung von Schulverweigerung und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ seit 2006 ebenfalls ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
durchgeführt. Finanziell ist dieses mit 59 Mio. € ausgestattet. Zur Erinnerung – in Thüringen 0 €.

Natürlich gäbe es die Möglichkeit, noch weitere Bundesländer zu zitieren, noch weitere Zahlen zu benennen, aber vielleicht reicht es auch, wenn man sich die Zahlen des Landes Thüringen seit 2004 anschaut. Insbesondere deswegen, da Herr Matschie dafür plädiert hat, dass die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ mit herangezogen wird, um Schulsozialarbeit zu finanzieren. 2004 war die Jugendpauschale mit ca. 9,5 Mio. € ausgestattet, die Schuljugendarbeit mit 5,7 Mio. €. 2005 waren es dann 2 Mio. weniger bei der
Jugendpauschale und über 3 Mio. weniger bei der Schuljugendarbeit. Dafür gab es ein Programm, Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen ausgestattet mit 600.000 €. Die gab es ab 2006 nicht mehr. Kurz zusammengefasst: 2004 15 Mio., 2005 10 Mio., 2006 9 Mio. und für 2010 wird die Richtlinie Örtliche Jugendförderung um ca. 300.000 € erhöht, vergleicht man es mit den Ausgabezahlen des letzten Jahres.

Darunter eben 0,0 € für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, welche über Schulsozialarbeit an Gemeinschaftsschulen, welche ja neu etabliert werden, hinausgehen. Für 447 staatliche weiterführende Schulen gibt es im Jahr 2009/2010 ca. 50 Vollzeitbeschäftigte im Bereich Schulsozialarbeit, die vor allem kommunal zufinanziert werden oder sogar rein kommunal finanziert werden. Als Beispiel will ich Jena nennen mit einem umfangreichen Angebot von Schulsozialarbeit an allen Einrichtungen, auch an Gymnasien in Form eines Modellprojekts. Nicht alle Kommunen, und insbesondere langfristig gesehen auch nicht Jena, werden in der Lage sein, dies alleine zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie es möglich ist, in Sachsen-Anhalt, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern – ich könnte noch mehr aufzählen – Landesprogramme zu entwickeln, zu finanzieren oder dafür auch entsprechende ESF-Mittel einzuwerben oder auch eigene einzustellen, und in Thüringen nicht.

Wenn dann Herr Emde, der bildungspolitische Sprecher der CDU, in zwei Pressemitteilungen vom 8. und 9. März für Schulsozialarbeiter in sozialen Brennpunkten wirbt und diese genau wie Herr Matschie aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung
finanzieren will, dann kann ich Ihnen eigentlich nur eins mitteilen, das ist nicht sachgemäß, das ist unprofessionell, das geht zulasten der Kinder- und Jugendarbeit.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie haben keine Ahnung.)

Ich behaupte, dass ich Ahnung habe, oder wie es Herr Kuschel gesagt hat, über Erkenntnisse verfüge. Im Bereich der Schulpsychologie liegt Thüringen auf Platz 2 im europäischen Vergleich, allerdings nicht von vorne, sondern von hinten. Nur Malta weist eine noch schlechtere schulpsychologische Beratungssituation aus. Inwieweit es da noch Argumente benötigt, um die Situation zu verbessern und auszubauen, halte ich für fragwürdig. Allerdings hat Herr Matschie ja dazu schon Stellung genommen und zumindest die Vorgaben der KMK werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zukünftig umgesetzt; ich hoffe in 2010.

Sehr geehrte Fraktionen der CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und natürlich meine Fraktion, wobei ich da keine Fragen habe, wenn Sie eine Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie befürworten, dann bitte ich Sie um eins. Stellen Sie entsprechende Mittel dafür in den Landeshaushalt 2010 ein oder schließen Sie sich den kommenden Änderungsanträgen meiner Fraktion zum Haushaltsentwurf an. Gerne können wir diese auch gemeinsam beraten, verändern oder auch neu gestalten. Dazu lade ich Sie hiermit herzlich ein. Setzen wir uns gemeinsam für Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und für Bildungsgerechtigkeit ein, allerdings nicht in Form von Willenserklärungen und nicht zulasten der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, sondern um eben genau diese bedarfsgerecht lebensweltorientiert auszustatten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen – Drucksache 5/478

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sehr geehrter Herr Kellner, jetzt noch mal spezifisch zum Thema, an der Politikverdrossenheit ließe sich durch ein Absenken des Wahlrechtes nichts ändern, das ist falsch. Der Autor der Shell-Jugendstudie, das ist ja nun wirklich keiner, den man so einfach in irgendeine Schublade stecken kann, sondern der vorhin schon zitierte Klaus Hurrelmann sagt, dass dadurch sehr wohl die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen aufgehoben werden kann und sie stärker mit einbezogen werden können. Das sagt er auch nicht irgendwo, sondern das sagt er in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, wo es sich übrigens lohnt, zu dem Thema auch mal zu recherchieren.

Herr Adams, Jugendliche, auch 17-Jährige, sitzen heutzutage nicht mehr hinter dem Ofen. Die Klientel zum Thema jugendgerechte Sprache, die Sie meinen, das sind die sogenannten Kellerkinder heutzutage, die den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen. So nennt man sie jedenfalls.

Grundsätzlich erst mal ein Dankeschön von uns, von der Fraktion DIE LINKE zu dem vorgebrachten Antrag. Dieser Antrag entspricht dem, was wir als LINKE seit mehreren Jahren fordern und auch versuchen wollen und unterstützen werden, um dieses Ziel umzusetzen. Ich bin mal ein bisschen anders vorgegangen und habe mal nicht so die Standardargumente herausgesucht, die jeder erwartet und die zum großen Teil auch, Entschuldigung, Herr Adams schon vorgebracht hat, sondern habe mal ein bisschen recherchiert, was hat denn die Landesregierung in den letzten zehn oder 20 Jahren zu dem Thema schon gemacht. Und siehe da, es gibt von 1999 …

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Entschuldigung. Könnten bitte die Zwischengespräche so geführt werden, dass trotzdem noch alle die Möglichkeit haben, der Abgeordneten König zu lauschen? Das ging an die Reihen der CDU, meine sehr geehrten Herren dort. Danke schön. Herr Barth war auch gemeint, danke.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Gibt es zum Zuhören eine Pflicht?)

Nein, aber es gibt die Bitte, nicht für so einen Lärmpegel zu sorgen, dass die Rednerin nicht mehr zu hören ist. Herr Fiedler, wir hören Ihnen auch zu, wenn Sie Ihren Redebeitrag angemeldet haben.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Ich bin ja wirklich froh über die Erziehung, die ich genossen habe, da versucht man zuzuhören.

(Beifall DIE LINKE)

(Heiterkeit CDU)

(Zwischenruf aus dem Hause: Es hat sehr viel genützt, das merkt man.)

Jedenfalls gab es 1999 von der damaligen Landesregierung – das war übrigens auch CDUund SPD-Koalition, jedenfalls bis in den Sommer hinein – eine Studie, eine Anmerkung zum 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Da hat die Landesregierung ausgeführt, dass sie der Meinung ist, dass die Interessen der Altersgruppe, also der Jugendlichen, in der Regel von Erwachsenen stellvertretend artikuliert werden

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist in Ordnung.)

und die unmittelbare Partizipation von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen sowohl innerhalb der Jugendhilfe als auch im kommunalpolitischen Umfeld und den Schulen noch die Ausnahme darstellt. Das “noch” lässt mich hoffen, dass die jetzt nach zehn Jahren wiedervereinigte Koalition es heute umsetzen will. Ebenso teilte die damalige Landesregierung die Auffassung, dass die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Demokratie ist – ich hoffe, Herr Kellner, Sie haben das gerade gehört, weil Sie ja Kontra angeführt haben -, ebenso, dass diese Aufgabenstellung eben nicht nur innerhalb der Jugendhilfe, sondern darüber hinaus von großen Handlungsdefiziten und Unsicherheiten der handelnden Eltern, Pädagogen und der Politik geprägt ist. Vielleicht lohnt es sich, nicht nur für Neulinge im Parlament, sondern auch für die älteren Erfahrenen alte Berichte der Landesregierung, zumal, wenn sie aus einer Koalition stammen, die heute auch noch aktiv ist, nochmals zu lesen und dann auch entsprechend zu handeln. Meine Erklärung ist, dass aufgrund der Wahlen, die dann im Herbst 1999 stattfanden – dieser Bericht stammt vom 15. Juli 1999, im Herbst 1999 Neuwahlen, ich glaube, 51 Prozent CDU-Regierung, Alleinregierung -, die Zeit in der Sommerpause einfach nicht mehr ausgereicht hat, um ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen und auch zu verabschieden. Von daher hoffe ich und setze auch ein Stück weit voraus, dass Sie den GRÜNEN dankbar sind, dass die das jetzt aufgenommen haben und dass Sie als Regierung, als Koalition den Antrag der GRÜNEN ebenso wie wir, DIE LINKE, mit unterstützen werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die von Herrn Kellner vorgetragenen Kontrameinungen – und ich bin mir sehr sicher, dass möglicherweise von anderen auch noch ähnliche kommen werden – gehen meiner Meinung nach von einem veralteten Modell einer Gesellschaft aus und vor allem von einem veralteten Modell eines Lebenslaufs, der in drei Phasen aufgeteilt ist:

Phase 1: betreuen, bilden, ausbilden;

Phase 2: die Erwerbs- und Erwachsenenphase, also Familiengründung, Ausbildung aufnehmen, Arbeit aufnehmen und eben auch die politische Mündigkeit;

Phase 3: der Austritt aus dem Erwerbsleben, aber bei Beibehalt dieser politischen Mündigkeit.

Nach dem Muster wäre Kindheit und Jugend als Phase eine reine Vorbereitungsphase auf die eigentlich wirkliche. Ich hoffe, dass dieses Muster keiner mehr hier in diesem Hause teilt, denn, wie es vorhin schon von Herrn Adams angesprochen wurde, 14-, 15-, 16-Jährige sind heute viel weiter, als dies noch vor 20, 30 oder noch mehr Jahren der Fall war.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Da haben Sie doch noch gar nicht gelebt.)

Jugendliche, gerade Mädchen treten heute zum Beispiel mit 11,5 Jahren bereits in die sogenannte Lebensphase Jugend ein. Bei Jungen ist das wie immer später der Fall, das beginnt erst mit zwölfeinhalb Jahren.

(Unruhe im Hause)

Das musste einfach sein.

16-Jährige oder auch 15-Jährige bekommen vollkommen zu Recht von der Gesellschaft das Recht zugesprochen, dass sie in der Lage sind, sich frei ihren Ausbildungsplatz zu wählen, sofern das heutzutage noch möglich ist, und sie dürfen auch zur Polizei und bei der Polizei eine Ausbildung machen. Das möchte mir mal bitte der Innenminister oder jemand anderes erklären, wie man auf der einen Seite Jugendlichen das Recht zugesteht, uns in Ausbildung zu schützen, auf der anderen Seite wir ihnen aber das Recht verweigern, mit uns, für uns und vor allem für sich selber und ihre spezifischen Themen zu wählen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich dafür eine logische Erklärung höre, die ich auch nachvollziehen kann – das wird sehr schwer -, bin ich bereit, noch einmal über meine Argumentation nachzudenken, solange hoffe und erwarte ich, dass die SPD und CDU – bei der FDP bin ich mir da unsicher – den Antrag der GRÜNEN mit unterstützt und wir in Thüringen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

“Friedlich blockieren – bunt Zivilcourage demonstrieren. Was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das ‘Fest der Völker’?”

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister,

es ist die Zivilgesellschaft sehr ausführlich gelobt worden und trotz allem, ich möchte an dieser Stelle mal ein Dankeschön an die antifaschistischen Gruppen aussprechen, die nicht erst seit 2007 oder 2006 oder seit der Kampagne „Thüringen tolerant“ sich, ihre Meinung auf die Straße stellen und gegen den immerwährend stärker werdenden Rechtsextremismus vorgehen.

Ein Dankeschön den antifaschistischen Gruppen, ein Dankeschön auch denen, die von Ihnen, Herr Huber, und auch von anderen als sogenannte Extremisten bezeichnet werden und mit den Neonazis gleichgestellt werden. Ich halte das für eine Unverschämtheit.

Als Zweites, dass der 13. Februar hier mit den Opfern des Bombardements in Dresden in Verbindung gebracht wird, finde ich empörend. Wenn ich an den 13. Februar denke und an die Bombardierung, dann denke ich zuerst an die über 6 Millionen ermordeten Juden des Holocaust, dann denke ich an deutsche Täter und nicht an deutsche Opfer.

Dankeschön

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Drucksache 5/380 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Voigt, da ist sogar der Applaus aus Ihrer eigenen Fraktion sehr schwach gewesen.
Der Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgte ein sehr ehrenwertes Ziel, nämlich die Stärkung der Mitbestimmung von Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Der zuständige Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt die Ablehnung.

Er empfiehlt die Ablehnung, stärkere Autonomie an Universitäten, Fachhochschulen und Schulen mit verbesserten  Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verbinden. Er empfiehlt ebenso die Ablehnung, Möglichkeiten einer positiven Anrechnung
ehrenamtlichen Engagements von Schülerinnen und Schülern und Studierenden zu prüfen.
Nun mag man zu Recht oder zu Unrecht sagen, der Antrag wäre nicht ausgereift gewesen; jedoch das Ziel des Antrags war ausgereift. Der Ausschuss hätte den Antrag – so ist mein Verständnis von der Arbeit eines Ausschusses – entsprechend ergänzen, konkretisieren
und ändern können. Zum Beispiel Herr Metz, der ja eingefordert hat, dass er zu wenig konkret wäre, hätte dies machen können, um Engagement, Mitbestimmung und Partizipation nicht abzulehnen.

Das wäre seine Aufgabe gewesen, vorausgesetzt, das Ziel von mehr Mitbestimmung wird geteilt.
Ich habe in der Dezembersitzung ausgeführt, dass Mitbestimmung nicht nur gesetzlich zu verankern ist, sondern dass Mitbestimmung vor allem die Mitwirkung aller Beteiligten benötigt. Auch wir sind Beteiligte an diesem Prozess.

Viel zu selten wird Engagementbereitschaft und soziale Verantwortung junger Menschen anerkannt, systematisch gefördert und
in unserer Gesellschaft verankert. Dazu reicht natürlich auch eine alleinige Festschreibung per Gesetz nicht aus. Es benötigt weitere, umfassendere Maßnahmen, um die Mitwirkung, die Partizipation von Schülern, Schülerinnen und Studierenden zu erreichen.

Vor allem aber benötigt es ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit der Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Belangen, auch bei Landtagsabgeordneten.

Danke schön.

Für den 13. Februar 2010 ruft das bundesweite Bündnis “Dresden nazifrei” zu Protesten gegen den angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten auf. Diesem Bündnis haben sich unter anderem auch Thüringer Initiativen, Einzelpersonen und Parteien angeschlossen. Im vergangenen Jahr, am 14. Februar 2009, wurden Busse von Demonstranten, welche an den Veranstaltungen von No Pasaran bzw. Geh- Denken gegen den Neonaziaufmarsch teilgenommen hatten, auf der Rückreise bei einem Stopp auf einer Raststätte in Thüringen von Neonazis überfallen, wobei es zu mehreren teils schweren Körperverletzungen kam. Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Informationen vor, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Vorfälle wie im letzten Jahr bei der An- und Abreise der Gegendemonstranten zu verhindern?

2. Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse, den Stand der Anreise gewaltbereiter Neonazis bzw. so genannter Autonomer Nationalisten aus Thüringen nach Dresden betreffend und wenn ja, welche?

3. Ist der Landesregierung bekannt, ob Busse anreisender Rechtsextremisten aus Thüringen aufgrund der Vorfälle im letzten Jahr bei der An- und Abreise polizeilich begleitet werden?

4. Verfügt die Landesregierung über Informationen, ob die Polizei Thüringen Verbindung mit anderen Bundesländern bezüglich der Abstimmung über anreisende und abreisende Busse sowie ein Einsatzkonzept aufgenommen hat und wenn ja, welcher Art ist dieses?

Vizepräsident Gentzel:

Danke, Frau Abgeordnete. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium. Herr Innenminister Prof. Dr. Huber, Sie haben das Wort.

Prof. Dr. Huber, Innenminister:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Der Thüringer Polizei liegt aus vergleichbaren Einsätzen bereits ein Einsatzkonzept vor, welches an die Versammlungslage in Dresden angepasst wird. Der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen wird dabei auf einer störungsfreien Hin- und Rückreise der Versammlungsteilnehmer liegen. Unter anderem ist beabsichtigt, ausgewählte Rast- und Tankstellenanlagen durch Polizeibeamte besetzen zu lassen. Darüber hinaus führe ich zu diesem Thema am 29. Januar ein Gespräch mit der Vorsitzenden
des DGB Thüringen.

Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass im Internet durch mehrere rechtsextremistische Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden aufgerufen wird. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen von Einzelpersonen der rechten Szene zur Anmietung von Bussen.

Zu Frage 3: Die Aufklärungsmaßnahmen bezüglich der Anreise von Rechtsextremisten sind noch nicht abgeschlossen. Über eine Begleitung von Bussen mit Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene wird zeitnah und anlassbezogen entschieden. Zu
berücksichtigen sind hierbei einsatztaktische Erwägungen, auf die ich hier an dieser Stelle aus verständlichen Gründen nicht eingehen möchte.

Zu Frage 4: Eine Abstimmung von polizeilichen Maßnahmen wird bei herausragenden Veranstaltungslagen länderübergreifend standardmäßig durchgeführt. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.

Präsidentin Diezel:
Danke, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sprachen davon, dass ausgewählte Rast- und Tankanlagen von der Polizei an diesem Tag besetzt werden. Wird denn anreisenden Demonstranten der Gegenaktivitäten zu den Nazis bekanntgegeben, welche Rast- und
Tankanlagen durch die Polizei besetzt sind, so dass dann sicher ist, welche Tankstellen angefahren werden können, wenn zum Beispiel dort ein Halt gemacht werden soll?

Prof. Dr. Huber, Innenminister:

Frau Abgeordnete Renner, wir werden vor allem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Gespräche führen. Welche Tankstellen im Einzelnen betroffen sind, kann ich Ihnen aus verständlichen Gründen hier jetzt nicht mitteilen.

Präsidentin Diezel:

Weitere Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann bedanke ich mich, Herr Minister. Wir beenden die Fragestunde.