Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin.
Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“
Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.
Erfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine “rassistische Kontrollpraxis” vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.
Die schönsten Reaktionen auf Katharinas Rede zum Papstbesuch gibt es hier kurz zusammengefasst:
Abgeordneter Adams (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
“Wer glaubt, dass das Glauben einfach wäre, stellt ja eigentlich eine ziemlich scharfe These auf. Es ist eben nicht einfach. Es ist auch nicht schwarz und weiß, liebe Katharina König, zu sagen, dort ist das Böse und da ist das Gute. Auch das hilft nicht wirklich weiter.”
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: “Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen”
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
“Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern.
(Beifall DIE LINKE)
Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte.
(Beifall DIE LINKE)
Die Residenzpflicht weiten wir auf ganz Thüringen aus. Die geltende Gutscheinregelung werden wir überwinden.”
ich habe im Vorfeld nicht gesagt, dass ich zitiere, was ich aber gerade gemacht habe. Nämlich aus dem SPD-Regierungsprogramm 2009.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
2009 haben Sie und Ihre Fraktion, Frau Kanis, demzufolge noch gesehen, dass es keine menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern in Thüringen gibt. Dem ist anderthalb Jahre später, anderthalb Jahre in einer Koalition mit der CDU, wohl nicht mehr so oder Sie haben die Augen zwischenzeitlich geschlossen und sehen es nicht mehr. Read the rest of this entry »
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: “Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen”
Abgeordnete König, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen und zwar an allen Schulformen, beginnend in der Grundschule, bis hoch zum Gymnasium. In Jena wird es zumindest ab den Regelschulen bereits sehr erfolgreich umgesetzt und ein Modellprojekt Schulsozialarbeit auch jetzt in die institutionelle Förderung überführt. Grundsätzlich: Schulsozialarbeit ist keine Feuerwehr. Wenn ich mir die Redebeiträge hier anhöre, dass es darum geht, benachteiligte Kinder, Probleme von Kindern und Jugendlichen und Ähnliches mehr durch Schulsozialarbeit aufzugreifen und aufzufangen, dann hat das natürlich seine Berechtigung, aber – und das sollte viel eher unser aller Ansatz sein -, Schulsozialarbeit ist im Sinne eines umfassenden Bildungsverständnisses eine Notwendigkeit, gerade auch, wenn es um Multiprofessionalität an Schule geht, welche unter anderem auch von anderen Fraktionen, aber eben insbesondere von meiner, gefordert wird.
Stärkung und Weiterentwicklung der Vermittlung von Medienkompetenz in Thüringen
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/1736 – 19.01.2011
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Barth, ich glaube, Medienkompetenz ist sehr wohl wichtig. Ich erinnere an den 14. Rundfunkmedienstaatsvertrag, dem hier im Thüringer Landtag von allen Fraktionen – bis auf die Fraktion DIE LINKE – zugestimmt wurde, der dann glücklicherweise in Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen eine ablehnende Haltung, eine ablehnende Stimme bekommen hat. Daraus entnehme ich, dass Medienkompetenz sehr wohl ein wichtiges Thema ist, nicht nur für Kinder, nicht nur für Jugendliche, nicht nur für Eltern und Pädagogen, sondern sehr wohl auch für Politiker. Das zuerst.
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Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit “Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen: dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50-er Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nein, nicht nur schwierig, mich macht es eben betroffen, mich bestürzt es, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann.
(Beifall DIE LINKE)
Aber zu unserem Entschließungsantrag, die sogenannte Antiextremismuserklärung zurückzuweisen.
Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen
Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1508 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Koppe, bei allem Verständnis für das, was Sie unter Punkt 1 formuliert haben, ich finde es wirklich schwierig, bei solch einem Thema mit mehr oder weniger einer Form von Erpressung zu agieren, indem Sie nämlich sagen, Sie erwarten, dass alle Demokraten in diesem Haus zustimmen. Es mag unterschiedliche Begründungen geben, warum vielleicht Einzelne nicht zustimmen werden. Mit Ihrer Formulierung sprechen Sie diesen aber diese Begründung ab und unterstellen, dass sie keine Demokraten wären. Ich finde das bei diesem Thema wirklich nicht passend.
(Beifall DIE LINKE)
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Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat
Obwohl nicht zuletzt die LINKE bzw. PDS von Anfang an vehement für eine Herabsetzung des Kommunalwahlalters für Jugendliche gekämpft hatte und jetzt die GRÜNEN im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, scheiterten alle Bemühungen insbesondere an der ablehnenden CDU-Haltung und dem Einknicken der SPD vor dem Koalitionspartner. Noch am 6. Oktober hatten die GRÜNEN vor dem Landtag zu einer symbolischen Probewahl für Jugendliche – dabei auch VertreterInnen der Linksfraktion – eingeladen.
