In einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem “kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook”. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen – insbesondere vor dem Hintergrund, da sie noch im vergangenen Jahr den im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Netzsperren einstimmig ihre Zustimmung erteilte.” Read the rest of this entry »
Netzpolitische Kompetenz bedeutet auch Aktualitaet
Frontal 21: Nazis und Rocker
Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 18. Oktober über die Verbindungen von Neonazis und Rockern. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den “Red Devils” in Unterwellenborn bei Saalfeld und der hiesigen Neonazi-Szene beleutet, dabei kam auch Katharina zu Wort. Den Beitrag kann man hier ansehen:
Wer schweigt, weicht aus
Die aktuelle Ausgabe des Prager Frühlings beschäftigt sich eingehend mit der Diskussion um Antisemitismus in der Linken. Auch Katharina hat dazu einen Beitrag verfasst, welcher ebenso wie weitere interessante Beiträge auch auf der Website des Magazins eingesehen und diskutiert werden können.
Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012
Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld
Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer Leistungsabbau, die Schließung kommunaler Einrichtungen und die Streichung notwendiger Investitionen im kommenden Jahr sind dadurch vorprogrammiert.
„Anlässlich der Protestschreiben der Bürgermeister unseres Landkreises habe ich mich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt darauf verständigt, die Kritik zum KFA 2012 in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu unterstützen und Auswege zu diskutieren.“, so die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung am 4. November 2011 in den Meininger Hof in Saalfeld eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr. Read the rest of this entry »
Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern
Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf.
König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Überwachung der extrem unsinnigen Szene auch in Thüringen verstärkt werden. Was wir hier beobachten ist mehr als Unfug zu verbreiten, hier sollen gezielt Menschen verletzt werden. Das ist purer extremistischer Unsinn.“
Die LINKE-Politikerin verklärte weiterhin: „Für die LINKE gibt es keine Rangordnung bei der Bekämpfung des extremistischen Unisnns. In Thüringen werden wir deshalb die Aktivitäten gegen extremistischen Unsinn genauso verstärken wie gegen extremistische Dummheit.“
Proteste gegen Finanzausstattung 2012 sind berechtigt
„Da die Landesregierung die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen im kommenden Jahr massiv reduzieren will, sind die Proteste der Gemeinden, Städte und Landkreise berechtigt. Die Resolution des Kreistages ist ein Signal an die Landesebene, das alle Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ernst nehmen müssen“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König aus Saalfeld. Read the rest of this entry »
Anfrage zu staatlicher Spitzelsoftware
LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen
Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde.
Massive Kritik und Befremden ueber Staatsanwaltschaft Dresden
„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.
Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten”. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“
Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“
Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.
Friedrichs Vorstoss gegen Netz-Anonymitaet verteidigt
Unionsfraktion verteidigt Friedrichs Vorstoß gegen Netz-Anonymität
Opposition warnt vor Einschränkung der Freiheitsrechte
KMP Berlin (jvo). Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ende der Anonymität im Internet hat über die Parteigrenzen hinweg und in der Netzgemeinde Proteste hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigte am 8. August die von Friedrich in einem Spiegel-Interview geäußerten Bedenken gegen anonyme Meinungsäußerungen.
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Recht auf freie Meinungsaeusserung
Einsatz für demokratische Grundrechte anstelle unsachgemäßer Einschränkungen
Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie ein fehlendes Freiheits- und Demokratieverständnis von Unionspolitikern.“

















