Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch “Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal”, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde.  Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum Buch sind hier downloadbar.

Probleme bei Informationsaustausch

Erfurt.  Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: “Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.” Es sei kein “Kunstfehler gewesen, sondern es gab Defizite, die man ausmachen kann”. Dies betreffe vor allem die Steuerung von Informationen und die fachliche Koordinierung bei Suche nach dem Trio. Sippel bezog sich darauf, dass der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt parallel nach dem untergetauchten Trio gesucht haben.  ”Hier muss gegen gesteuert werden.”

Auf die Frage, ob Sippel sich im Zuge der Aufarbeitung des Behördenversagens bei Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Sorgen um seinen Job mache, sagte er dem MDR THÜRINGEN: “Es geht mir nicht um meine persönlichen Sorgen, sondern um die Sorgen, die die Arbeit an sich, der politische Extremismus in unserem Freistaat, mit sich bringt.” Um seinen Job selber mache er sich keine Sorgen.

Sippel reagierte auch auf ein Buch, das der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow über den Nazi-Terror und die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes kommende Woche herausgeben wird. “Wir müssen mit Kritik umgehen, aber ich bin überzeugt, dass wir einen Verfassungsschutz in Thüringen brauchen.” Der Wert des Verfassungsschutzes könne nicht alleine an dem Fall “NSU” bemessen werden, sagte Sippel. Das Thüringer Amt habe in der Vergangenheit zahlreiche erfolgreiche Beiträge u.a. bei Verboten von extremistischen Organisationen geleistet.

Quelle: mdr Thüringen

Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling, Regina Lang

„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner Digitalkamera zu löschen. Auch die anschließende Personalienfeststellung war nicht rechtens. Das Gericht gab damit der Feststellungsklage des Studenten Recht (Az 2 K 373/11 Me).

Der 26-jährige hatte am Rand der Demonstration fotografiert, wie Polizisten eine junge Frau mit Gewalt aus der Demonstration heraus und in einen dunklen Hauseingang zerrten. Das Bild sollte als Beweismittel für eine mögliche Strafanzeige der Frau dienen. Als die Beamten ihn bemerkten, zerrten sie auch ihn in den Eingang. Dort zwangen sie ihn, dieses und weitere Fotos von der Digitalkamera zu löschen und stellten seine Personalien fest, ohne ihm einen Grund dafür zu nennen. Die Beamten beriefen sich im gerichtlichen Verfahren auf das Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgeschriebene allgemeine Persönlichkeitsrecht: Derartige Fotos mit den identifizierbaren Gesichtern von Polizisten würden häufig im Internet verbreitet. Die Kammer des Gerichts stellte in den nun veröffentlichen Urteilsgründen fest, dass diese Erfahrung nicht für konkrete Anhaltspunkte ausreicht, nach denen die gemachten Bilder auch weiter verbreitet oder veröffentlicht werden sollen. Genau diese konkreten Anhaltspunkte sind aber die Voraussetzung für eine Beschlagnahme oder Löschung der Fotos. Auch die Weitergabe des Bildes zur Untermauerung einer Strafanzeige fällt – entgegen der Ansicht der Beamten – nicht unter die entsprechenden Paragraphen des KunstUrhG. Das dort erwähnte „zur Schau stellen“ und die „Verbreitung“ von Fotos treffen nicht auf die Weitergabe eines Bildes an eine einzelne Person für eine Strafanzeige zu. Eine andere Praxis sei eine „extensive Auslegung“ der geltenden Vorschriften, erklärte das Gericht und schloss sich der Meinung des Rechtsanwalts Sven Adam an, der den Studenten vor Gericht juristisch vertrat. „Viel zu oft versuchen Polizisten die Dokumentation von ihnen unliebsamen Situationen zu unterbinden und vernichten mögliche Beweise mit Hinweis auf das KunstUrhG. Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Meiningen diese weit verbreitete Praxis nun als das gekennzeichnet, was sie ist: rechtswidrig“, so Adam abschließend”.

Ausführliche Pressemitteilung

Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen

Die ausführliche Pressemitteilung und das Urteil entnehmen Sie bitte der Anlage, wir bitten um freundliche Beachtung. Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Sven Adam telefonisch unter 0551/4883169 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Kai Budler/mediapool göttingen

mediapool göttingen, Obere Karspüle 18

37073 Göttingen, mail to: budler@mediapool-goettingen.de

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.”

“Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bestätigt erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten hat”, so die Abgeordnete weiter. Auftraggeber des Gutachtens war das Bundesministerium der Justiz.

“Wegen der jetzt von der EU angedrohten Mahnschreiben oder auch Klagen bzw. Strafzahlungen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wäre ein falsches Signal”, sagt König und betont erneut: “Eine offene und demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selbst zu beschneiden. Bürgerrechte und -freiheiten dürfen nicht dem Sicherheitswahn analog denkender und handelnder Politiker geopfert werden.”

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

“Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.

Die Zementierung eines überholten und längst kritisch diskutierten Rechtssystems im Patent- und Urheberrecht sowie damit einhergehend die Legitimation der Überwachung des Internetverkehrs widerspricht jeglichem modernen Freiheitsverständnis. Es gilt, das Internet endlich als Instrument freier Meinungsäußerung und Teilhabe zu begreifen, anstelle Freiheit und Privatsphäre im Netz immer mehr zu beschränken”, betont König.

Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass DIE LINKE die Anti-ACTA-Proteste am kommenden Sonnabend, den 25. Februar, unterstützt und zur Teilnahme an diesen aufruft.

Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte “Braune Haus” in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: “Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.”

Damit würden neue Neonazi-Projekte entstehen. “Vielleicht nicht in Jena, sondern in den ländlichen Regionen Thüringens, in denen Neonazis schon mehrere Häuser besitzen. Dort haben sie weniger Widerstand zu befürchten als in Jena”, so die Abgeordnete weiter.

Der Jenaer CDU, welche den Verkauf des “Braunen Haus” begrüßen würde, wirft König vor, den Ruf der Stadt und die Sorge um ein vermeintliches Image ernster zu nehmen als die neonazistische Gefahr in Thüringen.

“Sollten die Neonazis das Objekt tatsächlich loswerden wollen, wäre es am besten, wenn kein Investor auf solch kostspielige Angebote eingeht”, so König: “Wenn die Nazis das derzeit nicht nutzbare Objekt aus finanziellen Gründen abstoßen wollen, sollten sie dennoch nicht die Bedingungen diktieren dürfen. Im Zweifelsfall sollten sich mögliche Investoren bis zu einer Zwangsversteigerung gedulden.”

Bildquelle: MDR

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.

„Gerade die Behörde, welche jahrelang den Rudolstädter Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte und damit den „Thüringer Heimatschutz“ mit 200.000 DM finanzierte – jene rechtsextreme Kameradschaft, aus deren Kreisen auch die Mörderbande des „Nationalsozialistischen Untergrund“ hervorging, soll die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Inhalte informieren. Die letzten Wochen und Monate haben bewiesen, wie nutzlos und gefährlich die Behörde ist.“ Sagt die Linke-Abgeordnete König bezugnehmend auf die Mordserie des aus Thüringen stammenden NSU und die jüngsten Immobilienerwerbe der extremen Rechten im Freistaat. „Vielleicht nutzen ja Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen auch zu den jüngsten Geheimdienstskandalen.“, hofft König.

„Die endlich stattfindende Auseinandersetzung der Jungen Union mit Neonazismus ist begrüßenswert. Doch statt dem Verfassungsschutz ein Podium zu bieten, sollten sich die Jung-CDU’ler Initiativen wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) stärken, die wenigstens wissen, wovon sie reden.“ so die Linke-Abgeordnete abschließend.

Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erklärt dazu: “Der Ratifizierungsstopp in einzelnen Ländern als Reaktion auf die weltweiten Proteste ist die einzig richtige Antwort. Auch die Ankündigung, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist folgerichtig. Aber kritikwürdig ist und bleibt der dem ACTA zu Grunde liegende Ansatz, die Verfügungsmacht von Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen und Instrumente zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu verschärfen.”

König teilt die Sorge vieler Menschen, dass ACTA die unterzeichnenden Staaten dazu anhält, den Internetverkehr zu überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Abgeordnete kritisiert aber auch die verheerenden Auswirkungen auf sogenannte Entwicklungsländer, die dringend preisgünstige Arzneimittel, Generika und eigens hergestelltes Saatgut benötigen. Das Abkommen gewährt den unterzeichnenden Staaten weitgehende Möglichkeiten, “verdächtige Waren” zu konfiszieren und zu zerstören. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut, die im internationalen Handel das Gebiet von ACTA-Vertragspartnern passieren.

“Wir erhoffen uns eine klare Positionierung des Landtages im Rahmen der Aktuellen Stunde gegen ein Handelsabkommen, das Freiheitsrechte zugunsten von Verwertungsrechten einschränkt”, so König abschließend.

Nachholbedarf sieht Frau König aber auch bei den Schulen und bei Eltern. „Meist besitzen Kinder und Jugendliche im Umgang mit Internet und Computer eine höhere Kompetenz als die Erwachsenen, welche das Netz oft scheuen. Diese Barrieren müssen auch durch bessere Lehrerausbildung in diesem Bereich abgebaut werden, um jungen Menschen überhaupt konkrete Vorschläge zu einem mündigen Umgang mit den neuen Medien zur Verfügung stellen zu können.“, so König.