Sie sind schon seit Anfang der neunziger Jahre aktiv im Kampf gegen die Nazi-Szene in Jena, aus der auch die mindestens drei Personen stammen, die sich als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) organisierten. Wie sah die Situation damals aus?

Es war damals in Jena nicht viel anders als in vielen anderen ostdeutschen Städten. Es gab Stadtteile, in denen konnte man sich nicht frei bewegen, wenn man irgendwie links-alternativ aussah oder das Aussehen auch nur so gedeutet wurde. Die Nazis veranstalteten regelrechte Hetzjagden.

Was war für Sie der Anlass, selbst aktiv zu werden – die persönliche Betroffenheit als potentielles Opfer der Nazis?

Ich glaube nicht, denn ich bin erst relativ spät »Opfer« geworden, erst 1993. Damals, ich war 15, bin ich von vier Leuten nach einem Fußballspiel abgefangen worden. Zwei hielten mich fest und eine mir namentlich bekannte Frau hat dann mehrfach auf mich eingetreten. Erst in die Magengrube, dann, als ich schon am Boden lag, auf den Kopf. Die Bürger sind einfach vorbei gelaufen. Ich musste dann mit Kopf- und Bauchverletzungen ins Krankenhaus. Für mich war das Engagement aber schon vorher sehr wichtig. Bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte habe ich mitbekommen, wie häufig Leute von Nazis verfolgt und angegriffen worden sind.

2010 hatten Neonazis einen Anschlag auf Sie geplant, der offenbar von der Polizei verhindert wurde.

Ich erfuhr davon durch den Anruf eines Journalisten. Er erzählte mir, dass vier Neonazis in einem Auto angehalten worden seien, die mit Brandsätzen auf dem Weg nach Saalfeld waren, um dort mutmaßlich ein auch von mir häufig genutztes Fahrzeug in Brand zu stecken. Mir ist aber wichtig festzustellen, dass Flüchtlinge, linke Jugendliche oder Antifas tatsächlich einer viel größeren Gefahr ausgesetzt sind als eine Abgeord­nete.

Eine Bekannte von Ihnen ist in den neunziger Jahren körperlich von Beate Zschäpe angegriffen worden, die inzwischen als mutmaßliches Mitglied des NSU in Haft sitzt.

Ja, das passierte auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt. Meine Bekannte wurde dabei am Fuß schwer verletzt. Entscheidend ist dabei der politische Hintergrund. Die haben das ja nicht gemacht, weil die einfach besonders gewalttätig sind. Die wollten Menschen einschüchtern und eine Veränderung der Jugendkultur erreichen.

Wie ist die Situation in Jena heute?

Anfang 2000 begann die Kampagne »Thüringen tolerant«, und auf einmal hatten alle eine Sensibilität für das, was bereits zwölf Jahre lang stattfand, und merkten: Ja, hier gibt es Neonazis und hier gibt es ein Problem. Der Vorteil in Jena war, dass es schon sehr lange verschiedene gesellschaftliche Gruppen gab und gibt, die gegen Rechts aktiv sind.

Besteht bei der Debatte über den NSU nicht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Hintergrund ausgeblendet wird?

Was überall in den Medien vernachlässigt wird, ist die Einstellung der Bevölkerung, wie sie etwa in den offiziellen Studien der thüringischen Landesregierung jedes Jahr aufs Neue zum Ausdruck kommt. Demnach verteten in Thüringen etwa 20 Prozent der Bevölkerung antisemitische und über 50 Prozent rassistische Einstellungen. Das ist der Resonanzboden, auf den die Neonazis treffen. In den neunziger Jahren gehörte ein offen geäußerter Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Menschen anderer Hautfarbe zur Tagesordnung. Nur vor diesem Hintergrund konnten die Morde und Pogrome von Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Mölln stattfinden. Das ist auch eine Grundlage für das Vorgehen von Neonazis heute. Darum reicht es auch nicht aus, jetzt nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren zu schreien oder eine zentrale Datenbank für Neonazis zu fordern.

An welche konkreten Maßnahmen denken Sie?

Zuallererst muss die »Extremismusklausel« weg. Außerdem sollten die Projekte gegen »Linksextremismus« eingestampft werden. Vor allem muss die Antifa endlich ernst genommen werden. Seit 1990 listet die Antifa akribisch die Umtriebe der Neonazis auf: Wann von wem gegen wen es welche Überfälle gab und wie sie zusammenhängen – das alles wurde dokumentiert, aber nicht öffentlich zur Kenntnis genommen. Was plötzlich wahrgenommen wird, sind diese zehn Todesschüsse. Es ist ja nicht so, dass jenseits des NSU nichts passiert wäre. Es gab über 150 Morde durch Rechte seit 1990. Ja, die Taten, über die jetzt diskutiert wird, waren besonders kaltblütig. Aber wo ist denn sonst der Unterschied? Ich finde es gut und richtig, dass es jetzt Erschrecken und Empörung gibt über die zehn Morde, aber ich frage mich einfach, wo war der Aufschrei bei all den anderen Todesopfern?

Was denken Sie über die jüngsten Reaktionen der Bundesregierung?

Ich finde die jetzt kursierenden und angebotenen Maßnahmen komplett falsch und auch nicht angemessen. Nach gerade mal einer Woche kommen die ersten Vorschläge mit Datenbanken, nationalen Abwehrzentren oder Vorratsdatenspeicherung. Letztlich versucht die Bundesregierung jetzt, lange vorher geplante Vorhaben durchzudrücken, für die man diese schlimmen Morde funktionalisiert. In den kommenden Monaten wird es sicherlich eine größere Aufmerksamkeit für die Problematik geben, aber das wird wieder abflachen. Für entscheidende Veränderungen bräuchte es einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel, die Veränderung konkreter Alltagssituationen. Auch auf politischer Ebene müsste sich vieles ändern. Wenn ich beispielsweise sehe, dass in Thüringen Neonazis Wirtschaftsfördergelder bekommen, weil der Verfassungsschutz nicht kapiert oder entsprechende Stellen nicht darüber informiert, um wen es sich da handelt, oder dass die Landesregierung ein Schloss an einen rechten Verein verkauft, in dem dann das nächste Neonazi-Zentrum in Thüringen entstehen kann – da kann man der Landesregierung nur sagen, die soll mal ihre Augen aufmachen! Und wenn sie keine Ahnung hat, soll sie die Antifa fragen.

Angesichts der Rolle der Verfassungsschutzbehörden werden Forderungen lauter, diese Ämter abzuschaffen.

Das steht ja auch im neuen Grundsatzprogramm der Linkspartei: »Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.« Es ist schon lange klar, dass der Verfassungsschutz mit seinen Methoden überhaupt nicht in der Lage ist, eine solche Situation zu erkennen und zu verhindern. Im Gegenteil, so wie er arbeitet, hilft er noch dabei, dass sich derartige Neonazi-Strukturen entwickeln können. Tino Brandt etwa, der Führer des »Thüringer Heimatschutzes«, aus dem auch die drei bislang bekannten Mitglieder des NSU hervorgingen, hat 200 000 D-Mark bekommen, um Informationen zu liefern. Dieses Geld hat er fast komplett in die Neonazi-Strukturen gesteckt. Mit einer Auflösung des Verfassungsschutzes wären sofort genügend Gelder für sinnvolle Projekte gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus frei.

Interview: André Anchuelo, publiziert unter:  http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44376.html

nd: Frau König, in Jena herrscht Aufregung über die ZDF-Sendung »Aspekte«. Diese habe die Stadt beleidigt, indem sie sie als rassistisch dargestellt habe. Haben Sie die Resolution auch unterzeichnet?
König: Das werde ich ganz bestimmt nicht tun. Ich halte es für anmaßend, dass sich jetzt 4000 Leute um den Ruf der Stadt sorgen, während sich bei der Demonstration für die Opfer vor einigen Tagen gerade mal 300 haben blicken lassen. Vielleicht war der Beitrag unglücklich, aber er stellt die richtigen Fragen. Nach jüngsten Zahlen denken 56 Prozent der Thüringer, Deutschland sei »überfremdet«. Das ist das Problem. Da müssen wir ran, statt Medien zu beschimpfen.

Sie haben die drei vom »NSU« in ihrer Jugend persönlich gekannt, sind von ihnen drangsaliert worden. Hätten Sie dem Trio etwas Derartiges zugetraut?
Eine solche Kaltblütigkeit traut man wohl niemand zu. Das hat mich schon geschockt. Andererseits waren es, ohne zynisch klingen zu wollen, nur zehn Tote mehr. Zusätzlich zu den mehr als 150, für deren Leben sich doch keiner der Politiker, die sich jetzt profilieren, sonderlich interessiert hat. Man sieht das ja schon daran, dass die Regierung nicht einmal eine halbwegs korrekte Zählung der Todesopfer rechtsradikaler Gewalt auf die Reihe bringt. Stattdessen verwendet der Staat weiterhin viel seiner Energie in dem Bereich darauf, linke antifaschistische Jugendgruppen zu bespitzeln und zu verfolgen.

Um das Jahr 2000 gab es die letzte große Empörungswelle über rechtsradikale Gewalt, damals war einer der Auslöser der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Ist der seinerzeit so genannte Aufstand der Anständigen versandet?
Hier im Land hat sich die Naziszene seit 2000 stark verändert, mit dem »Aufstand« hatte das aber wenig zu tun. Die Neonazis haben sich nach dem Muster »Kampf um die Köpfe, die Straßen und Parlamente« organisatorisch ausdifferenziert. Das bringt mit sich, dass die Rechtsradikalen sich in der Öffentlichkeit etwas zurückhalten. Ab 1999/2000 sind in Jena, das ja der Gründungsort der deutschen Burschenschaften ist, auch verstärkt rechtsextreme Studentenverbindungen wie die »Normannia« aufgetreten. Die Nazis versuchen so, sich zu »normalisieren«.

Welche Rolle spielt die Verquickung der Szene mit dem Verfassungsschutz?
Soweit man das schon sagen kann, hat sich der VS zumindest ungeschickt angestellt. Seine Spitzen-V-Leute haben ein doppeltes Spiel getrieben, Spitzel-Löhne in die Szene gesteckt. Es war in den 1990ern ein offenes Geheimnis in Thüringen, dass der VS in den ganzen Nazi-Gruppen sitzt. Trotzdem konnten diese weitermachen wie gewohnt. Auch das Gros der V-Leute in der NPD hat nichts Bedeutendes zu Tage gefördert. Da stellt man sich schon Fragen.

Nun rast die Politik auf eine »Lösung« zu: NPD-Verbot und zentrale Nazi-Datei …
… und verfehlt damit schon wieder das Ziel. Für ein NPD-Verbot spricht nach meiner persönlichen Meinung zwar der Verlust der Gelder, zu dem es dann kommen würde. Die »Meinungen« aber, die erwähnten 56 Prozent Überfremdungstheoretiker, die antisemitischen Einstellungen werden nicht berührt. Gewissermaßen hat die NPD auch den Vorteil, dass die Union nicht »alles sagen« kann, solange es eine Partei rechts von ihr gibt. Insofern könnte ein NPD-Verbot die unselige Wirkung haben, den Alltagsrassismus noch tiefer einzuschleifen. Weil dann die CDU diese Sentimente bedienen würde, wenn auch etwas weniger unappetitlich. Und eine neue Datei hätte die Morde auch nicht allein aufgeklärt. Hier geht es auch darum, eine offene und freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen.

Was sollten stattdessen für Konsequenzen gezogen werden?
Die Bundesfamilienministerin muss die »Extremismusklausel« zurücknehmen. Zivilgesellschaftliche Projekte müssen wieder angemessen gefördert werden. Der VS muss die Verfolgung der linken Gegenkräfte einstellen. Und vor Ort müssen sich Politik und »Mitte der Gesellschaft« selbst befragen.

Wie meinen Sie das?
Heute ist in Jena ein Konzert gegen Rechts mit Udo Lindenberg. Reden sollten nur die Ministerpräsidentin, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Die LINKE, die einzige Partei im Land, die immer dagegengehalten hat, sollte außen vor bleiben. So instrumentell wird mit dem Problem umgegangen. Das Land hat jüngst den Beschluss der Stadt Jena kassiert, Asylbewerber dezentral unterzubringen – es sollen wieder Lager sein. Auch so etwas gehört ja zum Thema. Und an die Bürger: Nächstes Jahr, wenn über diese neue Asyl-Unterkunft verhandelt wird, wird sich zeigen, wie weltoffen Jena tatsächlich ist.

Interview: Velten Schäfer

Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen.
Anfang 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage vier funktionsfähige Rohrbomben mit erheblicher Sprengkraft gefunden. Seitdem waren zwei Männer und eine Frau aus der Jenaer Neonaziszene auf der Flucht. 2003 wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, hatte damals schon von einem fatalen Signal gesprochen. “Diese Einschätzung hat sich jetzt bewahrheitet, nachdem bekannt ist, dass die drei Personen mit neonazistischem Hintergrund eine Polizistin in Heilbronn 2007 ermordet haben und für mehrere Banküberfälle verantwortlich sind”, sagt die Landtagsabgeordnete.

Angesichts der Vorgeschichte der Täter verlangt Frau Renner Informationen darüber, inwieweit die Kriminellen Verbindungen zur Neonaziszene im Vogtland und in Jena, insbesondere zu den dortigen Freien-Netz-Strukturen, hatten. Dies auch vor dem Hintergrund, da Rechtsextremismus-Experten davon ausgehen, dass es in den Strukturen des Freien Netzes Bestrebungen gibt, sich Waffen zu besorgen und mit Sprengstoffattentaten für die neofaschistischen Ziele gewaltsam vorzugehen.

Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Das Maß ist voll!”.

Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur “Freies Netz”, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als “Internetplattform” beschrieben wird, deren “Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag”.

Die Öffentlichkeit und die Behörden, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen eine effektive, wirksame und transparent tätige Informations- und Dokumentationsstelle, die rechtzeitig, umfassend und qualifiziert über Gefährdungen der Demokratie und über Entwicklungen des Neonazismus berichtet. Unabhängig davon sei es an der Zeit, “dass für das katastrophale Wirken des Landesamtes der Präsident die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt”, fordert Frau Renner. Vom NPD-Verbotsverfahren, über Pößneck, nach Bad Langensalza, Guthmannshausen, Kirchheim und jetzt die unsägliche Verharmlosung der “Freien Netz”-Strukturen, all das steht für große Unkenntnis, Untätigkeit und Desinformation in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieses Scheitern begründet unsere Rücktrittsforderung”, so Frau Renner abschließend.

Weiterlesen bei der OTZ Saalfeld

LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.

Damit reagiert Frau Renner auf Meldungen des MDR, wonach die Polizei gegen vermeintliche Störer im Vorfeld des Besuchs einen Unterbindungsgewahrsam erwirken wollte, die Polizeibeamten per Videoaufzeichnung durch Kollegen überwachen ließ und nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte, dass Mitarbeiter des BKA im Nazitreff in Kirchheim einquartiert waren.

Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.

Kritik vom Lehrerverband

Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.

Reaktionen der Verantwortlichen

Spiegel Online dokumentiert einige der Antworten. Da liest man, dass der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann von der CDU sagt, dass es sich einerseits nicht um geheimes Eindringen in die Computer von Schulen handelt, und andererseits müsse man auch Verständnis für die Verlage haben, die verhindern wollen, dass ihre Bücher überwiegend in kopierter Form genutzt würden.

Wie häufig die Werke tatsächlich kopiert werden, ist nicht eindeutig. Auf der Website des Verbands der Bildungsmedien ist lediglich zu lesen, dass den Verlagen durch nicht zulässige digitale und analoge Kopien jährlich ein großer Schaden entstehe.

Schulbuch-Geschäft scheint gut zu laufen

Der bloggende Lehrer Torsten Larbig sieht das etwas anders. Er schreibt auf seinem Blog, dass die Schulbuchverlage für Kopienrechte dieses Jahr 7,3 Millionen Euro bekommen, im Jahr 2014 sollen es 9 Millionen Euro sein. Das sei eine Steigerungsrate von 20 Prozent in drei Jahren.

Larbig schreibt: “Außerdem scheint es so zu sein, dass das Copyright in großem Maße eingehalten wird. So weist allein die Klett-Gruppe für 2010 einen Umsatz von 465,3 Millionen Euro aus. Und zur Jahresbilanz 2009 der Klett-Gruppe hieß es: ‘Erfreulich entwickelte sich auch das Geschäft mit Schulbüchern, das weiterhin die stärkste Säule der Klett Gruppe ist.’”

Laut Larbig ist also nicht davon auszugehen, dass massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen würden, die es rechtfertigen, “Lehrer unter Generalverdacht zu stellen”.

Quelle und Radiobeitrag zum hören gibt es hier

“Durch diese Regelung können Urheberrechtseigentümer Schulcomputer ausspionieren. Dass kaum absehbar ist, in welchem Rahmen und auf welche Daten mit Hilfe einer solchen Software zugegriffen werden kann, hat erst kürzlich der verfassungswidrige so genannte Bundestrojaner deutlich gemacht”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der LINKEN.

Mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” haben die Bundesländer sowie verschiedene Urheberrechtsinhaber von Schulbüchern und anderen Materialen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch ein Abkommen getroffen, das die Installation von Scan-Software auf Schulcomputern vorschreibt.

In Paragraph 6, Absatz 4 des Vertrages ist festgelegt, dass die Länder jährlich mindestens ein Prozent ihrer öffentlichen Schulen durch eine von Verlagen bereitgestellte “Plagiatssoftware” prüfen. Dadurch wollen die Verlage etwaige Urheberrechtsverletzungen aufdecken.

Die Abgeordnete hat eine umfangreiche Anfrage mit mehr als 20 Teilfragen eingereicht. Darüber hinaus wurde von der Linksfraktion ein Selbstbefassungsantrag für den Bildungsausschuss gestellt, um unter anderem zu erfahren, wer den Schultrojaner liefert und wie in Thüringen, angesichts des Eingriffs in die Arbeitssphäre auch von Beamtinnen und Beamten, der Datenschutz gewährleistet werden kann. Zudem will die LINKE wissen, worin die Landesregierung den Nutzen der Spionagesoftware sieht. Außerdem geht eine Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, den Einsatz der Software einzuschätzen.

“Es muss zudem geklärt werden, ob und wie das verfassungsgemäße Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter Geräte durch den Schultrojaner verletzt wird”, so König abschließend.

Die eingereichte Anfrage gibt es hier zum download