Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen. Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow, dessen Klage gegen seine Beobachtung derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegt, hält die offiziellen Angaben für eine Verharmlosung. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz seien alleine mit der »Bearbeitung der Partei DIE LINKE« 7 Mitarbeiter beschäftigt. Jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390 000 Euro.
Stalking im Staatsauftrag
Podiumsdiskussion am 5. Dezember in Jena / 20 Uhr
Am Montagabend wird im Jenaer Theaterhaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zorniger Engel debattiert“ stattfinden. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Katharina König, der Winzerlaer Streetworker „Kaktus“ und Andere werden mit dem aspekte-Redaktionsleiter Christhard Läpple über die Auswirkungen des ZDF-Beitrags mit dem Autor Steven Uhly vom vergangenen Freitag sprechen. Die Stadt Jena war darin unter anderem als „Teil der ostdeutschen Angstzone“ bezeichnet worden. Beginn ab 20 Uhr, Einlass ab 19.30 Uhr. Die Veranstaltung wurde von JenaTV aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.
Interview Jungle World: “Wo war damals der Aufschrei?”
Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der »Linken« erklärte, der Chef der in den siebziger und achtziger Jahren aktiven »Wehrsportgruppe Hoffmann«, Karl-Heinz Hoffman, aufgetreten war. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete Ermittlungen ein und sprach von einer militanten »rechtsextremen Zelle«. Verhaftet wurde niemand. Ein Interview der linken Wochenzeitschrift Jungle World mit Katharina König.
Katharina ueber Jenaer Naziszene und Alltagsrassismus
Die »Debatte« um den rechtsextremen Terror steuert schnell auf vermeintliche gesetzliche Lösungen zu: Verbot der NPD und Schaffung einer neuen zentralen Datei für Rechtsextremisten. Doch wie stichhaltig lässt sich die Partei tatsächlich mit dem Terror-Trio in Verbindung bringen? Und wäre so das Rassismus-Problem gelöst? Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König, intime Kennerin der Szene, hat Zweifel: Das Problem liege in den 56 Prozent der Thüringer, die Deutschland für »überfremdet« halten. Ein Interview mit der Tageszeitung “Neues Deutschland”.
Polizistenmord fuehrt zu Nazi-Bombenbauern aus Jena
Renner (Die Linke): Polizistenmord von Heilbronn führt zu Neonazi-Bombenbauern aus Jena
Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen.
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LINKE fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz
DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes
Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Das Maß ist voll!”.
Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur “Freies Netz”, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als “Internetplattform” beschrieben wird, deren “Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag”.
OTZ: Podiumsdiskussion zum Finanzausgleich
Einen “guten Abend, soweit das nach den ganzen schlechten Zahlen noch möglich ist, wünschte Katharina König nach der Podiumsdiskussion zum Reizthema “Kommunaler Finanzausgleich am Freitagabend im “Meininger Hof in Saalfeld.
Knapp 30 Gäste waren der Einladung der Landtagsabgeordneten der Linken dazu gefolgt.
LINKE fordert Aufklaerung zu Polizeieinsatz
LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.
Trojaner “Lehrer unter Generalverdacht”
Der Schultrojaner ist eine Schnüffel-Software, die auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden soll. Dieses Programm soll überwachen, ob sich auf dem Schul-Computer Material befindet, das kopiert wurde und mit dem gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.
Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.
Kritik vom Lehrerverband
Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.
Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.
Plagiatssoftware – Schultrojaner wirft Fragen auf
Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Read the rest of this entry »
