Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch “Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal”, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde. Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum Buch sind hier downloadbar.
Made in Thüringen – Buchvorstellung
Verfassungsschutzchef raeumt Fehler ein
Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein:
Probleme bei Informationsaustausch
Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: “Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.” Es sei kein “Kunstfehler gewesen, sondern es gab Defizite, die man ausmachen kann”. Dies betreffe vor allem die Steuerung von Informationen und die fachliche Koordinierung bei Suche nach dem Trio. Sippel bezog sich darauf, dass der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt parallel nach dem untergetauchten Trio gesucht haben. ”Hier muss gegen gesteuert werden.” Read the rest of this entry »
Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig
„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner Digitalkamera zu löschen. Auch die anschließende Personalienfeststellung war nicht rechtens. Das Gericht gab damit der Feststellungsklage des Studenten Recht (Az 2 K 373/11 Me).
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.”
“Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bestätigt erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten hat”, so die Abgeordnete weiter. Auftraggeber des Gutachtens war das Bundesministerium der Justiz.
“Wegen der jetzt von der EU angedrohten Mahnschreiben oder auch Klagen bzw. Strafzahlungen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wäre ein falsches Signal”, sagt König und betont erneut: “Eine offene und demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selbst zu beschneiden. Bürgerrechte und -freiheiten dürfen nicht dem Sicherheitswahn analog denkender und handelnder Politiker geopfert werden.”
Bundesweite Razzia bei Neonazis – auch in Kahla
Heute morgen durchsuchten Polizisten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Koblenz in vier Bundesländern Wohnungen und Büros von Neonazis, um 22 Haftbefehle zu vollstrecken. Dem Umfeld aus dem rheinland-pfälzischen “Braunen Haus” in Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem “Aktionsbüro Mittelrhein” werden die “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Ihnen wird u.a. der Überfall auf das linke Hausprojekt Praxis in Dresden am 19. Februar 2011 und eine Reihe weiterer gewalttätiger Übergriffe und Körperverletzungen angelastet. Auch in Thüringen durchsuchten Beamte die Wohnungen von Neonazis, so zum Beispiel in Kahla. Die Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag wird dies am kommenden Freitag im Innenausschuss thematisieren.
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
“Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.
Keine staedtische Finanzierung der Neonaziszene!
Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte “Braune Haus” in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: “Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.”
JU macht Bock zum Gaertner
Bildquelle: MDR
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
ACTA ad ACTA!
Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.
Sicherheit braucht Verantwortung und Befaehigung
Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ der Europäischen Union erklärt die netzpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag Katharina König: „Der sichere Umgang mit dem Internet setzt vor allem den verantwortungsvollen Umgang der Nutzer/innen mit dem Medium voraus. Aus den Diskussionen über den fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten durch, mit nationalen Gesetzen kaum fassbaren Unternehmen, wie facebook, Apple, Google und anderen zeigt vor allem eines: eine 100 prozentige politische oder juristische Absicherung oder Kontrolle ist im Netz in Hinblick auf die Freiheit des Netzes und die Informationsfreiheit weder wünschenswert noch möglich. Statt dessen muss der Einzelne verantwortungsvoller mit seinen privaten Daten im Netz umgehen.“
Nachholbedarf sieht Frau König aber auch bei den Schulen und bei Eltern. „Meist besitzen Kinder und Jugendliche im Umgang mit Internet und Computer eine höhere Kompetenz als die Erwachsenen, welche das Netz oft scheuen. Diese Barrieren müssen auch durch bessere Lehrerausbildung in diesem Bereich abgebaut werden, um jungen Menschen überhaupt konkrete Vorschläge zu einem mündigen Umgang mit den neuen Medien zur Verfügung stellen zu können.“, so König.
