Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

rassismus-bekaempfenAm 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“ Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“

laptop-computer„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Erneute Morddrohung eingegangen

hakenkreuzNeben den diversen Drohungen über soziale Netzwerke und per Email erreichte uns auch wieder eine postalische Morddrohung gegen Katharina König, in der es u.a. heißt, dass der Baum für die Abgeordnete bereits ausgesucht sei. Erst im Juni 2015 kam ein derartiger Brief in unserem Büro an,  woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen übernahm. Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und erklärte gegenüber dpa: „Wir werden diese Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden und uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen“. Beitrag dazu in der TA.

Januar 28th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Zum Altermedia-Verbot: Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis

npdlasterZur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war. „Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der Neonazi-Partei „Die Rechte Thüringen“. Ebenso sei Irmgard T. unter dem Nutzernamen „osiris“ bereits als eine maßgebliche Akteurin im rechtsextremen und seit 2012 ebenfalls verbotenen Internetforum „Thiazi“ aufgefallen. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen

noafdSeit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der eine Interpretation zur Selbstjustiz beinhalte, erneut unter Beweis gestellt. „In Nordthüringen ist seit mehreren Wochen ein weiterer Schulterschluss sichtbar, die AfD-Jugendorganisation kooperiert offen mit der NPD, ein JA-Funktionär organisiert gemeinsame Veranstaltungen mit einem NPD-Stadtrat aus dem Eichsfeld“, so König weiter. Gestern habe wie schon seit mehreren Wochen erneut eine gemeinsame Kundgebungsreihe an der nordthüringisch-südniedersächsischen Landesgrenze stattgefunden. Unter dem Motto „Ein Licht für Deutschland“ sei es am Sonntag an jeweils drei Orten zu Treffen von Mitgliedern der AfD, Neonazis und Hooligans zu gemeinsamen Mahnwachen gekommen. Am gestrigen Sonntag habe man sich in Northeim, Duderstadt und Heiligenstadt getroffen. Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2016 Tags: , , 1 Kommentar

Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig

afd-thumb2Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und extrem rechter Ideologie bei ihr verschwimmen und führende Vertreter der Partei inzwischen ungehemmt als lupenreine Rassisten auftreten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 12th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt

afd-thumb2Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht abgab, weshalb es zur mündlichen Verhandlung kam. Die Richterin habe erklärt, so Katharina König, dass es in der parlamentarischen Debatte auch hart zur Sache gehen könne und Abgeordnete dabei durch die Indemnität in ihrer Meinungsäußerung geschützt seien. Ausdrücklich habe der Gesetzgeber davon jedoch verleumderische Beleidigungen ausgenommen.

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Januar 7th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

VorratsdatengespeichereZum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung:

„Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Read the rest of this entry »

Dezember 18th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“: Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 9th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen

npdlasterDie Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von NPD-Mitgliedern genutzt oder gar durch diese gegründet seien. Im Falle eines erfolgreichen Verbotes dürfe es nicht passieren, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus nachlasse oder dieser nicht mehr die entsprechende Unterstützung erfahre. Unabhängig von der grundsätzlichen Debatte über Parteiverbote sei ein NPD-Verbot angesichts der strukturellen und organisatorischen Verankerung der NPD insbesondere in den neuen Bundesländern und der darüber erfolgenden Finanzierung von Nazi-Strukturen aus öffentlichen Mitteln eine begrüßenswerte Entwicklung, weil mit einem erfolgreichen Verbot eine enorme Schwächung bestehender Netzwerke von Neonazis einhergehe, so König. Am Beispiel Thüringens verweist König beispielhaft auf das ehemalige „Braune Haus“ in Jena, welches durch den mutmaßlichen NSU-Unterstützer und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zu einem der entscheidenden Neonazi-Zentren in Ostdeutschland ausgebaut worden war. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 7th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

nazisgothawaffen1Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht werde. „Dass nach Bekanntwerden des NSU im Jahr 2011 militante Neonazi-Strukturen in Thüringen weiter fortbestehen, ist kein Geheimnis, wurde jedoch durch kein Ereignis eindrücklicher vor Augen geführt als durch den brutalen Überfall in Ballstädt“, so König. Die Verbindung der Täter in das organisierte und gewaltbereite Neonazinetzwerk aus der ehemaligen sogenannten „Hausgemeinschaft Jonastal“ und dem „Gelben Haus“ in Ballstädt selbst seien offenkundig gewesen. Bereits wenige Stunden nach dem Gewaltakt, als noch von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede war, sei von Martina Renner (MdB DIE LINKE) und Katharina König mit einer Pressemitteilung der neonazistische Hintergrund des Täterkreises öffentlich gemacht worden. Read the rest of this entry »

Dezember 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorlesetag: Katharina König zu Gast in Leutenberg

Vorlesen Leutenberg1 Aus Anlass des jährlich stattfindenden Vorlesetages der „Stiftung Lesen“, besuchte die Landtagsabgeordnete Katharina König heute die Staatliche Grundschule in Leutenberg. Den etwa 30 interessierten Erst- und Zweitklässlern las Frau König aus Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“ einige Passagen vor. Außerdem übergab die Abgeordnete ungefähr 20 Kinderbücher, die die Schule ihrer Schulbibliothek hinzufügen konnte.
„Lest! Das ist viel spanneder als Fernsehen, weil ihr eure eigenen Bilder zur Geschichte ausdenken könnt.“ gab König den Kindern auf den Weg und erntete Zustimmung von eingen der Schüler, die sich über das Vorlesen sichtlich freuten. Read the rest of this entry »

November 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

thumb_burschentag„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine „Reichsgründungsfeier“ zelebrierte und auch für Gegenproteste mehrerer Hundert Menschen in Marburg sorgte. Der Oberbürgermeister Marburgs hatte sich der Kritik angeschlossen und über die Germania Marburg gesagt: „Wir haben es mit Ewiggestrigen zutun. Read the rest of this entry »

November 19th, 2015 Tags: , , , 3 Kommentare

Katharina König: Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

nothuegidaIn der gestrigen Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden. Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und Neonazi-Gruppen aktiv seien und eine „Vielzahl der Redner“ aus diesen stamme. Regelmäßig würden entsprechende Transparente und Fahnen der extremen Rechten bei den Demonstrationszügen mitgeführt, die Teilnehmer seien mit schwankenden Anteilen ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Die Abgeordnete Katharina König erkundigte sich mit einer Mündlichen Anfrage bei der Landesregierung nach Einschätzungen über die Entwicklung der extrem rechten Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es gebe dort mehr rechtsextremistische Gruppierungen als noch vor einem Jahr, so Staatssekretär Udo Götze. Neben der Partei der „Der Dritte Weg“ und der NPD versuche nun auch die „Die Rechte“, in der Region Fuß zu fassen. Von Januar bis September 2015 habe man im Landkreis 62 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt, darunter 16 Gewalttaten. Nicht erfasst sind dabei weitere Nazi-Schmierereien und rechte Übergriffe, die sich seit einer rassistischen Demonstration im Oktober ereigneten. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gebe es laut Innenministerium außerdem „eine nicht bezifferbare Anzahl unorganisierter Rechtsextremisten sowie Sympathisanten, die der Szene als Mobilisierungspotential für Veranstaltungen zur Verfügung stehen“. Read the rest of this entry »

November 6th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

wlan-offenIm Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt.

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können. Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“ Read the rest of this entry »

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

r2g„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün haben wir rechtliche Schritte gegen den möglichen Fall der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Davon wird jetzt Gebrauch gemacht und es werden erste Schritte gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unternommen“, so die Abgeordnete.

König erklärt, dass die Grundlage des Gesetzes, die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen wurde.

„Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, verlässt aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, erklärt König.

November 5th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Katharina König: „Vier Jahre nach NSU besteht Gefahr einer erneuten Radikalisierung“

banner_naziterrorAnlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU am 4.11.2011 resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ In Thüringen sei mittlerweile bereits der zweite Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst. Im Bund stehe die Einsetzung eines neuen Gremiums unmittelbar bevor und auch in Baden-Württemberg zeichne sich eine Fortführung in der kommenden Legislaturperiode ab. Die Fraktion DIE LINKE habe für den 4.11. im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zum NSU beantragt. Der Thüringer Ausschuss befasse sich nunmehr bereits seit Monaten mit den Ereignissen am 4.11.2011 in Eisenach selbst. Dabei erschienen die Abläufe vor Ort mit jeder Zeugenaussage fragwürdiger. „Das polizeiliche Agieren bei der Sicherung von Spuren in Eisenach scheint alles andere als regelkonform gewesen zu sein“, fasst die Abgeordnete ihre bisherigen Eindrücke zusammen. Read the rest of this entry »

November 3rd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Solidarität mit Flüchtlingen – Geplanten Fackelmarsch in Rudolstadt nicht widerspruchslos hinnehmen

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politik„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchlingen“, betont Katharina König, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Seit mehreren Tagen mobilisiert die Neonazi-Szene zu einem Fackelmarsch in Rudolstadt. Startpunkt soll ausgerechnet am „Platz der Opfer des Faschismus“ (Busbahnhof) sein, wo erst am 7. Oktober ein jugendlicher Syrer Opfer einer rassistischen Attacke wurde und leicht verletzt wurde. Geplant sei eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft. Erst am 2. Oktober fand ein von einer Saalfelder NPD-Kreisrätin angemeldeter rassistischer Aufmarsch in der Nähe der Unterkunft statt, an dem etwa 350 Personen, darunter viele Neonazis teilnahmen. Seitdem gab es eine Steigerung von neonazistischen Vorfällen und Übergriffen in der Region. Die Abgeordnete hat dazu für die Plenarsitzung des Thüringer Landtages in der kommenden Woche eine mündliche Anfrage eingereicht. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

wlan-offen„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.

König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden.“

Die Netzpolitikerin abschließend: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne Zugangsbeschränkungen anbieten können.“

Oktober 25th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Bombenbastler aus Bamberg auch in Thüringen aktiv, rechte Gewalt in Thüringen versechsfacht

bamberger-transpiBei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen. „Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen nach Thüringen, so am 7. Februar in Weimar, am 1. Mai in Saalfeld, am 27. Juni in Jena und am 3. Oktober erneut in Jena“, informiert Katharina König. „Mindestens zwei aus der Bamberger Gruppe waren im Juni beim Aufmarsch der ‚Europäischen Aktion Thüringen‘ in Jena als Ordner eingesetzt, gegen einen von ihnen soll am Mittwoch wegen der Anschlagsplanungen ein Haftbefehl vollstreckt worden sein.“
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Oktober 23rd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts

Wmf_sdtpa_servers_2009-01-20_36Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ging es darum, dass die Europäische Kommission mittels einer pauschalen Einstufung das Datenschutzniveau von internationalen Partnern, insbesondere den USA, als sicher deklarierte und den Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU das Recht absprach, dies nach eigenen Maßstäben zu überprüfen. Das hatte das Gericht für unzulässig erklärt. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare