Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit keinem Wort das unseres Wissens nach größte RechtsRock-Konzert seit 1949 in Deutschland und die Vielzahl der anwesenden militanten Neonazi-Strukturen kritisiert, geschweige denn die Verherrlichung des III. Reiches in Form von Symbolen und Codes oder auch „Sieg Heil“-Rufen aber gleichzeitig die anwesenden antifaschistischen Menschen wegen angeblicher Vermummung diskreditiert und diffamiert.“

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Juli 19th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“

Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische Vorfälle in Thüringen quartalsweise erfasst werden. „Seit Jahren ist eine Steigerung antisemitischer Vorfälle, Straftaten und entsprechender Meinungsäußerungen verbunden mit einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl für Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland festzustellen. Dies konstatiert auch der im April veröffentlichte Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung. Antisemitismus in jeglicher Ausprägung zurückzudrängen – seien es antisemitische Hassbotschaften im Internet, Holocaustrelativierungen, Übergriffe, Schändungen – und sich klar und eindeutig dagegen zu positionieren, ist dringende Aufgabe aller“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 19th, 2017 Tags: , , , , , 0 Kommentare

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existierte. Angesichts der diversen Straftaten von Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies nach Ansicht der Abgeordneten vom Versammlungsrecht gedeckt und im Sinne einer aktualisierten Gefährdungsanalyse auch notwendig gewesen, wie jetzt belegt sei. „Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten, wie Hitler-Grüßen, zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.“ Read the rest of this entry »

Juli 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:

„Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Daher sei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzustimmen, die in ihrem Sondervotum vor allem das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ sowie die Wagenburg-Mentalität – vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter – für die Blockade einer umfassenden Aufklärung verantwortlich machen. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt.“

„Das Gesetz sollte so schnell es geht aufgehoben werden. Die Entscheidung, die Durchsetzung des Gesetzes bis zu einer Grundsachenentscheidung auszusetzen, ist richtig, doch sie bringt den Telekommunikationsanbietern zusätzliche Unsicherheit. Das trifft vor allem kleine Anbieter hart, von denen es auch in Thüringen einige gibt, da sie Aufwendungen in die Umsetzung der Gesetzesvorgaben gesteckt haben. Sollten auch höhere gerichtliche Instanzen die Ansicht teilen, dass das Gesetz nicht europäischen und grundgesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Bundesregierung für ausreichend Entschädigung sorgen“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Micro-SIM card in a Mini SIM card adapter-0736Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“.

Die Abgeordnete ergänzt: „Eine anonyme Kommunikation per Mobilfunk ist in etlichen Bereichen unverzichtbar, für viele investigative Journalisten genauso wie für Presseinformanten, für manche medizinische und rechtliche Beratung, für politische Aktivisten und die Organisation von Protesten, für den geschützten Austausch von Geschäftsgeheimnissen und für alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre persönlichen Informationen in einer weiteren Datenbank landen, aus der sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen können“. Durch die geplante Zwangsidentifikation wird eine Grundlage geschaffen, auch umfangreiche Bewegungsprofile und Verkehrsdaten einer Person zuordnen zu können. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene – von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

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Juni 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“
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Juni 21st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren

Hass-Kommentar auf der Facebook-Seite der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘ (von 2016)

Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, dass ihr Handeln offline wie online nicht folgenlos bleibt sondern Konsequenzen hat“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die heutige Razzia nur die Spitze des Eisberges trifft: in den letzten zwei Jahren gab es alleine in Thüringen etwa 800 „Hasskriminalität“-Straftaten, die den Behörden bekannt wurden, eine große Dunkelziffer wird gar nicht zur Anzeige gebracht. Dabei bezieht sie sich auf aktuelle Zahlen der Landesregierung, die sie auf zwei Kleine Anfragen zum Thema in den letzten Wochen erhalten hat. Demnach wurden im Jahr 2015 insgesamt 419 Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert, im Jahr 2016 weitere 363 Fälle. Zahlen für 2017 lagen noch nicht vor. Fast jede zweite Tat war ein Volksverhetzungsdelikt.

König-Preuss weiter: „Der symbolische nunmehr zweite Aktionstag ist sinnvoll, um auf das Problem Hatespeech aufmerksam zu machen. Es braucht aber einen kontinuierlich hohen Verfolgungsdruck, um gerade auch Mehrfach- und Wiederholungstätern zeitnah deutlich zu machen, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit dort endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Voraussetzung dafür ist auch ein entsprechendes Agieren der Gesellschaft von ‚counterspeech‘ bis Strafanzeige, um gegen solchen online verbreiteten Hass vorzugehen.“ Die Abgeordnete erinnert daran, dass beim ersten bundesweiten Aktionstag im letzten Jahr ein Nordthüringer AfD-Unterstützer von der Razzia betroffen war, der zugleich Mitglied einer Bürgerwehr ist. Er hatte u.a. zum Anzünden einer Asylunterkunft aufgerufen und Geflüchtete rassistisch beleidigt sowie zur Gewalt gegen sie aufgerufen.

König-Preuss appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger: „Wenn Sie mögliche strafbare rassistische, homophobe und antisemitische Hasskommentare im Internet feststellen, solche, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder zur Gewalt aufrufen, dann fertigen Sie einen Screenshot an, notieren Sie sich den Link, die Zeit und ggf. Angaben zum Verursacher und zeigen Sie diese direkt bei der Polizei an, damit diese auch aktiv werden kann.“ Die Anzeige kann per Brief oder Email erfolgen.

Die Abgeordnete verweist auch auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der das Innenministerium alle Email-Kontaktadressen der Thüringer Polizeibehörden gelistet hat. Diese findet sich hier (PDF).

Weitere Anfragen an die Landesregierung und die Antworten zum Thema Hatespeeche gibt es hier.

Juni 20th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar

Symbolbild Rechtsrock

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“

Wichtig ist es aus Sicht von König-Preuss, die Stadt Themar nicht allein zu lassen: sowohl Politik, als auch Behörden und Zivilgesellschaft seien gefragt, um den Bürgerinnen und Bürgern von Themar jegliche Unterstützung zu geben und insbesondere die mit den Nazi-Veranstaltungen einhergehenden Angsträume zu beschränken. Die Linksfraktion erwartet ein angemessenes Sicherheitskonzept, das insbesondere den Schutz von Anwohnern, Geflüchteten, Journalisten und Zivilgesellschaft einschließt. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Symbolbild RechtsRock

Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD in Thüringen bereitgestellt wird.
Das AfD-Mitglied, das das Grundstück zur Verfügung stellt, wurde im November 2016 als Vorstandsmitglied des neugegründeten AfD-Regionalverbandes Hildburghausen gewählt. Die AfD ist in Thüringen nicht nur parlamentarischer Arm der Neonazis, sie bereitet ihnen zum Transport ihrer Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes auch den Boden.“

Am 15. Juli soll das extrem rechte „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden, das u.a. aus dem Kreis der Neonazi-Rockerbande „Turonen“ organisiert wird. Auftreten sollen u.a. „Die Lunikoff Verschwörung“, Nachfolgeband der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe „Landser“, aber auch die Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, die bereits im Herbst 2016 bei einem von den Thüringer „Turonen“ in der Schweiz organisierten Konzert vor 5.000 Teilnehmern auftrat. Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Symbolbild Rechtsrock

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »

Mai 31st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“

Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“

Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat. „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren

Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‚Nazi-Shazam‘-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies würde die Polizeiarbeit effektiver machen und Polizeibeamte entlasten.“

„Wenigstens die vorhandenen repressiven Spielräume sollten konsequent ausgenutzt werden, um Thüringen für Neonazis so unattraktiv wie nur möglich zu machen. Fremdsprachenkenntnisse bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzbeamten, wären natürlich hilfreich, sind aber letztlich zur Erkennung indizierter Lieder nicht das Entscheidende. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Polizeibeamte sämtliche Neonazi-Lieder kennen und aus dem Kopf zuordnen können. Allerdings müssen wir uns dann Gedanken über alternative Lösungen machen, um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor hunderten Anhängern unter den Augen und Ohren des Staates illegale bzw. indizierte Rechtsrock-Musik spielen“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals.

„Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Michael Regener, über Nahkampf, eine dem verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk nahestehende Rechtsrock-Band, bis hin zu Amok, einer neonazistischen Band aus der Schweiz, die dem ‚Blood & Honour‘-Netzwerk zuzurechnen ist und über enge Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – auch zu der extrem rechten Nazi-Rocker-Gruppierung ‚Turonen‘ – verfügt.“

Amok war auch eine der Bands, die beim Rechtrock-Spektakel mit 5.000 Neonazis in Unterwasser in der Schweiz auftraten. Der Sänger von Amok ist mutmaßlich Mitglied der rechtsextremen Band Erschiessungskommando, die im vergangenen Jahr zur Ermordung einer Thüringer Landtagsabgeordneten aufrief. König-Preuss äußert vor diesem Hintergrund: „Es ist mir absolut unverständlich, wieso insbesondere die Ankündigung des Auftritts der Band Amok nicht zu einer weitgehenden Beschränkung im Rahmen des Versammlungsrechts führte und nicht alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. In Thüringen ist es seit Jahren unproblematisch möglich, Rechtsrock-Events durchzuführen, zu Hass und Gewalt aufzurufen und somit mindestens temporäre Angst-Zonen für andere Menschen zu errichten.“ Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne wichtigen Grund eingreift.“

Die geplanten Änderungen dienen in der Hauptsache dazu, den elektronischen Identitätsnachweis, der in neu ausgegebenen Ausweisen als Option aktiviert werden kann, zum verpflichtenden Bestandteil zu machen. Das sieht König kritisch: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt selbst fest, dass in den meisten Fällen eine solche unzweifelhafte Identitätsfeststellung von den jeweils beteiligten Seiten nicht als notwendig angesehen wird. Dort, wo sie in der Privatwirtschaft noch für nötig gehalten wurde, haben sich längst andere Lösungen für das Problem gefunden. Selbst bei staatlichen Stellen gibt es funktionierende Alternativen für den elektronischen Identitätsnachweis, so dass ein Zwang zur Nutzung der Funktion des Ausweises unnötig ist.“

König weiter: Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des NS-Regimes, sondern steht der extremen Rechten auch inhaltlich nahe, betrachtet man allein seine Äußerungen zum Holocaustdenkmal. Höcke muss sich öffentlich erklären, seine Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen in Gänze aufgedeckt werden. Jedem, der sich mit Höcke gemein macht, muss klar sein, dass er einen lupenreinen Antisemiten und Rechtsextremisten unterstützt. Wenn Herr Höcke sich wirklich für Thüringen einsetzen will, sollte er sein Landtagsmandat schleunigst niederlegen.“ Read the rest of this entry »

April 13th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.

Unter dem Namen „Live H8“ bzw. „Rock für Identität“ kamen im Mai 2015 rund 1.500 Neonazis zu einem Konzert nach Hildburghausen, im Mai 2016 waren es bereits 3.500 aus mehreren europäischen Ländern. Eine andere Konzertreihe, die unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ im letzten Sommer in Kirchheim mit 600 Teilnehmern begann und ebenso wie das Schweizer Großkonzert von der rechten Rockerbande „Turonen“ aus Thüringen organisiert wurde, soll nun mit populären Neonazi-Bands noch größer in Hildburghausen aufgezogen werden. König erinnert daran, dass das LKA Thüringen im November letzten Jahres eine Razzia gegen „Blood & Honour Südthüringen“ durchführte. „Bereits jetzt wird das Hildburghäuser Konzert auf der internationalen Website des in Deutschland verbotenen Netzwerkes Blood & Honour beworben, Teile der angekündigten Bands, wie ‚Sleipnir‘ haben Verbindungen zum Netzwerk und mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert.“ Read the rest of this entry »

März 23rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte. Read the rest of this entry »

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss:

„Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare