Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte und den Raub vereitelte.“

Die Abgeordnete hatte zuvor versucht, Straftaten zu dokumentieren, nachdem bereits ein Journalist von Thüringen24.de tätlich attackiert wurde. Einige Teilnehmer der AfD skandierten während des Aufzuges „Hier regiert der nationale Widerstand“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, der gewaltsam gegen König-Preuss vorging, befand sich unter diesen und erklärte: „Ich bin AfD, ich bin AfD“.

König-Preuss hat heute bei der Staatsanwaltschaft und Polizei Strafanzeige wegen versuchten Raubes, Nötigung, Beleidigung und weiterer in Frage kommender Straftatbestände erstattet. Read the rest of this entry »

September 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Read the rest of this entry »

August 3rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert.

Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung zu stehen.

Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Am 15. Juli war in Themar eine Zusammenrottung aller relevanten und teils militanten Neonazi-Strukturen zu beobachten. Für den kommenden Sonnabend ist zwar mit weniger Teilnehmer*innen zu rechnen, militante und gewaltbereite Neonazis werden allerdings auch diesmal anwesend sein. Vor dem Hintergrund der eindeutig als kommerziell beworbenen Veranstaltung halte ich es für hochproblematisch, dass es keinen Versuch des Landratsamtes gegeben hat, diesem Neonazi-Konzert den Versammlungscharakter abzuerkennen. Die Polizei muss sicherstellen, dass die Lage jederzeit unter Kontrolle ist und die Veranstaltung im Ernstfall auch ohne Gefahr insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Themars aufgelöst werden kann. Faktisch rechtsfreie Räume, seien sie auch zeitlich begrenzt, wie am 15. Juli bspw. durch das dutzendfache Zeigen des Hitlergrußes, darf es nicht geben. Eine erneute Machtdemonstration der extremen Rechten muss verhindert werden.“ Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“

„Die Entscheidung des Gerichts war absehbar, da Experten immer wieder auf die tiefen Grundrechtseingriffe hingewiesen haben. Sie sind mit denen der ebenfalls als illegal angesehenen Vorratsdatenspeicherung vergleichbar. Zu Recht kritisiert das Gericht, dass durch die Datensammlung tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Menschen gegeben wären. Ein Großteil der erhobenen Daten, etwa zu Ernährungsgewohnheiten, finanzieller Situation und so weiter, sind für die Bekämpfung von Terrorismus nicht notwendig und könnten höchstens im Rahmen von menschenrechtswidrigen Rasterfahndungen verwendet werden“, erläutert König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 26th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Funklöcher: Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen  Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt.“ Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit keinem Wort das unseres Wissens nach größte RechtsRock-Konzert seit 1949 in Deutschland und die Vielzahl der anwesenden militanten Neonazi-Strukturen kritisiert, geschweige denn die Verherrlichung des III. Reiches in Form von Symbolen und Codes oder auch „Sieg Heil“-Rufen aber gleichzeitig die anwesenden antifaschistischen Menschen wegen angeblicher Vermummung diskreditiert und diffamiert.“

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Juli 19th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“

Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische Vorfälle in Thüringen quartalsweise erfasst werden. „Seit Jahren ist eine Steigerung antisemitischer Vorfälle, Straftaten und entsprechender Meinungsäußerungen verbunden mit einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl für Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland festzustellen. Dies konstatiert auch der im April veröffentlichte Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung. Antisemitismus in jeglicher Ausprägung zurückzudrängen – seien es antisemitische Hassbotschaften im Internet, Holocaustrelativierungen, Übergriffe, Schändungen – und sich klar und eindeutig dagegen zu positionieren, ist dringende Aufgabe aller“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 19th, 2017 Tags: , , , , , 0 Kommentare

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existierte. Angesichts der diversen Straftaten von Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies nach Ansicht der Abgeordneten vom Versammlungsrecht gedeckt und im Sinne einer aktualisierten Gefährdungsanalyse auch notwendig gewesen, wie jetzt belegt sei. „Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten, wie Hitler-Grüßen, zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.“ Read the rest of this entry »

Juli 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:

„Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Daher sei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzustimmen, die in ihrem Sondervotum vor allem das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ sowie die Wagenburg-Mentalität – vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter – für die Blockade einer umfassenden Aufklärung verantwortlich machen. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt.“

„Das Gesetz sollte so schnell es geht aufgehoben werden. Die Entscheidung, die Durchsetzung des Gesetzes bis zu einer Grundsachenentscheidung auszusetzen, ist richtig, doch sie bringt den Telekommunikationsanbietern zusätzliche Unsicherheit. Das trifft vor allem kleine Anbieter hart, von denen es auch in Thüringen einige gibt, da sie Aufwendungen in die Umsetzung der Gesetzesvorgaben gesteckt haben. Sollten auch höhere gerichtliche Instanzen die Ansicht teilen, dass das Gesetz nicht europäischen und grundgesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Bundesregierung für ausreichend Entschädigung sorgen“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Micro-SIM card in a Mini SIM card adapter-0736Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“.

Die Abgeordnete ergänzt: „Eine anonyme Kommunikation per Mobilfunk ist in etlichen Bereichen unverzichtbar, für viele investigative Journalisten genauso wie für Presseinformanten, für manche medizinische und rechtliche Beratung, für politische Aktivisten und die Organisation von Protesten, für den geschützten Austausch von Geschäftsgeheimnissen und für alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre persönlichen Informationen in einer weiteren Datenbank landen, aus der sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen können“. Durch die geplante Zwangsidentifikation wird eine Grundlage geschaffen, auch umfangreiche Bewegungsprofile und Verkehrsdaten einer Person zuordnen zu können. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene – von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

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Juni 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“
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Juni 21st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren

Hass-Kommentar auf der Facebook-Seite der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘ (von 2016)

Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, dass ihr Handeln offline wie online nicht folgenlos bleibt sondern Konsequenzen hat“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die heutige Razzia nur die Spitze des Eisberges trifft: in den letzten zwei Jahren gab es alleine in Thüringen etwa 800 „Hasskriminalität“-Straftaten, die den Behörden bekannt wurden, eine große Dunkelziffer wird gar nicht zur Anzeige gebracht. Dabei bezieht sie sich auf aktuelle Zahlen der Landesregierung, die sie auf zwei Kleine Anfragen zum Thema in den letzten Wochen erhalten hat. Demnach wurden im Jahr 2015 insgesamt 419 Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert, im Jahr 2016 weitere 363 Fälle. Zahlen für 2017 lagen noch nicht vor. Fast jede zweite Tat war ein Volksverhetzungsdelikt.

König-Preuss weiter: „Der symbolische nunmehr zweite Aktionstag ist sinnvoll, um auf das Problem Hatespeech aufmerksam zu machen. Es braucht aber einen kontinuierlich hohen Verfolgungsdruck, um gerade auch Mehrfach- und Wiederholungstätern zeitnah deutlich zu machen, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit dort endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Voraussetzung dafür ist auch ein entsprechendes Agieren der Gesellschaft von ‚counterspeech‘ bis Strafanzeige, um gegen solchen online verbreiteten Hass vorzugehen.“ Die Abgeordnete erinnert daran, dass beim ersten bundesweiten Aktionstag im letzten Jahr ein Nordthüringer AfD-Unterstützer von der Razzia betroffen war, der zugleich Mitglied einer Bürgerwehr ist. Er hatte u.a. zum Anzünden einer Asylunterkunft aufgerufen und Geflüchtete rassistisch beleidigt sowie zur Gewalt gegen sie aufgerufen.

König-Preuss appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger: „Wenn Sie mögliche strafbare rassistische, homophobe und antisemitische Hasskommentare im Internet feststellen, solche, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder zur Gewalt aufrufen, dann fertigen Sie einen Screenshot an, notieren Sie sich den Link, die Zeit und ggf. Angaben zum Verursacher und zeigen Sie diese direkt bei der Polizei an, damit diese auch aktiv werden kann.“ Die Anzeige kann per Brief oder Email erfolgen.

Die Abgeordnete verweist auch auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der das Innenministerium alle Email-Kontaktadressen der Thüringer Polizeibehörden gelistet hat. Diese findet sich hier (PDF).

Weitere Anfragen an die Landesregierung und die Antworten zum Thema Hatespeeche gibt es hier.

Juni 20th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar

Symbolbild Rechtsrock

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“

Wichtig ist es aus Sicht von König-Preuss, die Stadt Themar nicht allein zu lassen: sowohl Politik, als auch Behörden und Zivilgesellschaft seien gefragt, um den Bürgerinnen und Bürgern von Themar jegliche Unterstützung zu geben und insbesondere die mit den Nazi-Veranstaltungen einhergehenden Angsträume zu beschränken. Die Linksfraktion erwartet ein angemessenes Sicherheitskonzept, das insbesondere den Schutz von Anwohnern, Geflüchteten, Journalisten und Zivilgesellschaft einschließt. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Symbolbild RechtsRock

Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD in Thüringen bereitgestellt wird.
Das AfD-Mitglied, das das Grundstück zur Verfügung stellt, wurde im November 2016 als Vorstandsmitglied des neugegründeten AfD-Regionalverbandes Hildburghausen gewählt. Die AfD ist in Thüringen nicht nur parlamentarischer Arm der Neonazis, sie bereitet ihnen zum Transport ihrer Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes auch den Boden.“

Am 15. Juli soll das extrem rechte „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden, das u.a. aus dem Kreis der Neonazi-Rockerbande „Turonen“ organisiert wird. Auftreten sollen u.a. „Die Lunikoff Verschwörung“, Nachfolgeband der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe „Landser“, aber auch die Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, die bereits im Herbst 2016 bei einem von den Thüringer „Turonen“ in der Schweiz organisierten Konzert vor 5.000 Teilnehmern auftrat. Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Symbolbild Rechtsrock

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »

Mai 31st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“

Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“

Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat. „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren

Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‚Nazi-Shazam‘-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies würde die Polizeiarbeit effektiver machen und Polizeibeamte entlasten.“

„Wenigstens die vorhandenen repressiven Spielräume sollten konsequent ausgenutzt werden, um Thüringen für Neonazis so unattraktiv wie nur möglich zu machen. Fremdsprachenkenntnisse bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzbeamten, wären natürlich hilfreich, sind aber letztlich zur Erkennung indizierter Lieder nicht das Entscheidende. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Polizeibeamte sämtliche Neonazi-Lieder kennen und aus dem Kopf zuordnen können. Allerdings müssen wir uns dann Gedanken über alternative Lösungen machen, um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor hunderten Anhängern unter den Augen und Ohren des Staates illegale bzw. indizierte Rechtsrock-Musik spielen“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar