Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Skandalisierte SMS lagen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor

banner_naziterrorZur Meldung des Focus vom heutigen Tag, den Untersuchungsausschüssen hätten wichtige SMS der Chemnitzer NSU-Unterstützerszene nicht vorgelegen, erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Die nun skandalisierten SMS lagen dem Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen bereits seit Frühjahr 2012 vor. Sie sind Bestandteil der 24 Ordner des TLKA gewesen.“ Ebenso berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch „Heimatschutz“ detailliert über die SMS. Skandalös sei daher nicht das vermeintliche Auftauchen erst im Prozess, sondern der Umstand, dass sächsische Neonazis im Prozess in München offen gelogen und versuchten hätten, ihre Rolle im Unterstützernetzwerk herunterzuspielen. Der NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur des Thüringer Landtags habe bereits herausgearbeitet, dass die Zielfahndung eine ganze Reihe von vielversprechenden Ermittlungsansätzen nicht nutzte und Hinweisen auf Chemnitz nur ungenügend nachging. „Das Netzwerk war groß, es war organisiert und es war den Fahndern nach dem Trio bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich der neue Untersuchungsausschuss auch mit diesem konkreten Fall noch einmal näher auseinandersetzen wird“, so König.

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Ungereimtheiten zum NSU-Komplex in der Heute Show

März 9th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

„taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.“

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:

Februar 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

banner_naziterror „Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

ua-zeuge-leerKatharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: „Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt.“ König verweist auf die diversen Verbindungen Thüringer Neonazis nach Baden-Württemberg sowie die bisher ungeklärten Fragen rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter und führt dazu aus: „Nur Teile davon können wir in einem zukünftigen Thüringer Untersuchungsausschuss bearbeiten, zur Aufklärung des Mordes wie auch des NSU-Komplexes im Gesamten ist ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg dringend nötig.“ König bietet dem zukünftigen UA Kooperation an und erklärt abschließend: „Insbesondere zu den Verbindungen zwischen Thüringer und Baden-Württemberger Neonazis konnten wir im und über den Thüringer Ausschuss Erkenntnisse erlangen, welche wir gern zur Verfügung stellen. Die Pressemitteilung der SPD BaWü gibts hier.

Oktober 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich

banner_naziterrorKatharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit bereits direkt nach der Einsetzung begonnen und sich im Juli zu einem ersten Arbeitstreffen mit den hessischen Kollegen getroffen. Ebenfalls eingebunden ist die Bundestagsfraktion unserer Partei“, so König weiter. Neben Fragen der Aktenanforderung aus Thüringen und einem erstem Erfahrungsaustausch sei es bei dem dreistündigen Treffen auch bereits um inhaltliche Fragen gegangen. So sehe die LINKE Anknüpfungspunkte für eine länderübergreifende Aufklärungsarbeit in der Zusammenarbeit der Behörden beider Bundesländer, insbesondere aber in den engen Verbindungen thüringischer und hessischer Neonazis und ihrer Organisationen. Read the rest of this entry »

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

banner_naziterrorDie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“ Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. Deutlicher als im Abschlussbericht dargestellt, sieht die LINKE einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, das Neonazis eher bestärkt als geschwächt hat. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 12th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

banner_naziterrorZum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“ Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen

katharina_koenig_kleinGastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem »NSU« und dessen Taten zu klären…“ Hier weiterlesen.

Mai 22nd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den vielen offenen Fragen in Bezug auf die Taten des NSU in Hessen sowie das mögliche Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen hessischer Sicherheitsbehörden.“ Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen und der damaligen Involvierung eines Mitarbeiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Tatort in Kassel bleibe nur Kopfschütteln über die ablehnende Haltung der Fraktionen CDU und GRÜNE, so die beiden Obfrauen. „Die Verantwortung an den in München stattfindenden NSU-Prozess bzw. die herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses zu delegieren, wird weder der Situation gerecht, noch ist die strafprozessuale Aufarbeitung der geeignete Ort, um insbesondere mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden zu klären.“

Read the rest of this entry »

Mai 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 20 neue Aktenmeter

ua-aktenschrankEigentlich sind die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss derzeit mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Ausschuss-Arbeit befasst, welcher voraussichtlich im August/September 2014 vorgestellt wird. Über 7.000 Aktenbände stehen dem UA 5/1 bisher zur Verfügung, nun kamen noch einmal 20 weitere laufende Aktenmeter überwiegend mit Material aus den 90er Jahren der Thüringer Sicherheitsbehörden dazu. Wegen der Fülle an Arbeit konnte der Ausschuss diese erst jetzt im Thüringer Hauptsaatsarchiv einsehen. Ergebnis der ersten in Augenscheinnahmen: Darunter findet sich durchaus relevantes Material für die Arbeit des  NSU-Untersuchungsausschuss. Einen Text gibts auch in der TA dazu. Die Auswertung der ganzen Unterlagen kann unmöglich in der laufenden Legislaturperiode stattfinden. Um so wichtiger ist es, dass auch im ab 14. September 2014 neu gewählten Thüringer Landtag ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Mai 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

NSU-Prozess in München: Weitere Thüringer Zeugen im Mai

banner_naziterrorDer NSU-Prozess am Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai 2014 zum ersten mal. Beim bayrischen Rundfunk gibt es die wichtigsten Prozesstage im Überblick, bei Zeit Online gibt es einen Überblicks-Grafik zu den Orten des NSU-Terrors. Im Mai sind weitere Zeugen aus dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene geladen, darunter auch einer ihrer Lieblings-Strafverteidiger: Thomas Jauch aus Weißenfels am 7. Mai 2014. Am selben Tag soll auch die Ehefrau des Angeklagten Wohlleben gehört werden, welche vermutlich voll von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Jaqueline W. war früher Schatzmeisterin der NPD Jena. Nach ihr folgt der Bruder des verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt, Jan B. Am 19. Mai soll Jürgen H. aus dem Umfeld des Trios befragt werden und für den 27. Mai 2014 hält das Gericht einen vollen Sitzungstag für die Aussagen des Saalfelder Unternehmers Andreas Rachhausen frei. Der ehemalige Spitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz soll wenige Tage nach der Flucht des Trios 1998 den Fluchtwagen im Auftrag von Ralf Wohlleben zurückgebracht haben. Weitere Termine gibt es beim SWR-Blog. Ausführliche Berichte zu den bisherigen Verhandungstagen gibt es unter www.nsu-watch.info

Mai 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

NSU Tagung HEADERNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Weil sich daraus Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder ergeben hat Katharina König eine Kleine Anfrage eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

banner_naziterrorZum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Richter zweifelt am Rechtsstaat

seeDer Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine Demonstration am Hitlergeburtstag zum Haus des Richters an. Kraft musste damals eine einstweilige Verfügung erwirken, um sich und seine Familie zu schützen. Jetzt ist er völlig fassungslos, als er erfuhr, dass jener Neonazi zur damaligen Zeit fast zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste vom Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Das Amt könnte möglicherweise dessen antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert haben, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab der Ex-Spitzel „Tarif“ an, dass er die Ausgaben vor der Veröffentlichung dem Nachrichtendient sogar vorlegte. Als der NSU aufflog wurden wenige Tage später im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11.11.2011 die Schredder angeworfen und die V-Mann Akte „Tarif“ vernichtet. Weiterlesen beim Weser Kurier.

März 10th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.“ Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

nick-greger-1Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Informationen darüber und über ein mögliches Informanten-Verhältnis gingen von der Thüringer Linksfraktion dann nach Berlin. Der bisherige Stand bei der Aufarbeitung sieht so aus: Berliner Polizei & Innensenator gestehen ein, dass das LKA tatsächlich bei einer ehm. V-Person in Thüringen war, deren Identität wolle man jedoch noch nicht bestätigen sondern zunächst die Aufhebung des zugesagten Vertrauensschutzes prüfen. Über Inhalt des Gesprächs wollte man noch keine Aussagen treffen. Am 30. Januar findet ab 11 Uhr eine Sondersitzung des Berliner Innenausschusses im Geheimschutzraum des Parlaments statt. Vorab berichtet das nd bereits, das Greger tatsächlich als Vertrauens-Person eingesetzt gewesen war, mindestens von 2001 bis 2003 soll er vermutlich mit der Codierung „VP 598“ als Spitzel aktiv gewesen sein. Die Anwerbung soll noch während der Haftzeit stattgefunden haben. Die Behörden wollen das bislang offiziell noch nicht bestätigen. Im August 2003 flüchtete Greger nach Südafrika wegen einer offenen Haftstrafe. Weitere Presseberichte: nd, Berliner Zeitung, Morgenpost, nd, Berliner Zeitung, Zeit, PNN, Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, tagesspiegel, tagesspiegel, nd und Morgenpost.

Januar 29th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

nick-greger-1In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, kritisiert die schleppende Aufarbeitung: „Die Berliner Behörden mauern zu dem Vorgang und versuchten heute mit dem Verweis auf Quellenschutz, die Aufklärung zu behindern, dabei geht es hier unseres Erachtens weniger um den bereits bekannten Namen der V-Person als um die ernsthafte Frage, ob Ermittlungsbehörden versucht haben, einen möglichen Zeugen vor einer Befragung im Untersuchungsausschuss zu beeinflussen.“  Der Stein kam ins Rollen, nachdem Frau König am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung auf den Verdacht ihrer Fraktion aufmerksam machte. Nach den in Thüringen vorliegenden Informationen könnte es sich bei dem vermeintlichen Szeneaussteiger Nick Greger um einen zweiten V-Mann (bzw. VP) des Berliner Landeskriminalamtes gehandelt haben. Bereits 2012 war bekannt geworden, dass der Ex-Freund von Beate Zschäpe, der Chemnitzer Neonazi Thomas S., als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2014 Tags: , , , , 1 Kommentar

3-Minuten Erklärfilm zum NSU-Prozess

www.nsu-watch.info

Januar 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung zur Untersuchungsausschuss-Sitzung am 9.1.14. „Das hat uns erschüttert“

ua_jakstat3Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Vernehmungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 9.1.2014 bedeuten eine Zäsur in unserer Arbeit.
1. Erstmals bestätigte ein Zeuge eine Aufforderung, Fahndungsmaßnahmen nach dem Trio gezielt zu unterlassen. Das hat uns erschüttert.
2. Mit den aus unserer Sicht glaubwürdigen Aussagen dieses Zeugen konfrontiert, haben weitere Zeugen und auch Herr Jakstat selbst dieser Aussage nicht ausdrücklich widersprochen, sondern vorherige eigene Aussagen dahingehend abgeschwächt, dass man sich selbst nicht an einen solchen Vorgang erinnern könne. Damit steht nun der Vorwurf im Raum, der heutige Präsident des Landeskriminalamtes LKA habe die gebotenen Ermittlungsmaßnahmen nicht gewollt.
3. In seiner Vernehmung hat der Zeuge Jakstat angegeben, dass Innenminister Geibert auf einer Mitarbeiterversammlung den Beitrag der Sendung Report-Mainz zum Anlass genommen habe, „entsprechende Worte“ zur Verurteilung des Informanten der Medien zu finden.
4. Wir sehen es als vordringliche Aufgabe des Innenministers an, zur Aufklärung eines so  schwerwiegenden Sachverhalts beizutragen. Das vom Zeugen Jakstat geschilderte  Vorgehen in der Mitarbeiterversammlung war kein Beitrag zur Aufklärung. Er war aus unserer Sicht lediglich dazu geeignet, eventuelle Zeugen des in dem Beitrag von Report Mainz geschilderten Vorgangs davon abzuhalten, sich zu erinnern.
5. Wir erwarten von Innenminister Geibert eine Suspendierung des LKA-Präsidenten von seinem Amt, solange der Vorwurf der Aufforderung zur Nichtverfolgung von Ansätzen zur Ermittlung des Aufenthalts von Uwe Böhnhardt im Juni 2003 nicht widerlegt wird.

Zu der Sitzung am 9. Januar 2014 hat das HASKALA wie bei den anderen Terminen zuvor wieder das Geschehen im Ausschuss und die dortigen Äußerungen dokumentiert. Unser ausführliches Ticker-Protokoll mit den zwölf Befragungen an diesem Tag kann hier angesehen werden.

Januar 13th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare