Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org

netzpolitik-spendenErstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen “Landesverrat” ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft, in besonders schweren Fällen ist lebenslange Haft möglich. Die Betreiber_innen von Netzpolitik.org können jetzt vielfältige Unterstützung gebrauchen! Spenden gehen am schnellsten über IBAN DE62430609671149278400. In der Tagesschau hat netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ein erstes Statement dazu abgegeben:

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.” kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.
Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

vds„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität tötet. Nicht.

Derzeit läuft in Berlin mit der re:publica 2015 eine der wichtigsten netzpolitischen Konferenzen in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht soll es hier am Wochenende noch darüber geben, aber nun schon einmal das neue Video von savetheinternet.eu. Es erklärt relativ leicht verständlich, warum wir Netzneutralität brauchen und warum viele Argumente dagegen eigentlich Quatsch sind. Anschauen und teilen!

Außerdem könnt ihr auf der Seite von savetheinternet.eu auch aktiv daran mitarbeiten, dass die Netzneutralität in Europa eingeführt wird.

Mai 7th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.” Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Digitalisierung: Rote Laterne geht aufs Konto der CDU

thumb_netzdrosselungAus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“

„Dabei muss eine erdgebundene, zukunftssichere Versorgung Vorrang haben, denn Mobilfunkangebote können auf Grund ihrer technischen Restriktionen nur ergänzend eingesetzt werden“, meint die Abgeordnete.
Erschwerend komme insbesondere beim Mobilfunk hinzu, dass die fehlende gesetzliche Garantie der Netzneutralität bestimmte Nutzungen unterbindet. König dazu weiter: Read the rest of this entry »

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität schützt Freiheit der Meinung und Ausdrucksweise

katharina_koenig_kleinZum heutigen Welttag gegen Zensur im Internet (12.3.) erinnert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, daran, dass nicht nur gesetzliche Vorschriften die Meinungsvielfalt und Betätigungsfreiheit im Internet einschränken: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und ganz Europa Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Sie allein kann gewährleisten, dass das Internet als Raum der freien Entfaltung für jeden erhalten bleibt.“ Read the rest of this entry »

März 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen”, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.” DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

wifi-468295_640Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen    „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland hinkt bei der Zahl der für die öffentliche Nutzung zugänglichen WLAN-Hotspots weltweit hinterher. Diesen Missstand, der sich gerade für den Tourismus zunehmend negativ auswirkt, gilt es zu beseitigen.”

„Neben dem Breitbandausbau ist das mobile Internet sicher die größte Herausforderung für die Infrastruktur in Deutschland. Beides muss gemeinsam angegangen und in Verbindung gedacht werden. Denn auch das WLAN an der etwas abseits gelegene Sehenswürdigkeit braucht eine schnelle Internetverbindung, um wirklich nützlich zu sein”, macht König auf die Zusammenhänge aufmerksam, die für das ländlich geprägte Thüringen mit seinem naturnahen Tourismus eine Herausforderung darstellt. Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft, bei der alle Ebenen der Politik gefragt sind.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken

saferinternetAnlässlich des 12. Internationalen “Safer Internet Day” am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.” König weist auf die Möglichkeiten von Verschlüsselung bspw. durch TOR, PGP oder verschlüsseltes Instant Messaging hin. Mögen die open-source-Programme kryptisch klingen, erfüllen sie doch ihren Zweck, indem sie das Surf- und Kommunikationsverhalten vor Zugriffen schützen, so König, die auf entsprechende kostenfreie Programme und Anleitungen im Netz verweist. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Grundrechte nicht gegen Pseudo-Sicherheit tauschen – Vorratsdatenspeicherung ablehnen

katharina_koenig_klein„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu neuerlichen Vorschlägen von Unionspolitikern, das Ermittlungsinstrument wieder einzuführen. Read the rest of this entry »

Januar 15th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, eine frei Aussage möglich. Deshalb klagen DIE LINKE und die Grünen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob die Verweigerungshaltung der Regierung rechtens ist. Hierzu gaben Vertreter beider Fraktionen, darunter die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Obfrau im NSA-UA), am Freitag eine einstündige Pressekonferenz, die man sich hier in voller Länge ansehen kann.

September 29th, 2014 Tags: , Comments Off

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

thumb_nsaMehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste? Die Obfrau der LINKEN im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die die Verfassung schützen und nicht gefährden. Beginn 18 Uhr.

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen

thumb_sicherheits_worskhopZur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe “Internetkriminalität” bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: “Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.” “Mit der Präsentation zwei Wochen vor der Wahl soll offensichtlich ein fleißiges Agieren zur Schau gestellt werden, welches aber eigentlich ein jahrelanges Versäumnis offenlegt”, so König. Dass noch immer nicht alle 19 Stellen der Gruppe besetzt sind, bestätigt diese Vermutung. “Die noch offenen Stellen schnellstens zu besetzen, wird nur möglich sein, wenn auch entsprechende Gehälter für Fachpersonal gezahlt werden können”, betont die Abgeordnete, die jedoch ihre Zweifel hat angesichts der Besoldungspraxis von Polizisten. Read the rest of this entry »

August 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

fluechtlingsheim-symbolbildKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in Deutschland zu orientieren, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich auch über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auf eine Kleine Anfrage im Landtag antwortete die Landesregierung, dass in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge der Städte Gera und Weima die Möglichkeit einer kostenfreien Internetnutzung in den Räumen der Sozialbetreuung besteht. In Gera würden ein und in Weimar zwei PC-Arbeitsplätze zur Verfügung. In der Gemeinschaftsunterkunft des Kyffhäuserkreises könne “bei Bedarf der Dienst-PC des Heimleiters bei dessen Anwesenheit kostenlos als Internetzugang genutzt werden”. In den Landkreisen Gotha, Hildburghausen, Weimarer Land sowie in der Stadt Jena bestünde für die in den Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlinge die Möglichkeit der Internetnutzung. Hierzu ist der Abschluss eines Vertrages mit einem privaten Anbieter mit monatlichen Kosten in Höhe von etwa 16 Euro beziehungsweise der Kauf einer Prepaid-Karte erforderlich. Download der Antwort hier: DS 5/7604.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in Thüringer JVA’s zu klären. Ergebnis mit Stand April 2014: In der JVA Untermaßfeld gibt es keine Möglichkeit, in der JVA Ichtershausen ist dies nur im Ausnahmefall bei Prüfungsaufgabenfür den Computerführerschein möglich. In der JVA Gera, der JVA Tonna und der JVA Hohenleuben (dort seit 1.3.2014) ist die beschränkte Internetnutzung des “Haftraummultimediasystem ‘MULTIO’ der Firma Telio auf ausgewählten Seiten möglich. In Tonna werden 2014 noch drei Internetplätze zu Aus- und Fortbildung eingerichtet. Im geschlossenen Vollzug der JVA Goldlauter besteht zwar keine Möglichkeit (bei Ausgang nur Handy-Aushändigung), im offenen Vollzug ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein internetfähiges Smartphone möglich. Außerdem ist bei Aus- und Weiterbildung dort sogar die Beantragung eines Laptops mit UMTS-Stick. Für die JVA Arnstadt ist ein Multimediasystem geplant. Kosten entstehen den Gefangenen nicht, Ausnahmen bilden Emails im “MULTI”-System der Anstalten Gera, Hohenleuben und Tonna, welche mit 0,20 € veranschlagt werden. Antwort hier lesen: DS 5/7603.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: LTE-Netzabdeckung in Thüringen

netzmastenLTE (long term evolution) oder seine aktuelle Ausbaustufe LTE-Advanced (auch unter der Bezeichnung 4G bekannt) ist der aktuelle Standard für die Datenübertragung im Mobilfunkbereich. In der Praxis wird dieser Standard bereits seit 2010 im laufenden Betrieb eingesetzt. Zum Teil wird LTE in Thüringen auch dazu genutzt, vorhandene Lücken in der Verbreitung von breitbandigem Internet zu schließen. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage berichtet die Landesregierung nun, dass sich nach Berechnungen des  reitbandkompetenzzentrums Thüringen (BKT) folgende LTE-Flächenab-deckung in Thüringen ergibt: Etwa 76 Prozent der Thüringer Landesfläche ist mit LTE versorgt. In 36,7 Prozent der Thüringer Städte und Gemeinden liegt die LTE-Versorgung bei mindestens 95 Prozent der jeweiligen Fläche (312 von 849 Städten und Gemeinden). “Die Netzabdeckung mit Mobilfunk aller Technologien erstreckt sich nahezu auf die gesamte Landesfläche in Thüringen. Somit liegt der Anteil der mit LTE versorgten Flächen bei etwa 76 Prozent der insgesamt mit Mobilfunk versorgten Landesfläche.”. Mit Stand September 2013 gab es in Thüringen 2.456 LTE-Mobilfunkstandorte und rund 12.000 entsprechende Funkzellen. Auf Tausend Einwohner sind das in Jena bspw. 4,0 und in Erfurt 7,1. Bis 2020 sollen außerdem alle Haushalte mindestens 15-30 Mbit/s-Anschlüsse haben, so das Ziel. Download der Anfrage hier: DS 5/7826.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?

barrierefreiDie Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. B. WCAG A-AAA, BITV 2.0), die inhaltlich nicht völlig deckungsgleich zu einander sind. Neben diesen Standards gibt es auch verschiedene andere Maßnahmen, die Menschen den Zugang zu Informationen und den Umgang mit dem Internetportal erleichtern können. Katharina König befragt die Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Barrierefreiheit zur Landes-Internetpräzenz, Download hier KA 5/4053.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen

cybercrime_BrianKatt_wikipediaComputerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die Computerkriminalität 2.091 erfasste Fälle. Die in der Statistik einzeln aufgeführten Teilbereiche betreffen nur Fälle des Computerbetrugs, des Betrugs mittels Debitkarten mit PIN und des Ausspähens und Abfangens von Daten. Die Landesregierung schlüsselt auf Nachfrage nun Computerkriminalität in Thüringen detaillierter auf, die Antwort ist hier herunterladbar: DS 5/7864 (Foto: Wikipedia, Brian Katt).

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare