Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0

fako_komm40Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“.
Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr darüber, dass viele Aktive aus Kommunen und der digitalen Community am Freitag zusammenkommen werden, um über Hemmnisse und Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen.“ König verweist auf interessante Inputvorträge, die eine große Themenbreite abdecken und erfolgreiche Praxisbeispiele in den Mittelpunkt rücken. „Unser Eindruck ist, dass viele kommunale Mandatsträgerinnen und -träger die wichtigen Fragen der Digitalisierung verpassen, weil sie nicht wissen, wo dieses große Thema angefasst werden soll. Wir wollen deshalb mit erfolgreichen Praxisbeispielen aus Thüringen und darüber hinaus Anknüpfungspunkte und Inspiration schaffen. Sei es WLAN im ÖPNV, Zusammenarbeit mit lokalen Freifunkinitiativen oder Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Open Data – Möglichkeiten gibt es zuhauf“, ist sich die Netzpolitikerin sicher.
„Am Ende erhoffen wir uns auch klare Handlungshinweise für die Landesebene: Wo klemmt es und wo müssen politische Weichen noch anders gestellt werden? So gelingt uns hoffentlich eine erfolgreiche und informative Veranstaltung für alle Beteiligten“, äußert Katharina König zuversichtlich zum Abschluss.

Zeit: Freitag, den 5. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Käte-Duncker-Saal (F 201)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Das aktualisierte Programm finden Sie hier.

Februar 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Die Chancen der Digitalisierung nutzen!

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In der wöchentlichen Kolummne der Bundestagsfraktion auf linksfraktion.de haben sich diesmal Halina Wawzyniak und Dirk Schröter zu den Chancen der Digitalisierung geäußert:

„Die Digitalisierung ändert die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, nachhaltig. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Das fängt schon damit an, dass nicht jede und jeder einen Zugang zum Internet hat. Entweder, weil man es sich nicht leisten kann oder weil man gar nicht an das Breitbandinternet angeschlossen ist. Für beides gäbe es Lösungen, bei beidem versagt die Bundesregierung. Beim Breitbandausbau wird veralteten Technologien der Vorrang gegeben, anstatt Glasfaser zu unterstützen. Hauptsache man kann irgendwann verkünden, man habe ein niedrig gehängtes Ziel erreicht. Und in zehn Jahren stehen wir vor demselben Problem wie heute. Dass die Störerhaftung beim Betreiben von offenen WLANs das größte Hindernis für die Verbreitung öffentlicher Funknetze ist, gilt als unbestritten. Und dass offene Funknetze hilfreich wären, um Menschen mit geringen Einkommen einen Internetzugang zu ermöglichen, liegt auf der Hand. Doch statt hier endlich einen rigorosen Schlussstrich zu ziehen und die Störerhaftung endgültig abzuschaffen, zementiert die Bundesregierung sie lieber.“ … hier weiterlesen

Januar 25th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

VorratsdatengespeichereZum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung:

„Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Read the rest of this entry »

Dezember 18th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

wlan-offenIm Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt.

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können. Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“ Read the rest of this entry »

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

r2g„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün haben wir rechtliche Schritte gegen den möglichen Fall der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Davon wird jetzt Gebrauch gemacht und es werden erste Schritte gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unternommen“, so die Abgeordnete.

König erklärt, dass die Grundlage des Gesetzes, die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen wurde.

„Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, verlässt aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, erklärt König.

November 5th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

wlan-offen„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.

König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden.“

Die Netzpolitikerin abschließend: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne Zugangsbeschränkungen anbieten können.“

Oktober 25th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts

Wmf_sdtpa_servers_2009-01-20_36Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ging es darum, dass die Europäische Kommission mittels einer pauschalen Einstufung das Datenschutzniveau von internationalen Partnern, insbesondere den USA, als sicher deklarierte und den Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU das Recht absprach, dies nach eigenen Maßstäben zu überprüfen. Das hatte das Gericht für unzulässig erklärt. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Verfassungsbruch mit Ansage – LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschieden ab

vds„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen haben. „Die Grundlage dieses Gesetzes, nämlich die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, wurde von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen. Dennoch verfolgt die Bundesregierung weiterhin, diese Überwachungsinstrumente wieder zu installieren. Dass sie dabei auch die demokratischen Gepflogenheiten des Bundestages missachtet, um die Wiedereinführung noch zu beschleunigen, setzt dem ganzen nur die Krone auf.“

Die Entscheidung im Bundestag war erst durch eine eigentlich zu späte Behandlung im zuständigen Ausschuss überhaupt möglich geworden. „Im Beschneiden der Grundrechte hat die Große Koalition offenbar große Eile, denn nichts anderes bedeutet der nun gefasste Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei besteht auch für die Verbrechensbekämpfung keine zwingende Notwendigkeit, die Daten aller Menschen in diesem Land in dieser Form zu erheben. Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, hat aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes verlassen. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Oktober 16th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

Passsätze statt Passwörter: in 4 Minuten einfach erklärt

September 10th, 2015 Tags: 0 Kommentare

#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org

netzpolitik-spendenErstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen „Landesverrat“ ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft, in besonders schweren Fällen ist lebenslange Haft möglich. Die Betreiber_innen von Netzpolitik.org können jetzt vielfältige Unterstützung gebrauchen! Spenden gehen am schnellsten über IBAN DE62430609671149278400. In der Tagesschau hat netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ein erstes Statement dazu abgegeben:

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.
Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

vds„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität tötet. Nicht.

Derzeit läuft in Berlin mit der re:publica 2015 eine der wichtigsten netzpolitischen Konferenzen in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht soll es hier am Wochenende noch darüber geben, aber nun schon einmal das neue Video von savetheinternet.eu. Es erklärt relativ leicht verständlich, warum wir Netzneutralität brauchen und warum viele Argumente dagegen eigentlich Quatsch sind. Anschauen und teilen!

Außerdem könnt ihr auf der Seite von savetheinternet.eu auch aktiv daran mitarbeiten, dass die Netzneutralität in Europa eingeführt wird.

Mai 7th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.“ Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Digitalisierung: Rote Laterne geht aufs Konto der CDU

thumb_netzdrosselungAus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“

„Dabei muss eine erdgebundene, zukunftssichere Versorgung Vorrang haben, denn Mobilfunkangebote können auf Grund ihrer technischen Restriktionen nur ergänzend eingesetzt werden“, meint die Abgeordnete.
Erschwerend komme insbesondere beim Mobilfunk hinzu, dass die fehlende gesetzliche Garantie der Netzneutralität bestimmte Nutzungen unterbindet. König dazu weiter: Read the rest of this entry »

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität schützt Freiheit der Meinung und Ausdrucksweise

katharina_koenig_kleinZum heutigen Welttag gegen Zensur im Internet (12.3.) erinnert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, daran, dass nicht nur gesetzliche Vorschriften die Meinungsvielfalt und Betätigungsfreiheit im Internet einschränken: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und ganz Europa Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Sie allein kann gewährleisten, dass das Internet als Raum der freien Entfaltung für jeden erhalten bleibt.“ Read the rest of this entry »

März 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen“, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.“ DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

wifi-468295_640Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen    „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland hinkt bei der Zahl der für die öffentliche Nutzung zugänglichen WLAN-Hotspots weltweit hinterher. Diesen Missstand, der sich gerade für den Tourismus zunehmend negativ auswirkt, gilt es zu beseitigen.“

„Neben dem Breitbandausbau ist das mobile Internet sicher die größte Herausforderung für die Infrastruktur in Deutschland. Beides muss gemeinsam angegangen und in Verbindung gedacht werden. Denn auch das WLAN an der etwas abseits gelegene Sehenswürdigkeit braucht eine schnelle Internetverbindung, um wirklich nützlich zu sein“, macht König auf die Zusammenhänge aufmerksam, die für das ländlich geprägte Thüringen mit seinem naturnahen Tourismus eine Herausforderung darstellt. Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft, bei der alle Ebenen der Politik gefragt sind.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken

saferinternetAnlässlich des 12. Internationalen „Safer Internet Day“ am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.“ König weist auf die Möglichkeiten von Verschlüsselung bspw. durch TOR, PGP oder verschlüsseltes Instant Messaging hin. Mögen die open-source-Programme kryptisch klingen, erfüllen sie doch ihren Zweck, indem sie das Surf- und Kommunikationsverhalten vor Zugriffen schützen, so König, die auf entsprechende kostenfreie Programme und Anleitungen im Netz verweist. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare