“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären.
Neonazis bereiten Wiedernutzung vom “Braunen Haus” in Jena vor
Gedaechtnisprotokoll Dessau, 7.1.2012 – Oury Jalloh Demo
Video der Oury Jalloh Demonstration in Dessau
Gedächtnisprotokoll eines Trauertages in Dessau am 7.1.2012
Am Sonnabend, dem 7. Januar 2012, dem nunmehr 7. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh fuhr ich mit meinen 3 Kindern und Freunden des VOICE Refugee Forum von Jena nach Dessau, um unsere Anteilnahme an der Trauer und die Unterstützung der Forderung der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ nach lückenloser Aufklärung und entsprechender Bestrafung der verantwortlichen Polizeibeamten auszudrücken. Als wir kurz vor 13:00 Uhr am Bahnhof eintrafen, war der Eingang zur Bahnhofshalle bereits durch Polizeibeamte für Demonstrationsteilnehmer abgeriegelt, sodass auch unbeteiligte Bahnreisende vor allem am Zutritt zum Bahnhof eingeschränkt wurden.
Interview Jungle World: “Wo war damals der Aufschrei?”
Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der »Linken« erklärte, der Chef der in den siebziger und achtziger Jahren aktiven »Wehrsportgruppe Hoffmann«, Karl-Heinz Hoffman, aufgetreten war. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete Ermittlungen ein und sprach von einer militanten »rechtsextremen Zelle«. Verhaftet wurde niemand. Ein Interview der linken Wochenzeitschrift Jungle World mit Katharina König.
Mahnwache und Kundgebung
Am Freitag (18.11.) findet in Jena eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland statt. Beginn ist um 16 Uhr in der Rathenaustraße. Weitere Informationen finden sich hier.
Am Samstag (19.11.) mobilisieren zahlreiche linke Gruppen zur Kundgebung “Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!” um 14 Uhr im Hirschgarten Erfurt auf. Infos hier!
Hintergruende zu den Rechtsterroristen
Vergangene Woche stellte sich Beate Zschäpe aus Jena der Polizei. 1998 tauchte sie und zwei andere Rechtsextremisten nach einer Razzia in Jena unter. Sie wurden in Zusammenhang mit einem Bombenkoffer der auf den Theaterplatz abgestellt wurde als Tatverdächtige gesucht. Sie, wie auch Uwe Böhnhardt und Mondlos, waren aktive Kader in der Naziorganisation “Thüringer Heimatschutz” und auch nach ihrem Verschwinden sollen sie noch Kontakte in die rechte Szene gehabt haben. Freunde aus der Jenaer Kameradschaft sollen sie so mit Geld und versorgt haben.
Weitere Informationen:
“Jenaer Notizen”: Michael Ebenau über Nazistrukturen in Ostthüringen (aus dem Jahr 2000)
“Die Extreme Rechte in Thüringen”
Über den “Thüringer Heimatschutz”, siehe auch Wikipedia Eintrag
Presse (Auszüge):
Themenseite bei Spiegel Online
“Chronik. Skandale um um die V-Männer” Thüringer Allgemeine, 14.11.2011
“Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst” Welt Online, 13.11.2011
“Leicht verdientes Geld”, Jungle World, 2001
“Exekution als Heimatschutz” Publikative.org, 11.11.2011
Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Saalfeld
Sexistischer Entertainer ohne Humor
Der bekannte Komödiant Mario Barth erwirkt eine Unterlassung gegen den Jugendverband Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern; Grund ist das hier abgebildete Aufkleber-Motiv. Die aktuellsten rechtlichen Entwicklungen findet ihr unter http://www.solid-mv.de
BAK Shalom zum Erfurter Programmparteitag
Der Erfurter Programmparteitag kann in Bezug auf die Israel-Debatte in der Partei DIE LINKE als wichtiges Zwischenergebnis gewertet werden. Der BAK Shalom begrüßt die Verteidigung des Existenzrechts Israels im Programm der Partei DIE LINKE.
Das beschlossene Programm und die Diskussionen auf dem Parteitag spiegeln den stark ausgeprägten Pluralismus der Partei DIE LINKE wieder. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei, dass es in einem Punkt keinen Kompromiss geben darf: Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat muss von der LINKEN verteidigt werden. Wir sind erfreut, dass diese Forderung nun programmatisch untermauert wurde.
Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. „Die Landesregierung darf nicht mehr nur allein die NPD in den Fokus nehmen, wenn es um Rechtsextremismus geht. Antidemokratische und rassistische Einstellungen sind der Bodensatz, auf dem organisierter Rechtsextremismus und rechte Gewalt erst gedeihen“, so die Innenexpertin der LINKEN.
22. Oktober / Break Isolation Demonstration in Erfurt
Mit dem Ziel, die unverkennbar rassistische Gesetzgebung gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen öffentlich anzugreifen, hat sich in Thüringen ein Netzwerk geformt, bestehend aus Flüchtlingsselbstorganisationen, Antira-Aktivist_innen und -Gruppen, Flüchtlingen und Unterstützer_innen. Das „Break Isolation!“-Netzwerk versteht sich als offener Zusammenschluss, der im Wissen um den nicht vorhandenen Willen nach Veränderungen von Seiten politischer Entscheidungsträger dem Prinzip der Autonomie folgt. “Wir glauben längst nur noch an uns selbst, unsere Solidarität, unsere physische Präsenz, an die Kräfte der Selbstbefreiung und Selbstermächtigung” heist es aus dem Bündnis. Der erfolgreiche Kampf für die Schließung der Isolationslager in den letzten drei Jahren in Katzhütte, Gehlberg, Apolda/Strobaerstraße und jüngst Gangloffsömmern sowie das Medienecho auf die vergangenen Aktivitäten durch die aktive und beständige Teilnahme in Kampagnen, Kundgebungen und Demonstrationen wie zuletzt in Meiningen und Zella-Mehlis zeige schließlich auch eine gewisse Stärke. Das Netzwerk läd dazu ein, den Kampf der Flüchtlinge gegen die staatlich verordnete Unterdrückung und Diskriminierung zu unterstützen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken, ihre Forderungen zu bekräftigen. Die nächste größere Gelegenheit dazu findet am 22. Oktober 2011 bei einer Demonstration in Erfurt statt. Mehr Infos hier.
















