Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Keine Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis

Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen

„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
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August 15th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

Infostand: Volksbegehren fuer gerechte Kommunalabgaben

Das von der Thüringer Bürgerallianz im Thüringer Landtag gestartete Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ geht noch vier Tage, am Freitag endet die Frist zur Unterschriftensammlung. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das Volksbegehren und haben aus diesem Grund am Montagnachmittag in der Saalfelder Fußgängerzone mit einem Infostand innerhalb einer Stunde über 70 weitere Unterstützerunterschriften gesammelt. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften, das Ziel der 5000er Marke ist bereits greifbar nah. Wer das Volksbegehren ebenfalls unterstützen will, hat noch bis zum 5. August 2011 Zeit. Die Unterschriftenliste gibt es sowohl im Haskala als auch zum selber runterladen und verschicken.

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August 1st, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Erhalt von Theater und Orchester in Frage gestellt

Auf Einladung des Kreisvorstandes berieten am Montag, dem 25.07.2011, die Kreistagsfraktion und die Stadtratsfraktionen der LINKEN aus Saalfeld und Rudolstadt über die Finanzierung des Rudolstädter Theaters und Orchesters. Die skandalösen Kürzungen der Mittelzuweisungen durch den Freistaat, die sich am Tag der Unterzeichnung des neuen Theatervertrages zwischen dem Land und dem Theater-Zweckverband bestenfalls erahnen ließen, gefährden nach Meinung der LINKEN diesen ausgehandelten Kompromiss und stellen den Erhalt von Theater und Orchester wieder in Frage.
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August 1st, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

OTZ: CDU streitet nach Bluttat in Oslo um Sicherheitskonzepte

Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen

Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte. Read the rest of this entry »

Juli 28th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern

Katharina König, MdLMit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. “Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.”

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Juli 26th, 2011 Tags: , , , , 4 Kommentare

Trauer

Mitgefühl und Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Norwegen

Angesichts der beiden Anschläge in Norwegen bringt Bodo Ramelow, Vorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, das Mitgefühl und die Anteilnahme seiner Fraktion für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck. „Gerade als Thüringer mit den Erfahrungen des Gutenberg-Massakers weiß man, was eine solche Tat bedeutet. Da kann man nur innehalten und mit den Angehörigen fühlen.“ Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Sachsen: Portal fuer linke Netzpolitik online

Linktip!

Seit Frühjahr 2011 beschäftigt sich der Arbeitskreis IV (Demokratie, Inneres, Recht&Europa) der sächsischen Linksfraktion, verstärkt mit der Thematik Netzpolitik und hier insbesondere den Feldern Digitale Demokratie und Bürger_innenrechte. Hierzu fand am 12. März 2011 in Dresden eine Konferenz mit dem Titel “Digitale Demokratie – Zieht die Politik ins Internet um?” statt.

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Juli 21st, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Informationen zu Abhoerverfahren verlangt

DIE LINKE verlangt umfängliche Informationen zu Abhörverfahren in Thüringen “Es ist ein Skandal und eine Missachtung des Parlaments, wenn uns durch das zuständige Innenministerium Zahlen aufgetischt werden, welche nicht annähernd den Realitäten entsprechen”, erklärt Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienmeldungen, dass in Thüringen weit mehr Telefone von der Polizei abgehört wurden als bisher bekannt.

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Juli 20th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Fuer den Erhalt des Bahnbetriebswerkes in Saalfeld

Erhalt des Bahnbetriebswerkes in Saalfeld muss Thema für den nächsten Bahngipfel sein

Zu den Umstrukturierungsplänen der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: “Es ist nach wie vor unverständlich, dass bei einer prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs in den nächsten Jahren das letzte Thüringer Bahnbetriebswerk in Saalfeld zu einem kleinen mobilen Instandsetzungsstützpunkt umfunktioniert werden soll.”
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Juli 15th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfragen von Katharina

Übersicht über kleine Fragen an die Thüringer Landesregierung:

Titel 

Autor/in Datum Antwort Ministerium Download
Rechtsextremer “Gewalttäter Sport Cup 2011″ in Erfurt – Nachgefragt! Katharina König 26.07.11 02.09.11 Innenministerium Drucksache  

5 / 3227

Rechtspopulistische Partei “DIE FREIHEIT” in Thüringen Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium Drucksache  

5 / 3037

Burschentag 2011 in Eisenach Katharina König 20.06.11 noch nicht beantwortet Innenministerium Drucksache  

5  /3151


Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Katharina König 31.05.11 13.07.11 Innenministerium Drucksache 

5 / 3073

Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen? Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium Drucksache  

5 / 3038

Ganz geheim – zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in
Geheimdienstpublikationen?
Katharina König 11.05.11 09.06.11 Innenministerium Mündl. Anfrage DS 5 / 2904
Geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Katharina König 02.05.11 27.05.11 Innenministerium Drucksache  

5/2631

Rechtsextremer “Gewalttäter Sport Cup 2011″ in Erfurt? Katharina König 27.04.11 17.06.11 Innenministerium Drucksache
5/2947
Leistungsverträge in der Kinder- und Jugendarbeit in
Thüringer Kommunen
Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Drucksache  

5/2838

Arbeitsgemeinschaften nach § 78 Achtes Buch Sozial-
gesetzbuch (SGB VIII)
Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Drucksache
 

5/2837

Platzverweiserteilung zur Gedenkveranstaltung in Buchenwald? Katharina König 18.04.11 10.06.11 Innenministerium Drucksache
 

5/2914

Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschus-
ses des DGB-Thüringen
Katharina König 06.04.11 06.04.11 Innenministerium Drucksache  

5 / 2521

Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen Katharina König 11.03.11 11.05.11 Innenministerium Drucksache 5 / 2723
“Boys Day” in Thüringen Katharina König 11.03.11 23.03.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Mündl. Anfrage  

DS 5 / 2396

Bundeswehr an Schulen Katharina König 11.03.11 28.04.11 Innenministerium Drucksache  

5/ 2628

Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen Katharina König 11.03.11 02.05.11 Innenministerium Drucksache  

5 /2642

Anschubfinanzierung Bahnhalt Marktgölitz Katharina König 11.03.11 27.04.11 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Drucksache  

5 / 2625

Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” Katharina König 11.03.11 21.04.11 Kultusministerium Drucksache  

5/ 2612

Freies Netz Kahla (FNK) Katharina König 23.02.11 12.04.11 Innenministerium Drucksache 

5/ 2563

Zusammenarbeit von NPD und den “Grauen Wölfen” Katharina König 23.02.11 08.04.11 Innenministerium Drucksache 

5 / 2551

Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens Katharina König 23.02.11 03.05.11 Innenministerium Drucksache  

5 / 2647

Besuch von Rechtsextremen in sozialen Einrichtungen Katharina König 20.12.10 02.02.11 Innenministerium Drucksache 

5 / 2259

Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn Katharina König 13.12.10 26.02.11 Innenministerium Drucksache 

5 / 2318

Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar Katharina König 09.12.10 08.02.11 Innenministerium Drucksache 

5 / 2266

Internationales Jahr der Jugend Katharina König 20.08.10 27.09.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1540

Internationales Jahr der Jugend Katharina König 20.08.10 27.09.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1540

Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Betreuungsverhältnissen Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1286

Einweisung in Kinderheime der DDR als Instrument politischer Repression Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1285

Zustand der Landesstraße L 2376 Katharina König 15.06.10 28.07.10 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Drucksache  

5 / 1252

Burschentag 2010 in Eisenach Katharina König 07.06.10 30.06.10 Innenministerium Drucksache  

5 / 1258

Rechtsextreme Schmierereien in Jena Katharina König 07.06.10 03.08.10 Innenministerium Drucksache 

5 / 1269

Beteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung Katharina König 28.05.10 23.08.10 Kultusministerium Drucksache  

5 / 1379

Thüringer Jugendmonitor Katharina König 28.05.10 15.07.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1223

Rechtsextreme Konzerte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.05.10 09.07.10 Innenministerium Drucksache 

5 / 1201

Bundeswehr an Thüringer Schulen Katharina König 30.04.10 11.06.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1124

Jugendparlamente in Thüringen Katharina König 23.04.10 09.06.10 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Drucksache  

5 / 1028

Schulsozialarbeit in Thüringen Katharina König 22.04.10 30.07.10 Kultusministerium Drucksache 

5 / 1261

Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 26.03.10 28.05.10 Innenministerium Drucksache  

5 / 1039

Mittelabfluss der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung Katharina König 21.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Drucksache 3 / 499
Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Juli 15th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare