Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.
Der Schultrojaner ist eine Schnüffel-Software, die auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden soll. Dieses Programm soll überwachen, ob sich auf dem Schul-Computer Material befindet, das kopiert wurde und mit dem gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.
Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.
Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.
Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.
Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Read the rest of this entry »
Der Erfurter Programmparteitag kann in Bezug auf die Israel-Debatte in der Partei DIE LINKE als wichtiges Zwischenergebnis gewertet werden. Der BAK Shalom begrüßt die Verteidigung des Existenzrechts Israels im Programm der Partei DIE LINKE.
Das beschlossene Programm und die Diskussionen auf dem Parteitag spiegeln den stark ausgeprägten Pluralismus der Partei DIE LINKE wieder. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei, dass es in einem Punkt keinen Kompromiss geben darf: Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat muss von der LINKEN verteidigt werden. Wir sind erfreut, dass diese Forderung nun programmatisch untermauert wurde.
Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld
Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer Leistungsabbau, die Schließung kommunaler Einrichtungen und die Streichung notwendiger Investitionen im kommenden Jahr sind dadurch vorprogrammiert.
„Anlässlich der Protestschreiben der Bürgermeister unseres Landkreises habe ich mich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt darauf verständigt, die Kritik zum KFA 2012 in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu unterstützen und Auswege zu diskutieren.“, so die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung am 4. November 2011 in den Meininger Hof in Saalfeld eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr. Read the rest of this entry »
Vom Land veräußerte Bildungsstätte Treffpunkt der extremen Rechten und Holocaustleugner
Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der “Verein Gedächtnisstätte” die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in Guthmannshausen sein Domizil.
In der aktuellen Ausgabe des linken Nachrichtenblatts “Unsere Neue Zeitung” (UNZ) wird der Vorsitzende vom Kreisverband die Linke Saalfeld-Rudolstadt in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Bereich der regenerativen Energien in Saalfeld interviewt. Über die Bedeutung von Kleinwindkraftanlagen, die Monokultur im Energiesektor, die Rolle der Stadtwerke und die zögerliche Haltung der Landesregierung kann man hier weiterlesen.
Für den 17. September 2011 ist ab 9 Uhr die Gesamt-Mitgliederversammlung vom Linke-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt geplant. Die Wahlperiode geht dem Ende entgegen. Wir wählen daher planmäßig einen neuen Vorstand, eine Finanzrevisions- und Schlichtungskommission und Delegierte zum Landesparteitag. Außerdem wird um kommunalpolitische Themen und die Vorschau auf den Bundesparteitag in Erfurt gehen, auf dem das Parteiprogramm werden soll. Ort: Landessportschule Bad Blankenburg.
Vom 17. und 18. September 2011 findet das 9. Landesjugendtreffen (LJT) der Linksjugend ['solid] Thüringen im Schloss Niedenburg, Neidenberga 1 in 07338 Drognitz statt. Auf unserem Sommer-LJT wird es nicht nur spannende Debatten über das neue Parteiprogramm und unsere Struktur und interessante Workshops geben.
In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als “Freies Netz” (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des “Freien Netzes” Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, in dessen Verlauf es zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Migranten und Journalisten gekommen ist. Martina Renner hat das “FN” in einer Anfrage an die Landesregierung thematisiert, deren Antwort nun eingetroffen ist und die hier nachgelesen werden kann.
