Die Linksfraktionärin erwartet eine stichhaltige Begründung für diese Maßnahme. Auch sei zu klären, ob lediglich ein Interview des Beschuldigten mit dem MDR zu Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte im Rahmen des Papstbesuches herhalten muss, um nun den Vorwurf des Geheimnisverrates zu konstruieren.

„Seitens der Gewerkschaft steht der Verdacht im Raum, dass hier eine Interessensvertretung im Zusammenhang mit der Organisationsreform und möglicher personeller Konsequenzen diszipliniert werden soll“, so Renner. Auch hätte sich der Betroffene in der Vergangenheit immer deutlich für größere Transparenz und Beteiligung der Bediensteten in der Polizei stark gemacht. „Wir müssen klären, welche Motive genau hinter der Durchsuchung stecken und inwieweit hier eine Abschreckungsmaßnahme durchgeführt wurde“, so Renner abschließend.

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OTZ: Gewerkschaft kritisiert Durchsuchung bei Personalrat in Saalfeld

Scharf kritisiert hat der Landesvorstand der Polizeigewerkschaft GdP die Durchsuchung von Räumen des Personalrats der Polizeidirektion Saalfeld sowie von Privaträumen des Personalratsvorsitzenden Rainer Kräuter auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Porträt
Saalfeld/Erfurt. Für die GdP, so heißt es in einer Mitteilung, dränge sich der Verdacht auf, dass zu Beginn der Polizeireform Personalräte und Gewerkschaften eingeschüchtert werden sollen. Man habe den Eindruck einer Kriminalisierung kritischer Polizisten, hieß es aus dem Vorstand unter Verweis darauf, dass auch in anderen Orten am Dienstag Zimmer von Personalräten durchsucht wurden.

Grund der Aktionen ist nach Einschätzung der GdP ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang November 2011. Im Nachgang zum Polizeieinsatz anlässlich des Papst-Besuches wurde Kritik an der Anzugsordnung, an überlangen Einsatzzeiten der Beamten und an der Androhung von Repressalien bei pflichtwidrigem Verhalten geübt.

In dem Beitrag wurde auch ein internes Einsatzdokument gezeigt, das dem MDR vorlag, wie ein Sprecher kommentierte. Offenbar reiche der Staatsanwaltschaft dies schon, um Personalräte zu verdächtigen, konstatiert der GdP-Landesvorstand und verweist darauf, dass “bei der Thüringer Polizei seit Jahren nichts mehr geheim ist” und den Medien wiederholt vertrauliche Unterlagen zugespielt wurden. Eine Rückfrage beim MDR habe ergeben, dass das Dokument dort per Post und ohne Absender eingegangen war.

Quelle: OTZ 19.1.2012

„Es drängt sich die Frage auf, welchen Anteil hatten die Geheimdienste an der Gründung des THS, an dessen Aufbau und Aktivitäten tatsächlich. Und es besteht der ungeheuerliche Verdacht, dass sich die Vorläufer-Organisation des THS, die Anti-Antifa-Ostthüringen, überhaupt erst mit aktivem Zutun des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gegründet hat“, sagt Renner.

Angesichts der fünf staatlich bezahlten Neonazis in den Strukturen des THS werde es auch immer unwahrscheinlicher, dass keine staatliche Stelle über den Aufenthalt der drei gesuchten Neonazis der NSU und deren Aktivitäten Kenntnis hatte. „Der THS ist einerseits die Gruppierung, aus der heraus die NSU entstanden ist. Er ist andererseits aber auch die Organisation, aus der die NSU über Jahre Unterstützung erfahren hat“, betont Renner und kündigt an, dass die Rolle der Geheimdienste im THS und anderen militanten Neonaziorganisationen ein Schwerpunkt der parlamentarischen Untersuchung werden muss.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, kritisiert, dass Bundes- und Landesregierung unisono vorbehaltlose Aufklärung zusichern, aber Öffentlichkeit und Parlamente Informationen über das staatliche Agieren in neonazistischen Organisationen nur aus den Medien erhalten. „So wird der offensichtlich sehr erhellende Sonderbericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, auf den sich die Informationen über die V-Leute im THS beziehen, dem Thüringer Landtag bislang nicht vorlegt.“ Damit beteilige sich die Thüringer Landesregierung, hinter der Generalbundesanwaltschaft versteckend, an der nach wie vor zu beobachtenden bundesweiten Verschleierungstaktik, so Ramelow.

Martina Renner fordert die Landesregierung auf, ihre seit November 2011 zur Antwort anstehende Anfrage (Nr. 1965, siehe Anlage) nach V-Personen in Strukturen des Thüringer Heimatschutzes offen und wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch muss deutlich gemacht werden, an welchen Straftaten und als verfassungsfeindlich geltenden Aktivitäten die staatlich bezahlten Neonazis beteiligt waren und durch diese sogar angeregt und organisiert wurden.

Dazu hat Katharina zwei Anfragen gestellt, welche ihr hier (Teil 1) und hier (Teil 2) nachlesen könnt & die in spätestens 6 Wochen beantwortet sind. Ebenso hat die Fraktion DIE LINKE die Durchsuchungen als Thema auf die nächste Innenausschußsitzung in Thüringen gesetzt, welche am 20. Januar stattfindet.

Danach sind 10 der 25 Mandatsträger in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in 12 Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.

„Es ist offensichtlich, die NPD ist kein legalistischer Arm des Rechtsextremismus, sondern das organisatorische Becken für Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die politisch motivierten Straftätern nicht nur Unterschlupf bietet, sondern ein politisches Betätigungsfeld verschafft“, so Renner.

Die Antwort der kleinen Anfrage gibt es hier.

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Saalfeld

Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen.
Anfang 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage vier funktionsfähige Rohrbomben mit erheblicher Sprengkraft gefunden. Seitdem waren zwei Männer und eine Frau aus der Jenaer Neonaziszene auf der Flucht. 2003 wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, hatte damals schon von einem fatalen Signal gesprochen. “Diese Einschätzung hat sich jetzt bewahrheitet, nachdem bekannt ist, dass die drei Personen mit neonazistischem Hintergrund eine Polizistin in Heilbronn 2007 ermordet haben und für mehrere Banküberfälle verantwortlich sind”, sagt die Landtagsabgeordnete.

Angesichts der Vorgeschichte der Täter verlangt Frau Renner Informationen darüber, inwieweit die Kriminellen Verbindungen zur Neonaziszene im Vogtland und in Jena, insbesondere zu den dortigen Freien-Netz-Strukturen, hatten. Dies auch vor dem Hintergrund, da Rechtsextremismus-Experten davon ausgehen, dass es in den Strukturen des Freien Netzes Bestrebungen gibt, sich Waffen zu besorgen und mit Sprengstoffattentaten für die neofaschistischen Ziele gewaltsam vorzugehen.

Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Das Maß ist voll!”.

Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur “Freies Netz”, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als “Internetplattform” beschrieben wird, deren “Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag”.

Die Öffentlichkeit und die Behörden, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen eine effektive, wirksame und transparent tätige Informations- und Dokumentationsstelle, die rechtzeitig, umfassend und qualifiziert über Gefährdungen der Demokratie und über Entwicklungen des Neonazismus berichtet. Unabhängig davon sei es an der Zeit, “dass für das katastrophale Wirken des Landesamtes der Präsident die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt”, fordert Frau Renner. Vom NPD-Verbotsverfahren, über Pößneck, nach Bad Langensalza, Guthmannshausen, Kirchheim und jetzt die unsägliche Verharmlosung der “Freien Netz”-Strukturen, all das steht für große Unkenntnis, Untätigkeit und Desinformation in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieses Scheitern begründet unsere Rücktrittsforderung”, so Frau Renner abschließend.

Weiterlesen bei der OTZ Saalfeld