Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen. Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow, dessen Klage gegen seine Beobachtung derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegt, hält die offiziellen Angaben für eine Verharmlosung. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz seien alleine mit der »Bearbeitung der Partei DIE LINKE« 7 Mitarbeiter beschäftigt. Jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390 000 Euro.
Stalking im Staatsauftrag
Saalfeld: Razzia bei Polizeipersonalrat nur Eingeschuechterung der Gewerkschaften?
„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche Behandlung beantragen. Die Abgeordnete der LINKEN erwartet angesichts des öffentlichen Interesses an diesem Vorgang und den zwischenzeitlich auch von der Gewerkschaft der Polizei erhobenen Vorwürfe, Aufklärung zu den Hintergründen der Maßnahme. „Die Durchsuchung von Büroräumen eines Personalrates und die Beschlagnahme von PC-Technik, die auch im Rahmen der Interessensvertretung genutzt wird, stellt einen schweren Eingriff in die besonderen Schutzinteressen einer wirksamen Personalvertretung dar“, unterstreicht Frau Renner.
Rolle der Geheimdienste im THS untersuchen
„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) Spitzel für verschiedene Geheimdienste des Landes, des Bundes und der Polizei waren.
Anfrage: Ueberregionale Durchsuchungen bei Neonazis
Am Donnerstag, dem 12. Januar fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die selbsternannten „Unsterblichen“ veranstalten ihre Demonstrationszüge kurzfristig und ohne Anmeldung bei Dunkelheit, in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken. Bereits am 27. September 2011 fand in Sachsen eine Durchsuchung auf Grund einer ähnlichen Demonstration bei sieben Neonazis statt. Bei der neuerlichen Razzia am 12. Januar 2012 wurden Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsucht.
Dazu hat Katharina zwei Anfragen gestellt, welche ihr hier (Teil 1) und hier (Teil 2) nachlesen könnt & die in spätestens 6 Wochen beantwortet sind. Ebenso hat die Fraktion DIE LINKE die Durchsuchungen als Thema auf die nächste Innenausschußsitzung in Thüringen gesetzt, welche am 20. Januar stattfindet.
Verurteilte Straftaeter in der NPD kein Ausnahmefall
„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten.
Danach sind 10 der 25 Mandatsträger in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in 12 Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.
„Es ist offensichtlich, die NPD ist kein legalistischer Arm des Rechtsextremismus, sondern das organisatorische Becken für Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die politisch motivierten Straftätern nicht nur Unterschlupf bietet, sondern ein politisches Betätigungsfeld verschafft“, so Renner.
Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht
Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Saalfeld
Polizistenmord fuehrt zu Nazi-Bombenbauern aus Jena
Renner (Die Linke): Polizistenmord von Heilbronn führt zu Neonazi-Bombenbauern aus Jena
Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen.
Read the rest of this entry »
LINKE fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz
DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes
Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Das Maß ist voll!”.
Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur “Freies Netz”, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als “Internetplattform” beschrieben wird, deren “Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag”.
Sexistischer Entertainer ohne Humor
Der bekannte Komödiant Mario Barth erwirkt eine Unterlassung gegen den Jugendverband Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern; Grund ist das hier abgebildete Aufkleber-Motiv. Die aktuellsten rechtlichen Entwicklungen findet ihr unter http://www.solid-mv.de
OTZ: Podiumsdiskussion zum Finanzausgleich
Einen “guten Abend, soweit das nach den ganzen schlechten Zahlen noch möglich ist, wünschte Katharina König nach der Podiumsdiskussion zum Reizthema “Kommunaler Finanzausgleich am Freitagabend im “Meininger Hof in Saalfeld.
Knapp 30 Gäste waren der Einladung der Landtagsabgeordneten der Linken dazu gefolgt.
