Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro

katharina_koenig_kleinMit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Flüchtlingsschutz – immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Read the rest of this entry »

März 13th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Im Ergebnis kam man darüber ein, die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro zu entlasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht. Darüber hinaus können die Thüringer Kommunen in 2015 mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen, die sich aus verbesserten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Zuweisungen des Landes ergeben, mit denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden. Gegenüber der Summe aus Finanzausgleichmasse 2014 und Steuereinnahmen 2014 erhöht sich die 2015 zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse dadurch um 242 Millionen Euro.*  Weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Herzlichen Glückwunsch, Bodo!

Bereits im zweiten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu gratulieren wir vom Haskala ganz herzlich. Besonders freuen wir uns bereits jetzt über den angekündigten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber das wird erst der Anfang sein für eine menschlichere Politik in Thüringen. Im Video könnt ihr die Antrittsrede anschauen, die Bodo im Anschluss an seine Wahl gehalten hat.

Dezember 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wahl des Ministerpräsidenten

B4BGh8GCUAAk2M_Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, dass trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag dennoch nur ein Wahlgang nötig sein wird. Read the rest of this entry »

Dezember 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vorgestellt

ROTROTGRÜN LOGO

Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird.

Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die Netzneutralität eine sehr große Rolle spielt, aber auch das Modellprojekt zum WLAN, welches in der letzten Legislatur noch an der CDU scheiterte, festgeschrieben sind.

Aber auch daneben kann sich der Vertrag sehr sehen lassen. So sind in ihn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses sehr konkret eingeflossen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde ebenso beschlossen, wie der Ausbau der Schulsozialarbeit. Ein gebührenfreies Kita-Jahr wird eingeführt und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Bereits in der Präambel gibt es auch eine klare Positionierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, in der es heißt: “die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung (…)”. Read the rest of this entry »

November 20th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen

sondierungDie Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen wurden am 15. Oktober abgeschlossen. In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die Ergebnisse: Zusammenfassung der Sondierungsgespräche als PDF herunterladen.

Oktober 23rd, 2014 Tags: 0 Kommentare

SPD-Vorstand votiert für Politikwechsel mit LINKEN und Grünen in Thüringen

r2gDer gesamte Vorstand der Thüringer SPD hat sich am 20. Oktober 2014 einstimmig für eine Regierung mit der LINKEN und den Grünen ausgesprochen. Super! Bislang fanden sechs gemeinsame Sondierungsrunden für das Projekt “r2g” (Rot-Ror-Grün) statt, bei vielen uns wichtigen Themen wurden gute Vereinbarungen erzielt. Dies gilt auch für das politisch zentrale Thema der Haushaltspolitik.  Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen, eine kleine Übersicht über die bisherigen Beratungen gibt es hier. Bis zum 4. November müssen die 4.300 Mitglieder der SPD-Parteibasis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Außerdem gibt es noch Mitgliederbefragungen bei LINKEN und Grünen. Die CDU stemmt sich noch dagegen und will gar nicht richtig realisieren, künftig bald Oppositionspolitik machen zu müssen. Doch wenn alles gut geht, könnte es noch vor Weihnachten 2014 zu einem Politikwechsel mit dem ersten linken Ministerpräsidenten kommen und die CDU-Herrschaft in Thüringen nach 24 Jahren beendet werden.  Also liebe SPD’ler, ran an die Urne (bzw. Briefe) und für den Wechsel stimmen!

Oktober 21st, 2014 Tags: 0 Kommentare

In eigener Sache: LINKE-Kreisgeschäftsstelle ab 1.1.2015 im Haskala

banner_die-linke-slf-ruBisher gibt es im Städtedreieck vom Saalebogen zwei LINKE-Büros, die Geschäftsstelle des Kreisverbandes in Rudolstadt und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2014 haben wir den Mietvertrag vom Haskala nun bis 2019 verlängert. Zusammen mit dem Kreisvorstand haben wir eine räumliche Zusammenlegung beschlossen. Dass heißt, ab spätestens 1. Januar 2015 wird die LINKE-Kreisgeschäftsstelle auch in unseren 180m² Räumlichkeiten in der Saalstraße 38 in Saalfeld mit unterkommen. Im Laufe der nächsten zwei Monate wird dann ein Umzug stattfinden. Ansonsten ändert sich zunächst erst einmal nicht viel, wir freuen uns die Synergieeffekte nutzen zu können und werden die nächsten fünf Jahre weiterhin in der Region präsent sein.
Oktober 9th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Aus den r2g-Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen

rot-rot-gruen-paprikaDerzeit laufen die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung für Thüringen. Am Mittwoch dem 8. Oktober 2014 fand eine 5. Sondierungsrunde von LINKE, SPD und Grünen statt. Thema: Innenpolitik. Dabei wurden u.a. folgende Vereinbarungen getroffen:

✓ Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten in Thüringen
✓ Abschaffung vom bisherigen V-Leute System
✓ Expertenkommission zur Überprüfung der Notwendigkeit vom Verfassungsschutz
✓ Gesetzlicher Ausschluss von »Racial Profiling«
✓ Neuer NSU- Untersuchungsausschuss
✓ Entschlossenes Vorgehen gegen Thüringer Neonazi-Gruppen
✓ Stopp beim Personalabbau der Polizei
✓ Enquete-Kommission zu Rassismus
✓ Einrichtung einer Erinnerungsstätte für NSU-Opfer

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Hennig-Wellsow, sprach nach der fünften Sondierungsrunde von einem »Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus«.  Thüringen wird aber auch  sozialer,  ökologischer, demokratischer, transparenter und bürgernäher, stärkt die Zukunft seiner Kinder, leitet eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein, arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts. Hier gibts eine kurze Zusammenfassung einiger Resultate der ersten 5 Sondierungsrunden.

Oktober 9th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, eine frei Aussage möglich. Deshalb klagen DIE LINKE und die Grünen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob die Verweigerungshaltung der Regierung rechtens ist. Hierzu gaben Vertreter beider Fraktionen, darunter die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Obfrau im NSA-UA), am Freitag eine einstündige Pressekonferenz, die man sich hier in voller Länge ansehen kann.

September 29th, 2014 Tags: , Comments Off

LINKE unterstützt SPD-Landratskandidat Marko Wolfram / Signal für rot-rote Landesregierung

banner_die-linke-slf-ruAm 17. September 2014 führte der Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt eine Sondersitzung durch, an der auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Marko Wolfram teilnahm.  “Das Ergebnis der Landratswahl am 14. September hat gezeigt, dass es ein rot-rotes Wählerpotential im Landkreis gibt, welches mit einer theoretischen Mehrheit einem gemeinsamen Kandidaten bei der Stichwahl am 28. September 2014 zum Erfolg verhelfen könnte” erklärte Karsten Treffurth.  Bei der Wahl erhielt die LINKE-Kandidatin Ulrike Klette 24,5%, Marko Wolfram 31,0% der Stimmen.  Wolfram stellte sich und seine Positionen vor, auch stellte er sich den Fragen und Erwartungshaltungen der Kreisvorstandsmitglieder der LINKEN. Seiner Bitte um Unterstützung bei der Landratswahl entsprach der Vorstand mit einem einstimmigen Beschluss.  “Wir unterstützen Marko Wolfram, denn wir halten ihn für einen geeigneten zukünftigen Landrat im Kreis. Die LINKE ruft alle Sympathisanten und Wähler im Landkreis auf, am 28. September erneut zu wählen und ihr Kreuz bei Marko Wolfram zu setzen” so Treffurth. “Unsere Entscheidung und Unterstützung für den SPD-Kandidaten ist auch ein klares Signal für eine rot-rot-grüne Landesregierung.” erklärte Treffurth abschließend. Quelle: KV DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt Informationen zum Kandidaten gibt es auch unter markowolfram.de

September 18th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Katharina König erneut in den Thüringer Landtag gewählt & Rot-Rot-Grün möglich

Zur Landtagswahl in Thüringen holte die Thüringer LINKE 28%, womit sie das ohnehin gute Ergebnis aus der letzten Wahl noch steigern konnte. Damit wird die künftige Fraktion im Thüringer Landtag aus 28 Abgeordneten bestehen. Die LINKE-Kandidatin Katharina König (Platz 5 auf der Landesliste) erhielt 6.365 Stimmen im Landkreis (28,7%) und der Bewerber Rainer Kräuter  aus Königsee 6.289 Stimmen (31,2). Beide ziehen über die 2. Stimme in den 6. Thüringer Landtag ein. In den kommenden Tagen finden erste Sondierungsgespräche statt und wir drücken einem rot-rot-grünem Bündnis die Daumen, damit es nach 24 Jahren CDU endlich zu einem Politikwechsel in Thüringen kommen kann.

September 18th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wahlkampf-Trailer in Saalfeld – mit Katharina König und Bodo Ramelow am Mittwoch dem 27. August 2014!

trailer-slf2Am Mittwoch, dem 27. August 2014 wird der LINKE-Wahlkampf Trailer erneut in der Saalfelder Fußgängerzone (Blankenburger Straße) Halt machen. Zwischen 10 und 12 Uhr steht dort Bodo Ramelow der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten für alle Gespräche, Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Unterstützt wird er von der Landtagsabgeordneten Katharina König, die in Saalfeld ihr Büro betreibt und sich im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II um das Direktmandat bewirbt. “Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren!” lautet das Motto. Dabei stehen insbesondere soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge und die Rückgewinnung kommunalen Eigentums ganz oben auf der Themenliste.

August 18th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Werbspot zur Landtagswahl – DIE LINKE Thüringen

August 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Antwort der Landesregierung: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

thumb_vssteuerthueringenMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu dieser Praxis. Diese antwortete nun, dass das TLfV “bei Behörden, Gerichten, Gebietskörperschaften etc. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die für seine Aufgabenerfüllung relevanten Informationen in Form von persönlicher Kontaktaufnahme oder aufgrund einer schriftlichen (auch elektronischen) Anfrage durch den jeweils zuständigen Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung des TLfV” erhebt. Statistische Angaben dazu könne man nicht machen, die Sachverhalte betreffen jedoch sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren. Infos aus Straf- und Ermittlungsverfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten würden in der Regel in Papierform überreicht, “bei Eilbedürftigkeit aber auch elektronisch oder telefonisch”. Betroffene werden nicht informiert, da keine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Darüber hinaus könne der Thüringer Verfassungsschutz auch elektronisch Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) anzapfen bzw. entsprechende Auskünfte daraus einholen. Auch können im Falle der Akteneinsicht die Akten zur Einsichtnahme übersandt werden. Am 27. November 2013 habe die Generalstaatsanwaltschaft eine Rundverfügung erlassen wonach die Staatsanwaltschaften Akten an den Thüringer VS nur noch per schriftliche Anfrage übersenden. Download der Anfrage hier:  DS 5/7702.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Noch fünf Wochen bis zur Wahl am 14. September

Wir haben das Haskala schon mal äußerlich umdekoriert. Die Menschen in Saalfeld & Umgebung können dann quasi 3x mitentscheiden: Bodo Ramelow via Zweitstimme zum neuen Ministerpräsidenten, Katharina König erneut in den Thüringer Landtag und Ulrike Klette als neue Landrätin! Das LINKE-Landtagswahlprogramm gibt es übrigens hier als PDF zum Download. Wer nicht die Zeit hat, die 60 Seiten zu lesen, kann sich auch das wichtigste in der Zusammenfassung hier als Audiodatei im “Präämbel” anhören, dauert dann nur 7 Minuten.

buero-plakate

August 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Am 14. September 2014 eine neue Landrätin für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wählen!

frauklette Am 25. Juli 2014 fand im Haskala die Gesamtmitgliederversammlung vom LINKE-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt statt. Am 14. September 2014 wird nicht nur das neue Landesparlament sondern auch der neue Landrat bzw. eine Landrätin im hiesigen Kreis gewählt. Auf der Versammlung wurde für DIE LINKE Ulrike Klette als Kandidatin nominiert, sie war bis vor kurzem seit 20 Jahren Personalratsvorsitzende vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und hat damit beste Voraussetzungen für den Job. In der Wahl setzte sie sich mit 20 zu 19 Stimmen knapp gegen Andreas Grünschneder durch. Herzlichen Glückwunsch!

Juli 25th, 2014 Tags: 0 Kommentare

11. August, 17 Uhr Saalfeld- DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2014 mit Katharina König

dgb-logo“Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!” unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saalfeld die am 11. August stattfinden sollen. Gewerkschafter_innen diskutieren gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014. Teilnehmen werden neben Katharina König (Die Linke) auch Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckardt Linke (FDP) sowie der stellv. Landesvorsitzende vom DGB Hessen Thüringen, Sandro Witt. Eröffnung durch Bernhardt Hecker und Moderation via Julia Langhammer, beide DGB. Themen u.a.: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik. Am 11.8.2014,  um 17 Uhr im Beratungsraum der AOK. Am Blankenburger Tor 12, Saalfeld.

Juli 24th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus

In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. “Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht das Problem darin, dass Teile der antiimperialistischen Strömungen in einem überholten Weltbild verhaftet sind. Dieses interpretiert das Weltgeschehen auf der Basis eines “Gut-Böse” Schemas und bietet somit Antisemitismus einen Nährboden. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt heißt es, der vermeintliche Aggressor sei ausschließlich Israel.” stellte sie mit Blick auf die Vorkommnisse in Essen fest. Read the rest of this entry »

Juli 22nd, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ statt. In der Vergangenheit besuchten das Konzert zum Teil mehrere Tausend Neonazis. Auch in diesem Jahr ist mit einigen Hundert extrem Rechten zu rechnen. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rufen zum breiten und vielfältigen gesellschaftlichen Protest auf. Read the rest of this entry »

Juli 3rd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt:

Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai erstmals über ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 berichtet. Am 30. Mai folgte ein Bericht des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach plane der Auslandsnachrichtendienst unter dem Titel „Strategische Initiative Technik (SIT)“ die Echtzeitanalyse von Streaming-Daten und wolle sich künftig in seinen technischen Überwachungsmöglichkeiten an der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) orientieren. Read the rest of this entry »

Juni 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare