Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer neuen Qualität der Geldbeschaffung in der Neonaziszene gesprochen. Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren, sagt Katharina König. Der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion liegen Informationen vor, wonach die Thüringer Polizei bereits im Jahr 2006 Kenntnisse darüber hatte, dass durch einen fingierten Einbruch in einem rechten Szeneladen in Gotha Gelder in Höhe von 15.000 Euro durch Versicherungsbetrug beschafft werden sollten. Aus dem Gothaer Ladengeschäft Sniper Store des Saalfelder Neonazis und NPD-Kandidaten zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, wurden am 24.07.2006, einen Tag vor der fristgemäßen Kündigung, über Nacht sämtliche Verkaufsartikel, wie Kleidungsmarken der Neonazi-Szene sowie 250 Rechtsrock-CDs auf unbekannte Weise gestohlen. Richter habe sich bei der polizeilichen Vernehmung widersprochen und anschließend soll die Ware unter Wert in der Szene weiterverkauft worden sein. Read the rest of this entry »
Neonazi-Versicherungsbetrug nicht der erste Fall – auch “FN Saalfeld”-Verantwortlicher involviert / Kleine Anfrage
Staatstrojaner & Lauschsoftware Thema im Landtagsplenum
Katharina Königs Rede zum Antrag der FDP Fraktion im Landtag “Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden, Nummer II” am 23. März 2012. Die Vollständige Debatte ist hier abrufbar: Teil 1, Teil 2.
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‘linker Szene’ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der “linken Szene” Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und verdeckten Ermittlern der Polizei innerhalb der “linken Szene” Thüringens seit dem Jahr 2000 erkundigt. Die Anfrage ist hier einsehbar.
Antwort zur Kleinen Anfrage: ‘Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn”
Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.
Kleine Anfrage: Naziaktivitäten in Saalfeld zum 13. Februar
Weil es im Umfeld des 13. Februars 2012, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu Aktionen der Neonaziszene, wie bspw. die Bedrohung eines Imbissbetreibers mit migrantischem Hintergrund oder Plakatierungen mit Bezug zum Naziaufmarsch in Dresden kam, hat Katharina König eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vorfällen gestellt.
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.”
“Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bestätigt erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten hat”, so die Abgeordnete weiter. Auftraggeber des Gutachtens war das Bundesministerium der Justiz.
“Wegen der jetzt von der EU angedrohten Mahnschreiben oder auch Klagen bzw. Strafzahlungen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wäre ein falsches Signal”, sagt König und betont erneut: “Eine offene und demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selbst zu beschneiden. Bürgerrechte und -freiheiten dürfen nicht dem Sicherheitswahn analog denkender und handelnder Politiker geopfert werden.”
Antwort zur Kleinen Anfrage: Razzia bei den “Unsterblichen”
Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel “Werde unsterblich!” im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die selbsternannten “Unsterblichen” veranstalten ihre Demonstrationszüge kurzfristig und ohne Anmeldung bei Dunkelheit, in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken. Bereits am 27. September 2011 fand in Sachsen eine Durchsuchung aufgrund einer ähnlichen Demonstration bei sieben Neonazis statt. Bei der neuerlichen Razzia am 12. Januar 2012 wurden Objekte in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsucht.
Katharina König hat die Durchsuchungen und das Auftreten der so genannten “Unsterblichen” in Thüringen in zwei kleinen Anfragen an die Landesregierung thematisiert, welche nun beantwortet wurden und hier einsehbar sind.
Antwort zur Kleinen Anfrage: Status des Braunen Hauses
Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte “Zum Löwen”/”Braunes Haus” in der Jenaischen Straße 25 hat Katharina König eine Kleine Anfrage zum Stand der aktuellen Nutzung gestellt. Die Landesregierung hat diese nun beantwortet.
Antwort zu Anfrage: Neonazistische Fans des FSV Lucka e.V.
Bei mehreren Spielen des Fußballvereins FSV Lucka e.V. wurden in der Vergangenheit neonazistische Parolen und Symbole beobachtet. Der Blog der Gruppe “Lucka Supporters” wird u.a. durch den Neonazi Thomas Gerlach unter dem Pseudonym “Ace” betreut. Katharina König hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche nun beantwortet wurde und hier eingesehen werden kann.
