HASKALA – JUGEND- UND WAHLKREISBÜRO KATHARINA KÖNIG, MdL

Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012

Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld

Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer Leistungsabbau, die Schließung kommunaler Einrichtungen und die Streichung notwendiger Investitionen im kommenden Jahr sind dadurch vorprogrammiert.

„Anlässlich der Protestschreiben der Bürgermeister unseres Landkreises habe ich mich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt darauf verständigt, die Kritik zum KFA 2012 in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu unterstützen und Auswege zu diskutieren.“, so die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung am 4. November 2011 in den Meininger Hof in Saalfeld eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr. Read the rest of this entry »

Oktober 17th, 2011 Tags: Katharina König, LINKE, Presse, Veranstaltung, Wahlkreis 0 Kommentare

Gegen das Vorhandensein staatlicher Trojaner

Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware

Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur sogenannten Onlineüberwachung. Die Fraktion habe sofort nach bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, das Landesamt für den Verfassungsschutz oder auch Staatsanwaltschaften derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen, betont die Abgeordnete.

Oktober 14th, 2011 Tags: Innenpolitik, Katharina König, Netzpolitik 0 Kommentare

Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern

Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf.

König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Überwachung der extrem unsinnigen Szene auch in Thüringen verstärkt werden. Was wir hier beobachten ist mehr als Unfug zu verbreiten, hier sollen gezielt Menschen verletzt werden. Das ist purer extremistischer Unsinn.“

Die LINKE-Politikerin verklärte weiterhin: „Für die LINKE gibt es keine Rangordnung bei der Bekämpfung des extremistischen Unisnns. In Thüringen werden wir deshalb die Aktivitäten gegen extremistischen Unsinn genauso verstärken wie gegen extremistische Dummheit.“

Read the rest of this entry »

Oktober 13th, 2011 Tags: Antifa, Extremismusdebatte, Katharina König, Presse 0 Kommentare

Proteste gegen Finanzausstattung 2012 sind berechtigt

„Da die Landesregierung die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen im kommenden Jahr massiv reduzieren will, sind die Proteste der Gemeinden, Städte und Landkreise berechtigt. Die Resolution des Kreistages ist ein Signal an die Landesebene, das alle Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ernst nehmen müssen“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König aus Saalfeld. Read the rest of this entry »

Oktober 10th, 2011 Tags: Katharina König, Presse, Wahlkreis 0 Kommentare

Einsatz einer Spionagesoftware in Thueringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten König und Renner (Die LINKE)

Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen

Erfurt, 10.10.2011

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode und den Funktionsumfang eines Programms, das staatliche Behörden zur Ausspähung von privaten Rechnern einsetzen können. Das Programm ermögliche nicht nur die Überwachung von Kommunikation, sondern erlaube einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen. Dies würde gegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität verstoßen. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ, Frank Schirrmacher, kommentierte, die Software erlaube eine Überwachung des Denkens des jeweiligen Nutzers: “Niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen.” (zitiert nach Spiegel Online vom 09.10.2011)

Read the rest of this entry »

Oktober 10th, 2011 Tags: Anfrage, Innenpolitik, Katharina König, Netzpolitik 0 Kommentare

Anfrage zu staatlicher Spitzelsoftware

LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen

Katharina König, MdL Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde.

Read the rest of this entry »

Oktober 10th, 2011 Tags: Anfrage, Innenpolitik, Katharina König, Netzpolitik, Presse 0 Kommentare

Ermittlungen in sozialen Netzwerken

Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen ist und hier eingesehen werden kann.

Wenngleich die Landesregierung behauptet eine “Verknüpfung mittels spezieller Software findet bei Thüringer Sicherheitsbehörden keine Anwendung” (vgl. Antwort zu Frage 11.), so setzt die Polizei dennoch entsprechende Software ein, welche entsprechende Funktionen explizit anbietet (vgl. Antwort zu Frage 13. b) Dies wird im Werbeclip des Herstellers der Software “analyst notebook” deutlich:

In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Überwachungstagung am 8. Oktober in Jena hingewiesen.

Oktober 4th, 2011 Tags: Anfrage, Innenpolitik, Katharina König, Netzpolitik 0 Kommentare

Verlinkung auf Homepage fuehrt in LKA-Gefaehrderliste

Wie der MDR heute berichtete, werden anlässlich des Papstbesuches am Wochenende in Thüringen über 6.000 Polizisten in Erfurt und Etzelsbach erwartet, um für die Sicherheit von Benedikt dem XVI zu sorgen. Aus einem nun veröffentlichten internen Einsatzbefehl geht auch hervor, dass darunter 230 Beamte von Spezialeinsatzkommandos sind, von denen einige rund um den Domplatz als Scharfschützen postiert werden. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ist für die Prävention von Attentaten zuständig. Zwar seien keine Anschlagspläne bekannt, jedoch habe das LKA 47 konkrete Bedrohungsszenarien erarbeitet und eine Gefährder-Analyse erstellt, in der eine Reihe an Personen erfasst sind. In dieser Liste taucht auch Katharina König bzw. das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala auf. Der Grund hierfür ist, dass wir die Sonderseite papstabschaffen.blogsport.de vor einigen Wochen verlinkt haben.

Read the rest of this entry »

September 21st, 2011 Tags: Antifa, Katharina König, Menschenfeindlichkeit, Veranstaltung 0 Kommentare

Schockzustaende

Das Wochenende in Freiburg im Breisgau ist vorbei – wir sind auf der Rückfahrt nach Jena. In Freiburg finden seit Freitag die “Thementage Antisemitismus” statt. Veranstaltet wurden sie nicht nur in Reaktion auf die“Thementage Palästina”, sondern aufgrund einer wahrscheinlich nicht nur in Freiburg bestehenden Notwendigkeit der Aufklärung.

Dankbarerweise und glücklicherweise gibt es in Freiburg sehr engagierte Menschen und Gruppen, mit denen nicht nur ein spannendes und interessantes Wochenende stattfand, sondern die sich mit viel persönlichem Einsatz einbrachten, um die wirklich gelungenen und gut besuchten “Thementage Antisemitismus” zu organisieren.

Read the rest of this entry »

September 11th, 2011 Tags: Katharina König, Menschenfeindlichkeit 0 Kommentare

Thementage Antisemitismus

Vom 9. bis zum 12. September finden in Freiburg die THEMENTAGE ANTISEMITISMUS statt. In diesem Rahmen wird es zahlreiche interessante Vorträge, Infostände, Workshops und eine Kundgebung geben. Am 10. September findet eine Podiumsdiskussion statt, an der neben Politikwissenschaftler Stephan Grigat und dem Publizisten Tilman Tarach auch Katharina teilnimmt. Wer Interesse an einem Wochenendausflug ins Breisgau hat kann sich gern bei uns melden.