Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfragen: „Hatespeech“ und „Hasskriminalität“ in Thüringen

Die Debatte über „Hatespeech“ wird seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit hitzig geführt und die Beteiligten streiten über Defnitionen und Dringlichkeit. Unternehmen wie Facebook und Twitter haben diverse Maßnahmen angekündigt beziehungsweise umgesetzt, um dem zunehmenden Hass im Internet etwas entgegenzusetzen. Die Wirksamkeit ist umstritten. Das Problem aber ist real und viele Äußerungen, die im Netz gemacht werden, sind nach aktueller Rechtslage strafbar. Aber auch über das Internet hinaus werden im Zuge der geschaffenen Stimmungslage Straftaten begangen, die unter dem Begriff „Hasskriminalität“ gefasst werden können, da sie sich gegen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts richten. Die Zahl der rassistischen, antisemitischen und rechtsmotivierten Straftaten ist in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Extrem rechte Vorfälle im Umfeld des Fußballvereins BSG Wismut Gera?

Bereist im Jahr 2013 kam der damalige Präsident der BSG Wismust Gera in die Schlagzeilen, da er in der Vereinsarbeit antisemitisch und nationalsozialistische Äußerungen von sich gab und mit NPD-Funktionären in Verbindung stand. Katharina König hatte bereits damals zu den Vorfällen eine Kleine Anfrage gestellt. Aber auch Fans und Spieler der BSG Wismut Gera wurden wiederholt durch rechtsextremes Gedankengut auffällig. Im August 2016 sorgte nach einem Spiel von Havel BSC Sued 05 gegen die BSG in Brandenburg ein Bild für Aufsehen, welches einen langjähriger Fan von BSG Wismut zeigt, der sich freiem Oberkörper ablichten ließ. Das Bild zeigte zahlreiche mit Neonazi-Tattoos, darunter SS-Totenkopf, Hakenkreuz, Reichsadler und die Aufschrift „Combat 18“. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Zwischenfall im direkten Umfeld der BSG Wismut Gera. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Erddepots eines Rechtsextremen in Thüringen?

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“, dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem Rechtsextremen Michael K. führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Bei Michael K. fand die Polizei unter anderem Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren, in denen unter anderem Waffen, Sprengstoff, zündfähige Sprengmittel gefunden wurden. Laut dem „Neuen Deutschland“ sei auch mindestens eine „Feindnamenliste“ gefunden worden. In Thüringen wurden laut Auskunft der Landesregierung vom Februar 2012 „acht Depots im Bereich der Polizeidirektion Saalfeld gefunden“. Nähere Angaben zu Orten, Inhalten und Auffnden der Depots et cetera machte die damalige Landesregierung nicht. „Spiegel Online“ berichtete nun, dass in einem im „südlichen Saale-Orla-Kreis“ geöffneten Depot 1,6 Liter Flüssigsprengstoff und eine ein Kilogramm schwere Bombe gefunden worden seien. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: „Combat 18“ und „Blood & Honour“

Im November 2016 fanden Durchsuchungen bei vier Personen in Südthüringen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung „Blood & Honour Südthüringen“ zu sein. „Blood & Honour“ sowie der militante Teil der Grupperung, der sich „Combat 18“ nennt, sind in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Auf frühere Anfragen hin hatte die Landesregierung zwar die Verwendung einschlägiger Symbole der Gruppen benannt, konnte aber „keine gefestigten Strukturen“ in Thüringen erkennen. Anders die Bundesregierung, die auf eine Anfrage (PDF) Martina Renners hin bestätigt, dass es eine neue Gruppe „Combat 18“ mit Mitgliedern aus Thüringen besteht. Darüber hinaus finden sich immer wieder deutliche Anzeichen dafür, dass auch Thüringer Bands und Musiker aus der rechten Szene in die international weiterbestehenden Strukturen von „Blood & Honour“ eingebunden sind und sich an der Veranstaltung von Rechtsrock-Konzerten der Organisation beteiligen. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfragen: Antisemitische Straftaten in Thüringen 2016

Immer wieder kommt es auch in Thüringen zu antisemitisch motivierten Straftaten. Erst kürzlich wurde zum Beispiel der Jüdische Friedhof in Gotha geschändet. Deshalb fragt Katharina König-Preuss regelmäßig nach, welche antisemitischen Aktivitäten, wie etwa Volkverhetzung, Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust und so weiter, der Landesregierung in Thüringen bekannt geworden sind. Die Antworten der Landesregierung für das Jahr 2016 Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Versammlungen der extremen rechten Szene im 4. Quartal 2016

In den letzten Jahren fanden viele Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbietungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Für das vierte Quartal 2016 hatte Katharina König einmal nachgefragt, welche Anmeldungen es in Thüringen diesbezüglich gab. Die Landesregierung hat etwa 20 solcher Veranstaltungen aufgelistet. Hier ist die Antwort auf die Kleine Anfrage 1474 (DS 6/3008) als PDF.

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Aus der aktuellen Stunde zu Rechtsrock-Konzerten

Zum Thema „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ gab es gestern in Plenar-Sitzung des Thüringer Landtages eine aktuelle Stunde. Wir dokumentieren hier die Rede von Katharina König-Preuss, wollen aber wenigstens darauf hinweisen, dass die CDU unbedingt Verfassungschutzspitzel will, um die öffentlichen Konzerte beobachten zu können, und die AfD beim Thema Nazis natürlich zuerst an Muslime denkt…Lest außerdem: „König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf“ und AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Juni 1st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Symbolbild RechtsRock

Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD in Thüringen bereitgestellt wird.
Das AfD-Mitglied, das das Grundstück zur Verfügung stellt, wurde im November 2016 als Vorstandsmitglied des neugegründeten AfD-Regionalverbandes Hildburghausen gewählt. Die AfD ist in Thüringen nicht nur parlamentarischer Arm der Neonazis, sie bereitet ihnen zum Transport ihrer Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes auch den Boden.“

Am 15. Juli soll das extrem rechte „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden, das u.a. aus dem Kreis der Neonazi-Rockerbande „Turonen“ organisiert wird. Auftreten sollen u.a. „Die Lunikoff Verschwörung“, Nachfolgeband der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe „Landser“, aber auch die Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, die bereits im Herbst 2016 bei einem von den Thüringer „Turonen“ in der Schweiz organisierten Konzert vor 5.000 Teilnehmern auftrat. Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Symbolbild Rechtsrock

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »

Mai 31st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“

Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“

Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat. „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren

Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‚Nazi-Shazam‘-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies würde die Polizeiarbeit effektiver machen und Polizeibeamte entlasten.“

„Wenigstens die vorhandenen repressiven Spielräume sollten konsequent ausgenutzt werden, um Thüringen für Neonazis so unattraktiv wie nur möglich zu machen. Fremdsprachenkenntnisse bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzbeamten, wären natürlich hilfreich, sind aber letztlich zur Erkennung indizierter Lieder nicht das Entscheidende. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Polizeibeamte sämtliche Neonazi-Lieder kennen und aus dem Kopf zuordnen können. Allerdings müssen wir uns dann Gedanken über alternative Lösungen machen, um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor hunderten Anhängern unter den Augen und Ohren des Staates illegale bzw. indizierte Rechtsrock-Musik spielen“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals.

„Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Michael Regener, über Nahkampf, eine dem verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk nahestehende Rechtsrock-Band, bis hin zu Amok, einer neonazistischen Band aus der Schweiz, die dem ‚Blood & Honour‘-Netzwerk zuzurechnen ist und über enge Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – auch zu der extrem rechten Nazi-Rocker-Gruppierung ‚Turonen‘ – verfügt.“

Amok war auch eine der Bands, die beim Rechtrock-Spektakel mit 5.000 Neonazis in Unterwasser in der Schweiz auftraten. Der Sänger von Amok ist mutmaßlich Mitglied der rechtsextremen Band Erschiessungskommando, die im vergangenen Jahr zur Ermordung einer Thüringer Landtagsabgeordneten aufrief. König-Preuss äußert vor diesem Hintergrund: „Es ist mir absolut unverständlich, wieso insbesondere die Ankündigung des Auftritts der Band Amok nicht zu einer weitgehenden Beschränkung im Rahmen des Versammlungsrechts führte und nicht alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. In Thüringen ist es seit Jahren unproblematisch möglich, Rechtsrock-Events durchzuführen, zu Hass und Gewalt aufzurufen und somit mindestens temporäre Angst-Zonen für andere Menschen zu errichten.“ Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:

„Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, unter Umständen auch 15 Jahre, gespeichert werden. Die LINKE hält das für einen verfassungswidrigen Generalverdacht. Und das Ziel des Gesetzes, auch präventiv verdächtige Reisemuster erkennen zu wollen, kommt einer Rasterfahndung, die ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gleich. Man kann davon ausgehen, dass das Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne wichtigen Grund eingreift.“

Die geplanten Änderungen dienen in der Hauptsache dazu, den elektronischen Identitätsnachweis, der in neu ausgegebenen Ausweisen als Option aktiviert werden kann, zum verpflichtenden Bestandteil zu machen. Das sieht König kritisch: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt selbst fest, dass in den meisten Fällen eine solche unzweifelhafte Identitätsfeststellung von den jeweils beteiligten Seiten nicht als notwendig angesehen wird. Dort, wo sie in der Privatwirtschaft noch für nötig gehalten wurde, haben sich längst andere Lösungen für das Problem gefunden. Selbst bei staatlichen Stellen gibt es funktionierende Alternativen für den elektronischen Identitätsnachweis, so dass ein Zwang zur Nutzung der Funktion des Ausweises unnötig ist.“

König weiter: Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv

 

Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen.

„Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. eine Razzia im letzten Herbst in Südthüringen, Auftritte Thüringer Neonazi-Bands für ausländische B&H-Sektionen sowie mehrere Konzerte in Thüringen, die ‚Blood & Honour‘ zugerechnet werden können“, so König.

Auf Anfragen der Abgeordneten hat die Landesregierung nun geantwortet, dass in den letzten Jahren Rechtsrock-Konzerte in Kirchheim stattfanden, bei denen Anhaltspunkte für einen „Blood & Honour“-Hintergrund vorliegen bzw. die Veranstalter bereits früher dem inzwischen verbotenen Netzwerk zugerechnet wurden. Knapp 30 Vorkommnisse, bei denen die Embleme des Netzwerkes in Thüringen auftauchten, etwa auf T-Shirts, Graffitis, Tattoos oder CDs, listet das Innenministerium auf. Zudem gibt es diverse Hinweise auf bestehende Kontakte zwischen Thüringer Neonazis und Angehörigen von „Blood & Honour“-Sektionen im Ausland, etwa nach Österreich, Ungarn und der Schweiz.

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April 25th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des NS-Regimes, sondern steht der extremen Rechten auch inhaltlich nahe, betrachtet man allein seine Äußerungen zum Holocaustdenkmal. Höcke muss sich öffentlich erklären, seine Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen in Gänze aufgedeckt werden. Jedem, der sich mit Höcke gemein macht, muss klar sein, dass er einen lupenreinen Antisemiten und Rechtsextremisten unterstützt. Wenn Herr Höcke sich wirklich für Thüringen einsetzen will, sollte er sein Landtagsmandat schleunigst niederlegen.“ Read the rest of this entry »

April 13th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern.“

Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in den Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die unter Umgehung von Sicherheitseinstellungen Daten von Computern und Smartphones an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Katharina König dazu: „Wenn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes nun nach technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste verlangt, dann geht es ihm wohl um den Einsatz solcher Schadsoftware. Dabei bedient er auch die populistische Losung, dass der Datenschutz der Strafverfolgung im Weg stehe. Dabei ist die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf integre Informationssysteme grundrechtlich besonders geschützt, und sollte daher nicht leichtfertig beiseite geschoben werden. Technisch wie rechtlich ist auch gegen verschlüsselte Messengerdienste bereits viel möglich, das ständige Verlangen nach mehr zeugt nicht von einem Bewusstsein über die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.“ Read the rest of this entry »

April 4th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute, Mirko Hesse und Tino Brandt, als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklärt Martina Renner. Nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen den Mörder Hendrik Möbus 1999 in den USA aufgespürt hatten, der dort bei William Pierce, Gründer und Kopf der militant-rassistischen Gruppierung „National Alliance“ Unterschlupf gefunden hatte, stellte Möbus einen Asylantrag, um sich der Auslieferung zu entziehen. Pierce war Autor der „Turner Diaries“, welche als Pflichtlektüre für die militante Neonazi-Szene gelten. Die „Turner Diaries“ propagieren Rassismus und Antisemitismus sowie brutalen Rassenkampf und gelten als Inspirationsquelle für neonazistische Attentate und Morde. Im Asylverfahren sagten die Quellen Tino Brandt und Mirko Hesse zugunsten des Neonazi-Verbrechers Möbus aus. „Wir gehen davon aus, dass V-Leute nicht ohne Wissen der Ämter Auslandsreisen antreten“, erläutert Katharina König. „Wussten die Geheimdienste von diesen Reisen oder haben sie diese sogar finanziert?“ Der Vorgang müsse vollständig aufgeklärt werden, fordern König und Renner. „Wenn sich unser Verdacht erhärtet, würde hier ein weiterer Fall von Sabotage polizeilicher Fahndungsarbeit zu schwersten Verbrechen von Neonazis vorliegen.“

März 31st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.

Unter dem Namen „Live H8“ bzw. „Rock für Identität“ kamen im Mai 2015 rund 1.500 Neonazis zu einem Konzert nach Hildburghausen, im Mai 2016 waren es bereits 3.500 aus mehreren europäischen Ländern. Eine andere Konzertreihe, die unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ im letzten Sommer in Kirchheim mit 600 Teilnehmern begann und ebenso wie das Schweizer Großkonzert von der rechten Rockerbande „Turonen“ aus Thüringen organisiert wurde, soll nun mit populären Neonazi-Bands noch größer in Hildburghausen aufgezogen werden. König erinnert daran, dass das LKA Thüringen im November letzten Jahres eine Razzia gegen „Blood & Honour Südthüringen“ durchführte. „Bereits jetzt wird das Hildburghäuser Konzert auf der internationalen Website des in Deutschland verbotenen Netzwerkes Blood & Honour beworben, Teile der angekündigten Bands, wie ‚Sleipnir‘ haben Verbindungen zum Netzwerk und mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert.“ Read the rest of this entry »

März 23rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte. Read the rest of this entry »

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss:

„Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rede-Beitrag von Katharina König aus dem letzten Landtagsplenum

Wir reichen gern noch den Redebeitrag von Katharina König aus dem letzten Plenum im Landtag (23.2.17) nach. Die Rüge zu Beginn gilt im übrigen dem AfD-Abgeordneten Brandner.

März 6th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare