“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären.

Der LINKEN-Landtagsabgeordneten liegen Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat. Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt, informiert Frau König. Der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, wird in diesem Belang durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnt König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Dazu hat Katharina zwei Anfragen gestellt, welche ihr hier (Teil 1) und hier (Teil 2) nachlesen könnt & die in spätestens 6 Wochen beantwortet sind. Ebenso hat die Fraktion DIE LINKE die Durchsuchungen als Thema auf die nächste Innenausschußsitzung in Thüringen gesetzt, welche am 20. Januar stattfindet.

vom 19.12.2011 – 09.01.2012 ist das Haskala geschlossen

Wir wünschen euch ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bis dahin,

eurer Haskala-Team

Sie sind schon seit Anfang der neunziger Jahre aktiv im Kampf gegen die Nazi-Szene in Jena, aus der auch die mindestens drei Personen stammen, die sich als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) organisierten. Wie sah die Situation damals aus?

Es war damals in Jena nicht viel anders als in vielen anderen ostdeutschen Städten. Es gab Stadtteile, in denen konnte man sich nicht frei bewegen, wenn man irgendwie links-alternativ aussah oder das Aussehen auch nur so gedeutet wurde. Die Nazis veranstalteten regelrechte Hetzjagden.

Was war für Sie der Anlass, selbst aktiv zu werden – die persönliche Betroffenheit als potentielles Opfer der Nazis?

Ich glaube nicht, denn ich bin erst relativ spät »Opfer« geworden, erst 1993. Damals, ich war 15, bin ich von vier Leuten nach einem Fußballspiel abgefangen worden. Zwei hielten mich fest und eine mir namentlich bekannte Frau hat dann mehrfach auf mich eingetreten. Erst in die Magengrube, dann, als ich schon am Boden lag, auf den Kopf. Die Bürger sind einfach vorbei gelaufen. Ich musste dann mit Kopf- und Bauchverletzungen ins Krankenhaus. Für mich war das Engagement aber schon vorher sehr wichtig. Bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte habe ich mitbekommen, wie häufig Leute von Nazis verfolgt und angegriffen worden sind.

2010 hatten Neonazis einen Anschlag auf Sie geplant, der offenbar von der Polizei verhindert wurde.

Ich erfuhr davon durch den Anruf eines Journalisten. Er erzählte mir, dass vier Neonazis in einem Auto angehalten worden seien, die mit Brandsätzen auf dem Weg nach Saalfeld waren, um dort mutmaßlich ein auch von mir häufig genutztes Fahrzeug in Brand zu stecken. Mir ist aber wichtig festzustellen, dass Flüchtlinge, linke Jugendliche oder Antifas tatsächlich einer viel größeren Gefahr ausgesetzt sind als eine Abgeord­nete.

Eine Bekannte von Ihnen ist in den neunziger Jahren körperlich von Beate Zschäpe angegriffen worden, die inzwischen als mutmaßliches Mitglied des NSU in Haft sitzt.

Ja, das passierte auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt. Meine Bekannte wurde dabei am Fuß schwer verletzt. Entscheidend ist dabei der politische Hintergrund. Die haben das ja nicht gemacht, weil die einfach besonders gewalttätig sind. Die wollten Menschen einschüchtern und eine Veränderung der Jugendkultur erreichen.

Wie ist die Situation in Jena heute?

Anfang 2000 begann die Kampagne »Thüringen tolerant«, und auf einmal hatten alle eine Sensibilität für das, was bereits zwölf Jahre lang stattfand, und merkten: Ja, hier gibt es Neonazis und hier gibt es ein Problem. Der Vorteil in Jena war, dass es schon sehr lange verschiedene gesellschaftliche Gruppen gab und gibt, die gegen Rechts aktiv sind.

Besteht bei der Debatte über den NSU nicht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Hintergrund ausgeblendet wird?

Was überall in den Medien vernachlässigt wird, ist die Einstellung der Bevölkerung, wie sie etwa in den offiziellen Studien der thüringischen Landesregierung jedes Jahr aufs Neue zum Ausdruck kommt. Demnach verteten in Thüringen etwa 20 Prozent der Bevölkerung antisemitische und über 50 Prozent rassistische Einstellungen. Das ist der Resonanzboden, auf den die Neonazis treffen. In den neunziger Jahren gehörte ein offen geäußerter Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Menschen anderer Hautfarbe zur Tagesordnung. Nur vor diesem Hintergrund konnten die Morde und Pogrome von Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Mölln stattfinden. Das ist auch eine Grundlage für das Vorgehen von Neonazis heute. Darum reicht es auch nicht aus, jetzt nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren zu schreien oder eine zentrale Datenbank für Neonazis zu fordern.

An welche konkreten Maßnahmen denken Sie?

Zuallererst muss die »Extremismusklausel« weg. Außerdem sollten die Projekte gegen »Linksextremismus« eingestampft werden. Vor allem muss die Antifa endlich ernst genommen werden. Seit 1990 listet die Antifa akribisch die Umtriebe der Neonazis auf: Wann von wem gegen wen es welche Überfälle gab und wie sie zusammenhängen – das alles wurde dokumentiert, aber nicht öffentlich zur Kenntnis genommen. Was plötzlich wahrgenommen wird, sind diese zehn Todesschüsse. Es ist ja nicht so, dass jenseits des NSU nichts passiert wäre. Es gab über 150 Morde durch Rechte seit 1990. Ja, die Taten, über die jetzt diskutiert wird, waren besonders kaltblütig. Aber wo ist denn sonst der Unterschied? Ich finde es gut und richtig, dass es jetzt Erschrecken und Empörung gibt über die zehn Morde, aber ich frage mich einfach, wo war der Aufschrei bei all den anderen Todesopfern?

Was denken Sie über die jüngsten Reaktionen der Bundesregierung?

Ich finde die jetzt kursierenden und angebotenen Maßnahmen komplett falsch und auch nicht angemessen. Nach gerade mal einer Woche kommen die ersten Vorschläge mit Datenbanken, nationalen Abwehrzentren oder Vorratsdatenspeicherung. Letztlich versucht die Bundesregierung jetzt, lange vorher geplante Vorhaben durchzudrücken, für die man diese schlimmen Morde funktionalisiert. In den kommenden Monaten wird es sicherlich eine größere Aufmerksamkeit für die Problematik geben, aber das wird wieder abflachen. Für entscheidende Veränderungen bräuchte es einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel, die Veränderung konkreter Alltagssituationen. Auch auf politischer Ebene müsste sich vieles ändern. Wenn ich beispielsweise sehe, dass in Thüringen Neonazis Wirtschaftsfördergelder bekommen, weil der Verfassungsschutz nicht kapiert oder entsprechende Stellen nicht darüber informiert, um wen es sich da handelt, oder dass die Landesregierung ein Schloss an einen rechten Verein verkauft, in dem dann das nächste Neonazi-Zentrum in Thüringen entstehen kann – da kann man der Landesregierung nur sagen, die soll mal ihre Augen aufmachen! Und wenn sie keine Ahnung hat, soll sie die Antifa fragen.

Angesichts der Rolle der Verfassungsschutzbehörden werden Forderungen lauter, diese Ämter abzuschaffen.

Das steht ja auch im neuen Grundsatzprogramm der Linkspartei: »Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.« Es ist schon lange klar, dass der Verfassungsschutz mit seinen Methoden überhaupt nicht in der Lage ist, eine solche Situation zu erkennen und zu verhindern. Im Gegenteil, so wie er arbeitet, hilft er noch dabei, dass sich derartige Neonazi-Strukturen entwickeln können. Tino Brandt etwa, der Führer des »Thüringer Heimatschutzes«, aus dem auch die drei bislang bekannten Mitglieder des NSU hervorgingen, hat 200 000 D-Mark bekommen, um Informationen zu liefern. Dieses Geld hat er fast komplett in die Neonazi-Strukturen gesteckt. Mit einer Auflösung des Verfassungsschutzes wären sofort genügend Gelder für sinnvolle Projekte gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus frei.

Interview: André Anchuelo, publiziert unter:  http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44376.html

nd: Frau König, in Jena herrscht Aufregung über die ZDF-Sendung »Aspekte«. Diese habe die Stadt beleidigt, indem sie sie als rassistisch dargestellt habe. Haben Sie die Resolution auch unterzeichnet?
König: Das werde ich ganz bestimmt nicht tun. Ich halte es für anmaßend, dass sich jetzt 4000 Leute um den Ruf der Stadt sorgen, während sich bei der Demonstration für die Opfer vor einigen Tagen gerade mal 300 haben blicken lassen. Vielleicht war der Beitrag unglücklich, aber er stellt die richtigen Fragen. Nach jüngsten Zahlen denken 56 Prozent der Thüringer, Deutschland sei »überfremdet«. Das ist das Problem. Da müssen wir ran, statt Medien zu beschimpfen.

Sie haben die drei vom »NSU« in ihrer Jugend persönlich gekannt, sind von ihnen drangsaliert worden. Hätten Sie dem Trio etwas Derartiges zugetraut?
Eine solche Kaltblütigkeit traut man wohl niemand zu. Das hat mich schon geschockt. Andererseits waren es, ohne zynisch klingen zu wollen, nur zehn Tote mehr. Zusätzlich zu den mehr als 150, für deren Leben sich doch keiner der Politiker, die sich jetzt profilieren, sonderlich interessiert hat. Man sieht das ja schon daran, dass die Regierung nicht einmal eine halbwegs korrekte Zählung der Todesopfer rechtsradikaler Gewalt auf die Reihe bringt. Stattdessen verwendet der Staat weiterhin viel seiner Energie in dem Bereich darauf, linke antifaschistische Jugendgruppen zu bespitzeln und zu verfolgen.

Um das Jahr 2000 gab es die letzte große Empörungswelle über rechtsradikale Gewalt, damals war einer der Auslöser der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Ist der seinerzeit so genannte Aufstand der Anständigen versandet?
Hier im Land hat sich die Naziszene seit 2000 stark verändert, mit dem »Aufstand« hatte das aber wenig zu tun. Die Neonazis haben sich nach dem Muster »Kampf um die Köpfe, die Straßen und Parlamente« organisatorisch ausdifferenziert. Das bringt mit sich, dass die Rechtsradikalen sich in der Öffentlichkeit etwas zurückhalten. Ab 1999/2000 sind in Jena, das ja der Gründungsort der deutschen Burschenschaften ist, auch verstärkt rechtsextreme Studentenverbindungen wie die »Normannia« aufgetreten. Die Nazis versuchen so, sich zu »normalisieren«.

Welche Rolle spielt die Verquickung der Szene mit dem Verfassungsschutz?
Soweit man das schon sagen kann, hat sich der VS zumindest ungeschickt angestellt. Seine Spitzen-V-Leute haben ein doppeltes Spiel getrieben, Spitzel-Löhne in die Szene gesteckt. Es war in den 1990ern ein offenes Geheimnis in Thüringen, dass der VS in den ganzen Nazi-Gruppen sitzt. Trotzdem konnten diese weitermachen wie gewohnt. Auch das Gros der V-Leute in der NPD hat nichts Bedeutendes zu Tage gefördert. Da stellt man sich schon Fragen.

Nun rast die Politik auf eine »Lösung« zu: NPD-Verbot und zentrale Nazi-Datei …
… und verfehlt damit schon wieder das Ziel. Für ein NPD-Verbot spricht nach meiner persönlichen Meinung zwar der Verlust der Gelder, zu dem es dann kommen würde. Die »Meinungen« aber, die erwähnten 56 Prozent Überfremdungstheoretiker, die antisemitischen Einstellungen werden nicht berührt. Gewissermaßen hat die NPD auch den Vorteil, dass die Union nicht »alles sagen« kann, solange es eine Partei rechts von ihr gibt. Insofern könnte ein NPD-Verbot die unselige Wirkung haben, den Alltagsrassismus noch tiefer einzuschleifen. Weil dann die CDU diese Sentimente bedienen würde, wenn auch etwas weniger unappetitlich. Und eine neue Datei hätte die Morde auch nicht allein aufgeklärt. Hier geht es auch darum, eine offene und freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen.

Was sollten stattdessen für Konsequenzen gezogen werden?
Die Bundesfamilienministerin muss die »Extremismusklausel« zurücknehmen. Zivilgesellschaftliche Projekte müssen wieder angemessen gefördert werden. Der VS muss die Verfolgung der linken Gegenkräfte einstellen. Und vor Ort müssen sich Politik und »Mitte der Gesellschaft« selbst befragen.

Wie meinen Sie das?
Heute ist in Jena ein Konzert gegen Rechts mit Udo Lindenberg. Reden sollten nur die Ministerpräsidentin, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Die LINKE, die einzige Partei im Land, die immer dagegengehalten hat, sollte außen vor bleiben. So instrumentell wird mit dem Problem umgegangen. Das Land hat jüngst den Beschluss der Stadt Jena kassiert, Asylbewerber dezentral unterzubringen – es sollen wieder Lager sein. Auch so etwas gehört ja zum Thema. Und an die Bürger: Nächstes Jahr, wenn über diese neue Asyl-Unterkunft verhandelt wird, wird sich zeigen, wie weltoffen Jena tatsächlich ist.

Interview: Velten Schäfer