Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“

Dass dies kein Versehen, sondern Zielstellung des Raketenprogramms des Iran ist, bestätigte der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der erklärte: „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, so die Agentur Isna. Hinzu komme, so König, dass bereits im Februar der iranische Botschafter im Libanon bekannt gab, dass der Iran zukünftig Familien palästinensischer Terroristen, die beim Angriff auf Israelis zu Tode kommen, mit 7.000 US-Dollar entschädigen werde.

„Der Iran ist zentraler Akteur des täglichen Terrors gegen Israel und verfolgt die Zielstellung, Israel auszulöschen. Betrachtet man darüber hinaus die an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wie Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Festnahmen, die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Folter, Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ebenso wie die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten stellt sich die Frage, aus welchen Gründen man wirtschaftliche Beziehungen mit bzw. in diesen Staat überhaupt in Betracht ziehen kann“, so die Abgeordnete. König verweist beispielhaft auf die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari, die sich gegen einen Mann verteidigte, der sie vergewaltigen wollte und dafür wegen Mordes verurteilt wurde.

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April 27th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Anmelder des Nazi-Fackelmarsches in Jena im Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ aktiv

 

Antifademo am 31.07.2015 in Freital-19

Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe Freital‘ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag. Angesichts der Tatsache, dass der Anmelder der Thügida-Demo in Jena im Umfeld der mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ aktiv ist und sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, selbst an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, sollte die Versammlungsbehörde der Stadt Jena eine rechtliche Neubewertung des geplanten Fackelmarsches heute Abend vornehmen.“

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April 20th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Detonation vor dem Haskala

20160418_104722 Wie ihr vielleicht bereits an anderer Stelle gesehen habt, sind wir, das heißt das HASKALA, vermutlich zwischen Samstag und Sonntag Opfer eines Anschlages geworden. Irgendetwas Größeres detonierte vor unserer Eingangstür und verrußte den Eingangsbereich. Wir haben hier mal ein paar Bilder für euch.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir zum Ziel von Attacken werden. Und man kann ja eigentlich nur froh sein, Read the rest of this entry »

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend

datenschutzAls „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“

„Der Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten muss weiterhin ernst genommen werden. Zwar stellt das neue Abkommen in seiner derzeitigen Gestalt eine Verbesserung zur Safe-Habor-Vereinbarung dar, sie gewährt aber nicht den europäischen oder gar deutschen Datenschutzstandard für die übermittelten Daten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung auf amerikanischer Seite, die vom Gericht gefordert wurde, ist bisher nicht absehbar. Der fehlende Schutz vor den extensiven Zugriffen durch Behörden ist zu bemängeln und eine Reihe von Datenschutzprinzipien sind in dem bisherigen Entwurf nicht ausreichend klar formuliert, so dass sich Lücken auftun. Da muss sich noch etwas ändern“, erklärt die Abgeordnete.

Daher weist Frau König auch die Kritik des CDU-Abgeordneten Mario Voigt an der Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wenn Herr Dr. Voigt meint, dass das Abkommen gut sei, dann offenbart er nur fehlende Kompetenz in Sachen Datenschutz. Die deutliche Kritik an dem Abkommen wird schließlich nicht nur von Dr. Hasse formuliert, sondern neben den anderen Landesbeauftragten für Datenschutz sogar von den europäischen Datenschutzbeauftragten (der so genannten „Artikel 29 Datenschutzgruppe“). Sollte es Herr Dr. Voigt mit dem Aufruf zur konstruktiven Arbeit ehrlich meinen, sollte er sich diese Kritik zu Herzen nehmen und in die CDU auf Bundes- und Europaebene hineinwirken, damit sich substanziell etwas an dem Abkommen ändert, um auch zukünftig den Datenschutz auf europäischem Standard zu gewährleisten.“

„Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden. Aber auch für die Wirtschaft ist ein sicherer Umgang mit Daten, die zwischen Firmen in den USA und Europa hin und her geschickt werden, von großer Bedeutung. Gerade deshalb ist auch für die Thüringer Unternehmen ein gutes, rechtssicheres Abkommen wichtig. Diesen Anspruch erfüllt Privacy Shield bisher nicht“, so Katharina König abschließend.

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“

Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der Grußworte und der Referate, sowie die zu den Referaten gehörenden Präsentationen in PDF-Form zur Verfügung. Ihr findet dies alles hier gesammelt.

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

rassismus-bekaempfenAm 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“ Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“

laptop-computer„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0

fako_komm40Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“.
Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr darüber, dass viele Aktive aus Kommunen und der digitalen Community am Freitag zusammenkommen werden, um über Hemmnisse und Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen.“ König verweist auf interessante Inputvorträge, die eine große Themenbreite abdecken und erfolgreiche Praxisbeispiele in den Mittelpunkt rücken. „Unser Eindruck ist, dass viele kommunale Mandatsträgerinnen und -träger die wichtigen Fragen der Digitalisierung verpassen, weil sie nicht wissen, wo dieses große Thema angefasst werden soll. Wir wollen deshalb mit erfolgreichen Praxisbeispielen aus Thüringen und darüber hinaus Anknüpfungspunkte und Inspiration schaffen. Sei es WLAN im ÖPNV, Zusammenarbeit mit lokalen Freifunkinitiativen oder Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Open Data – Möglichkeiten gibt es zuhauf“, ist sich die Netzpolitikerin sicher.
„Am Ende erhoffen wir uns auch klare Handlungshinweise für die Landesebene: Wo klemmt es und wo müssen politische Weichen noch anders gestellt werden? So gelingt uns hoffentlich eine erfolgreiche und informative Veranstaltung für alle Beteiligten“, äußert Katharina König zuversichtlich zum Abschluss.

Zeit: Freitag, den 5. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Käte-Duncker-Saal (F 201)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Das aktualisierte Programm finden Sie hier.

Februar 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Erneute Morddrohung eingegangen

hakenkreuzNeben den diversen Drohungen über soziale Netzwerke und per Email erreichte uns auch wieder eine postalische Morddrohung gegen Katharina König, in der es u.a. heißt, dass der Baum für die Abgeordnete bereits ausgesucht sei. Erst im Juni 2015 kam ein derartiger Brief in unserem Büro an,  woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen übernahm. Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und erklärte gegenüber dpa: „Wir werden diese Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden und uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen“. Beitrag dazu in der TA.

Januar 28th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Zum Altermedia-Verbot: Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis

npdlasterZur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war. „Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der Neonazi-Partei „Die Rechte Thüringen“. Ebenso sei Irmgard T. unter dem Nutzernamen „osiris“ bereits als eine maßgebliche Akteurin im rechtsextremen und seit 2012 ebenfalls verbotenen Internetforum „Thiazi“ aufgefallen. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen

noafdSeit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der eine Interpretation zur Selbstjustiz beinhalte, erneut unter Beweis gestellt. „In Nordthüringen ist seit mehreren Wochen ein weiterer Schulterschluss sichtbar, die AfD-Jugendorganisation kooperiert offen mit der NPD, ein JA-Funktionär organisiert gemeinsame Veranstaltungen mit einem NPD-Stadtrat aus dem Eichsfeld“, so König weiter. Gestern habe wie schon seit mehreren Wochen erneut eine gemeinsame Kundgebungsreihe an der nordthüringisch-südniedersächsischen Landesgrenze stattgefunden. Unter dem Motto „Ein Licht für Deutschland“ sei es am Sonntag an jeweils drei Orten zu Treffen von Mitgliedern der AfD, Neonazis und Hooligans zu gemeinsamen Mahnwachen gekommen. Am gestrigen Sonntag habe man sich in Northeim, Duderstadt und Heiligenstadt getroffen. Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2016 Tags: , , 1 Kommentar

Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig

afd-thumb2Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und extrem rechter Ideologie bei ihr verschwimmen und führende Vertreter der Partei inzwischen ungehemmt als lupenreine Rassisten auftreten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 12th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt

afd-thumb2Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht abgab, weshalb es zur mündlichen Verhandlung kam. Die Richterin habe erklärt, so Katharina König, dass es in der parlamentarischen Debatte auch hart zur Sache gehen könne und Abgeordnete dabei durch die Indemnität in ihrer Meinungsäußerung geschützt seien. Ausdrücklich habe der Gesetzgeber davon jedoch verleumderische Beleidigungen ausgenommen.

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Januar 7th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

VorratsdatengespeichereZum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung:

„Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Read the rest of this entry »

Dezember 18th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün

r2gNachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen zwei Drittel der Gesamtkosten des Anbaus, welche zwei Millionen Euro betragen und für den Bau weiterer Klassenräume sowie eines Speiseraumes benötigt werden. Read the rest of this entry »

Dezember 17th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar