Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. “Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus”, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. “Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene”, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Aktionskarte2706Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto ‘LÄUFT NICHT!’ unterstützen.“ Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden”, erklärt die Abgeordnete. Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“ In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de. Eine Aktionskarte kann hier heruntergeladen werden.

Juni 26th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte. Read the rest of this entry »

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie

Stamp_Germany_1996_Briefmarke_Carlo_SchmidZu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: “Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, stellte richtig fest, dass es zur Verteidigung der Demokratie nötig ist, ‘den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen’.” (Bild: Wikipedia/Steveurkel/Deutsche Post)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.” kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Scheckübergabe bei der Gehörlosen-Ländermeisterschaft in Saalfeld

Am 20. Juni fand in Saalfeld die Gehörlosen-Ländermeisterschaft im Kegeln statt. Katharina König war bei der Eröffnung der Meisterschaft und überbrachte einen Scheck der Alternative 54 e.V. mit 300,00 € für die Kegelbahnmiete, legte außerdem nochmal 100,00 € drauf und hat gelernt, was “DIE LINKE” in Gebärdensprache heisst.

gehoerlosenkegeln

Juni 22nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

rassismus-bekaempfenIn der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom “Hitlergruß” sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Einer der drei betroffenen Studenten liege bis heute im Krankenhaus. Katharina König erklärt dazu: “Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen.” König macht darauf aufmerksam, dass sich erst kürzlich ein Ableger der Neonazi-Partei “Der III. Weg” in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet habe und seit mehreren Wochen Neonazis in Jena rassistische Flyer des “III. Weg” in Jena verteilten. “In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei “Der III. Weg” anschließen.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

thumb_npd_thueringenIn der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis zu einem plötzlichen Angriff mit gezielten Faustschlägen und Tritten auf die Discobesucher. Einige der Betroffenen wurden dabei für mehrere Minuten bewusstlos geprügelt und mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Ein Betroffener erlitt eine schwere Platzwunde am Auge und verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Unter den mutmaßlichen Tätern soll sich nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patrick Wieschke, der ehemalige und bereits vorbestrafte Landesvorsitzende der NPD Thüringen, befunden haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.
Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück. Eine Straftat liegt dann vor, wenn Menschen an einer Versammlung in „einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“, teilnehmen. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn ein Verdecken des Gesichtes nicht der Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Polizei dient, sondern dem Schutz davor, dass Bilder von Versammlungsteilnehmern durch Neonazis angefertigt und im Internet publiziert werden, so auch das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 20. Januar 2009. Der Hinweis von Katharina König folgte – wie dem zitierten Tweet eindeutig zu entnehmen ist – der Feststellung, dass Versammlungsteilnehmer durch Neonazis abgefilmt wurden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Mike Mohring (CDU) und die “saubere Wehrmacht”

mohring Am 27. Mai 2015 fand im Plenum des Thüringer Landtages die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai statt. In der Rede von Katharina König rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Passage zur Deutschen Wehrmacht im Nationalsozialisms folgenden Satz dazwischen: “Das sind doch nicht automatisch alles Verbrecher! Genau das Gegenteil. Sie machen aus einer sauberen Wehrmacht eine Verbrecherwehrmacht! Nach dem Katharina König die revisionistische Äußerung anhand der stenografischen Protokollierung der Landtagsverwaltung am Folgetag veröffentlichte stritt die CDU-Fraktion die Äußerung ab und behauptete, es handele sich um “bösartige Unterstellungen”. Blöd gelaufen: Es existiert sowohl ein Auszug aus der stenografischen Mitschrift als auch ein Video, was Mohrings Äußerungen belegt. Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag widerspricht die Äußerung der Geschichtsforschung und bedeutet zu Ende gedacht Geschichtsrevisionismus. Die vollständige Debatte mit ca. 1h Länge kann hier angesehen werden: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=1

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Mai 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

„Deutsche Burschenschaft“ in Eisenach unerwünscht

thumb_burschentag-demoIn dieser Woche will der extrem rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) erneut seinen jährlichen „Burschentag“ in Eisenach ausrichten. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Urburschenschaftsgründung muss festgestellt werden, dass die Deutsche Burschenschaft kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Die im Dachverband verbliebenen Studentenverbindungen stehen für antidemokratische und völkisch-nationalistische Traditionen und Positionen. Zu Recht gehen von der Deutschen Burschenschaft frequentierte Städte, wie Marburg, Innsbruck und Eisenach, auf Distanz zu dem Verband.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

vds„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

crawinkel-gruppe-waffe1Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
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Mai 18th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden

afd-thumb2“Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet”, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter aus der Fraktionsarbeit. Seit Monaten äußert sich Höcke völkisch-nationalistisch, gibt Interviews in klar neonazistischen Zeitschriften und positioniert sich faktisch innerhalb des rechten Spektrums, so König weiter. “Nun liegt es in den Händen von Jens Krumpe und Oskar Helmerich, ob sie sich diesem narzisstisch-diktatorischen Führungsstil erneut unterordnen wollen, oder Rückgrat beweisen und sich insbesondere von der Rechtsaußen-Politik der Thüringer AfD abgrenzen und mit ihrem Mandat die Fraktion der AfD verlassen”, betont Katharina König.

Mai 13th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro

katharina_koenig_kleinMit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

8mai-BefreiungAnlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung zu begehen. Dazu bringen die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der die Verankerung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung es 2. Weltkrieges im Thüringer Feiertagsgesetz festschreiben soll. Die Gesetzesänderung soll den 8. Mai bewusst herausheben und damit dem Gedenken einen festen Rahmen geben, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten. Weiterlesen:

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Mai 7th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

8.Mai Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren! Landtagsrede Katharina König 30.4.2015

Katharina König am 29.4.2015 im Thüringer Landtag zur aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion “70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken,Verantwortung”: Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung. Wir möchten auch sagen: Wer nicht feiert, hat verloren!“

April 30th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Rassistischer Aufmarsch am „Hitlergeburtstag“ – Umdenken bei Verwaltung nötig, Protest notwendig

nothuegidaAm kommenden Montag, 20. April, möchte „Thügida“ in Eisenberg demonstrieren, weil sich dort die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich empört: „Damit findet erstmals seit 12 Jahren wieder ein genehmigter Neonazi-Aufmarsch am ‚Hitlergeburtstag‘ in Thüringen statt und das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises wird für die Kooperation von den Neonazis gar gelobt. Wer die vergangenen Thügida-Aufmärsche mitverfolgte, weiß, dass damit die in Eisenberg untergebrachten und häufig durch Fluchterfahrungen traumatisierten Menschen nun zusätzlich mit einem gewaltbereiten rassistischen Mob fast direkt vor der Haustür konfrontiert werden.“ Der Geburtstag von Adolf Hitler gehört neben dem Todestag von Rudolf Hess zu den wichtigen Terminen im Kalender der Neonazi-Szene und wird nicht selten mit Feiern bedacht. In den 90er Jahren und Anfang der 2000er waren an diesem Tag auch Demonstrationen üblich. „Der letzte derartige Aufmarsch fand am 20. April 2003 statt. Damals verkündete der Hamburger Neonazi Christian Worch bei einem Aufzug in Weimar vor 135 Anhängern, dass das Deutsche Reich fortbestehe und gab die Losung ‘Meinungsfreiheit auch für Nazis’ aus“, informiert König. Es sei beschämend, dass nun 12 Jahre später wieder ein solcher Aufmarsch stattfinde, ausgerechnet dort, wo Thügida seinen vermeintlichen Hauptfeind verortet – in Eisenberg, dem Ort der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Read the rest of this entry »

April 16th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.” Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antisemitismus in Thüringen: Von Polizei erfasste Straftaten verdoppelt

antisemitismus“Während in den kommenden Tagen die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden, sind antisemitische Denkmuster und Anfeindungen gegen Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor auch in Thüringen ein Problem”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion erkundigt sich quartalsweise mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung über antisemitische Übergriffe; Ende März 2015 ging die Antwort für das vergangene Jahr ein. “2014 registrierte die Thüringer Polizei 87 Straftaten, die zunächst als antisemitisch eingestuft wurden. Verglichen mit dem Jahr 2013 (44) ist das fast eine Verdopplung”, informiert die Abgeordnete. Bei den Straftaten handelt es sich um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um Bedrohungen und Beleidigungen. Anders als in den Statistiken 2012 und 2013 wurden 2014 auch versuchte und durchgeführte Übergriffe auf Menschen in Thüringen registriert, weil diese jüdischen Glaubens sind oder für Juden gehalten wurden. Nach Angaben der Landesregierung waren zehn Menschen betroffen, davon wurden vier Personen in Gotha und Saalfeld verletzt. Read the rest of this entry »

April 9th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare