Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück.
Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von Aktivitäten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Es braucht hier endlich eine Zusammenführung und systematische Analyse, insbesondere die vielfältigen Organisationen und Gruppen betreffend, die derzeit in Thüringen auftreten. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungs- und Dokumentationsstrukturen gibt es hier noch großes Potential.

Katharina König von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Das wir in Thüringen eine unabhängige Dokumentationsstelle brauchen, ist eine Erkenntnis aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die seit Wochen erfolgenden Angriffe auf die Dokumentationsstelle vernachlässigen jedoch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und ignorieren, dass Thüringen das Bundesland ist, in welchem neonazistische Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz auch durch Unterstützung des Verfassungsschutzes entstehen und groß werden konnten. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Errichtung der Forschungs- und Dokumentationsstelle stellt gelebte Verantwortungsübernahme Thüringens dar.“

Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Katharina König zum Urteil des OLG Jena (Verfügungsverfahren AfD-Brandner)

Im Januar diesen Jahres setzte sich die Abgeordnete Katharina König der Linksfraktion gegen verleumderische Beleidigungen des AfD-Abgeordneten Brandner während einer Plenarsitzung zur Wehr. Auch das Landgericht Erfurt sah die Grenzen der parlamentarischen Auseinandersetzung überschritten und untersagte Brandner, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Der AfD-Abgeordnete ging in Berufung, das Oberlandesgericht Jena änderte heute das Urteil des Landgerichts und lehnte den Antrag auf Einstweilige Verfügung ab.

Dazu Katharina König: „Das Oberlandesgericht hat mehrfach betont, dass die Ablehnung nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt, da wegen des Indemnitätsschutzes für Abgeordnete der Zivilrechtsweg als nicht eröffnet betrachtet wird. Das Urteil birgt aus meiner Sicht das Risiko, dass die AfD es als Freibrief verstehen und ihre verleumderischen Beleidigungen oder Hasstiraden im Landtag fortsetzen wird, mit denen sich Abgeordnete außerhalb des Landtages möglicherweise strafbar machen würden.“ Read the rest of this entry »

Juni 8th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD“.

Die Gruppierung mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol trat bereits im letzten Jahr aus dem virtuellen Bereich mit Aktionen in der „Offline-Welt“ in Thüringen auf, setzte vor allem auf Flugblattaktionen, dem Hissen von Transparenten und auch einer Hausbesetzung gegen ein vermeintlich für Flüchtlinge geplantes Gebäude. Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: NSU – Verbindungen nach Nordthüringen

nsu9. September 2000. Nürnberg. Enver Şimşek sortiert gerade Blumen für seinen Laden, als er um die Mittagszeit von insgesamt vier Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf getroffen wird. Er war das erste Opfer. Enver Şimşek wurde gerade einmal 38 Jahre alt.

25. April 2007. Sieben Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek. Die junge Polizistin Michèle Kiesewetter sitzt in ihrem Dienstwagen, zündet sich gerade eine Zigarette an. Von hinten treten zwei Männer an sie heran, schießen ihr und ihrem Kollegen in den Kopf. Die 22-Jährige stirbt noch am Tatort. Sie war das letzte Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kurz auch NSU genannt. Weit über sieben Jahr konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe morden und rauben, ohne gefasst zu werden.

Wie war das überhaupt möglich? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in all den Jahren? Welche Beziehungen hatte der NSU nach Nordthüringen? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina König im Rahmen eines Vortrages am 25. Mai um 18 Uhr im Lesesaal des Bürgerhauses in Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Mai 23rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Geplanter Moscheebau in Erfurt: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen

erfurt-160-resimage_v-variantBig24x9_w-1216

Bildrechte: Ahmadiyya Muslim Jamaat in Deutschland

Geplanter Moscheebau: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen; König und Rothe-Beinlich erstatten Anzeige

Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet. „Wenn noch am gleichen Tag der AfD-Hetze im Thüringer Landtag ein junger Erfurter konkrete Brandanschlagsdrohungen in einem Internetvideo veröffentlicht, dann geht die Demagogie der AfD auf und trägt ihre Früchte, noch bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt wurde. Wir widersetzen uns diesen menschenverachtenden Aufrufen zur Gewalt und haben deswegen Strafanzeige erstattet“, so die Abgeordneten Katharina König von der Fraktion DIE LINKE und Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

Read the rest of this entry »

Mai 19th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung

wlan-offenDie Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, jedem Menschen einen mobilen Zugang zum Internet zu gewähren. Es gilt: Besser spät, als nie.“

„Das Internet ist ein wichtiges Element der sozio-kulturellen Daseinsvorsorge. Ohne Internet ist in der heutigen Zeit keine gleichwertige Teilhabe mehr möglich. Wenn Menschen ihr WLAN mit anderen teilen können, ohne rechtliche Probleme fürchten zu müssen, ermöglicht dies einen viel einfacheren Zugang zu dieser Technologie. Read the rest of this entry »

Mai 12th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet: „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“ Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“

Dass dies kein Versehen, sondern Zielstellung des Raketenprogramms des Iran ist, bestätigte der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der erklärte: „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, so die Agentur Isna. Hinzu komme, so König, dass bereits im Februar der iranische Botschafter im Libanon bekannt gab, dass der Iran zukünftig Familien palästinensischer Terroristen, die beim Angriff auf Israelis zu Tode kommen, mit 7.000 US-Dollar entschädigen werde.

„Der Iran ist zentraler Akteur des täglichen Terrors gegen Israel und verfolgt die Zielstellung, Israel auszulöschen. Betrachtet man darüber hinaus die an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wie Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Festnahmen, die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Folter, Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ebenso wie die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten stellt sich die Frage, aus welchen Gründen man wirtschaftliche Beziehungen mit bzw. in diesen Staat überhaupt in Betracht ziehen kann“, so die Abgeordnete. König verweist beispielhaft auf die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari, die sich gegen einen Mann verteidigte, der sie vergewaltigen wollte und dafür wegen Mordes verurteilt wurde.

Read the rest of this entry »

April 27th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Anmelder des Nazi-Fackelmarsches in Jena im Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ aktiv

 

Antifademo am 31.07.2015 in Freital-19

Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe Freital‘ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag. Angesichts der Tatsache, dass der Anmelder der Thügida-Demo in Jena im Umfeld der mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ aktiv ist und sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, selbst an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, sollte die Versammlungsbehörde der Stadt Jena eine rechtliche Neubewertung des geplanten Fackelmarsches heute Abend vornehmen.“

Read the rest of this entry »

April 20th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Detonation vor dem Haskala

20160418_104722 Wie ihr vielleicht bereits an anderer Stelle gesehen habt, sind wir, das heißt das HASKALA, vermutlich zwischen Samstag und Sonntag Opfer eines Anschlages geworden. Irgendetwas Größeres detonierte vor unserer Eingangstür und verrußte den Eingangsbereich. Wir haben hier mal ein paar Bilder für euch.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir zum Ziel von Attacken werden. Und man kann ja eigentlich nur froh sein, Read the rest of this entry »

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend

datenschutzAls „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“

„Der Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten muss weiterhin ernst genommen werden. Zwar stellt das neue Abkommen in seiner derzeitigen Gestalt eine Verbesserung zur Safe-Habor-Vereinbarung dar, sie gewährt aber nicht den europäischen oder gar deutschen Datenschutzstandard für die übermittelten Daten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung auf amerikanischer Seite, die vom Gericht gefordert wurde, ist bisher nicht absehbar. Der fehlende Schutz vor den extensiven Zugriffen durch Behörden ist zu bemängeln und eine Reihe von Datenschutzprinzipien sind in dem bisherigen Entwurf nicht ausreichend klar formuliert, so dass sich Lücken auftun. Da muss sich noch etwas ändern“, erklärt die Abgeordnete.

Daher weist Frau König auch die Kritik des CDU-Abgeordneten Mario Voigt an der Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wenn Herr Dr. Voigt meint, dass das Abkommen gut sei, dann offenbart er nur fehlende Kompetenz in Sachen Datenschutz. Die deutliche Kritik an dem Abkommen wird schließlich nicht nur von Dr. Hasse formuliert, sondern neben den anderen Landesbeauftragten für Datenschutz sogar von den europäischen Datenschutzbeauftragten (der so genannten „Artikel 29 Datenschutzgruppe“). Sollte es Herr Dr. Voigt mit dem Aufruf zur konstruktiven Arbeit ehrlich meinen, sollte er sich diese Kritik zu Herzen nehmen und in die CDU auf Bundes- und Europaebene hineinwirken, damit sich substanziell etwas an dem Abkommen ändert, um auch zukünftig den Datenschutz auf europäischem Standard zu gewährleisten.“

„Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden. Aber auch für die Wirtschaft ist ein sicherer Umgang mit Daten, die zwischen Firmen in den USA und Europa hin und her geschickt werden, von großer Bedeutung. Gerade deshalb ist auch für die Thüringer Unternehmen ein gutes, rechtssicheres Abkommen wichtig. Diesen Anspruch erfüllt Privacy Shield bisher nicht“, so Katharina König abschließend.

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“

Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der Grußworte und der Referate, sowie die zu den Referaten gehörenden Präsentationen in PDF-Form zur Verfügung. Ihr findet dies alles hier gesammelt.

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

rassismus-bekaempfenAm 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“ Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“

laptop-computer„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0

fako_komm40Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“.
Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr darüber, dass viele Aktive aus Kommunen und der digitalen Community am Freitag zusammenkommen werden, um über Hemmnisse und Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen.“ König verweist auf interessante Inputvorträge, die eine große Themenbreite abdecken und erfolgreiche Praxisbeispiele in den Mittelpunkt rücken. „Unser Eindruck ist, dass viele kommunale Mandatsträgerinnen und -träger die wichtigen Fragen der Digitalisierung verpassen, weil sie nicht wissen, wo dieses große Thema angefasst werden soll. Wir wollen deshalb mit erfolgreichen Praxisbeispielen aus Thüringen und darüber hinaus Anknüpfungspunkte und Inspiration schaffen. Sei es WLAN im ÖPNV, Zusammenarbeit mit lokalen Freifunkinitiativen oder Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Open Data – Möglichkeiten gibt es zuhauf“, ist sich die Netzpolitikerin sicher.
„Am Ende erhoffen wir uns auch klare Handlungshinweise für die Landesebene: Wo klemmt es und wo müssen politische Weichen noch anders gestellt werden? So gelingt uns hoffentlich eine erfolgreiche und informative Veranstaltung für alle Beteiligten“, äußert Katharina König zuversichtlich zum Abschluss.

Zeit: Freitag, den 5. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Käte-Duncker-Saal (F 201)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Das aktualisierte Programm finden Sie hier.

Februar 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare