Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“

Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und Messengern muss eingeübt und erlernt werden. Dies gilt jedoch nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern vielfach auch für deren Eltern und andere Erwachsene. Deshalb behebt eine Anhebung der derzeit gültigen Altersbegrenzung nicht die grundsätzlichen Probleme, die insbesondere Whatsapp, aber auch alle ähnlichen Dienste im Hinblick auf den Datenschutz haben. Wichtig wäre vielmehr eine weitgehende Transparenz darüber, welche Daten eigentlich von dem Dienst verarbeitet und an wen weitergegeben werden. Die Möglichkeit, bestimmte Weitergaben effektiv zu unterbinden und Daten auch wirklich löschen zu können, wären aus datenschutzpolitischer Sicht wichtigere Maßnahmen.“ Read the rest of this entry »

April 16th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch an Schulen ein weiteres Mal abgebaut werden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Read the rest of this entry »

April 6th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Auch im Jahr 2018 ist Antisemitismus Teil der deutschen Wirklichkeit und zieht sich quer durch die Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden durch die Polizei bundesweit 1453 antisemitische Delikte erfasst, im Durchschnitt vier Straftaten pro Tag. Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen ist wandelbar und manchmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Es ist daher wichtig, dass der Thüringer Landtag nun in die gemeinsame Diskussion tritt, um den verschiedenen antisemitischen Erscheinungsformen konsequent entgegentreten zu können.“

König-Preuss weiter: „Es ist notwendig, bei der Analyse des Antisemitismus sowohl die unterschiedlichen Formen als auch die dazugehörigen Akteure in den Blick zu nehmen: antisemitische Positionen von Neonazis und der AfD, deren Thüringer Fraktionsvorsitzender Höcke mit einer geschichtsrevisionistischen ‚Denkmal der Schande‘-Rede auch über die Grenzen der Republik bekannt wurde, antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die jährlich bspw. vom Thüringen Monitor festgestellt werden, aber auch muslimischer Antisemitismus, Antisemitismus von links und weitere Facetten.“

„Egal ob Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindliche Schmierereien, Holocaustleugnung, Beleidigungen und körperliche Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden, die Verwendung von ‚Jude‘ als Schimpfwort oder auch sekundärer Antisemitismus, das alles sind reale Probleme, denen wir begegnen müssen und wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die entsprechenden Maßnahmen folgen, wenn sich die demokratischen Fraktionen gemeinsam verständigen und mit dem Antrag ein eindeutiges Signal aussenden“, so die Abgeordnete.

In ihrer Rede wies König-Preuss u.a. darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen des Singens des so genannten „U-Bahn-Liedes“ eingestellt hatte, da – so u.a. in der Begründung aufgeführt – „Das Wort Auschwitz (…) im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden (würde) als das Wort ‚Waterloo‘, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist.“

„Wenn ein Staatsanwalt keine Volksverhetzung oder Billigung nationalsozialistischer Gewalttaten im Singen des U-Bahn-Liedes erkennen will, damit antisemitische Motivation negiert und derartige Äußerungen in der Konsequenz normalisiert, dann sind auch Justizbehörden gefordert, diesem entgegenzusteuern“, so König-Preuss. Der gemeinsame Antrag beinhalte logischerweise u.a. auch eine Forderung nach einer spezifischeren Erfassung antisemitischer Straftaten sowie Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behörden zu Einordnung antisemitischer Straftaten.

März 23rd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“

Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde aufgefunden, im Oktober 2016 wurden zwei lebensgroße Puppen mit einem Strick an Brücken in Weida gefunden, von denen mindestens eine ein Hakenkreuz trug und im Dezember 2017 wurde eine Gummipuppe mit Hakenkreuz in Bad Köstritz entdeckt. Im Oktober 2017 installierte die „Identitäre Bewegung Thüringen“ vor dem Amt für Verfassungsschutz in Erfurt eine Strohpuppe auf einem Pranger. Katharina König-Preuss wollte deshalb von der Landesregierung wissen, welche Fälle in den Jahren 2007 bis 2017 bekannt wurden, bei denen Puppen in Thüringen aufgehangen wurden, die Bezüge zum Nationalsozialismus/Antisemitismus auf weisen oder andere Anhaltspunkte für eine politisch-rechts motivierte Tatbegehung bieten. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, welche weiteren Fälle von öffentlich platzierten Puppen es gab, bei denen die polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen und Ermittlungen stattfanden. Read the rest of this entry »

März 20th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Scheckübergabe Alternative54 e.V. an die Thüringer Wanderakademie

Die Thüringer Wanderakademie, in Person ihres Präsidenten Frank Persike sowie weiteren Vorstandsmitgliedern, erhielt heute in Bad Blankenburg aus den Händen der Saalfelder Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Scheck über 500 € von der Alternative54. Mit diesem Geld soll die Arbeit der Wanderakademie, die sich um die Ausbldung von Wanderführern bemüht und unter anderem Lehrmaterial dafür erstellen möchte, unterstützt werden. Zudem möchte der Verein damit seine Arbeit ins digitale Zeitalter heben und hierfür einige wichtige Anschaffungen tätigen. Die Abgeordnete freute sich, diese für die touristische Region Saalfeld wertvolle Arbeit durch eine Zuwendung aus Mitteln der Alternative54 unterstützen zu können. Alternative54 ist ein Verein, an den die Abgeordneten die im Artikel 54 der Thüringer Verfassung festgelegten automatischen Diätenerhöhungen spenden. Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft DIE LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war (bisher) nicht erfolgreich, Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor allem CDU und SPD machten sich in der Vergangenheit für die automatischen Erhöhungen der Diäten stark.Seit seiner Gründung 1995 unterstützt der Verein Alternative54 soziale, kulturelle und andere ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Jugendprojekten.

 

März 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „White Rex Aktivitäten in Thüringen“ beantwortet

Logo der rechten Marke „White Rex“

Am 15. Juli 2017 fand in Themar das sogenannte „Rock gegen Überfremdung II“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse Redner waren angekündigt, darunter Denis Nikitin als Vertreter für „White Rex“ Russland. „White Rex“ ist eine russische Kleidermarke und wird vom Monitoringnetzwerk „Fare“ bereits seit dem Jahr 2013 wegen Verbindungen zu gewalttätigen Hooligans und rechtsextremer Symbolik beobachtet. Unter anderem ziert eine „Schwarze Sonne“ den Hintergrund des Logos der Marke. Denis Nikitin, Gründer des Labels und russischer Mixed-Martial-Arts-Profi, hat bereits mehrfach sogenannte „Selbstverteidigungs-Seminare“ in europäischen Ländern durchgeführt, unter anderem bei der Partei National Orientierter Schweizer. Laut Recherchen von Schweizer Journalisten dürfte Denis Nikitin „Anführer einer Gruppe russischer Hooligans, die im letzten Sommer an der Europameisterschaft in Mar-
seille Jagd auf Engländer gemacht und mehrere schwer verletzt hatten“ sein. Read the rest of this entry »

März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet

Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.

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März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen zu „Rock gegen Links“ in Themar beantwortet

Ausschnitt aus der Bewerbung des „Rock gegen Links“-Konzertes

Mit dem so genannten „Rock gegen Links“ fand am 28. Oktober 2017 in Themar ein Neonazi-Konzert statt, das als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „Fortress“ und „Oidoxie“. Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut polizeilicher Zählung vor Ort. Zahlreich waren Codes von verbotenen Neonazi-Strukturen, wie beispielsweise „Blood & Honour“, aufgefallen, diverse Neonazis bekundeten per T- Shirt-Aufdrucken oder Tätowierungen ihre Sympathien oder Zugehörigkeit. Katharina König erkundigte sich deshalb nach den Erkenntnissen darüber, welche Struturen der Neonaziszene beteiligt waren. Es wurden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland (unter anderem Australien, Belgien, Großbritannien, Neuseeland, Russland, Schweiz, Tschechien, Italien, Polen, Slowenien, Slowakei, Österreich, Weißrussland) festgestellt. Der Veranstalter und Versammlungsleiter war ein bayrischer Rechtsextremist. Er ist ein langjähriger Aktivist der NPD und betreibt mehrere rechtsextremistische Szenevertriebe sowie ein rechtsextremistisches Internet-Medienportal. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg. Er verfügt über Kontakte zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen und Personen sowie zur Rockerszene.
Laut Medienberichten kam es dabei zu diverse Straftaten, aber auch Ordnungswidrigkeiten sollen registriert worden sein. Katharina König-Preuss hat sich bei der Landesregierung danach erkundigt, welche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig sind. Nach Auskunft der Landesreguierung kam es zu Verstößen gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Polizeibeamte und versuchte Körperverletzungen, die der PMK-rechts zuzuornden sind.

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März 9th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.

König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“

Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen. Read the rest of this entry »

März 8th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.

Neben dem gestiegenen Fallaufkommen, allein im Vergleich zum letzten Jahr ein Anstieg von knapp 50 Prozent, ist auch die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Herausforderung. Derzeit befindet sich eine umfangreiche Gesetzesnovelle der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss, die Änderungen von 26 Einzelgesetzen vorsieht. König-Preuss weiter: Read the rest of this entry »

Februar 28th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn

„Mit der Einbringung des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes in den Landtag wird der Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere nochmals alle Gemeinden unserer Region, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Neben der Eingemeindung der Saalfelder Höhe nach Saalfeld und der Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn sei im Zuge der Beratungen der rot-rot grünen Koalitionsfraktionen zusätzlich noch die Eingemeindung von Wittgendorf nach Saalfeld in das erste Neugliederungsgesetzverfahren aufgenommen worden.

„Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis für unsere Region.“, betont König-Preuss. Weitere Neugliederungsanträge, die bis 31. März 2018 gestellt werden, können mit Neuordnung zum 1. Januar 2019 rechnen. Anträge können auch danach gestellt werden, werden aber erst später umgesetzt. König-Preuss verweist nochmals auf die vom Thüringer Landtag am 3. Dezember 2017 beschlossenen Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millioneninvestitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung“.

Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt von 3.532 (in 2012) auf 2.517 in (2016) reduziert, was rund 1.015 Menschen weniger entspricht und im Vergleich zu anderen Regionen Thüringens den größten Verlust an aktiven Feuerwehrangehörigen darstellt. König-Preuss dazu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch dieses Jahr erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Haushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt.“ Read the rest of this entry »

Februar 5th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas

„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft.

Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass damit erstmalig eine Thüringer Landesregierung sich umfassend dieser Zukunftsfrage stellt: „Rot-Rot-Grün setzt nun endlich um, was unter den CDU-Vorgängerregierungen stets verschlafen wurde. Statt Digitalisierung nur mit Industrie 4.0 zu übersetzen, zeigen wir einen konsistenten Entwicklungspfad in den drei zentralen Bereichen digitale Landesentwicklung, Bildung und Forschung, sowie Wirtschaft und Arbeit 4.0. Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Den Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von 1,25 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen auch noch Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals mehr als einer Million Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im kommenden Jahr über eine Million Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Städte Saalfeld und Rudolstadt können sich über zusätzliche Investitionsmittel freuen. Saalfeld erhalte jeweils mehr als 825 000 Euro pro Jahr und Rudolstadt über 750 000 Euro. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region weiter abgebaut werden.“, betont die LINKEN-Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“

Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass gerade im internationalen Vergleich (z.B. Estland, Israel) Deutschland noch immer deutlich in den Fragen der Digitalisierung hinterherhinkt. Umso wichtiger sei es, „dass wir sehr entschieden den Weg der Digitalisierung in seiner gesamten Breite gehen. Dabei müssen Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger und Datenschutz im Mittelpunkt stehen. 2018 sollte das Thüringer Jahr der Digitalisierung werden, indem wir ergänzend zum E-Government-Gesetz den Breitbandausbau verwirklichen, das überfällige Read the rest of this entry »

November 9th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Read the rest of this entry »

November 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Haskala beim 27. Antifaschistischen Ratschlag Thüringen

Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt dienen soll. Am Samstag dem 4.11., von 10 bis 18 Uhr, wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden geben, die sich um die Themenfelder „RechtsRock und Protest“, „Rechtspopulismus“, „Repression“, „Situation von Geflüchteten“ und „Inklusion“ gruppieren. Anschließend gibt es im Klubhaus auch ein Abendprogramm.

Auch das Haskala leistet eine inhaltlichen Beitrag zum Ratschlag. Unter dem Titel „Anti-Antifa im Parlament – Das Agieren der AfD im Thüringer Landtag und Auswirkungen vor Ort“ bietet  Katharina König-Preuss einen Workshop, der anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie die AfD nicht nur im Thüringer Landtag faktisch als parlamentarischer Arm der Neonazis agiert. Wohin dieses Agieren führt, welche Konsequenzen und Auswirkungen es für die Betroffenen hat und welche Möglichkeiten es gibt, entgegenzuhalten werden sowohl Teil des Workshops als auch Thema der anschließenden Diskussion sein. Read the rest of this entry »

November 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“

König-Preuss verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Thüringer Landtags zum Antrag „Freifunk in Thüringen stärken“ (Ds. 6/1217), welcher einen klaren Fokus auf die Freifunkinitiativen und deren Zugang zu Landesimmobilien setzt. „Die von Ehrenamtlichen getragenen Freifunkinitiativen stellen schon heute ein nicht-kommerzielles W-Lan-Netz für alle Menschen zur Verfügung und brauchen zum weiteren Ausbau insbesondere den Zugang zu Gebäuden. Die Bemühungen, hier voranzukommen, scheitern bisher leider an den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie, stattdessen soll nun scheinbar eine kommerzielle Lösung umgesetzt werden. Damit wird der partizipative Ansatz der Freifunkinitiativen konterkariert. Das kann meines Erachtens nicht unser Anspruch sein.“ Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.

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Oktober 16th, 2017 Tags: , 1 Kommentar

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Die von wenig Sachkenntnis geprägte Darstellung des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber in Thüringen engagierten, hochkompetenten Vereinen ist geeignet, die Arbeit der Beratungsstelle MOBIT, der Opferberatung ezra, des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena oder auch des IDZ Jena zu diffamieren, dies weise ich aufs Schärfste zurück. Derartige Unterstellungen des VS-Präsidenten belegen nicht nur seine Ahnungslosigkeit bezüglich der Kontrollinstanzen seitens der finanzierenden Landes- und Bundesministerien oder auch der Kontrolle durch Gremien oder Aufsichtsräte, die konstitutiv von den Vereinen und Institutionen eingerichtet wurden (wie bspw. der wissenschaftliche Beirat beim IDZ oder der Vorstand von mobit), sie sind Indiz für eine fast schon feindliche Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber Vereinen und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft, welche sich gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.“

König-Preuss weiter: „Diverse Aktivitäten der extrem rechten Szene in Thüringen, seien es Konzerte oder neue Netzwerke, Kontakte und Verbindungen zwischen der AfD und Neonazis, aber auch eine fundierte Analyse der politischen Situation in Thüringen bezüglich der Entwicklung der extremen Rechten, wären ohne diese Vereine und Institutionen nicht bekannt.“

September 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleiner Anfrage: Neonazistischer Eichsfeldtag in Leinefelde

Am Sonnabend, dem 6. Mai 2017, fand in Leinefelde der sogenannte „Eichsfeldtag“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „AMOK“, „Nahkampf“ und die „Lunikoff-Verschwörung“. Bereits am Morgen des 6. Mai 2017 gab es Berichte, dass Neonazis auf das Gelände gelassen wurden, trotzdem sich Gegendemonstrantinnen und -demonstranten noch vor Ort befanden und es zu Rangeleien gekommen sei. Journalisten berichteten, dass sie dort von Neonazis massiv an einer freien Berichterstattung gehindert worden seien; so seien Journalisten unter anderem mit Getränken beschüttet worden. Auf bei flickr veröffentlichten Fotogalerien ist für mich zu erkennen, dass sich unter den teilnehmenden Neonazis auch Vertreter der Gruppe „Aryans“ befanden, die mit gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai 2017 in Halle in Erscheinung traten. Ebenso waren mehrere eindeutige Bezüge (beispielsweise Bands, Lieder et cetera) zu dem in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ erkennbar. Mehrere Journalisten berichten davon, dass beispielsweise „AMOK“ ein Lied von Ian Stuart, dem Gründer von „Blood & Honour“ gesungen hätte. Mehrere Alben beziehungsweise Lieder von Ian Stuart sowie dessen ehemaliger Band „Screwdriver“ sind indiziert. Außerdem waren Vertreter von „Thügida“ und der „Europäischen Aktion“ anwesend.

Katharina König-Preuss hat sich nach der Zahl der Teilnehmer erkundigt, danach, ob und weshalb Personalien aufgenommen und Ermittlungen wegen Straftaten aufgenommen wurden. Außerdem ging es um Behinderung der Arbeit von Journalisten bei der Veranstaltung. Die Antwort der Landesregierung findet ihr hier (PDF).

August 7th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Kommentar zum ersten von zwei Nazi-Konzerten im Juli in Themar


Für unsere Facebook-Fans konnten wir das Video-Interview bereits teilen. Technische Restriktionen hatten ein Einbinden hier auf der Webseite bisher verhindert. Deshalb holen wir das nun nach.

August 7th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare