Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013

Am 8. Juni 2013 soll der so genannte „12. Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla stattfinden. Jener Thüringentag ist in der Thüringer Neonazi-Szene seit 2002 ein fester Bestandteil im rechten Veranstaltungskalender, meist findet dazu jährlich im Mai oder Juni eine Kundgebung mit rechtem Festivalcharakter und neonazistischen Bands statt, bei der nicht selten NPD-Kreisverbände die Anmeldung übernehmen. Einer der maßgeblichen Veranstalter seit Bestehen des „Thüringentags der nationalen Jugend“ war der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben, der sich derzeit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Untersuchungshaft befindet. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung u.a. über die Veranstalter in Kahla, Straftaten bei der Veranstaltung in der Vergangenheit und Erkenntnisse über die Einnahmenverwendung.

November 15th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

NPD-Infostände am 25. September Landkreis

Die rassistische Thüringer NPD führt seit einigen Tagen so genannte Aktionswochen durch und bereist derzeit mehrere Städte, um dort Informationsstände aufzubauen. Am heutigen Dienstag kam die Partei in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Lediglich drei NPD-Anhänger, darunter zwei führende Thüringer Funktionäre, Patrick Wieschke und Patrick Weber nahmen an den Infoständen teil. In Saalfeld liessen die Neonazis sich gar nicht erst in der Stadt blicken, sondern platzierten ihren Stand morgens im Stadtteil Gorndorf vor einem Discounter, in Rudolstadt konnte die NPD nicht unwidersprochen auflaufen.

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September 25th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla

Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben  70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Katharina König hat in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde. Die Landesregierung besitzt keine weiteren Erkenntnisse zum Ablauf, benennt jedoch den Veranstaltungsort: Das Privatgelände der Gaststätte „Reiterstübchen“
in Kahla.

September 4th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

„Thüringentag der nationalen Jugend“ – 2013 in Kahla

Mit einer kleinen Anfrage (Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013)  erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung ob bereits Anmeldungen der Thüringer Neonazi-Szene für das kommende Jahr vorliegen. Ergebnis: Neben dem NPD-Fest „Eichsfeldtag“ am 4. Mai 2013, liegt ebenso eine Anmeldung für die jährliche Veranstaltung „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor. Diese Veranstaltung mit wechselndem Austragungsort soll am 8. Juni 2013 in Kahla stattfinden.

September 4th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena

Katharina König erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage bei der Thüringer Landesregierung über das weitere Wirken der Burschenschaft Normannia. Zwar hat diese keine Kenntnisse über ein Burschenschaftsfest im November 2011 in Kahla, bestätigt jedoch deren weitere Existenz. Außerdem zählt die Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 mindestens sechs Normannia-Veranstaltungen im „Braune Haus“ in Jena. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden. Katharinas Stellungnahme dazu findet sich unter: Burschenschaften bieten Neonazis Organisations- und Rückzugsräume.

September 4th, 2012 Tags: , , , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla

Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben  70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Bei den Veranstaltern handelt es sich den Berichten im Internet nach um das „Braune Haus“ in Jena („Hausgemeinschaft zum Löwen“), in dem bis vor seiner Verhaftung im November 2011 wegen mutmaßlicher Unterstützung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben federführend aktiv war. Katharina König hat in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.

Juli 20th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia

Um die umstrittene Burschenschaft Normannia Jena ist es zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung seit Jahren ruhiger geworden. Nach lnternetangaben von Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ fand jedoch am 27. Dezember 2011 ein sogenanntes „Normannia Fest“ der Burschenschaft in Kahla statt. Katharina König stellte deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Juli 16th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen

Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der Festgenommenen ist der Saalfelder Neonazi-Funktionär Steffen Richter. Er ist führender Kopf der Neonazigruppe „Freies Netz Saalfeld“ und trat 2009 für die NPD im Landkreis zur Landtagswahl an. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition und Munitionsteile sichergestellt. In Jena wurde außerdem das Braune Haus durchsucht, in dem man eingemauerte Waffen vermutete, Wände und Böden wurden aufgestemmt.

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Juni 7th, 2012 Tags: , , 8 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Hausprojekt der Nazis in Kahla

Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat sie vor einigen Wochen auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren. Die Antwort ist nun eingetroffen und die Landesregierung bestätigt, dass das Objekt „Burg 19“  von zwei Personen aus der Neonazi-Szene ersteigert wurde. Anfrage hier downloaden.

Mai 29th, 2012 Tags: , , , 2 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Karl Heinz Hoffmann

Der Gründer der größten rechtsextremen Wehrsportgruppe in der Bundesrepublik, Karl-Heinz Hoffmann, erwarb und sanierte nach der deutschen Vereinigung zahlreiche Gebäude in Kahla. Nach dem Jahr 2000, so Presseberichte, zog sich Hoffmann aus Kahla zurück. Im Jahr 2010 wird gegen Neonazis aus der Region Jena-Kahla-Pößneck nach einem Kameradschaftsabend mit Hoffmann in Westsachsen wegen des Verdachts, Sprengstoff beschafft zu haben, ermittelt. In einer Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung nach Verbindungen von Thüringer Neonazis zu Karl-Heinz Hoffmann und seinen Immobilien in Thüringen. Mittlerweile ist die Antwort eingetroffen.

Mai 29th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistische Straftaten in Kahla

Die Neonazi-Gruppe “FN Kahla” gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. Katharina König befragte daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den neonazistischen Gewalttätigkeiten, den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen, welche Landesregierung,  Polizei und Stadt gegen den hohen Aktivismus der Kahlaer Neonaziszene zum Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen durch eben diese ergreifen. Die Antwort auf die Anfrage ist mittlerweile eingegangen und hier abrufbar.

Mai 8th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla

Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.

März 23rd, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zu Aktivitäten von Karl Heinz Hoffmann

Der Gründer der größten rechtsextremen Wehrsportgruppe in der Bundesrepublik, Karl-Heinz Hoffmann, erwarb und sanierte nach der deutschen Vereinigung zahlreiche Gebäude in Kahla. Nach dem Jahr 2000, so Presseberichte, zog sich Hoffmann aus Kahla zurück. Im Jahr 2010 wird gegen Neonazis aus der Region Jena-Kahla-Pößneck nach einem Kameradschaftsabend mit Hoffmann in Westsachsen wegen des Verdachts, Sprengstoff beschafft zu haben, ermittelt. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Verbindungen von Thüringer Neonazis zu Karl-Heinz Hoffmann und seinen Immobilien in Thüringen.

März 16th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Bundesweite Razzia bei Neonazis – auch in Kahla

Heute morgen durchsuchten Polizisten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Koblenz in vier Bundesländern Wohnungen und Büros von Neonazis, um 22 Haftbefehle zu vollstrecken. Dem Umfeld aus dem rheinland-pfälzischen „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ werden die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Ihnen wird u.a. der Überfall auf das linke Hausprojekt Praxis in Dresden am 19. Februar 2011 und eine Reihe weiterer gewalttätiger Übergriffe und Körperverletzungen angelastet. Auch in Thüringen durchsuchten Beamte die Wohnungen von Neonazis, so zum Beispiel in Kahla. Die Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag wird dies am kommenden Freitag im Innenausschuss thematisieren.

März 13th, 2012 Tags: , , 3 Kommentare

Neonazistische Straftaten in Kahla

Die Neonazi-Gruppe „FN Kahla“ gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. Katharina König befragt daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den neonazistischen Gewalttätigkeiten, den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen, welche Landesregierung,  Polizei und Stadt gegen den hohen Aktivismus der Kahlaer Neonaziszene zum Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen durch eben diese ergreifen. Die Anfrage ist hier abrufbar.

März 12th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Naziforum gehackt

Sicherheitsbehörden verharmlosen nazistische und gewalttätige „Freie Netz“-Strukturen in Thüringen

Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch das Thüringer Innenministerium in den letzten zwei Jahren. Read the rest of this entry »

November 7th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Strukturen des sog. Freien Netz

In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als „Freies Netz“ (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des „Freien Netzes“ Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, in dessen Verlauf es zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Migranten und Journalisten gekommen ist. Martina Renner hat das „FN“ in einer Anfrage an die Landesregierung thematisiert, deren Antwort nun eingetroffen ist und die hier nachgelesen werden kann.

September 5th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen von Katharina

Hier gehts zur Übersicht über aktuelle und beantwortete Kleien Anfragen.

Juli 15th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Zahlreiche Straftaten durch das „Freie Netz Kahla“

Katharina König, MdLDie LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe hier) fest: „Nicht der eine Neonazi, welcher vermutlich für neun Straftaten – von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in vielen Fällen verantwortlich ist, ist erschreckend. Empörend ist das Schweigen der Mehrheit und die offene Zustimmung eines Umfeldes, welches den Täter immer wieder motiviert, extrem rechte Propaganda an Häuser zu sprühen.“ Read the rest of this entry »

April 18th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Anfrage: Freies Netz Kahla

Katharina König, MdLIm Zusammenhang mit der im Februar 2011 von Rechtsextremen veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden'“ sind in Kahla mehrfach Schmierereien begangen worden, zu denen sich das sogenannte Freie Netz Kahla (FNK) bekannt hat. Bereits im vergangenen Jahr ist das FNK durch rechtsextreme Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in der Stadt aufgefallen. Auch der Einbruch in die Kahlaer Stadtkirche am 6. Januar 2011 wird laut Pressemeldungen Personen des FNK zugeordnet.

Das FNK ist Gegenstand eine kleinen Anfrage von Katharina an die Landesregierung, welche ihr hier nachlesen könnt.

März 7th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Polizeirazzien in rechtsextremer Szene

Mit einem Großaufgebot suchte am Mittwoch die Polizei bei Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Ostthüringen aber auch in Westsachsen und Nordbayern nach Spuren von Sprengstoff. Auf den Durchsuchungsbeschlüssen steht auch der Name Hoffmann. Er war Gründer einer verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe.

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Oktober 7th, 2010 Tags: , , , 0 Kommentare

Polizei verhindert Brandanschlag durch Neonazis

Die Polizei hat anscheinend einen Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) verhindert. Bereits im Juli sollen zwei Männer und eine Frau aus der rechtsextremen Szene einen Anschlag auf einen von der Abgeordneten häufig genutzten Bus geplant haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft Gera. Auch die Razzia vom vergangenen Wochenende, bei der das „Braune Haus“ in Gera durchsucht wurde, stand in Zusammenhang mit den Ermittlungen.

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September 17th, 2010 Tags: , , , , 0 Kommentare

Polizei ertappt Neonazis mit Brandbeschleuniger

Extremismus
Polizei ertappt Neonazis mit Brandbeschleuniger

Saalfeld – Die Polizei hat möglicherweise einen Neonazi-Anschlag auf einen Bus verhindert, der oft von der Linken-Abgeordneten Katharina König und ihrem Umfeld genutzt wird. Bei der Kontrolle eines Autos von drei Rechtsextremen hätten Polizisten im Juli Sturmhauben und Brandbeschleuniger gefunden, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann am Freitag.
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September 17th, 2010 Tags: , , , , 0 Kommentare