Die Fraktion DIE LINKE hatte in den letzten Jahren immer wieder refinanzierte Beschlussvorlagen zum Ausbau und zur Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen vorgelegt, welche jedoch von der Koalition abgelehnt wurden. Die Machtspielchen innerhalb der Koalition gehen zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrern. Dringend notwendige Verbesserungen im Schulbereich bleiben auf der Strecke. Die Landesregierung muss endlich ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen, fordert die Jugendpolitikerin abschließend.

Am Samstag, den 03. März 2012, kam es in der Innenstadt von Saalfeld und im Stadtteil Gorndorf zu zwei Nazidemonstrationen als Reaktion auf das von der Polizei durchgesetzte Verbot eines rechten Konzertes im „Alten
Labor“. Die Teilnehmer_innen des Aufzuges kündigten an, das „Klubhaus der Jugend“, in dem zu dieser Zeit eine Veranstaltung stattfand, anzugreifen. Dies konnte jedoch gerade noch rechtzeitig von der Polizei verhindert werden. Trotzdem waren Gruppen von gewaltbereiten Nazis von der Polizei unbegleitet in der Stadt unterwegs, welche willkürlich Menschen bedrohten und tätlich angriffen.

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist schon seit Jahren in der rechten Szene bekannt für die regelmäßig stattfindenden Konzerte. Allein im Jahr 2011 wurden hier mindestens 10 Nazikonzerte veranstaltet. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die NPD in den lokalen Wahlkreisen ihre höchsten Wahlergebnisse in ganz Thüringen gefeiert. Auf der Internetseite des „Freien Netz Saalfeld“ wird offen rassistisch und antisemitisch gehetzt und es wird versucht, die lokale Politik zu unterwandern.

Eine öffentliche Kritik und Auseinandersetzung mit diesen Zuständen findet nicht statt. Deswegen organisiert das „Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld“ eine Demonstration unter dem Motto „Damals wie heute – rechten Konsens brechen!“ am 10. März 2012 um 14 Uhr, welche am Bahnhof beginnt. Es ist Zeit zu erkennen, dass rechtsradikale Gruppen im Landkreis auf dem Vormarsch sind und nicht wie angenommen seit den 90ern verschwunden sind. Dagegen gilt es Stellung zu beziehen und eine antifaschistische Offensive zu beginnen.

Weitere Infos & den kompletten Aufruf gibt es unter:
http://damalswieheute.blogsport.de/

Katharina König und Birgit Klaubert wollen genauer wissen, wie diese Unterstützung aussieht und haben dazu eine Anfrage gestellt.

Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.

Kritik vom Lehrerverband

Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.

Reaktionen der Verantwortlichen

Spiegel Online dokumentiert einige der Antworten. Da liest man, dass der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann von der CDU sagt, dass es sich einerseits nicht um geheimes Eindringen in die Computer von Schulen handelt, und andererseits müsse man auch Verständnis für die Verlage haben, die verhindern wollen, dass ihre Bücher überwiegend in kopierter Form genutzt würden.

Wie häufig die Werke tatsächlich kopiert werden, ist nicht eindeutig. Auf der Website des Verbands der Bildungsmedien ist lediglich zu lesen, dass den Verlagen durch nicht zulässige digitale und analoge Kopien jährlich ein großer Schaden entstehe.

Schulbuch-Geschäft scheint gut zu laufen

Der bloggende Lehrer Torsten Larbig sieht das etwas anders. Er schreibt auf seinem Blog, dass die Schulbuchverlage für Kopienrechte dieses Jahr 7,3 Millionen Euro bekommen, im Jahr 2014 sollen es 9 Millionen Euro sein. Das sei eine Steigerungsrate von 20 Prozent in drei Jahren.

Larbig schreibt: “Außerdem scheint es so zu sein, dass das Copyright in großem Maße eingehalten wird. So weist allein die Klett-Gruppe für 2010 einen Umsatz von 465,3 Millionen Euro aus. Und zur Jahresbilanz 2009 der Klett-Gruppe hieß es: ‘Erfreulich entwickelte sich auch das Geschäft mit Schulbüchern, das weiterhin die stärkste Säule der Klett Gruppe ist.’”

Laut Larbig ist also nicht davon auszugehen, dass massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen würden, die es rechtfertigen, “Lehrer unter Generalverdacht zu stellen”.

Quelle und Radiobeitrag zum hören gibt es hier