Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.

Kritik vom Lehrerverband

Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.

Reaktionen der Verantwortlichen

Spiegel Online dokumentiert einige der Antworten. Da liest man, dass der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann von der CDU sagt, dass es sich einerseits nicht um geheimes Eindringen in die Computer von Schulen handelt, und andererseits müsse man auch Verständnis für die Verlage haben, die verhindern wollen, dass ihre Bücher überwiegend in kopierter Form genutzt würden.

Wie häufig die Werke tatsächlich kopiert werden, ist nicht eindeutig. Auf der Website des Verbands der Bildungsmedien ist lediglich zu lesen, dass den Verlagen durch nicht zulässige digitale und analoge Kopien jährlich ein großer Schaden entstehe.

Schulbuch-Geschäft scheint gut zu laufen

Der bloggende Lehrer Torsten Larbig sieht das etwas anders. Er schreibt auf seinem Blog, dass die Schulbuchverlage für Kopienrechte dieses Jahr 7,3 Millionen Euro bekommen, im Jahr 2014 sollen es 9 Millionen Euro sein. Das sei eine Steigerungsrate von 20 Prozent in drei Jahren.

Larbig schreibt: “Außerdem scheint es so zu sein, dass das Copyright in großem Maße eingehalten wird. So weist allein die Klett-Gruppe für 2010 einen Umsatz von 465,3 Millionen Euro aus. Und zur Jahresbilanz 2009 der Klett-Gruppe hieß es: ‘Erfreulich entwickelte sich auch das Geschäft mit Schulbüchern, das weiterhin die stärkste Säule der Klett Gruppe ist.’”

Laut Larbig ist also nicht davon auszugehen, dass massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen würden, die es rechtfertigen, “Lehrer unter Generalverdacht zu stellen”.

Quelle und Radiobeitrag zum hören gibt es hier

“Durch diese Regelung können Urheberrechtseigentümer Schulcomputer ausspionieren. Dass kaum absehbar ist, in welchem Rahmen und auf welche Daten mit Hilfe einer solchen Software zugegriffen werden kann, hat erst kürzlich der verfassungswidrige so genannte Bundestrojaner deutlich gemacht”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der LINKEN.

Mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” haben die Bundesländer sowie verschiedene Urheberrechtsinhaber von Schulbüchern und anderen Materialen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch ein Abkommen getroffen, das die Installation von Scan-Software auf Schulcomputern vorschreibt.

In Paragraph 6, Absatz 4 des Vertrages ist festgelegt, dass die Länder jährlich mindestens ein Prozent ihrer öffentlichen Schulen durch eine von Verlagen bereitgestellte “Plagiatssoftware” prüfen. Dadurch wollen die Verlage etwaige Urheberrechtsverletzungen aufdecken.

Die Abgeordnete hat eine umfangreiche Anfrage mit mehr als 20 Teilfragen eingereicht. Darüber hinaus wurde von der Linksfraktion ein Selbstbefassungsantrag für den Bildungsausschuss gestellt, um unter anderem zu erfahren, wer den Schultrojaner liefert und wie in Thüringen, angesichts des Eingriffs in die Arbeitssphäre auch von Beamtinnen und Beamten, der Datenschutz gewährleistet werden kann. Zudem will die LINKE wissen, worin die Landesregierung den Nutzen der Spionagesoftware sieht. Außerdem geht eine Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, den Einsatz der Software einzuschätzen.

“Es muss zudem geklärt werden, ob und wie das verfassungsgemäße Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter Geräte durch den Schultrojaner verletzt wird”, so König abschließend.

Die eingereichte Anfrage gibt es hier zum download

Ebenso haben wir wieder diverse Anträge und Wahlen abzustimmen. Diesmal müssen wir die Bundeskongressdelegierten für 2012, unsere Landesparteitagsdelegierten, die drei vakanten weiblichen Landessprecherinnen, die vakante weibliche Schiedskommissarin und unsere Jugendvorschläge für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE wählen. Möchtest auch Du für ein Gremium kandidieren. Dann wäre es schön, wenn Du uns das anzeigst. Weiterhin werden wir unsere thematischen Schwerpunkte und Kampagnen für das kommende Jahr festlegen. Dazu – und natürlich auch noch für dieses Jahr – kannst Du noch gerne Anträge stellen. Der Antragsschluss ist der 14.09.2011, 24.00 Uhr. Um ein pluralistischer Jugendverband zu sein und zu bleiben, brauchen wir auch Dich. Also, komm vorbei und bring Dich in den Debatten, Abstimmungen und Wahlen ein! Anmelden kannst Du Dich unter http://www.linksjugend-solid-thueringen.de

DIE LINKE kritisiert seit langem die schlechtere Stellung vor allem von jungen Frauen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, welche auch von den Betroffenen so wahrgenommen wird. Dies zeigt die Studie. Arbeitgeber und Jobagenturen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und sich für eine stärkere Integration von Frauen und Migranten einsetzen.

Deutlich wird auch, wie notwendig ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr für Jugendliche ist – der Bus ist ihr wichtigstes Transportmittel. „Nach wie vor offen ist etwa die Anbindung der Gemeinde Marktgölitz an Wochenenden.“, beklagt König.

Erschreckend ist die geringe Demokratie-Akzeptanz unter den befragten Jugendlichen, die sich zudem im Landkreis politisch nicht ausreichend repräsentiert fühlen. „Hier müssen sich alle Parteien selbstkritisch hinterfragen.“, so König. Dass Jugendliche sich viel häufiger schulische Arbeitsgemeinschaften zur politischen Bildung wünschen würden, als sie tatsächlich existieren, zeigt, dass die vielbeschworene Politikverdrossenheit hausgemacht ist. Dieses Demokratie-Defizit können Neonazis für ihre menschenfeindliche Ideologie nutzen – ginge es nach den Jugendlichen, dann wäre eine starke NPD-Fraktion im Kreistag vertreten.

Als „unsinnig und unseriös“ kritisiert König die Rechts-Links-Selbsteinstufung der Studie, welche das Ziel verfolgt „eventuelle Extremismustendenzen aufzuzeigen.“ Wer sich der Untersuchung folgend nicht als ‚weder rechts noch links’ einordne (sondern als links, eher links, eher rechts oder rechts) steht automatisch unter Extremismus-Verdacht. „Auf diese Weise werden Äpfel mit Birnen verglichen, politische Positionen kriminalisiert und eine eigenständige Entwicklung politischer Meinungen und Selbstverständnisse von Jugendliche delegitimiert. König empfiehlt – analog der jüngsten Jenaer Jugendstudie – zukünftig anstelle nach links / rechts Schemata zu fragen, Aspekte der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei Jugendlichen zu untersuchen.

Die komplette Studie kann hier runtergeladen werde (PDF).

Bringt euch ein! Macht mit! Come to ravenisland!
Zeit: 30. Juli bis 7. August 2011 / Ort: Rabeninsel bei Jena (Thüringen)
Mehr Infos: www.ravenisland.de