Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Die Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Anstatt das Konzept einer multiprofessionellen Schule durch die erfolgreiche Arbeit von Sozialarbeitern zu unterstützen und endlich ein ausfinanziertes Landesprogramm aufzulegen, wird seitens der CDU erneut geblockt. Damit verhindert sie die längst notwendige Investition in einen umfassenden Bildungsbegriff, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN.
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König: Schulsozialarbeit muss endlich ausreichend finanziert werden!
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?
Anfang Januar berichteten mehrere Medien, darunter die taz über eine Werbeoffensive der Bundeswehr. Auch nach der Auflösung der Wehrpflicht, darf diese weikterhin auf das Melderegister zugreifen und an die Adressen junger Heranwachsender Werbematerialien versenden. Unter dem Titel “Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?” hat Katharina König dazu eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Samstag: Antifa-Demonstration in Saalfeld
10.03.2012 – 14 Uhr – Auftaktort: Bahnhof Saalfeld
Am Samstag, den 03. März 2012, kam es in der Innenstadt von Saalfeld und im Stadtteil Gorndorf zu zwei Nazidemonstrationen als Reaktion auf das von der Polizei durchgesetzte Verbot eines rechten Konzertes im „Alten
Labor“. Die Teilnehmer_innen des Aufzuges kündigten an, das „Klubhaus der Jugend“, in dem zu dieser Zeit eine Veranstaltung stattfand, anzugreifen. Dies konnte jedoch gerade noch rechtzeitig von der Polizei verhindert werden. Trotzdem waren Gruppen von gewaltbereiten Nazis von der Polizei unbegleitet in der Stadt unterwegs, welche willkürlich Menschen bedrohten und tätlich angriffen.
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist schon seit Jahren in der rechten Szene bekannt für die regelmäßig stattfindenden Konzerte. Allein im Jahr 2011 wurden hier mindestens 10 Nazikonzerte veranstaltet. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die NPD in den lokalen Wahlkreisen ihre höchsten Wahlergebnisse in ganz Thüringen gefeiert. Auf der Internetseite des „Freien Netz Saalfeld“ wird offen rassistisch und antisemitisch gehetzt und es wird versucht, die lokale Politik zu unterwandern.
Eine öffentliche Kritik und Auseinandersetzung mit diesen Zuständen findet nicht statt. Deswegen organisiert das „Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld“ eine Demonstration unter dem Motto „Damals wie heute – rechten Konsens brechen!“ am 10. März 2012 um 14 Uhr, welche am Bahnhof beginnt. Es ist Zeit zu erkennen, dass rechtsradikale Gruppen im Landkreis auf dem Vormarsch sind und nicht wie angenommen seit den 90ern verschwunden sind. Dagegen gilt es Stellung zu beziehen und eine antifaschistische Offensive zu beginnen.
Weitere Infos & den kompletten Aufruf gibt es unter:
http://damalswieheute.blogsport.de/
Soziokultur in Thueringen
Soziokultur leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens und bietet für alle Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe. Gerade im Freistaat Thüringen, dem Land der Dichter und Denker, sollte die Soziokultur somit einen hohen Stellenwert sowohl im Kulturverständnis als auch in der Kulturpolitik einnehmen.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus dem Jahr 2009 steht lediglich geschrieben: “Die Koalitionspartner werden die Soziokultur weiterhin fördern und finanziell unterstützen.”
Katharina König und Birgit Klaubert wollen genauer wissen, wie diese Unterstützung aussieht und haben dazu eine Anfrage gestellt.
Antwort: Polizei an Schulen
Aufgrund verschiedener Vorfälle hat Katharina König eine Anfrage an die Landesregierung zu polizeilichen Maßnahmen gegen Minderjährige an Schulen formuliert. Die Antwort liegt nun vor und kann hier eingesehen werden.
Polizeiliche Maßnahmen an Schulen
Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Eine Anfrage an die Landesregierung zu dem Sachverhalt kann hier eingesehen werden.
Mittelabrufe Oertliche Jugendfoerderung
Katharina hat eine kleine Anfrage zum Stand der Mittelabrufe der örtlichen Jugendfördung gestellt. Die Antwort der Landesregierung kann hier abgerufen werden.
Kleine Anfrage zum sog. Schultrojaner
Vor einigen Wochen hat Katharina eine Anfrage zum Einsatz des sog. “Schultrojaners” an die Thüringer Landesregierung gestellt. Deren Antwort könnt ihr hier einsehen: Teil 1 & Teil2 .
Anfrage zu polizeilichen Maßnahmen an Schulen
Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Sie hat diesen Sachverhalt in einer Anfrage an die Landesregierung hinterfragt – diese kann hier eingesehen werden.
Trojaner “Lehrer unter Generalverdacht”
Der Schultrojaner ist eine Schnüffel-Software, die auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden soll. Dieses Programm soll überwachen, ob sich auf dem Schul-Computer Material befindet, das kopiert wurde und mit dem gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.
Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben würde, Überwachungstrojaner auf Schulrechnern zu installieren. Der Blogeintrag hat für viel Aufsehen gesorgt, wir haben bereits in der Webschau vom 01. November darüber berichtet. Seitdem ist einiges passiert.
Kritik vom Lehrerverband
Einige Blogger verlangen nun Rede und Antwort, inzwischen gibt es nach dem Feiertag am Dienstag auch die ersten Stellungnahmen von Politikern und Verbänden. Auf dem Online-News-Portal golem.de zum Beispiel ist zu lesen, dass sich der Lehrerverband kritisch geäußert hat.
Die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei hat in Thüringen eine kleine Anfrage gestellt, die Piratenpartei Berlin an den dortigen Senat sogar eine große Anfrage. In beiden Fällen werden in etwa die selben Fragen gestellt.
