Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Versammlungen der extremen rechten Szene im 4. Quartal 2016

In den letzten Jahren fanden viele Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbietungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Für das vierte Quartal 2016 hatte Katharina König einmal nachgefragt, welche Anmeldungen es in Thüringen diesbezüglich gab. Die Landesregierung hat etwa 20 solcher Veranstaltungen aufgelistet. Hier ist die Antwort auf die Kleine Anfrage 1474 (DS 6/3008) als PDF.

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Symbolbild Rechtsrock

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »

Mai 31st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“

Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat. „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1

re:publica 17 #LoveOutLoudVom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem Jahr durch ihre beteiligten Speaker die Konferenz vom ersten Tag an: So war etwa mit Thomas de Maizière der Minister eingeladen, der wie kein anderer in der Regierung Merkel für die tiefen, Grundrechte verletztenden Eingriffe in der Netzpolitik steht. Auf seine Kappe gehen allein zuletzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die automatisierten Abfragen von Meldedaten durch Geheimdienste und – abseits der Netzpolitik, aber natürlich genauso kritisch zu sehen – die Verschärfung des §113 StGB. Natürlich ist es nicht verkehrt, einen so umstrittenen Menschen auf eine solche Konferenz zu laden, um ihn mit kritischen Fragen und Kommentaren Rede und Antwort stehen zu lassen. Debatte tut gut. Der versuchte sich der Bundesinnenminister aber durch filibustern zu entziehen: Er hielt sein Eingangsstatement so ausführlich, dass im Anschluss die Zeit für die Fragen doch sehr eingeschränkt blieb. Der angekündigte Dialog blieb so ziemlich auf der Strecke. Auf noch mehr Kritik stieß die Einladung eines Bundeswehr-Offiziers, der über die Werbestrategie der Truppe berichtete. Eine irgendwie kritische Befassung damit, wofür die Bundeswehr eigentlich Werbung betreibt, konnte in diesem Rahmen keinen Platz finden. Darüber haben viele ihren Unmut geäußert und so wahrscheinlich auch bei den Veranstaltern ein Umdenken beziehungsweise ein kritisches Hinterfragen ausgelöst, wie einige Statements andeuten. Read the rest of this entry »

Mai 15th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals.

„Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Michael Regener, über Nahkampf, eine dem verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk nahestehende Rechtsrock-Band, bis hin zu Amok, einer neonazistischen Band aus der Schweiz, die dem ‚Blood & Honour‘-Netzwerk zuzurechnen ist und über enge Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – auch zu der extrem rechten Nazi-Rocker-Gruppierung ‚Turonen‘ – verfügt.“

Amok war auch eine der Bands, die beim Rechtrock-Spektakel mit 5.000 Neonazis in Unterwasser in der Schweiz auftraten. Der Sänger von Amok ist mutmaßlich Mitglied der rechtsextremen Band Erschiessungskommando, die im vergangenen Jahr zur Ermordung einer Thüringer Landtagsabgeordneten aufrief. König-Preuss äußert vor diesem Hintergrund: „Es ist mir absolut unverständlich, wieso insbesondere die Ankündigung des Auftritts der Band Amok nicht zu einer weitgehenden Beschränkung im Rahmen des Versammlungsrechts führte und nicht alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. In Thüringen ist es seit Jahren unproblematisch möglich, Rechtsrock-Events durchzuführen, zu Hass und Gewalt aufzurufen und somit mindestens temporäre Angst-Zonen für andere Menschen zu errichten.“ Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Prozess zu Nazi-Überfall in Weimar

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Nicht nur in Saalfeld gab es am 1.Mai 2015 gewaltätige Übergriffe von Neonazis. Zwei Jahre nach einem rechten Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Weimar am gleichen Tag, beginnt am kommenden Dienstag, dem 2.Mai, der Prozess gegen 6 Angeklagte, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird allerdings lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Damals hatten etwa 40 Neonazis – vorwiegend aus Sachsen und Brandenburg – die DGB- Kundgebung brutal überfallen, das Mikrofon an sich gerissen und damit rechte Parolen skandiert. Zeugen des schnell über Social Media bundesweit bekanntgewordenen Angriffs waren auch der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Dabei wurden mindestens 15 Menschen verletzt. Eine Person wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und bekam eine Eisenstange in den Bauch gerammt, worauf hin sie im Krankenhaus behandelt wurde. Später konnte die Polizei einen Großteil der Angreifergruppe in einem Parkhaus ausfindig mache und sprach damals von 29 Festnahmen. Read the rest of this entry »

April 30th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:

„Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, unter Umständen auch 15 Jahre, gespeichert werden. Die LINKE hält das für einen verfassungswidrigen Generalverdacht. Und das Ziel des Gesetzes, auch präventiv verdächtige Reisemuster erkennen zu wollen, kommt einer Rasterfahndung, die ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gleich. Man kann davon ausgehen, dass das Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne wichtigen Grund eingreift.“

Die geplanten Änderungen dienen in der Hauptsache dazu, den elektronischen Identitätsnachweis, der in neu ausgegebenen Ausweisen als Option aktiviert werden kann, zum verpflichtenden Bestandteil zu machen. Das sieht König kritisch: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt selbst fest, dass in den meisten Fällen eine solche unzweifelhafte Identitätsfeststellung von den jeweils beteiligten Seiten nicht als notwendig angesehen wird. Dort, wo sie in der Privatwirtschaft noch für nötig gehalten wurde, haben sich längst andere Lösungen für das Problem gefunden. Selbst bei staatlichen Stellen gibt es funktionierende Alternativen für den elektronischen Identitätsnachweis, so dass ein Zwang zur Nutzung der Funktion des Ausweises unnötig ist.“

König weiter: Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern.“

Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in den Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die unter Umgehung von Sicherheitseinstellungen Daten von Computern und Smartphones an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Katharina König dazu: „Wenn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes nun nach technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste verlangt, dann geht es ihm wohl um den Einsatz solcher Schadsoftware. Dabei bedient er auch die populistische Losung, dass der Datenschutz der Strafverfolgung im Weg stehe. Dabei ist die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf integre Informationssysteme grundrechtlich besonders geschützt, und sollte daher nicht leichtfertig beiseite geschoben werden. Technisch wie rechtlich ist auch gegen verschlüsselte Messengerdienste bereits viel möglich, das ständige Verlangen nach mehr zeugt nicht von einem Bewusstsein über die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.“ Read the rest of this entry »

April 4th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig

Einschussloch am linXXnet

Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“. Dieser Veranstaltung wohnten etwa 40 Gäste bei. Kurz vor Ende der Lesung versuchten etwa zehn, zum Teil vermummte, Neonazis diese Veranstaltung anzugreifen. Kohlhuber selbst sprach auf facebook sogar von einer Bewaffnung der Nazis. [Update: Kohlhuber berichtet auf seinem eigenen Blog inzwischen über das Geschehen und spricht von Pfefferspray, Schlagstöcken und Glasflaschen, mit denen sich die Nazis bewaffnet hatten. Dort auch eine Einordnung, aus welchem Personenkreis der Angriff kam.] Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigt sich die Eisenacher Neonazi-Szene wieder aggressiver, die Übergriffszahlen steigen hier seit Monaten. Der versuchte Angriff am Donnerstagabend auf die Lesung im Wahlkreisbüro stellt einen neuen Höhepunkt der Gewaltspirale dar. „Ich bin schockiert, dass es kaum noch möglich ist, eine kritische Veranstaltung über Neonazis durchzuführen, ohne Übergriffe von diesen befürchten zu müssen“, sagt die Landtagsabgeordnete Kati Engel. Dass es bei diesem Übergriff nicht zu Verletzten gekommen ist, ist nur dem schnellen Agieren von Anwesenden zu verdanken, die den Eingangsbereich und somit die im Büro anwesenden BesucherInnen vor dem Angriff schützten. „Ich bin sehr froh, dass niemand verletzt wurde. Es zeigt sich durch dieses Ereignis deutlich, dass die rechte Szene immer enthemmter und gewaltbereiter agiert. Wir haben in Thüringen und insbesondere in Eisenach ein massives Problem mit dieser Neonazi-Szene, dem entschieden begegnet werden muss“, so Engel.

In Leipzig haben in der selben Nacht Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Read the rest of this entry »

März 31st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute, Mirko Hesse und Tino Brandt, als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklärt Martina Renner. Nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen den Mörder Hendrik Möbus 1999 in den USA aufgespürt hatten, der dort bei William Pierce, Gründer und Kopf der militant-rassistischen Gruppierung „National Alliance“ Unterschlupf gefunden hatte, stellte Möbus einen Asylantrag, um sich der Auslieferung zu entziehen. Pierce war Autor der „Turner Diaries“, welche als Pflichtlektüre für die militante Neonazi-Szene gelten. Die „Turner Diaries“ propagieren Rassismus und Antisemitismus sowie brutalen Rassenkampf und gelten als Inspirationsquelle für neonazistische Attentate und Morde. Im Asylverfahren sagten die Quellen Tino Brandt und Mirko Hesse zugunsten des Neonazi-Verbrechers Möbus aus. „Wir gehen davon aus, dass V-Leute nicht ohne Wissen der Ämter Auslandsreisen antreten“, erläutert Katharina König. „Wussten die Geheimdienste von diesen Reisen oder haben sie diese sogar finanziert?“ Der Vorgang müsse vollständig aufgeklärt werden, fordern König und Renner. „Wenn sich unser Verdacht erhärtet, würde hier ein weiterer Fall von Sabotage polizeilicher Fahndungsarbeit zu schwersten Verbrechen von Neonazis vorliegen.“

März 31st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf

Steffen Dittes, MdL

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nach Ansicht des LINKE-Politikers hat sich aber gerade in der Berichtspraxis des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) wenig geändert. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden“, so Dittes. Besonders kritikwürdig seien für Dittes die monatlichen Berichte des Jahres 2016, mit denen Behörden, Kommunen und weitere staatliche Institutionen über die aus Sicht des AfV verfassungsschutzrelevanten Ereignisse und Gruppen informiert werden.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass monatlich in den Heften im Nachgang unter „Rechtsextremismus“ Partei- und Musikveranstaltungen gelistet werden, während unter „Linksextremismus“ politisch links motivierte Straftaten, wie das Sprühen von Anarchie-Zeichen oder die Teilnahme von als Linksextremisten durch das AfV ausgemachten Menschen an friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der extremen Rechte herhalten müssen, um das Kapitel zu füllen. Read the rest of this entry »

März 27th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.

Unter dem Namen „Live H8“ bzw. „Rock für Identität“ kamen im Mai 2015 rund 1.500 Neonazis zu einem Konzert nach Hildburghausen, im Mai 2016 waren es bereits 3.500 aus mehreren europäischen Ländern. Eine andere Konzertreihe, die unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ im letzten Sommer in Kirchheim mit 600 Teilnehmern begann und ebenso wie das Schweizer Großkonzert von der rechten Rockerbande „Turonen“ aus Thüringen organisiert wurde, soll nun mit populären Neonazi-Bands noch größer in Hildburghausen aufgezogen werden. König erinnert daran, dass das LKA Thüringen im November letzten Jahres eine Razzia gegen „Blood & Honour Südthüringen“ durchführte. „Bereits jetzt wird das Hildburghäuser Konzert auf der internationalen Website des in Deutschland verbotenen Netzwerkes Blood & Honour beworben, Teile der angekündigten Bands, wie ‚Sleipnir‘ haben Verbindungen zum Netzwerk und mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert.“ Read the rest of this entry »

März 23rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung im Haskala: Versammlungsrecht

Das Recht, sich zur öffentlichen Meinungskundgebung zu versammeln, gehört zu den zentralen Rechten in einer Demokratie. Dennoch schrecken viele Menschen davor zurück, dieses Recht selbst wahrzunehmen. Wann und wo muss ich eine Demonstration anmelden, wie darf ich sie bewerben, welche Auflagen dürfen Behörden erteilen und welche nicht – die rechtlichen Detail sind vielfältig und sicher nicht jedem klar. Das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro hat deshalb Steffen Dittes, den innenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und ausgewiesenen Experte für das Versammlungsrecht, eingeladen. In einem Vortrag mit anschließender Diskussion erklärt er die Rechtslage in Thüringen. Dabei wird nach einem einführenden Überblick über die Grundlagen auch Raum für die Beantwortung speziellerer Fragen gegeben sein, so dass auch Menschen, die bereits Erfahrung mit öffentlichen Kundgebungen gesammelten haben, noch Neues erfahren können.

Die Veranstaltung ist breits am Montag, dem 20.3.17, und beginnt um 19 Uhr. Sie findet im Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro, Saalstraße 38 in Saalfeld, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, Eintritt ist wie immer kostenfrei.

März 18th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte. Read the rest of this entry »

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg

Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in einer Presse-Mitteilung geäußert:

„Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und somit eine Mogelpackung gegenüber Öffentlichkeit und insbesondere Polizisten und Rettungskräften. Das vermeintlich verfolgte Ziel, deren Sicherheit zu erhöhen, wird er nicht im Ansatz gerecht werden können. Die letzte Strafverschärfung in dem Bereich ist keine fünf Jahre her. Eine Anhebung des Strafrahmens hatte jedoch keine generalpräventive Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigte. Eine Verschärfung ist auch deshalb nicht notwendig, weil der vorhandene Rahmen zur Ahndung von Straftaten längst ausreichend ist. Wer heute einen Polizisten angreift, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, wird ein Beamter auch nur leicht mit einem gefährlichen Werkzeug dabei verletzt, beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft. Wer dennoch nach mehr und härteren Verschärfungen ruft, hat nicht verstanden, dass sich eine nötige Kultur des Respektes nicht über das Strafrecht realisieren lässt.“ Read the rest of this entry »

März 14th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Rede-Beitrag von Katharina König aus dem letzten Landtagsplenum

Wir reichen gern noch den Redebeitrag von Katharina König aus dem letzten Plenum im Landtag (23.2.17) nach. Die Rüge zu Beginn gilt im übrigen dem AfD-Abgeordneten Brandner.

März 6th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss.“

2015 zählte Ezra bereits 121 Fälle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen mit 196 Betroffenen, 2016 sind es nun über 160 Angriffe mit 277 Betroffenen, die der Beratungsstelle bekannt wurden. „Das ist nur die Spitze des Eisberges, das Dunkelfeld dürfte noch größer sein sein. Die Kritik der Opferberatung, wonach Thüringer Polizeibehörden bislang nur unzureichend auf die Beratungsangebote hinweisen, muss die Landesregierung ernst nehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch verbessern. Auch die Betroffenen müssen sich bei der Anzeigenaufgabe von der Polizei ernstgenommen fühlen“, so König, die für eine weitere Sensibilisierung wirbt. Ezra hatte beklagt, dass von 180 BeratungsnehmerInnen nur drei Opfer von rassistischen und rechten Strafttaten beim Kontakt mit der Polizei über das Beratungsangebot informiert wurden, obwohl seit Oktober 2015 ein Pilotversuch laufe. Read the rest of this entry »

März 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Bildquelle: facebook

Bildquelle: facebook

Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene“. Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Video zur Konferenz: Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen. Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend, zu dem vor allem auch das Einführungsreferat von Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, beitrug. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats nannte es „bemerkenswert und vorbildlich, dass Thüringen diese Verantwortung annimmt“ und sie mahnte für Deutschland eine Strafrechtsnorm für Rassismus an. „Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet und demoralisiert“, betonte sie und dass jeder davon betroffen sein könne. Sie plädierte dafür, Rassismusforschung zu institutionalisieren und Kompetenzen zu zentrieren. Read the rest of this entry »

Februar 20th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser als bisher, Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen wirksam entgegenzutreten.“

„Der Thüringen Monitor und andere Studien zeigen seit Jahren, dass auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus finden und dass insbesondere nationalistische und rassistische Positionen weit verbreitet sind. Zahlreiche Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Thüringen, rassistische Gewaltexzesse und Aktivitäten bei Reichsbürgern, Rechtspopulisten und Neonazis zeigen, dass von diesen größte Bedrohungen ausgehen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass das Landesprogramm hier klare Schwerpunkte setzt und auch gegen andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen Position bezieht“, so die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Februar 3rd, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches Signal gewesen. Es zeigt sich erneut, dass ein politisches Signal nicht alleine den Gerichten überlassen werden darf. Aktuell geht es vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rassistische Hetze, Nationalismus und Gewalt gegen Ausländer, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende. Read the rest of this entry »

Januar 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis und Hooligans an Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz?

Am 11. Januar 2016 kam es in Leipzig zu einem schweren Übergriff von mehr als 200 Personen aus der rechten sowie der Hooligan-Szene auf den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (Jahrestag der Legida-Aufmärsche in Leipzig), bei dem massiven Sachschäden kam. In ein Döner-Restaurant sei laut MDR sogar eine Kugelbombe geworfen worden. Nachdem der MDR in einem Beitrag erwähnt hatte, dass sich unter den Angreifern auch eine ganze Anzahl an Personen aus Thüringen befanden, hat Katharina König einmal nachgefragt.
Die Antwort liegt in der Drucksache 6/2966 vor.

Januar 12th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare