Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratie-Laden in Kahla

Eingeworfene Schaufenster SPD-BüroIn der Nacht vom Sonntag zum Monatg haben bisher Unbekannte in Kahla einen Anschlag auf das Bürgerbüro der SPD und den wenige Meter daneben befindlichen Demokratieladen verübt. Dabei wurden Scheiben zertrümmert und/oder mit Steinen und Grobmüll eingeworfen, so dass großer Schaden entstand. Weit größer hätte der Schaden noch werden können, da auch ein Brandsatz gegen den Demokratie-Laden geworfen wurde. Dieser hat zwar die Fassade und die Verglasung des Eingangsbereichs verrußt, aber das Feuer konnte nicht auf das Haus, in dem auch mehrere Menschen wohnen, übergreifen. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

‪#‎machwasduimmerwolltest

maasen

Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag ‪#‎machwasduimmerwolltest‬.

Dezember 11th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

thumb_burschentag„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine „Reichsgründungsfeier“ zelebrierte und auch für Gegenproteste mehrerer Hundert Menschen in Marburg sorgte. Der Oberbürgermeister Marburgs hatte sich der Kritik angeschlossen und über die Germania Marburg gesagt: „Wir haben es mit Ewiggestrigen zutun. Read the rest of this entry »

November 19th, 2015 Tags: , , , 3 Kommentare

Katharina König: Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

nothuegidaIn der gestrigen Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden. Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und Neonazi-Gruppen aktiv seien und eine „Vielzahl der Redner“ aus diesen stamme. Regelmäßig würden entsprechende Transparente und Fahnen der extremen Rechten bei den Demonstrationszügen mitgeführt, die Teilnehmer seien mit schwankenden Anteilen ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Die Abgeordnete Katharina König erkundigte sich mit einer Mündlichen Anfrage bei der Landesregierung nach Einschätzungen über die Entwicklung der extrem rechten Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es gebe dort mehr rechtsextremistische Gruppierungen als noch vor einem Jahr, so Staatssekretär Udo Götze. Neben der Partei der „Der Dritte Weg“ und der NPD versuche nun auch die „Die Rechte“, in der Region Fuß zu fassen. Von Januar bis September 2015 habe man im Landkreis 62 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt, darunter 16 Gewalttaten. Nicht erfasst sind dabei weitere Nazi-Schmierereien und rechte Übergriffe, die sich seit einer rassistischen Demonstration im Oktober ereigneten. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gebe es laut Innenministerium außerdem „eine nicht bezifferbare Anzahl unorganisierter Rechtsextremisten sowie Sympathisanten, die der Szene als Mobilisierungspotential für Veranstaltungen zur Verfügung stehen“. Read the rest of this entry »

November 6th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes


Das Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Katharina Köing am 4.11.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?“

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Podiumsveranstaltung am 31. August: „Der 1. Mai in Saalfeld und seine Folgen“

podiumkopfAm 31. August veranstaltet das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ in Saalfeld eine öffentliche Podiumsveranstaltung über den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld, die Proteste und die Folgen! Damals war einiges schief gelaufen und es gab teilweise Schwerverletzte, die Polizei ermittelt inzwischen gegen Neonazis aus mehreren Bundesländern. Die äußerst rechte Partei „Der Dritte Weg“ gründete danach einen eigenen Stützpunkt im Raum Saalfeld und setzt ihre Aktivitäten fort. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, z.B. warum Neonazis teilweise unbegleitet durch die Stadt marodieren konnten, wie die Sicherheit von Protestierenden gewährleistet werden kann und welche Strategien Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden aus den Erfahrungen vom 1. Mai für die Zukunft entwickeln.

Beginn 18 Uhr im Bürger und Behördenhaus, Markt 6 (Großer Saal). Auf dem Podium:

• Hans-Peter Goltz, Polizeidirektor der Landespolizeidirektion Thüringen
• Matthias Quent, Soziologe der FSU Jena und Augenzeugen der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai
• Marko Wolfram, Landrat vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Thomas Endter, Anmelder der Demonstration „Saalfeld stellt sich quer“
• Dirk Löther, Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld
• Katharina König, Landtagsabgeordnete (Die Linke), Anmelderin der
Spontan-Kundgebung am Heinrich-Böll-Gymnasium
• Ein Vertreter der Versammlungsbehörde vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Kristin Pietrzyk, Anwältin für Versammlungsrecht, vertritt Opfer der Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Saalfeld

Informationen gibt es auch unter www.zumsaru.de

August 21st, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.“ Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Flüchtlingsschutz – immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Read the rest of this entry »

März 13th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen“, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.“ DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:

Februar 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

letztesblatt_screenshot2Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch für Polizisten sei. „In den bisherigen Strukturen gibt es keine Möglichkeit, berechtigte Kritik zu äußern – im Gegenteil, man muss bei kritischen Äußerungen gar noch damit rechnen, dass Vertreter des Innenministeriums Verfassungsschützer zur Überwachung und Kontrolle einsetzen“, so König weiter. Dies verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Wieviel Ressourcen personeller und finanzieller Art das Thüringer Innenministerium in die Aufklärung gestohlener Klopapierrollen lege und dazu sogar RFID-Chips zur Überwachung anschaffe, sei erschreckend, meint die Abgeordnete. Wenn trotzdem immer wieder die Notwendigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes betont werde, könne sie dies nur noch als zynisch einordnen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

thumb_nsaMehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste? Die Obfrau der LINKEN im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die die Verfassung schützen und nicht gefährden. Beginn 18 Uhr.

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)

polizeiemailsDas Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle E-Mail-Kontaktdaten der Thüringer Autobahnpolizeistationen einsehen kann, fehlen die E-Mail-Kontakte zum Beispiel zu einigen Kriminalpolizeiinspektionen, aber auch zu einigen Landespolizeiinspektionen. In einigen Fällen wird alternativ ein Kontaktformular angeboten. Mit dem Angebot von Kontaktformularen sind allerdings Probleme verbunden. So besteht etwa nicht die Möglichkeit einen Anhang mitzuschicken, um beispielsweise einen Beweis für eine Straftat abgeben zu können. Zudem kursieren im Internet (zum Beispiel in verschiedenen Verzeichnisdiensten) auch veraltete E-Mail- Adressen von Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage hin sämtliche Adressen der Thüringer Polizei zur Kontaktaufnahme in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht, daraus geht z.B. auch hervor, dass die Landespolizeidirektionen bis zu 12 MB große Emails empfangen können, dass LKA hingegen nur 5 MB. Die Antwort mit dem Emailverzeichnis kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8028.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft

thumb_burschentag-demoAm 14. Juni 2014 fand in Eisenach ähnlich wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration gegen den „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt, bei der es jedoch zu wenig deeskalativen Vorgehen eingesetzter Polizeikräfte gekommen sein soll. Nach mehreren Kontrollen, Durchsuchungen von Fahrzeugen und Taschen sowie Leibesvisitationen am Auftaktort der angemeldeten Versammlung sei auch mindestens ein Granatwerfer für Tränengaskartuschen offen durch die Polizei mitgeführt worden. Ein Polizist musste spezielle, mutmaßlich carbon-verstärkte Handschuhe, die nicht zur Einsatzausrüstung der Thüringer Polizei gehören, erst nach Beanstandungen bei der Einsatzleitung wieder ausziehen, da diese auch gefährliche Verletzungen hervorrufen können. Während der Demonstration ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. So soll beispielsweise beim Passieren des Aufzugs in die sehr enge Marktgasse die Polizei eine Verlegung ihrer Kräfte vom Ende zum Anfang der Demonstration entschieden haben. Die Beamten haben daraufhin versucht, sich am rechten Rand des Aufzugs eingeengt zwischen Versammlungsteilnehmern und Häuserwand einen Weg nach vorne zu bahnen und als ein Stromkasten den Weg versperrte, sollen Polizisten sich stattdessen durch die Demonstration gedrängt haben, in dessen Folge es zu Auseinandersetzungen kam. Dabei setzte eine Gruppe von Beamten mindestens Faustschläge und Pfefferspray, möglicherweise auch Schlagstöcke ein. Mehr als zehn Demonstrationsteilnehmer sollen hierbei verletzt worden sein. Die Situation sei auch nicht ungefährlich für die eingesetzten Polizeibeamten gewesen, da wegen des geringen Platzes und des Gedränges eine Schaufensterscheibe im Rücken der Einsatzkräfte drohte zu bersten. Im weiteren Verlauf soll es zu wiederholten Übergriffen auf die Demonstranten gekommen sein, bei der auch mehrere Menschen herausgezogen und kurzzeitig festgenommen wurden. Mehrere Strafanzeigen seien erstattet worden. Am Ende wurde die gesamte angemeldete Versammlung vor dem Bahnhofsvorplatz von Polizeieinheiten über eine Stunde umschlossen bzw. eingekesselt, weitere Zugriffe, Durchsuchungen und IDF (Identitätsfeststellung)-Maßnahmen durchgeführt. Auch das Veranstalterbündnis spricht in seiner in seiner Pressemitteilung vom 15. Juni 2014 von einem eskalativen Polizeieinsatz. Der Einsatz ist nun auch Thema im Landtag, zwei Kleine Anfragen wurden dazu eingereicht, Teil 1: KA 5/4047, Teil 2: KA 5/4048.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt

netzmastenIn der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) nennt der Innenminister statistische Zahlen zur Anwendung der Ermittlungsmethode „Stille SMS“. Diese statistischen Zahlen sind bereits in früheren Anfragen (Kleine Anfragen 2033 und 1970) erfragt worden, jedoch in den entsprechenden Antworten (vgl. Drucksachen 5/3913 und 5/4087) nicht vorgelegt worden. In der nunmehr erfolgten Antwort auf Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) wird unter der Antwort zu Frage 4 angegeben, dass eine Zuordnung der Einsatzzahlen der „Stillen SMS“ zu den Phänomenbereichen politische Kriminalität nicht möglich ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 wird an mehreren Stellen auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen, die nur „Ja“ lautet. Damit bleiben wichtige Fragen quasi unbeantwortet oder die Antwort ist unklar, weshalb eine erneute Anfrage eingereicht wurde.  Aus dessen Antwort geht u.a. hervor, dass auch der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 6409 mal Stille SMS zur Ortung von Handys verschickt hat. Auf die Frage, aus welchen Gründen das Versenden von „Stillen SMS“ in polizeilichen Statistiken zu Ermittlungsmethoden in Thüringen nicht erfasst wird, während dies in anderen Ländern offenbar der Fall ist antwortet die Landesregierung ganz salopp: „Für eine Erfassung besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung noch ein polizeiliches Bedürfnis.“ Bisher durchgeführte Überwachungen hätten keine Hinweise ergeben, wonach Betroffene ihre Mobiltelefone zur Abwehr von Stillen SMS (z..B. durch Firmware-Veränderung, Patches) manipuliert hätten, so die Landesregierung. Download: DS 5/7918.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenAb dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung dagegen demonstriert haben. Einige Zeitungen und Beobachter berichteten auch von der Anwesenheit einer Hundertschaft Thüringer Polizisten, welche durch das offene Mitführen von Maschinenpistolen Aufmerksamkeit auf sich zog und Verwunderung auslöste. So schrieb die Berliner Morgenpost z. B. am 25. Juni 2014: „Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen“. Aus diesem Grund wurden durch Katharina König zwei Kleine Anfragen im Landtag eingereicht: Download Teil 1: KA 5/4049, Download Teil 2:  KA 5/4050 (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare