Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Podiumsveranstaltung am 31. August: “Der 1. Mai in Saalfeld und seine Folgen”

podiumkopfAm 31. August veranstaltet das Bündnis “Zivilcourage und Menschenrechte” in Saalfeld eine öffentliche Podiumsveranstaltung über den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld, die Proteste und die Folgen! Damals war einiges schief gelaufen und es gab teilweise Schwerverletzte, die Polizei ermittelt inzwischen gegen Neonazis aus mehreren Bundesländern. Die äußerst rechte Partei “Der Dritte Weg” gründete danach einen eigenen Stützpunkt im Raum Saalfeld und setzt ihre Aktivitäten fort. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, z.B. warum Neonazis teilweise unbegleitet durch die Stadt marodieren konnten, wie die Sicherheit von Protestierenden gewährleistet werden kann und welche Strategien Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden aus den Erfahrungen vom 1. Mai für die Zukunft entwickeln.

Beginn 18 Uhr im Bürger und Behördenhaus, Markt 6 (Großer Saal). Auf dem Podium:

• Hans-Peter Goltz, Polizeidirektor der Landespolizeidirektion Thüringen
• Matthias Quent, Soziologe der FSU Jena und Augenzeugen der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai
• Marko Wolfram, Landrat vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Thomas Endter, Anmelder der Demonstration “Saalfeld stellt sich quer”
• Dirk Löther, Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld
• Katharina König, Landtagsabgeordnete (Die Linke), Anmelderin der
Spontan-Kundgebung am Heinrich-Böll-Gymnasium
• Ein Vertreter der Versammlungsbehörde vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Kristin Pietrzyk, Anwältin für Versammlungsrecht, vertritt Opfer der Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Saalfeld

Informationen gibt es auch unter www.zumsaru.de

August 21st, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.” Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Flüchtlingsschutz – immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Read the rest of this entry »

März 13th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen”, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.” DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:

Februar 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

letztesblatt_screenshot2Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: “Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.” Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch für Polizisten sei. “In den bisherigen Strukturen gibt es keine Möglichkeit, berechtigte Kritik zu äußern – im Gegenteil, man muss bei kritischen Äußerungen gar noch damit rechnen, dass Vertreter des Innenministeriums Verfassungsschützer zur Überwachung und Kontrolle einsetzen”, so König weiter. Dies verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Wieviel Ressourcen personeller und finanzieller Art das Thüringer Innenministerium in die Aufklärung gestohlener Klopapierrollen lege und dazu sogar RFID-Chips zur Überwachung anschaffe, sei erschreckend, meint die Abgeordnete. Wenn trotzdem immer wieder die Notwendigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes betont werde, könne sie dies nur noch als zynisch einordnen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

thumb_nsaMehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste? Die Obfrau der LINKEN im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die die Verfassung schützen und nicht gefährden. Beginn 18 Uhr.

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)

polizeiemailsDas Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle E-Mail-Kontaktdaten der Thüringer Autobahnpolizeistationen einsehen kann, fehlen die E-Mail-Kontakte zum Beispiel zu einigen Kriminalpolizeiinspektionen, aber auch zu einigen Landespolizeiinspektionen. In einigen Fällen wird alternativ ein Kontaktformular angeboten. Mit dem Angebot von Kontaktformularen sind allerdings Probleme verbunden. So besteht etwa nicht die Möglichkeit einen Anhang mitzuschicken, um beispielsweise einen Beweis für eine Straftat abgeben zu können. Zudem kursieren im Internet (zum Beispiel in verschiedenen Verzeichnisdiensten) auch veraltete E-Mail- Adressen von Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage hin sämtliche Adressen der Thüringer Polizei zur Kontaktaufnahme in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht, daraus geht z.B. auch hervor, dass die Landespolizeidirektionen bis zu 12 MB große Emails empfangen können, dass LKA hingegen nur 5 MB. Die Antwort mit dem Emailverzeichnis kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8028.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den “Burschentag” der Deutschen Burschenschaft

thumb_burschentag-demoAm 14. Juni 2014 fand in Eisenach ähnlich wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration gegen den “Burschentag” der “Deutschen Burschenschaft” in Eisenach statt, bei der es jedoch zu wenig deeskalativen Vorgehen eingesetzter Polizeikräfte gekommen sein soll. Nach mehreren Kontrollen, Durchsuchungen von Fahrzeugen und Taschen sowie Leibesvisitationen am Auftaktort der angemeldeten Versammlung sei auch mindestens ein Granatwerfer für Tränengaskartuschen offen durch die Polizei mitgeführt worden. Ein Polizist musste spezielle, mutmaßlich carbon-verstärkte Handschuhe, die nicht zur Einsatzausrüstung der Thüringer Polizei gehören, erst nach Beanstandungen bei der Einsatzleitung wieder ausziehen, da diese auch gefährliche Verletzungen hervorrufen können. Während der Demonstration ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. So soll beispielsweise beim Passieren des Aufzugs in die sehr enge Marktgasse die Polizei eine Verlegung ihrer Kräfte vom Ende zum Anfang der Demonstration entschieden haben. Die Beamten haben daraufhin versucht, sich am rechten Rand des Aufzugs eingeengt zwischen Versammlungsteilnehmern und Häuserwand einen Weg nach vorne zu bahnen und als ein Stromkasten den Weg versperrte, sollen Polizisten sich stattdessen durch die Demonstration gedrängt haben, in dessen Folge es zu Auseinandersetzungen kam. Dabei setzte eine Gruppe von Beamten mindestens Faustschläge und Pfefferspray, möglicherweise auch Schlagstöcke ein. Mehr als zehn Demonstrationsteilnehmer sollen hierbei verletzt worden sein. Die Situation sei auch nicht ungefährlich für die eingesetzten Polizeibeamten gewesen, da wegen des geringen Platzes und des Gedränges eine Schaufensterscheibe im Rücken der Einsatzkräfte drohte zu bersten. Im weiteren Verlauf soll es zu wiederholten Übergriffen auf die Demonstranten gekommen sein, bei der auch mehrere Menschen herausgezogen und kurzzeitig festgenommen wurden. Mehrere Strafanzeigen seien erstattet worden. Am Ende wurde die gesamte angemeldete Versammlung vor dem Bahnhofsvorplatz von Polizeieinheiten über eine Stunde umschlossen bzw. eingekesselt, weitere Zugriffe, Durchsuchungen und IDF (Identitätsfeststellung)-Maßnahmen durchgeführt. Auch das Veranstalterbündnis spricht in seiner in seiner Pressemitteilung vom 15. Juni 2014 von einem eskalativen Polizeieinsatz. Der Einsatz ist nun auch Thema im Landtag, zwei Kleine Anfragen wurden dazu eingereicht, Teil 1: KA 5/4047, Teil 2: KA 5/4048.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Statistische Erfassung von “Stillen SMS” – nachgefragt

netzmastenIn der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) nennt der Innenminister statistische Zahlen zur Anwendung der Ermittlungsmethode “Stille SMS”. Diese statistischen Zahlen sind bereits in früheren Anfragen (Kleine Anfragen 2033 und 1970) erfragt worden, jedoch in den entsprechenden Antworten (vgl. Drucksachen 5/3913 und 5/4087) nicht vorgelegt worden. In der nunmehr erfolgten Antwort auf Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) wird unter der Antwort zu Frage 4 angegeben, dass eine Zuordnung der Einsatzzahlen der “Stillen SMS” zu den Phänomenbereichen politische Kriminalität nicht möglich ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 wird an mehreren Stellen auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen, die nur “Ja” lautet. Damit bleiben wichtige Fragen quasi unbeantwortet oder die Antwort ist unklar, weshalb eine erneute Anfrage eingereicht wurde.  Aus dessen Antwort geht u.a. hervor, dass auch der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 6409 mal Stille SMS zur Ortung von Handys verschickt hat. Auf die Frage, aus welchen Gründen das Versenden von “Stillen SMS” in polizeilichen Statistiken zu Ermittlungsmethoden in Thüringen nicht erfasst wird, während dies in anderen Ländern offenbar der Fall ist antwortet die Landesregierung ganz salopp: “Für eine Erfassung besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung noch ein polizeiliches Bedürfnis.” Bisher durchgeführte Überwachungen hätten keine Hinweise ergeben, wonach Betroffene ihre Mobiltelefone zur Abwehr von Stillen SMS (z..B. durch Firmware-Veränderung, Patches) manipuliert hätten, so die Landesregierung. Download: DS 5/7918.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenAb dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung dagegen demonstriert haben. Einige Zeitungen und Beobachter berichteten auch von der Anwesenheit einer Hundertschaft Thüringer Polizisten, welche durch das offene Mitführen von Maschinenpistolen Aufmerksamkeit auf sich zog und Verwunderung auslöste. So schrieb die Berliner Morgenpost z. B. am 25. Juni 2014: “Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen”. Aus diesem Grund wurden durch Katharina König zwei Kleine Anfragen im Landtag eingereicht: Download Teil 1: KA 5/4049, Download Teil 2:  KA 5/4050 (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neuer Wasserwerfer “WaWe 10″ in Thüringen

wawe10Der MDR Thüringen berichtete am 21. April 2014, dass bei einer Polizeiübung der neu angeschaffte High-Tech-Wasserwerfer “WaWe 10″ beschädigt wurde. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und soll laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen standhalten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 Liter PET-Plastikflaschen durch Thüringer Bereitschaftspolizisten beschädigt worden. Drei faustgroße Schäden im Sicherheitsglas des 33 Tonnen Kolosses sind die Folge. “Ein solches Schadensbild sei nicht nachvoll- ziehbar”, habe die Landespolizeidirektion erklärt. Dennoch soll die Einsatzbereitschaft des Wasserwerfers nicht beeinträchtigt sein. Das Fahrzeug soll daher laut MDR weiterhin im Dienst verbleiben beziehungsweise erst im Juli 2014 durch einen Sachverständigen begutachtet werden. In der Antwort auf zwei Kleine Anfragen teilte die Landesregierung nun mit, dass in der Bereitschaftspolizei Thüringen derzeit zwei Wasserwerfer 9000 (WaWe 9) und ein Wasserwerfer 10000 (WaWe 10) verfügbar sind. Die beiden 9er seien schon 10-12 Jahre alt, weswegen demnächst einer ausgesondert wird. 2019 kommt noch ein neuer WaWe 10.000 hinzu. Da Einsatzunterlagen nur 5 Jahre aufgehoben werden würde, kann die Landesregierung nur Angaben zwischen 2009-2014. Dort kam es nur zu einem Einsatz mit einem WaWe 9000 im November 2012 im Erfurter Steigerwaldstadion anlässlich eines Fußballspiels. Beim fraglichen Beschuss des Wasserwerfers durch Polizisten am 25. März 2014 in Erfurt wurde das Fahrzeug aus einer Distanz von 10-15m beworfen. Laut eines Gutachtens seien die Schäden nicht so schlimm, die Frontscheibe sei ja nicht direkt beschädigt sondern habe nur drei Haarrisse in der Schutzlackierung, so die Landesregierung. Untersuchungen hätten ergeben, dass dadurch die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigt sei, der angekratzte Koloss ist nach wie vor im Einsatz, Sicherheitsbedenken für die Besatzung habe man keine. Der Zustand der Eier-Wurfgeschosse sei im übrigen “roh” gewesen. Download Antwort Teil 1: DS 5/7946, Teil 2: DS 5/7947.

August 7th, 2014 Tags: , , , 1 Kommentar

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

kreideIn Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. In der Antwort schreibt die Landesregierung, dass Kreidespray grundsätzlich nicht geeignet,” eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes [auf Flächen, Straßen] zu bewirken. Denn die Kreide wird z. B. durch Regen oder Abrieb von Schuhen in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen”. Weiter: “Eine generelle Aussage im Sinne der Fragestellung kann jedoch nicht getroffen werden, da es Materialien geben mag, die auch mit Kreide dauerhaft einfärbbar sind.” Die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, mithin ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. “Da nicht ohne weiteres erkennbar sein dürfte, ob ein Graffito mit wasserlöslicher Farbe (z. B. Farbkreide) oder mit dauerhaft wirkender Lackfarbe angefertigt wurde, ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen vertretbar”. Bedeutet im Klartext: Einen Persilschein für Kreidespray gibt es nicht. Die Verwendung von Kreidespray auf öffentlichen Flächen ist zwar per se nicht strafbar, kann jedoch Ermittlungen und im Zweifelsfall sogar Reinigungskosten nach sich ziehen. Im Saalfelder Fall wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera “mit Verfügung vom 14. Januar 2014 eingestellt, da die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten (§ 170 Abs. 2 StPO)”. Die vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7719.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

banner_nsu-demo-kleinNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder. Die Antwort der Landesregierung dazu kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8027.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

thumb_v-mann-trinkausIn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account “meine123post@gmx.de”. Der V-Mann wurde im Jahr 2007 geführt. Der Provider hat erst im Herbst 2013 mit der Umstellung auf den seit den 90er Jahren üblichen Verschlüsselungsstandard SSL begonnen. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach. In der Antwort bestätigt die Landesregierung: “Ja, dem ehemaligen Vertrauensmann (VM) “Ares” wurde die E-Mail-Adresse erstmalig im April 2007 als möglicher Kommunikationsweg bekannt gegeben.” Im September 2006 wurde der Account eingerichtet. “Der E-Mail-Account wurde durch den VM-Führer angelegt und ausschließlich in der kurzen Führungsphase durch diesen genutzt. Nach Kenntnis der Landesregierung waren nur dem VM-Führer und dem VM “Ares” die gültigen Zugangsdaten bekannt.” Nachrichten seien darüber in der Führungsphase nicht ausgetauscht worden. Generell werde diese Kommunikationsweise laut Landesregierung in der V-Mannführung “in nur sehr wenigen Fällen praktiziert”. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/57692.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

thumb_jgrazziaIn der Vergangenheit gab es auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den Einsatz von Schusswaffen verletzt oder getötet, als diese versuchten ihr “Revier” gegen “Eindringlinge” zu verteidigen, so erst im Herbst 2013 während einer Durchsuchung in Thüringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass zwischen 2010 und 2013 drei Wohnungen beim Stürmen verwechselt wurden, dabei entstanden rund 13.500 € Schaden. Im Vergleich: In Berlin waren es seit 2008 acht falsche Zugriffe. Weiter teilt die Landesregierung mit, dass regelmäßig vor Razzien auch die Anwesenheit von Hunden geprüft werde, wenn gleich es noch an “spezifischen Vorschriften zum Umgang mit in Zielwohnungen befindlichen Hunden im Zusammenhang mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen” in Thüringen fehlt. Verwiesen wird nur auf Handlungsempfehlungen zur Eigensicherung in der Aus- und Fortbildung. “Ist in der Zielwohnung mit Hunden zu rechnen, wird deren Gefährlichkeit beurteilt. Die polizeilichen Maßnahmen werden daran unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Gegebenenfalls werden die für die Unterbringung von Tieren zuständigen Stellen hinzugezogen. Zudem führen die eingesetzten Kräfte bei Bedarf eigene Hundeführer oder speziell geschultes Personal mit. Eine Tötung oder Verletzung der Tiere wird nach Möglichkeit vermieden” so die weitere Antwort. Zur Frage nach verhältnismäßigeren Alternativen als tödliche Schüsse auf Hunde, insbesondere z.B. mit 9mm-Pfefferpatronen erklärt die Landesregierung, dass diese ungeeignet seien, “weil die Wirkung auf den Hund nicht sicher abgeschätzt werden und sich das Gefahrenpotential sogar erhöhen kann”. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: Teil 1: DS 5/7848 Teil 2: DS 5/7849.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Waffen der Thüringer Polizei

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenNach § 59 Polizeiaufgabengesetz sind als Waffen bei der Thüringer Polizei Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Hiervon können durch das Innenministerium für Spezialeinheiten Ausnahmen zugelassen werden. In den Drucksachen 5/2792, 5/2793 und 5/2794 wurden Waffen bei der Thüringer Polizei bereits 2011 thematisiert (Datum der Anfrage-Antwort: 20. Mai 2011). Mit drei aktualisierten Kleinen Anfragen befragt Katharina König die Landesregierung zu Schusswaffen, Munition und Schlagstöcken bei Thüringer SEK, MEK und BFE sowie eventuelle Planungen für Neuanschaffungen, insbesondere ob Taser-Waffen beabsichtigt sind. Download: Teil 1 KA 5/4042, Teil 2  KA 5/4046 und Teil 3 KA 5/4043. (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

“Gefahrengebiete” bzw. “gefährdete Orte” in Thüringen

gefahrengebieteIm Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 4. Juni 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251), steht in § 14 (Identitätsfeststellungen) Abs. 1: “Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, a) von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder cc) sich Straftäter verbergen, oder b) an dem Personen der Prostitution nachgehen, 3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind […]”. Die §§ 23 und 24 regeln die Durchsuchung von Personen und Sachen. In Hamburg und Berlin wurden Ende 2013 verschiedene kurz- oder langfristig als “Gefahrengebiete” eingestufte räumliche Bereiche innerhalb der Städte bekannt, in denen die Polizei die erweiterten Befugnisse wie verdachtsunabhängige Kontrollen einsetzen kann. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich deswegen Katharina König Mitte Mai 2014 über die Situation in Thüringen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: KA 5/3963.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt

thumb_postkontrolleIn der Drucksache 5/5827 und 5/7678 nahm die Landesregierung bereits zu Fragen der Postüberwachung in Ermittlungsverfahren sowie beim Verfassungsschutz Stellung. So komme die G10-Maßnahme laut Innenministerium grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) in Betracht. Das TLfV verfüge dazu über zwei stationäre und zwei mobile Brieföffnungsgeräte. Letztere, die “transportablen Briefbearbeitungskoffer”, werden benötigt, da dass TLfV “die Anbieter von Postdienstleistungen aufsucht und das Postgut gegebenenfalls vor Ort öffnet”. Post von zu überwachenden Personen würde dabei durch die Postdienstleister vorab separiert und dann durch TLfV-Mitarbeiter vor Ort bei den Postunternehmen geöffnet oder ins TLfV nach Erfurt mitgenommen. Ein solcher Koffer koste 7.930,16 Euro. Für 1.125,38 Euro sei außerdem ein “Dampferzeuger” angeschafft worden. Auf eine nun erneut eingereichte Kleine Anfrage erklärte die Landesregierung, dass diverse Fragen wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit können nicht beantwortet werden könnten, “Dies würde operative Verfahrensschritte offenlegen, die Einblicke zum Umfang von G 10-Maßnahmen in quantitati- ver und qualitativer Hinsicht zuließen. In der Folge wäre dadurch die künftige Anwendung dieses nachrichtendienstlichen Mittels wesentlich erschwert. Außerdem wäre es unter Umständen sowohl Betroffenen von G 10-Maßnahmen als auch Dritten möglich, eine laufende Postüberwachung zu erkennen oder Kenntnis über eine solche zu erlangen.” Allerdings räumt die Landesregierung ein, dass die aus dem Postweg entnommenen Sendungen nicht wie als Asservate bei der Polizei sorgfältig behandelt werden, in dem sie beispielsweise in Tüten verpackt oder versiegelt werden. Behaupteter Grund: Die Überwachung und der Weiterversand sollen ja schnell gehen, damit der Betroffene davon nicht Wind bekommt.  Download der Antwort hier: DS 5/8074

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. “Mehrzweckpistolen” als Einsatzmittel der Thüringer Polizei

granatpistoleWährend der Demonstration gegen den “Burschentag” am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als “Mehrzweckpistole” bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, Häufigkeit der Verwendung, Einsatzszenarien bei Beschuss von Menschengruppen (wie Demonstrationen) und Verletzungenrisiken erkundigt. Download hier: KA 5/4052.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)

polizei-thueringenIn der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: “Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen” sei “kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht”, die “zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann”. Im Artikel “Gewissen in Uniform” berichtete die “taz” am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: “Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen. Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.” Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König zum Umgang mit dem Remonstrationsrecht in Thüringen, speziell in den Bereichen des Thüringer Innenministeriums, bei der Thüringer Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Download hier: KA 5/4051

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