Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Facebook als Hetze-Lieferant?

Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen – kümmern und so. Das das natürlich auch herrlich schief gehen kann, ist etwas anderes. So geschehen zum Beispiel im Oktober im sächsischen Landtag. Dort fragte ein AfD-Abgeordneter nach einer Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park, die seiner Meinung nach ein „Asylbewerber“ begangen haben könnte. Weitere Fragen befassten sich damit, dass die Tat — in den Augen des AfDlers wohl wegen der möglichen Beteiligung eines „Asylbewerbers“ — vertuscht worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf diese Fragen: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.“

Aber was in Sachsen schon nicht klappt, wird doch wenigstens in Thüringen funktionieren? Read the rest of this entry »

November 29th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Veranstaltung: Türkischer Nationalismus in Deutschland

Nachdem Ismail Küpeli, Historiker und freier Journalist, vor einiger Zeit bereits zum Kampf um Kobane im Haskala berichtet hat, kommt er nun erneut nach Saalfeld und wird hier zum Thema „Türkischer Nationalismus in Deutschland“ referieren. Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechte und rechtsextreme türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalisten und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Ein Grund für das mangelnde Interesse ist der oft nicht-öffentliche Charakter ihrer Aktivitäten. Statt auf Demonstrationen und Kundgebungen konzentrieren sich diese Organisationen weitgehend auf interne Vereins- und Stadtteilarbeit. Dabei gelingt es türkischen Rechtsextremisten immer wieder, sich dem jeweiligen Umfeld anzupassen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die eigenen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert, den Anschein eines „ganz normalen“ Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen. Read the rest of this entry »

November 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen. “ Read the rest of this entry »

Oktober 31st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete

LinkeFrakThuer„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König beschrieben und auch ihr Wahlkreisbüro Haskala mehrmals genannt wird. „Das ist widerlich und ein neuer menschenverachtender Abgrund rechter Hetze.“

Das Lied „Katharina König“ der Schweizer Neonazi-Band „Erschießungskommando“, die Verbindungen zu Neonazis in Deutschland hat, wurde u.a. im Internet verbreitet. Es ist eines von 11 Hasstiteln einer neuen CD, die auch zum Töten von Jüdinnen und Juden aufruft. In dem Lied gegen König heißt es, sie werde grausam sterben und vom Landtag auf einer (Leichen)Bahre landen. In dem Lied wird beschrieben, wie ein Angehöriger der Abgeordneten mit einer Schalldämpfer-Waffe erschossen werden soll und sie selbst „tief im dunklen Wald“, wo man Schreie nicht mehr höre, mit einer Kettensäge ermordet werde. Im Booklet der CD posieren mehrere Personen mit Maschinengewehr und Pistolen samt Schalldämpfern. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Thüringen MonitorZur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus:

„Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine Berninger. Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei. Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrer Lebensweise und definiere Integration als „Plan B“, solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne.

Erkennbar sei aber wiederum auch der Einfluss eigener lebensweltlicher Erfahrungen auf die Urteilsbildung: Der Furcht von über 50 Prozent der Befragten vor einer „Überfremdung“ in der Bundesrepublik stehen solche Ängste bei nur einem Viertel gegenüber, wenn es um den Freistaat Thüringen geht, und bei gerade einmal sieben Prozent bezogen auf ihr eigenes Wohnumfeld. 72 Prozent der Befragten haben gar keinen persönlichen Kontakt mit Geflüchteten, 81 Prozent sehen keinerlei Auswirkungen auf ihr Leben durch Geflüchtete. Read the rest of this entry »

Oktober 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Polizist in Bayern verstorben – erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig

Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.

Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen den Behörden der Besitz von Schusswaffen bekannt ist.“ Read the rest of this entry »

Oktober 21st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Das Konzert in der Schweiz reiht sich in eine Vielzahl von Rechtsrock-Veranstaltungen ein, welche durch Neonazis in Thüringen oder von Thüringen ausgehend mitorganisiert wurden. Das Bundesland ist inzwischen deutschland- und teilweise auch europaweit ein begehrtes Rechtsrock-Gebiet für die Szene, da verwundert es nicht, wenn diese nun auch aus Veranstaltungen im Ausland Kapital schlagen.“

Zu beachten sei, dass neonazistische Großveranstaltungen, wie vergangenes Wochenende in der Schweiz oder auch im Mai in Hildburghausen, Angsträume schaffen und ein Klima der Bedrohung erzeugen, wenn sich hunderte bis tausende gewaltbereite Neonazis bei Alkohol und Hassmusik in Kleinstädten und Gemeinden sammeln. „International aufgestellte und vernetzte neonazistische Strukturen, wie ‚Blood & Honour‘ oder auch deren militanter Arm ‚Combat 18‘, zeigen kontinuierlich, dass die Strukturen trotz Verboten weiter agieren können“, sagt König und erinnert, dass bereits seit den 90er Jahren Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis existieren und des Öfteren Neonazis aus der Schweiz an Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teilnahmen.

„Neonazi-Konzerte dienen nicht nur zur Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Ideologie und dem Rekrutieren von Nachwuchs, sie stellen eine Vernetzungsmöglichkeit innerhalb der Szene dar. Über die erworbenen Einnahmen werden u.a. rechte Straftäter, wie Schläger von Ballstädt aber auch mutmaßliche Rechtsterroristen wie bspw. Ralf Wohlleben, finanziell unterstützt“, so die Abgeordnete.

Katharina König hat eine Anfrage zu den Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen aus Thüringen und der Schweiz im Landtag eingereicht.

Oktober 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

ROTROTGRÜNKatharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entfallen auf Grundlage eines berechneten Integrationsschlüssels dabei maximal jeweils über 1,1 Millionen Euro für die beiden Jahre.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Das führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes. Laut der seit September geltenden Richtlinie des Landes sind Gegenstand der Förderung unter anderem Ausgaben für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlingen, etwa zur Orientierung in der Kommune, bei der Wohnraumbeschaffung, der Hilfeleistung bei Antragstellungen und der Begleitung bei Behördengängen. Zudem Read the rest of this entry »

Oktober 12th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow gratuliert zum 15. Geburtstag von MOBIT

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Vereins MOBIT e.V., das morgen feierlich begangen wird, äußert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Mobile Beratung Thüringen leistet durch ihre Arbeit einen kontinuierlichen und wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Thüringen. Angesichts der starken Zunahme rechter Straftaten in Thüringen, der Vielzahl von rassistischen Übergriffen, Demonstrationen und Einstellungen sowie der strukturellen Vernetzung der Neonazi-Szene bleibt die extreme Rechte weiterhin einer der größten Gefahren und Herausforderung in Thüringen.“

Hennig-Wellsow würdigt die Arbeit der bei MOBIT e.V. Engagierten im Umgang mit der extremen Rechten: „Wenn Antisemitismus, Neonazismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Gesellschaft bedrohen, sind alle aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Gerade die Beratungs- und Schulungsangebote von MOBIT für Zivilgesellschaft, Verwaltung, Multiplikatoren und kommunale Verantwortungsträger haben sich bewährt, aber auch Broschüren, Ausstellungen und die kürzlich produzierte Kurzfilmreihe tragen zur Aufklärung und Sensibilisierung bei. Hierfür bedanke ich mich im Namen der Fraktion beim MOBIT-Team und seinen Mitstreitern.“

Oktober 10th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Michael See alias V-Mann Tarif

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“

See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

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September 22nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Kritik am Verfassungsschutzbericht

vsberichtZur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur – insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen – zu entgegnen.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größte Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“. Read the rest of this entry »

September 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht Thüringen 2014 / 2015

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September 21st, 2016 Tags: 0 Kommentare

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

refugeeswelcomAm 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten Kreuz in Empfang zu nehmen.

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erinnert sich rückblickend: „Ein berührender und beeindruckender Tag, der eindrücklich bewies, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, denen es wichtig war, von Anfang an Humanität im Umgang mit Geflüchteten zu zeigen.“

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Unzählige ehrenamtliche Initiativen folgten in allen Kommunen Thüringens, um gemeinsam mit Akteuren des Landesverwaltungsamtes, des DRK, der AWO, den Kirchen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie oftmals Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Unterbringung  und das Ankommen vor Ort zu gestalten.“

König und Berninger bedanken sich stellvertretend im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei allen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, welche sich seit Monaten, teils seit Jahren, im Bereich der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel durch Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen, gemeinsame Sport- und Freizeitaktivitäten, unterstützend bei Job- und Wohnungssuche oder einfach als Ansprechpartner für Geflüchtete engagieren. „Unsere Anerkennung gilt denen, die tagtäglich Zeit und Kraft investieren und damit entscheidend dazu beitragen, dass Neuankömmlinge eine Chance auf Integration in die hiesige Gesellschaft, auf Verständigung und auf soziale sowie kulturelle Teilhabe erhalten“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

September 5th, 2016 Tags: , , , , , , 0 Kommentare

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

achavaWie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Nazi-Schmierereien sind beschämend und alarmierend. Sie zeigen erneut, wie weit Menschenverachtung, geschichtliche Unkenntnis und Ungleichwertigkeitsdenken verbreitet sind. Dass sie ausgerechnet am Veranstaltungsort des Achava-Festivals, einem jüdischen Impuls für den interreligiösen Dialog, angebracht wurden, deutet auf eine antisemitische Motivation hin. Solche Aktionen spornen erst recht dazu an, sich für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft in Thüringen zu engagieren, in der die Verherrlichung von alten und neuen Nazis keinen Platz hat.“ Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Nazi-Netzwerk „Thügida“ lädt wiederholt zum Fackelzug

Katzen gegen Glatzen

Katzen gegen Glatzen

Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 9.11. bereits angekündigt und allein diese Reihung sollte zeigen, dass die Intention hinter diesen Anmeldungen ist, die Verherrlichung der NS-Diktatur als Demonstration zu tarnen. Bisher will das zuständige Gericht in Gera aber keine Zusammenhänge erkennen – obwohl Teilnehmer vor, während und nach dem Aufzug ganz öffentlich von einem Heß-Gedenkmarsch sprachen. Eine Bezugnahme auf Heß war eigentlich untersagt worden, doch bereits das Mitführen eines Sarges als „Demonstrationsmittel“ wurde erlaubt – eine, gelinde gesagt, seltsame Entscheidung. Dass letzten Endes auf dem Sarg nicht der Name des Hitler-Stellvertreters prangte, war nur darauf zurückzuführen, dass die Nazis lieber andere Menschen unter der Erde sehen wollten: Der Sarg trug den Schriftzug „Antifa“ – was man durchaus als Gewaltandrohung hätte werten können, wenn auch die bezeichnete Personengruppe im rechtlichen Sinne nicht spezifisch genug ist.

Jena stellt jedoch im Vergleich zu manch anderen Städten noch eine sehr positive Ausnahme dar – das sich gegen Nazis auf die Straße zu begeben, hat Tradition, die weit in bürgerlich, auch bürgerlich-konservative Kreise hineinreicht. Bereits am Vortag hatten sich Anwohner des Damenviertels und weitere Menschen aus Jena zu einer Gegenaktion auf der Aufmarschroute der Nazis zusammen gefunden und feierten ein ausgelassenes Straßenfest. Dabei verwandelten sie unter dem Motto „Kreide gegen Dummheit“ (facebook-Link) das Grau der Straßen in ein buntes Meer aus Sprüchen und Bildern gegen Rassismus und rechte Ideologien. Auch an den Häusern waren Regenbogenfahnen und Spruchbänder gegen Nazis aufgehängt worden. Dem Aufmarsch von Thügida, der mit 180 Personen kläglicher ausfiel, als die doch recht aufwendige Mobilisierung der Nazis erwarten ließ, stellten sich nach Polizeiangaben 3500 Menschen entgegen. Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant

Unbenannt„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Erst vor wenigen Tagen demonstrierte Thügida mit Fackeln durch Jena. Zwar vorgeblich unter anderem Motto, tatsächlich wohl auch, um Rudolf Heß zu verehren. Ein Mitglied des Thügida Organisationsteams, der Holocaust-Leugner Axel Schlimper, hatte per Videobotschaft aufgerufen, ‚zur Ehre unserer Toten‘ durch Jena zu marschieren, eine andere Neonazi-Gruppe schrieb am Tag der Demonstration über Twitter „Wir freuen uns über die vielen Teilnehmer zu Gedenkmarsch Rudolf Heß heute abend in Jena #j1708“ (Fehler im Original). Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

afd-thumb2„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen

Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert  und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg und Kinderschminken. Wer sich da alles unter der Bezeinung „Freundeskreise Udo Voigt“ versammelt hatte, liest sich wie ein kleines WhoisWho der Nazis in Thüringen. Neben dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt waren u.a. Michel Fischer, Enrico Biczysko (beide Die Rechte) und David Köckert (NPD, Thügida)  und einige Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum anwesend. Untermalt wurde das ganze von Volksmusik (Egerland Duo) und rechter Folklore. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , 1 Kommentar

Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

LinkeFrakThuerDie Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“.

Mehrere Untersuchungsausschüsse hatten bereits bei der Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie auf Mängel in der Sicherheitsarchitektur hingewiesen, weil vielfach der Quellenschutz der Nachrichtendienste eine effektive Strafverfolgung verhinderte. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD“.

Die Gruppierung mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol trat bereits im letzten Jahr aus dem virtuellen Bereich mit Aktionen in der „Offline-Welt“ in Thüringen auf, setzte vor allem auf Flugblattaktionen, dem Hissen von Transparenten und auch einer Hausbesetzung gegen ein vermeintlich für Flüchtlinge geplantes Gebäude. Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet: „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“ Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare