Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Michael See alias V-Mann Tarif

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“

See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

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September 22nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Kritik am Verfassungsschutzbericht

vsberichtZur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur – insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen – zu entgegnen.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größte Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“. Read the rest of this entry »

September 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht Thüringen 2014 / 2015

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September 21st, 2016 Tags: 0 Kommentare

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

refugeeswelcomAm 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten Kreuz in Empfang zu nehmen.

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erinnert sich rückblickend: „Ein berührender und beeindruckender Tag, der eindrücklich bewies, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, denen es wichtig war, von Anfang an Humanität im Umgang mit Geflüchteten zu zeigen.“

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Unzählige ehrenamtliche Initiativen folgten in allen Kommunen Thüringens, um gemeinsam mit Akteuren des Landesverwaltungsamtes, des DRK, der AWO, den Kirchen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie oftmals Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Unterbringung  und das Ankommen vor Ort zu gestalten.“

König und Berninger bedanken sich stellvertretend im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei allen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, welche sich seit Monaten, teils seit Jahren, im Bereich der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel durch Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen, gemeinsame Sport- und Freizeitaktivitäten, unterstützend bei Job- und Wohnungssuche oder einfach als Ansprechpartner für Geflüchtete engagieren. „Unsere Anerkennung gilt denen, die tagtäglich Zeit und Kraft investieren und damit entscheidend dazu beitragen, dass Neuankömmlinge eine Chance auf Integration in die hiesige Gesellschaft, auf Verständigung und auf soziale sowie kulturelle Teilhabe erhalten“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

September 5th, 2016 Tags: , , , , , , 0 Kommentare

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

achavaWie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Nazi-Schmierereien sind beschämend und alarmierend. Sie zeigen erneut, wie weit Menschenverachtung, geschichtliche Unkenntnis und Ungleichwertigkeitsdenken verbreitet sind. Dass sie ausgerechnet am Veranstaltungsort des Achava-Festivals, einem jüdischen Impuls für den interreligiösen Dialog, angebracht wurden, deutet auf eine antisemitische Motivation hin. Solche Aktionen spornen erst recht dazu an, sich für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft in Thüringen zu engagieren, in der die Verherrlichung von alten und neuen Nazis keinen Platz hat.“ Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Nazi-Netzwerk „Thügida“ lädt wiederholt zum Fackelzug

Katzen gegen Glatzen

Katzen gegen Glatzen

Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 9.11. bereits angekündigt und allein diese Reihung sollte zeigen, dass die Intention hinter diesen Anmeldungen ist, die Verherrlichung der NS-Diktatur als Demonstration zu tarnen. Bisher will das zuständige Gericht in Gera aber keine Zusammenhänge erkennen – obwohl Teilnehmer vor, während und nach dem Aufzug ganz öffentlich von einem Heß-Gedenkmarsch sprachen. Eine Bezugnahme auf Heß war eigentlich untersagt worden, doch bereits das Mitführen eines Sarges als „Demonstrationsmittel“ wurde erlaubt – eine, gelinde gesagt, seltsame Entscheidung. Dass letzten Endes auf dem Sarg nicht der Name des Hitler-Stellvertreters prangte, war nur darauf zurückzuführen, dass die Nazis lieber andere Menschen unter der Erde sehen wollten: Der Sarg trug den Schriftzug „Antifa“ – was man durchaus als Gewaltandrohung hätte werten können, wenn auch die bezeichnete Personengruppe im rechtlichen Sinne nicht spezifisch genug ist.

Jena stellt jedoch im Vergleich zu manch anderen Städten noch eine sehr positive Ausnahme dar – das sich gegen Nazis auf die Straße zu begeben, hat Tradition, die weit in bürgerlich, auch bürgerlich-konservative Kreise hineinreicht. Bereits am Vortag hatten sich Anwohner des Damenviertels und weitere Menschen aus Jena zu einer Gegenaktion auf der Aufmarschroute der Nazis zusammen gefunden und feierten ein ausgelassenes Straßenfest. Dabei verwandelten sie unter dem Motto „Kreide gegen Dummheit“ (facebook-Link) das Grau der Straßen in ein buntes Meer aus Sprüchen und Bildern gegen Rassismus und rechte Ideologien. Auch an den Häusern waren Regenbogenfahnen und Spruchbänder gegen Nazis aufgehängt worden. Dem Aufmarsch von Thügida, der mit 180 Personen kläglicher ausfiel, als die doch recht aufwendige Mobilisierung der Nazis erwarten ließ, stellten sich nach Polizeiangaben 3500 Menschen entgegen. Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant

Unbenannt„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Erst vor wenigen Tagen demonstrierte Thügida mit Fackeln durch Jena. Zwar vorgeblich unter anderem Motto, tatsächlich wohl auch, um Rudolf Heß zu verehren. Ein Mitglied des Thügida Organisationsteams, der Holocaust-Leugner Axel Schlimper, hatte per Videobotschaft aufgerufen, ‚zur Ehre unserer Toten‘ durch Jena zu marschieren, eine andere Neonazi-Gruppe schrieb am Tag der Demonstration über Twitter „Wir freuen uns über die vielen Teilnehmer zu Gedenkmarsch Rudolf Heß heute abend in Jena #j1708“ (Fehler im Original). Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

afd-thumb2„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen

Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert  und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg und Kinderschminken. Wer sich da alles unter der Bezeinung „Freundeskreise Udo Voigt“ versammelt hatte, liest sich wie ein kleines WhoisWho der Nazis in Thüringen. Neben dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt waren u.a. Michel Fischer, Enrico Biczysko (beide Die Rechte) und David Köckert (NPD, Thügida)  und einige Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum anwesend. Untermalt wurde das ganze von Volksmusik (Egerland Duo) und rechter Folklore. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , 1 Kommentar

Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

LinkeFrakThuerDie Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“.

Mehrere Untersuchungsausschüsse hatten bereits bei der Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie auf Mängel in der Sicherheitsarchitektur hingewiesen, weil vielfach der Quellenschutz der Nachrichtendienste eine effektive Strafverfolgung verhinderte. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD“.

Die Gruppierung mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol trat bereits im letzten Jahr aus dem virtuellen Bereich mit Aktionen in der „Offline-Welt“ in Thüringen auf, setzte vor allem auf Flugblattaktionen, dem Hissen von Transparenten und auch einer Hausbesetzung gegen ein vermeintlich für Flüchtlinge geplantes Gebäude. Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet: „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“ Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

re:publica TENAnfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier:

„Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für die drei Tage diesmal 8000 Menschen angemeldet, was einene neuen Rekord darstellt. Natürlich waren viele auch pünktlich da, um sich die Enthüllungen der #TTIP-Dokumente anzuschauen, die Greenpeace zur Verfügung stellt und auf die alle bereits lange gewartet haben – allerdings war das Interesse so groß, dass noch weit über hundert Menschen nicht in den viel zu kleinen Raum hinein konnten, in dem die Vorstellung stattfand. Leider wurde auch ich abgewiesen, so dass ich zum Inhalt im Moment nicht mehr sagen kann, als von den reichlich vertretenen Presseleuten veröffentlich wird.

Wer in die netzpolitische Diskussion gerade erst einsteigt, dem sei die Eröffnungskeynote ans Herz gelegt, die den derzeitigen Stand sehr gut zusammenfasst. Es geht in der Netzpolitik darum, was für ein Internet, was für eine digitalisierte Welt wir wollen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratie-Laden in Kahla

Eingeworfene Schaufenster SPD-BüroIn der Nacht vom Sonntag zum Monatg haben bisher Unbekannte in Kahla einen Anschlag auf das Bürgerbüro der SPD und den wenige Meter daneben befindlichen Demokratieladen verübt. Dabei wurden Scheiben zertrümmert und/oder mit Steinen und Grobmüll eingeworfen, so dass großer Schaden entstand. Weit größer hätte der Schaden noch werden können, da auch ein Brandsatz gegen den Demokratie-Laden geworfen wurde. Dieser hat zwar die Fassade und die Verglasung des Eingangsbereichs verrußt, aber das Feuer konnte nicht auf das Haus, in dem auch mehrere Menschen wohnen, übergreifen. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

‪#‎machwasduimmerwolltest

maasen

Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag ‪#‎machwasduimmerwolltest‬.

Dezember 11th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

thumb_burschentag„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine „Reichsgründungsfeier“ zelebrierte und auch für Gegenproteste mehrerer Hundert Menschen in Marburg sorgte. Der Oberbürgermeister Marburgs hatte sich der Kritik angeschlossen und über die Germania Marburg gesagt: „Wir haben es mit Ewiggestrigen zutun. Read the rest of this entry »

November 19th, 2015 Tags: , , , 3 Kommentare