Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Bildquelle: MDR
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
JU macht Bock zum Gaertner
Anfrage zu Durchsuchungen bei Neonazis
Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel “Werde unsterblich!” im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die selbsternannten “Unsterblichen” veranstalten ihre Demonstrationszüge kurzfristig und ohne Anmeldung bei Dunkelheit, in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken. Bereits am 27. September 2011 fand in Sachsen eine Durchsuchung aufgrund einer ähnlichen Demonstration bei sieben Neonazis statt. Bei der neuerlichen Razzia am 12. Januar 2012 wurden Objekte in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsucht.
Katharina König hat die Durchsuchungen in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisiert, welche hier (Teil 1 & Teil 2) nachzulesen ist.
Vortrag zu verdeckten Ermittlern
Am 16. Februar 2012 gab ein Sprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber MDR INFO bekannt, dass in der linken Szene Thüringes Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise im baden-württembergischen Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel.
Die Linksjugend ['solid] Thüringen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX am 07. März ab 19 Uhr eine Vortragsveranstaltung zum Heidelberger Spitzelskandal. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen “Zielperson” und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de
Polizeiliche Maßnahmen an Schulen
Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Eine Anfrage an die Landesregierung zu dem Sachverhalt kann hier eingesehen werden.
Versenden sogenannter Stiller SMS
Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzt die Polizei Ortungsimpulse, sogenannte Stille SMS ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Über diese Praxis im Rahmen der der Ermittlungsarbeit Thüringer Behörden befragt Katharina König die Landesregierung – der Fragenkatalog ist hier einzusehen.
Erneut nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011
Nachdem Katharina eine erste und zweite Anfrage zu dem rechtsextremen “Gewalttäter Cup” an die Landesregierung gestellt hatte ist auch die Antwort auf die dritten Fragen der Linken-Abgeordneten eingegangen und hier nachzulesen.
Spionagesoftware in Thueringen
Katharina König und Martina Renner haben in einer gemeinsamen Anfrage die Landesregierung um Auskunft über den Einsatz von Spionagesoftware in Thüringen gebeten. Die Antwort findet sich hier.
Neonazis bereiten Wiedernutzung vom “Braunen Haus” in Jena vor
“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären.
Stalking im Staatsauftrag
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen. Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow, dessen Klage gegen seine Beobachtung derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegt, hält die offiziellen Angaben für eine Verharmlosung. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz seien alleine mit der »Bearbeitung der Partei DIE LINKE« 7 Mitarbeiter beschäftigt. Jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390 000 Euro.
Saalfeld: Razzia bei Polizeipersonalrat nur Eingeschuechterung der Gewerkschaften?
„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche Behandlung beantragen. Die Abgeordnete der LINKEN erwartet angesichts des öffentlichen Interesses an diesem Vorgang und den zwischenzeitlich auch von der Gewerkschaft der Polizei erhobenen Vorwürfe, Aufklärung zu den Hintergründen der Maßnahme. „Die Durchsuchung von Büroräumen eines Personalrates und die Beschlagnahme von PC-Technik, die auch im Rahmen der Interessensvertretung genutzt wird, stellt einen schweren Eingriff in die besonderen Schutzinteressen einer wirksamen Personalvertretung dar“, unterstreicht Frau Renner.
