Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“

‎Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die LINKE-Abgeordnete.
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Oktober 19th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

„Operation Haarberg“ wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!

Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer „Tim Klein“ (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes gegeeltes Haar, sportlich, Mitte 30 und Brille mit schwarzen Rahmen. Fuhr neueren grünen VW-Golf mit Jenaer Kennzeichen. Infos zum Ablauf des Anquatschversuchs gibts hier bei der Roten Hilfe Jena.

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Oktober 19th, 2012 Tags: , , 2 Kommentare

Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben

Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik und fordert eine umgehende Aufklärung.

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Oktober 18th, 2012 Tags: , , , 6 Kommentare

Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Konstruktion und Skandalisierung der „Gefahr von links“ durch Behörden, Medien und Politik gelegt. Referentin: Suse Feustel  Donnerstag der 25. Oktober  um 18.00Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld.

September 17th, 2012 Tags: , , , , 0 Kommentare

Martina Renners Antwort auf die Erklärung des Innenministers

Antwort-Rede von Martina Renner auf die Regierungserklärung des Thüringer Innenministers zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, Thüringer Landtag 21.06.12 in drei Teilen.

Juni 21st, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“.

Juni 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen

Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert  Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen. Die Filmpiraten haben die Ausstellungseröffnung gefilmt:

April 16th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens

Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und verdeckten Ermittlern der Polizei innerhalb der „linken Szene“ Thüringens seit dem Jahr 2000 erkundigt. Die Anfrage ist hier einsehbar.

März 23rd, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Extrem ist in

Da es am 18.2. keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, hat sich das Bündnis entschlossen, sich mit einem eigenständigen Block an der Demonstration von Dresden Nazifrei am 18.2. zu beteiligen. So rufen wir alle Antifaschist_innen auf, insbesondere jenen, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, sich am extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration zu beteiligen.

extrem_ist_in
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02.2012 – 11 Uhr
Dresden, Hauptbahnhof

Bustickets aus Saalfeld gibt es für 5€ im Haskala!

 

>> ZUM AUFRUF <<

Februar 7th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Von Saalfeld nach Dresden / Fr 3.2. Info-Veranstaltung

In Kürze ist es wieder soweit: In Dresden werden sich Nazis und bürgerliche Geschichtsrevisionisten ein weiteres mal an verschiedenen Orten der Stadt sammeln, um die allierte Bombardierung vom 13.02.1945 zum Opfermythos zu verklären (i,i) Auch aus Saalfeld werden sich wieder (i) Menschen an den Gegenaktivitäten beteiligen.  Am Fr. dem 3.2. gibt es ab 18 Uhr im Haskala eine Mobiveranstaltung, auf der es Material und die aktuellsten Infos zu Nazis und Gegenaktionen gibt. Am Mo. dem 13.2. schliesslich fahren wir von Saalfeld aus mit einem Bus nach Dresden, um gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch auf die Strasse zu gehen. Am Sa. dem 18.2. geht es ebenso nach Dresden mit dem Bus zur Antifademo und dem extrem_ist_in-Block (i). Bustickets für beide Tage gibt es ab sofort gegen Spende im Haskala!

Januar 26th, 2012 Tags: , , , , 2 Kommentare

Aufruf zu Protestaktionen / VS aufloesen!

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber  Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Read the rest of this entry »

Dezember 14th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern

Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf.

König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Überwachung der extrem unsinnigen Szene auch in Thüringen verstärkt werden. Was wir hier beobachten ist mehr als Unfug zu verbreiten, hier sollen gezielt Menschen verletzt werden. Das ist purer extremistischer Unsinn.“

Die LINKE-Politikerin verklärte weiterhin: „Für die LINKE gibt es keine Rangordnung bei der Bekämpfung des extremistischen Unisnns. In Thüringen werden wir deshalb die Aktivitäten gegen extremistischen Unsinn genauso verstärken wie gegen extremistische Dummheit.“

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Oktober 13th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Morgen: Antifa-Demonstration in Leipzig

24. September 2011: Bundesweite Antifa-Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau

Unter dem Motto Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen ruft die Kampagne “Fence Off – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig” zu einer Antifa-Demonstration am 24. September in Leipzig auf.

Aktuelle Infos auf einen Blick gibt es unter demo.fenceoff.org

Aufruf der Antifa Klein-Paris (AKP) zur antifaschistischen Demonstration am 24. September 2011

Seit mehr als zwei Jahren gibt es im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Nazi-Zentrum, das zum einen als NPD-„Bürgerbüro“, zum anderen als Treffpunkt der „Freien Kräfte“ genutzt wird. Eine Mischung aus NPDlern, „autonomen Nationalisten“, Hooligans und anderen Nazis nutzt die Immobilie in der Odermannstraße zur Vorbereitung von Aktionen, als Schulungsraum und Rückzugsort. Wir sagen: Schluss damit!

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September 23rd, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfragen rechtswidrig

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft sondern auch die Justiz- und Innenministerien sowie das Dresdner Amtsgericht. Den Bericht gibt es hier zum download [55 Seiten, PDF]. Eine Zusammenfassung [PDF] der wichtigsten Inhalte stellt die JG Stadtmitte Jena auf ihrer Homepage bereit. Außerdem findet sich dort ein Formular zur Strafanzeigenerstellung [PDF]. Der Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten stellt mehrere Rechtsverstöße der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den großflächigen Funkzellenabfragen in Dresden fest. Betroffen davon sind insbesondere Menschen, welche gesondert geschützten Personen- und Berufsgruppen, wie Abgeordnete, Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte, angehören. Strafanzeigen kann jedoch jeder und jede stellen. Solltet Ihr am 13., 18. und/oder 19.02.2011 in Dresden und damit von der Funkzellenabfrage betroffen gewesen, könnt ihr mittels dieses Textes Strafanzeige erstatten. Bitte reicht diese Anzeige bei eurer örtlichen Staatsanwaltschaft ein und schickt eine Mail bzw. eine Kopie eurer Strafanzeige an die Soligruppe der JG Stadtmitte.

September 12th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Jugendstudie muss Anstoss zum Handeln sein!

Katharina König, MdLDie Sprecherin für Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die jüngst veröffentlichte Jugendstudie des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt: „Die Untersuchung unter Schülerinnen und Schülern gibt viele Hinweise und Ansatzpunkte für eine solide Jugendarbeit und offenbart eklatante Defizite.“, so die Abgeordnete mit Büro in Saalfeld.

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Juli 18th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Es hagelt Ermittlungsverfahren

Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB].

junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen Sie ?

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Juni 16th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

Ganz geheim

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ (link zum download der herausgegebenen Broschüre).
Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten „Experten“ Prof. Eckhard Jesse und Prof. Uwe Backes.

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Mai 11th, 2011 Tags: , , , 1 Kommentar

Polizei-Post nach Info-Veranstaltung im Haskala

Die Rote HilfeAm 4. Februar 2011 fand im Haskala eine Buchlesung mit dem Autor Gunnar Schubert zum Thema “Die kollektive Unschuld – wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ statt. Nach dem Ende der Veranstaltung kontrollierte die Polizei abreisende BesucherInnen der Infoveranstaltung wenige Meter neben dem Haskala auf der Straße und stellte deren Personalien fest. Am letzten Freitag haben diese nun polizeiliche Vorladungen bekommen, mit der Aufforderung als ZeugInnen in einem Ermittlungsverfahren schriftliche Aussagen zu machen.

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April 11th, 2011 Tags: , , , 3 Kommentare

Auswertungspapier GRUENE zum Februar 2011 in Dresden

Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt:

„Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die „extremistische“ Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. Sie unterscheiden aber nicht zwischen den Gewalttätern einerseits und den friedlichen GegendemonstrantInnen und Platzbesetzern andererseits. Damit werden letztere tendenziell in die Ecke der Gewalttäter gestellt.“

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April 11th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Gemeinsame Erklaerung gegen Extremismusklausel

Gemeinsame Erklärung von Grüne Jugend, Jusos und der Linksjugend [’solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

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April 8th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Die Entsolidarisierung per Petition

Auf openpetition.de läuft derzeit eine Petition unter der Überschrift „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Klingt erstmal annehmbar, liest man sich jedoch die Petition (genau) durch, dürfte sie nicht mehr unterzeichbar sein – zumindest nicht für sich als antifaschistisch verstehende Menschen oder auch für alle, die den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ unterzeichneten bzw. diesem Aufruf folgten.

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März 8th, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Auf, auf: abstimmen!

Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von „CDU-überzeugten“ Menschen durchgeführt werden.

Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN Frage:Initiativen, die Bundesmittel zur Auseinandersetzung mit dem Extremismus haben wollen, müssen eine Demokratieerklärung unterschreiben. Damit sollen sie bestätigen, dass sie nur mit Partnern arbeiten, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Halten Sie das für richtig?“

Na dann, richtig oder falsch – schwarz oder weiß oder doch eher braun? Wer mag, kann jedenfalls hier mit abstimmen – gegen den politischen Extremismusbegriff!

März 7th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Thueringer CDU versucht Ausstellung zu zensieren

In Suhl findet derzeit eine Ausstellung des VVN-BdA mit dem Titel „Neofaschismus in Deutschland“ statt. Auf zwei der 26 Tafeln wird auch auf die inhaltlichen Parallelen zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern aus CDU und FDP eingegangen. Die Thüringer CDU gibt sich zwar erwartungsgemäß auf dem rechten Auge blind, geht aber diesmal noch einen Schritt weiter: Strafanzeige gegen das Suhler „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“. Die Meininger Staatsanwaltschaft lässt daraufhin gestern die Polizei ausrücken um zwei Ausstellungsstücke zu beschlagnahmen, musste sie aber nach einer Prüfung bereits heute wieder zurückgeben, da die Vorwürfe vollkommen haltlos waren. Über das misslungenes CDU-Experiment, Strafverfolgungsbehörden als Mittel der politischen Zensur zu benutzen…

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Februar 23rd, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare