Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema “Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention” (link zum download der herausgegebenen Broschüre).
Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten “Experten” Prof. Eckhard Jesse und Prof. Uwe Backes.
Ganz geheim
Polizei-Post nach Info-Veranstaltung im Haskala
Am 4. Februar 2011 fand im Haskala eine Buchlesung mit dem Autor Gunnar Schubert zum Thema “Die kollektive Unschuld – wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ statt. Nach dem Ende der Veranstaltung kontrollierte die Polizei abreisende BesucherInnen der Infoveranstaltung wenige Meter neben dem Haskala auf der Straße und stellte deren Personalien fest. Am letzten Freitag haben diese nun polizeiliche Vorladungen bekommen, mit der Aufforderung als ZeugInnen in einem Ermittlungsverfahren schriftliche Aussagen zu machen.
Auswertungspapier GRUENE zum Februar 2011 in Dresden
Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt:
“Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die „extremistische“ Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. Sie unterscheiden aber nicht zwischen den Gewalttätern einerseits und den friedlichen GegendemonstrantInnen und Platzbesetzern andererseits. Damit werden letztere tendenziell in die Ecke der Gewalttäter gestellt.”
Gemeinsame Erklaerung gegen Extremismusklausel
Gemeinsame Erklärung von Grüne Jugend, Jusos und der Linksjugend ['solid]
Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.
Die Entsolidarisierung per Petition
Auf openpetition.de läuft derzeit eine Petition unter der Überschrift “Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!” Klingt erstmal annehmbar, liest man sich jedoch die Petition (genau) durch, dürfte sie nicht mehr unterzeichbar sein – zumindest nicht für sich als antifaschistisch verstehende Menschen oder auch für alle, die den Aufruf des Bündnisses “Dresden nazifrei” unterzeichneten bzw. diesem Aufruf folgten.
Auf, auf: abstimmen!
Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von “CDU-überzeugten” Menschen durchgeführt werden.
Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN Frage: “Initiativen, die Bundesmittel zur Auseinandersetzung mit dem Extremismus haben wollen, müssen eine Demokratieerklärung unterschreiben. Damit sollen sie bestätigen, dass sie nur mit Partnern arbeiten, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Halten Sie das für richtig?”
Na dann, richtig oder falsch – schwarz oder weiß oder doch eher braun? Wer mag, kann jedenfalls hier mit abstimmen - gegen den politischen Extremismusbegriff!
Thueringer CDU versucht Ausstellung zu zensieren
In Suhl findet derzeit eine Ausstellung des VVN-BdA mit dem Titel “Neofaschismus in Deutschland” statt. Auf zwei der 26 Tafeln wird auch auf die inhaltlichen Parallelen zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern aus CDU und FDP eingegangen. Die Thüringer CDU gibt sich zwar erwartungsgemäß auf dem rechten Auge blind, geht aber diesmal noch einen Schritt weiter: Strafanzeige gegen das Suhler “Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus”. Die Meininger Staatsanwaltschaft lässt daraufhin gestern die Polizei ausrücken um zwei Ausstellungsstücke zu beschlagnahmen, musste sie aber nach einer Prüfung bereits heute wieder zurückgeben, da die Vorwürfe vollkommen haltlos waren. Über das misslungenes CDU-Experiment, Strafverfolgungsbehörden als Mittel der politischen Zensur zu benutzen…
Route der Nazis am 13.Februar bekannt
UPDATEDie Stadt Dresden hat am Freitag weitere Anmeldungen in der Nähe des Naziaufmarschs und damit Proteste in Hör- und Sichtweite untersagt. Wir rufen trotzdem für 11 Uhr zu einem Treffpunkt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf. Wir lassen uns von der Stadt Dresden unser Recht auf entschlossenen Protest gegen die Nazis nicht verbieten.
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LINKE fordert Verzicht auf Extremismuserklaerung
LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf
Im Rahmen des “Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm *Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fordern.
1. Februar: Aktionstag fuer Demokratie
Jetzt sind gemeinsame Proteste notwendig:
Aktionstag am 1. Februar 2011
Wir wollen nun noch einmal durch gemeinsame Proteste versuchen, das BMFSFJ zum Verzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ zu bewegen. Denn wir wollen die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, nicht aufgeben.
Nach intensiven Diskussionen unter vielen unterschiedlichen Trägern und Projekten aus Ost- und Westdeutschland sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gemeinsam sowohl gegenüber Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) „als Herrin über die Programme, als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)„ darauf zu dringen, dass diese Bespitzelungsaufforderungen aus den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen werden.
