Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Am 1. Mai nach Gera!

Der DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt unterstützt die Veranstaltungen gegen den III.Weg in Gera am 1. Mai, indem er zwei Busse chartert. Deren Abfahrten sind in Rudolstadt (8:15 Uhr), Saalfeld (8:30 Uhr) und Pößneck (9:00 Uhr). Bitte meldet euch dafür so schnell es geht direkt beim DGB an: per Mail an: gera@dgb.de oder per Telefon an 0365/4364322.

Wie kein anderes Datum steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein würdevolles Zusammenleben. Seit über 120 Jahren demonstrieren Menschen für diese Werte und treten aktiv für deren Umsetzung ein. Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“ wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder ein politisches Fest vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera veranstalten.

Ebenfalls zu einer Demonstration hat sich an diesem Tag die Neonazi-Partei Der III. Weg angekündigt, um den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ für völkische Hetze zu vereinnahmen. Ziel dieses Aufmarsches ist, den öffentlichen Raum in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaft zu besetzen und sich als politische Macht zu inszenieren. In den letzten 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure zwar ihr Auftreten in Ostthüringen, aber gerade in Gera haben die Aktivitäten eine hohe Kontinuität. Unser Protestbündnis „Herz statt Hetze“ ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Wir werden dabei unterstützt von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden aus Gera und ganz Thüringen. Read the rest of this entry »

April 24th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des NS-Regimes, sondern steht der extremen Rechten auch inhaltlich nahe, betrachtet man allein seine Äußerungen zum Holocaustdenkmal. Höcke muss sich öffentlich erklären, seine Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen in Gänze aufgedeckt werden. Jedem, der sich mit Höcke gemein macht, muss klar sein, dass er einen lupenreinen Antisemiten und Rechtsextremisten unterstützt. Wenn Herr Höcke sich wirklich für Thüringen einsetzen will, sollte er sein Landtagsmandat schleunigst niederlegen.“ Read the rest of this entry »

April 13th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig

Einschussloch am linXXnet

Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“. Dieser Veranstaltung wohnten etwa 40 Gäste bei. Kurz vor Ende der Lesung versuchten etwa zehn, zum Teil vermummte, Neonazis diese Veranstaltung anzugreifen. Kohlhuber selbst sprach auf facebook sogar von einer Bewaffnung der Nazis. [Update: Kohlhuber berichtet auf seinem eigenen Blog inzwischen über das Geschehen und spricht von Pfefferspray, Schlagstöcken und Glasflaschen, mit denen sich die Nazis bewaffnet hatten. Dort auch eine Einordnung, aus welchem Personenkreis der Angriff kam.] Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigt sich die Eisenacher Neonazi-Szene wieder aggressiver, die Übergriffszahlen steigen hier seit Monaten. Der versuchte Angriff am Donnerstagabend auf die Lesung im Wahlkreisbüro stellt einen neuen Höhepunkt der Gewaltspirale dar. „Ich bin schockiert, dass es kaum noch möglich ist, eine kritische Veranstaltung über Neonazis durchzuführen, ohne Übergriffe von diesen befürchten zu müssen“, sagt die Landtagsabgeordnete Kati Engel. Dass es bei diesem Übergriff nicht zu Verletzten gekommen ist, ist nur dem schnellen Agieren von Anwesenden zu verdanken, die den Eingangsbereich und somit die im Büro anwesenden BesucherInnen vor dem Angriff schützten. „Ich bin sehr froh, dass niemand verletzt wurde. Es zeigt sich durch dieses Ereignis deutlich, dass die rechte Szene immer enthemmter und gewaltbereiter agiert. Wir haben in Thüringen und insbesondere in Eisenach ein massives Problem mit dieser Neonazi-Szene, dem entschieden begegnet werden muss“, so Engel.

In Leipzig haben in der selben Nacht Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Read the rest of this entry »

März 31st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute, Mirko Hesse und Tino Brandt, als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklärt Martina Renner. Nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen den Mörder Hendrik Möbus 1999 in den USA aufgespürt hatten, der dort bei William Pierce, Gründer und Kopf der militant-rassistischen Gruppierung „National Alliance“ Unterschlupf gefunden hatte, stellte Möbus einen Asylantrag, um sich der Auslieferung zu entziehen. Pierce war Autor der „Turner Diaries“, welche als Pflichtlektüre für die militante Neonazi-Szene gelten. Die „Turner Diaries“ propagieren Rassismus und Antisemitismus sowie brutalen Rassenkampf und gelten als Inspirationsquelle für neonazistische Attentate und Morde. Im Asylverfahren sagten die Quellen Tino Brandt und Mirko Hesse zugunsten des Neonazi-Verbrechers Möbus aus. „Wir gehen davon aus, dass V-Leute nicht ohne Wissen der Ämter Auslandsreisen antreten“, erläutert Katharina König. „Wussten die Geheimdienste von diesen Reisen oder haben sie diese sogar finanziert?“ Der Vorgang müsse vollständig aufgeklärt werden, fordern König und Renner. „Wenn sich unser Verdacht erhärtet, würde hier ein weiterer Fall von Sabotage polizeilicher Fahndungsarbeit zu schwersten Verbrechen von Neonazis vorliegen.“

März 31st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.

Unter dem Namen „Live H8“ bzw. „Rock für Identität“ kamen im Mai 2015 rund 1.500 Neonazis zu einem Konzert nach Hildburghausen, im Mai 2016 waren es bereits 3.500 aus mehreren europäischen Ländern. Eine andere Konzertreihe, die unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ im letzten Sommer in Kirchheim mit 600 Teilnehmern begann und ebenso wie das Schweizer Großkonzert von der rechten Rockerbande „Turonen“ aus Thüringen organisiert wurde, soll nun mit populären Neonazi-Bands noch größer in Hildburghausen aufgezogen werden. König erinnert daran, dass das LKA Thüringen im November letzten Jahres eine Razzia gegen „Blood & Honour Südthüringen“ durchführte. „Bereits jetzt wird das Hildburghäuser Konzert auf der internationalen Website des in Deutschland verbotenen Netzwerkes Blood & Honour beworben, Teile der angekündigten Bands, wie ‚Sleipnir‘ haben Verbindungen zum Netzwerk und mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert.“ Read the rest of this entry »

März 23rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte. Read the rest of this entry »

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss:

„Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Veranstaltungshinweis: Hoaxmap zu Gast im Haskala

Fake News, postfaktische Erklärungen oder einfach Lügen: Gerade im Zusammenhang mit Geflüchteten treten immer wieder Meldungen in den sozialen Medien auf, die bestenfalls als dummes Gerücht, schlimmstenfalls als bösartige Hetze gelten müssen. Seit nun mehr über einem Jahr sammelt das Projekt „Hoaxmap“ solche falschen Nachrichten zu Geflüchteten, die sich viral in sozialen Medien verbreitet haben auf einer Internet-Seite (www.hoaxmap.org) und liefert für jedes einzelne die Widerlegung mittels Verweis auf seriöse Berichterstattung zu den vermeintlichen Vorfällen. Hunderte solcher Gerüchte sind so bereits zusammen gekommen und aufgeklärt worden. Dabei reicht das Spektrum von erfundenen Überfällen bis hin zu angeblich verspeisten Schwänen vom Dorfteich. Das ehrenamtlich betriebene Projekt ist inzwischen zum Vorbild von ähnlichen Websites in mehreren Ländern geworden und das Team ein gefragter Ansprechpartner in der Fake-News-Debatte. Read the rest of this entry »

März 6th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss.“

2015 zählte Ezra bereits 121 Fälle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen mit 196 Betroffenen, 2016 sind es nun über 160 Angriffe mit 277 Betroffenen, die der Beratungsstelle bekannt wurden. „Das ist nur die Spitze des Eisberges, das Dunkelfeld dürfte noch größer sein sein. Die Kritik der Opferberatung, wonach Thüringer Polizeibehörden bislang nur unzureichend auf die Beratungsangebote hinweisen, muss die Landesregierung ernst nehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch verbessern. Auch die Betroffenen müssen sich bei der Anzeigenaufgabe von der Polizei ernstgenommen fühlen“, so König, die für eine weitere Sensibilisierung wirbt. Ezra hatte beklagt, dass von 180 BeratungsnehmerInnen nur drei Opfer von rassistischen und rechten Strafttaten beim Kontakt mit der Polizei über das Beratungsangebot informiert wurden, obwohl seit Oktober 2015 ein Pilotversuch laufe. Read the rest of this entry »

März 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Bildquelle: facebook

Bildquelle: facebook

Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene“. Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Thügida vor der Türe – Gegenveranstaltungen rund um den 18. Februar

Nazis posen vor dem Haskala

Gerade standen die Thügidisten vor dem Haskala um ein paar Fotos zu schießen. Vermutlich waren sie auf dem Rückweg von ihrem Kooperationsgespräch für den 18. Februar. Denn für diesen Tag ruft Thügida zur Demonstration in Saalfeld auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach, werden die Nazis auch dann vor unser Büro vorbei ziehen und ihren Krawall dort ablassen. Beworben mit dem Motto „Auge um Auge“.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ meint hierzu: „Diese rechte Bewegung, die u.a. von Mitgliedern der NPD und der Partei „Die Rechte“ initiiert wurde, vollzog kürzlich mit Akteur*innen der „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheinbar einen Schulterschluss. Die Gründung der „Freiheitlich Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zeigt, dass in diesem Parteiflügel mit Uta Nürnberger nun ein THÜGIDA-Vorstandsmitglied im Gründungsvorstand der neuen ultra-rechten Plattform sitzt. Diese gibt vor demokratisch zu sein, während sie auf der anderen Seite mit menschenfeindliche Bewegungen und verurteilten Volksverhetzer*innen taktiert.“ Read the rest of this entry »

Februar 13th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser als bisher, Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen wirksam entgegenzutreten.“

„Der Thüringen Monitor und andere Studien zeigen seit Jahren, dass auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus finden und dass insbesondere nationalistische und rassistische Positionen weit verbreitet sind. Zahlreiche Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Thüringen, rassistische Gewaltexzesse und Aktivitäten bei Reichsbürgern, Rechtspopulisten und Neonazis zeigen, dass von diesen größte Bedrohungen ausgehen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass das Landesprogramm hier klare Schwerpunkte setzt und auch gegen andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen Position bezieht“, so die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Februar 3rd, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

#WeRemember

Januar 27th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten. Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches Signal gewesen. Es zeigt sich erneut, dass ein politisches Signal nicht alleine den Gerichten überlassen werden darf. Aktuell geht es vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rassistische Hetze, Nationalismus und Gewalt gegen Ausländer, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende. Read the rest of this entry »

Januar 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis und Hooligans an Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz?

Am 11. Januar 2016 kam es in Leipzig zu einem schweren Übergriff von mehr als 200 Personen aus der rechten sowie der Hooligan-Szene auf den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (Jahrestag der Legida-Aufmärsche in Leipzig), bei dem massiven Sachschäden kam. In ein Döner-Restaurant sei laut MDR sogar eine Kugelbombe geworfen worden. Nachdem der MDR in einem Beitrag erwähnt hatte, dass sich unter den Angreifern auch eine ganze Anzahl an Personen aus Thüringen befanden, hat Katharina König einmal nachgefragt.
Die Antwort liegt in der Drucksache 6/2966 vor.

Januar 12th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Facebook als Hetze-Lieferant?

Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen – kümmern und so. Das das natürlich auch herrlich schief gehen kann, ist etwas anderes. So geschehen zum Beispiel im Oktober im sächsischen Landtag. Dort fragte ein AfD-Abgeordneter nach einer Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park, die seiner Meinung nach ein „Asylbewerber“ begangen haben könnte. Weitere Fragen befassten sich damit, dass die Tat — in den Augen des AfDlers wohl wegen der möglichen Beteiligung eines „Asylbewerbers“ — vertuscht worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf diese Fragen: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.“

Aber was in Sachsen schon nicht klappt, wird doch wenigstens in Thüringen funktionieren? Read the rest of this entry »

November 29th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.

Erinnern. Mahnen. Handeln. 09. November 2016Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen:

„Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. November 1938 als besonderer Markstein für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, als sich menschenfeindliche Hetze in systematische Gewalt und Vernichtung steigerten. Auch weil Antisemitismus noch immer in den Köpfen von nicht wenigen Thüringerinnen und Thüringern verankert ist, die Polizei im vergangenen Jahr dutzendfach antisemitische Straftaten registrierte und menschenfeindliche Aufmärsche und Gewalttaten in Thüringen weiterhin verbreitet sind, ist der 9. November als Tag der Mahnung wichtig, um weiterhin alles dafür zu tun, dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Mit Blick auf die für Jena am 9. November geplante Demonstration der Neonazi-Gruppe „Thügida“ äußert Hennig-Wellsow: „Wenn Neonazis für den 9. November eine Demonstration mit Fackeln, Häftlingskleidung und Sarg anmelden, dann ist das eine kalkulierte Verhöhnung der Opfer von nationalsozialistischer Gewalt in Deutschland und zeigt die Verachtung für die Demokratie. Read the rest of this entry »

November 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen. “ Read the rest of this entry »

Oktober 31st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete

LinkeFrakThuer„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König beschrieben und auch ihr Wahlkreisbüro Haskala mehrmals genannt wird. „Das ist widerlich und ein neuer menschenverachtender Abgrund rechter Hetze.“

Das Lied „Katharina König“ der Schweizer Neonazi-Band „Erschießungskommando“, die Verbindungen zu Neonazis in Deutschland hat, wurde u.a. im Internet verbreitet. Es ist eines von 11 Hasstiteln einer neuen CD, die auch zum Töten von Jüdinnen und Juden aufruft. In dem Lied gegen König heißt es, sie werde grausam sterben und vom Landtag auf einer (Leichen)Bahre landen. In dem Lied wird beschrieben, wie ein Angehöriger der Abgeordneten mit einer Schalldämpfer-Waffe erschossen werden soll und sie selbst „tief im dunklen Wald“, wo man Schreie nicht mehr höre, mit einer Kettensäge ermordet werde. Im Booklet der CD posieren mehrere Personen mit Maschinengewehr und Pistolen samt Schalldämpfern. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Filme-Reihe „…keinen Meter deutschen Boden…“ geht online

Über das Jahr 2015 hinweg hat die mobile Beratung Mobit zusammen mit den Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. eine Reihe von Kurzfilmen erstellt, die über die Neonazi-Struckturen in Thüringen berichtet. Die sechsteilige Filmreihe heißt „..keinen Meter deutschen Boden.. – die extreme Rechte in Thüringen“ und war bereits in eingen Städten in Thüringen auf Veranstaltungen zum Thema oder separaten Vorführungen zu sehen. Die Filme widmen sich dabei den Aspekten Antisemitismus, rassistische Proteste, Immobilen der Szene, Rechtsrock, extrem rechte Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“ und Kommunalparlamente als Bühne für Neonazis.

Nun ist der erste Film mit dem Titel „Komunalparlamente als Bühne“ auch online zum Anschauen verfügbar.  In den nächsten Monaten werden die anderen Kurzfilme nach und nach im Internet auf vimeo unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-by-nc-nd 4.0) veröffentlicht.

Oktober 25th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Polizist in Bayern verstorben – erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig

Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.

Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen den Behörden der Besitz von Schusswaffen bekannt ist.“ Read the rest of this entry »

Oktober 21st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Das Konzert in der Schweiz reiht sich in eine Vielzahl von Rechtsrock-Veranstaltungen ein, welche durch Neonazis in Thüringen oder von Thüringen ausgehend mitorganisiert wurden. Das Bundesland ist inzwischen deutschland- und teilweise auch europaweit ein begehrtes Rechtsrock-Gebiet für die Szene, da verwundert es nicht, wenn diese nun auch aus Veranstaltungen im Ausland Kapital schlagen.“

Zu beachten sei, dass neonazistische Großveranstaltungen, wie vergangenes Wochenende in der Schweiz oder auch im Mai in Hildburghausen, Angsträume schaffen und ein Klima der Bedrohung erzeugen, wenn sich hunderte bis tausende gewaltbereite Neonazis bei Alkohol und Hassmusik in Kleinstädten und Gemeinden sammeln. „International aufgestellte und vernetzte neonazistische Strukturen, wie ‚Blood & Honour‘ oder auch deren militanter Arm ‚Combat 18‘, zeigen kontinuierlich, dass die Strukturen trotz Verboten weiter agieren können“, sagt König und erinnert, dass bereits seit den 90er Jahren Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis existieren und des Öfteren Neonazis aus der Schweiz an Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teilnahmen.

„Neonazi-Konzerte dienen nicht nur zur Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Ideologie und dem Rekrutieren von Nachwuchs, sie stellen eine Vernetzungsmöglichkeit innerhalb der Szene dar. Über die erworbenen Einnahmen werden u.a. rechte Straftäter, wie Schläger von Ballstädt aber auch mutmaßliche Rechtsterroristen wie bspw. Ralf Wohlleben, finanziell unterstützt“, so die Abgeordnete.

Katharina König hat eine Anfrage zu den Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen aus Thüringen und der Schweiz im Landtag eingereicht.

Oktober 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare