Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen soll am Sonntag, dem 12.09.2010 in Bad Langensalza die NPD-Landesvorstandssitzung stattfinden.

Angesichts des bereits vor 2 Wochen stattgefundenen Neonazi-Konzertes in Bad Langensalza erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Die Etablierung eines weiteren Veranstaltungsort der extremen Rechten in Thüringen für deren politische Aktivitäten in Thüringen schreitet scheinbar ungestört voran.

Anstelle mit einem Landesprogramm gegen Rechts endlich die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, verharrt die CDU-Fraktion immer noch in ihrem Gedankenkonstrukt einer Politik der Gleichsetzung von links und rechts. Dringend notwendig ist die politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.” so König.
König verweist darauf, dass die Wirkung der NPD dort erheblich eingeschränkt ist, wo ein breit getragener Widerstand sich gegen Aktivitäten der Neonazis richte. *Deshalb muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, auch ohne Landesprogramm den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Langensalza schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Landesvorstandssitzung der NPD in Bad Langensalza beweist, dass ein neuer neonazistischer Veranstaltungsort in Thüringen entstanden ist.” so König weiter.

Wann steht das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit? Nach zehn Monaten Diskussion ist die Geduld der Grünen am Ende. Heute soll sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Es war im September eine der ersten politischen Entscheidungen des neuen Landtages, die Verabschiedung einer “Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen”. Damals ein Beschluss mit hoher Symbolkraft: Alle fünf Fraktionen hatten ihn gemeinsam eingebracht. Und er endete mit einem Appell an die Landesregierung, “Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm zu bündeln”. Eine Forderung, die von der vormaligen Opposition jahrelang vergeblich erhoben wurde. Doch so schnell der Beschluss im neuen Landtag gefasst war, so schwierig scheint sich die Erarbeitung des Landesprogramms zu gestalten. Lediglich die Präambel und die Gliederung stünden fest, klagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Dirk Adams. Jetzt will er von der Landesregierung endlich wissen, “warum es nicht ruckt”. Eine aktuelle Stunde “Schluss mit der Verzögerung – Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz konsequent vorantreiben” heute im Landtag soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen.

Zehn Monate Diskussion, aber nur drei Sitzungen der großen Arbeitsgruppe und immer noch keine Ergebnis, “das ist nicht akzeptabel”, schimpft Adams und erinnert daran, dass bereits ein Entwurf von SPD und Linke aus der vergangenen Legislaturperiode vorgelegen hat, den man nur hätte überarbeiten müssen. Einen Verdacht über den möglichen Knackpunkt dafür, dass es nicht vorwärts geht, hat Adams bereits. Über die Frage, inwiefern das Thema Linksextremismus in das Programm einfließen soll, könnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

In der Tat. Diskussionen über diese Frage bestätigen auch Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) und die Sozialausschussvorsitzende Beate Meißner. In der Präambel hat man den Begriff Linksextremismus ausgeklammert. Dafür soll er in einem Kapitel andere antidemokratischen Bestrebungen in der Gesellschaft einfließen. So der aktuelle Stand. Damit sei jetzt aber auch die Zuarbeit des Innenministeriums gefordert, erläutert Meißner. “Aber es geht vorwärts”, betont sie und es dauere auch nicht zu lange, weist sie die Kritik der Grünen zurück. Man wolle schließlich ein gutes Landesprogramm bekommen und keinen Schnellschuss. Im Übrigen hätten sich CDU und SPD im Sommer zusammengesetzt und auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt. Der habe inzwischen auch die weitgehende Zustimmung der kleinen Arbeitsgruppe der Ministerien gefunden. Entwurf im November Im November könnte der abgestimmte Entwurf in Regionalkonferenzen diskutiert werden, ist sie zuversichtlich, spätestens Anfang kommenden Jahres könne das Landesprogramm in Kraft treten. Davon geht auch Schubert aus, der die Diskussion moderiert. Kein einfaches Unterfangen bei 50 bis 60 Beteiligten in der großen Arbeitsgruppe, erinnert er. Das brauche seine Zeit. “Aber wir wollen alle mitnehmen”, betont er. Und die Maßnahmen, wie ein Fond für Aktivitäten regionaler Gruppen, seien ohnehin erst für 2011 geplant. Da “geht nichts verloren”, versichert er.

Trotzdem: Die Ungeduld scheint nicht nur bei den Grünen zu wachsen, sondern auch bei den örtlichen Bürgerbündnissen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. “Da wird schon viel Unzufriedenheit geäußert, berichtet Mobit-Projektleiter Uwe Schubert. Die finanzielle Unterstützung, etwa um Plakate für eine regionale Aktion zu drucken, könnte schließlich erst fließen, wenn das Landesprogramm steht. Schubert sieht aber noch eine andere Gefahr: Die Wertschätzung der Arbeit derer, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, könne Schaden nehmen, je länger das Landesprogramm auf sich warten lässt. Es gehe schließlich gar nicht so sehr um das Geld für diese Gruppe, sondern vor allem um die Wertschätzung ihrer Arbeit.

Quelle: Freies Wort

Rechtsextreme Aktivitäten anlässlich des Todestages von Rudolf Hess

Anlässlich des Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17. August kam es in der Vergangenheit auch in Thüringen immer wieder zu öffentlichen Aktionen der extremen Rechten.
Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextreme Aktionen unterschiedlichster Art anlässlich des Hess-Todestages am 17. August 2010 sowie im zeitlichen Zusammenhang in Thüringen vor (Bitte aufschlüsseln nach Veranstalter bzw. Urheber, Art der Aktion, Ort, zeitlicher Umfang usw.)

2.    Welche Maßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden im Vorfeld bzw. im Verlauf der genannten Aktivitäten ergriffen?

3.    Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit rechtsextremistischen Hintergrund wurden am 17. August sowie unter inhaltlicher Bezugnahme zum Hess-Todestag im zeitlichen Zusammenhang in Thüringen festgestellt?

Katharina König

Erfasst wurde der Zeitraum seit den Landtagswahlen. Dabei gehen allein 60 Straftaten auf das Konto vom *Freien Netz Jena“, einer dem Spektrum der freien Kameradschaften zuzuordnenden neonazistischen Vereinigung.“Dies stellt einen weiteren Versuch der Neonazis dar, ihre Symbolik und die damit verbundene Ideologie in gesellschaftlichen Räumen zu verankern. Dem Eindringen von Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Politik in Lebensräume von Kindern und Jugendlichen muss konsequentes Handeln entgegengesetzt werden“, fordert Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsextreme Straftaten wurden an allen Schulformen festgestellt: von Förderschulen über Regelschulen bis hin zu Gymnasien und sogar Grundschulen. “Umso notwendiger ist es, sowohl die betroffenen Schüler als auch die Lehrerkollegien zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren sowie mit entsprechenden Weiterbildungen und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Schulen gegen Neonazismus vorzugehen“, so die Abgeordnete weiter.

“Die demokratische Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist allerdings nicht allein Aufgabe von Schule, sondern muss von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen und unterstützt werden“, sagt König abschließend.

Die Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zum Thema “Burschentag 2010 in Eisenach” ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Burschentag 2010

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera – nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den “Raum Pößneck” gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

“Derartige Rechtsrockveranstaltungen dienen der niedrigschwelligen Mobilisierung von Jugendlichen im vorpolitischen und subkulturellen Raum. Thüringen entwickelt sich zunehmend zum Magneten für neonazistische Musikveranstaltungen über die Landesgrenzen hinweg. Insbesondere für Regionen mit wenig alternativen Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene ist dieser Trend gefährlich”, kommentiert König.

Auf der Homepage des sächsischen Nazi-Versandhandels “Odinseye” wird für ein Rechtsrock-Konzert in der Umgebung um Pößneck geworben. Es wird neben anderen die rechte Band “Endless Pride” aus Schweden angekündigt, welche ihre Musik selbst als “weißen Widerstands-Metal” bezeichnet. Die Naziband will außerdem noch in Hildburghausen spielen. Dort sorgen sie für eine musikalische Umrahmung der menschenfeindlichen Reden u. a. von dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Günter Deckert. Hinter der Veranstaltung auf dem Marktplatz der Südthüringer Stadt steht des fremdenfeindliche “Bündnis – Zukunft – Hildburghausen” um den vorbestraften Neonazi Tommy Frenck. Unter dem Kundgebungsmotto “Wir wollen keine Asylantenheime” wollen die Rechten hier an fremdenfeindliche Ressentiments anknüpfen, welche nicht nur bei Neonazis verbreitet sind.´

Freitag Abend in Gera: Hundewiese statt Spielwiese

von: Angelika Munteanu, OTZ, Gera

“Kein Platz für Nazis” – dieses Plakat hatten Demonstranten dabei, als sie am Freitag Abend am Bahnhofsvorplatz in Gera gegen das geplante NPD-Konzert protestierten. Die Spielwiese in Gera blieb einer Demonstration von Linken und Antifa am Freitag Abend verwehrt. Sie hatten gegen das dort am Sonnabend geplante NPD-Konzert protestieren wollen. Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts lenkte die Demo um.

Gera. Die Veranstaltung, die von der für Jugend und Antifa zuständigen Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Katharina König , für den Vorabend des heutigen NPD-Konzerts auf der Spielwiese angemeldet war, sollte vom Bahnhofsvorplatz zur Spielwiese führen. “Wir wollten zeigen, dass auf der Spielwiese auch anderes möglich ist als Nazitreffen”, sagte König.

Am Abend war der Veranstaltungsort aber bereits mit Zäunen abgeriegelt. Die NPD hatte per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gera erwirkt, dass sie bereits am Nachmittag vor ihrem Konzert die Spielwiese einzäunen durfte. Die NPD habe damit gerechnet, dass der Aufbau am heutigen Vormittag nicht mehr möglich wäre, weil die angekündigten Gegendemonstrationen das Umfeld blockieren könnten. Deshalb sei dem Eilantrag stattgegeben worden, erläuterte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts. In einem Gespräch mit der Geraer Veranstaltungsbehörde hatte die NPD zuvor angekündigt, dass sie am Vortag aufbauen werde. Die Anmeldung der linken Demonstrantion und die Bewilligung für die Spielwiese am gestrigen Abend kamen später.

“Deshalb müssen wir statt auf die Spielwiese auf die Hundewiese am Sommerbad”, erklärte König am Beginn der Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz. Dort hatten sich etwa 200 vorwiegend junge Leute versammelt – der Großteil schwarzer Antifa-Block mit Teilnehmern aus Thüringen, Sachsen, Berlin, abgeschirmt mit großflächigen Transparenten. Andere mit Fahrrädern, Isomatten und bunten Haaren.
“Sind denn eigentlich Geraer da”, fragte die 30-jährige Chris aus Berlin, die mit ihrer kleinen Tochter zum Protest gegen Rechts nach Gera gekommen war. Geraer waren auch da: Mitglieder des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts” und des Runden Tisches. Doch waren sie in der Minderheit. Als der Demo-Zug den Bahnhofsvorplatz verließ, blieb unter dem Zivilisationsmüll auch ein vereinzelter Pflasterstein zurück, von einer Art, wie sie nirgends am Bahnhof verlegt ist.

Die Polizei setzte am Freitag Abend mit Absperrungen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Gera um, den Zugang linker Demonstranten zur Spielwiese zu verwehren.

Aber der Zugang zur Spielwiese blieb den Demonstranten ohnehin versperrt. Während sich der Zug durch die Innenstadt bewegte, errichtete die Polizei Absperrgitter auf der Heinrichsbrücke und leitete dann die Demonstration davor zu ihrer Wiese.

Auch das Umfeld der Spielwiese war bereits von Polizisten besetzt. Sechs versprengte Anhänger der rechtsextremen Szene wurden von ihnen abgedrängt. Der Test einiger Demo-Teilnehmer, durch die Elster ans andere Ufer Richtung Spielwiese zu waten, blieb erfolglos. Auf den Dämmen war bereits die Hundestaffel der Polizei unterwegs.