“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären.

Der LINKEN-Landtagsabgeordneten liegen Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat. Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt, informiert Frau König. Der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, wird in diesem Belang durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnt König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernst-
haft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Auflösung aller Sicherheitsbehörden. Ordnungspolitische Instrumente wie die Extremismusklausel gehören abgeschafft und durch ernsthafte, kontinuierliche antifaschistische Arbeit ersetzt.

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Gegen das sächsische Demokrativerständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

17.02.2012 – 18 Uhr Albertplatz (Gedenkstein für Jorge Gomondai)

„Es drängt sich die Frage auf, welchen Anteil hatten die Geheimdienste an der Gründung des THS, an dessen Aufbau und Aktivitäten tatsächlich. Und es besteht der ungeheuerliche Verdacht, dass sich die Vorläufer-Organisation des THS, die Anti-Antifa-Ostthüringen, überhaupt erst mit aktivem Zutun des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gegründet hat“, sagt Renner.

Angesichts der fünf staatlich bezahlten Neonazis in den Strukturen des THS werde es auch immer unwahrscheinlicher, dass keine staatliche Stelle über den Aufenthalt der drei gesuchten Neonazis der NSU und deren Aktivitäten Kenntnis hatte. „Der THS ist einerseits die Gruppierung, aus der heraus die NSU entstanden ist. Er ist andererseits aber auch die Organisation, aus der die NSU über Jahre Unterstützung erfahren hat“, betont Renner und kündigt an, dass die Rolle der Geheimdienste im THS und anderen militanten Neonaziorganisationen ein Schwerpunkt der parlamentarischen Untersuchung werden muss.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, kritisiert, dass Bundes- und Landesregierung unisono vorbehaltlose Aufklärung zusichern, aber Öffentlichkeit und Parlamente Informationen über das staatliche Agieren in neonazistischen Organisationen nur aus den Medien erhalten. „So wird der offensichtlich sehr erhellende Sonderbericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, auf den sich die Informationen über die V-Leute im THS beziehen, dem Thüringer Landtag bislang nicht vorlegt.“ Damit beteilige sich die Thüringer Landesregierung, hinter der Generalbundesanwaltschaft versteckend, an der nach wie vor zu beobachtenden bundesweiten Verschleierungstaktik, so Ramelow.

Martina Renner fordert die Landesregierung auf, ihre seit November 2011 zur Antwort anstehende Anfrage (Nr. 1965, siehe Anlage) nach V-Personen in Strukturen des Thüringer Heimatschutzes offen und wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch muss deutlich gemacht werden, an welchen Straftaten und als verfassungsfeindlich geltenden Aktivitäten die staatlich bezahlten Neonazis beteiligt waren und durch diese sogar angeregt und organisiert wurden.