Die Schäfer-Kommission hatte unter anderem ein desaströses Bild des Verfassungsschutzes gezeichnet und dieses unter anderem mit dem immanenten Ziel des Schutzes der Quellen und des Informationszuganges von Geheimdiensten versucht zu begründen.

„Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Neonazis mehrfach vor polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen und später auch die Familie eines der Untergetauchten vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gewarnt hat, stellt die Frage auch eines strafrechtlichen Verhaltens der Beteiligten, das nicht mit Unfähigkeit begründet werden kann, sondern aktives Handeln voraussetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich dringend die Frage nach den Gründen dafür sowie nach der Rolle der Aufsichtsbehörden und der politischen Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage im Innenministerium“, sagte Martina Renner.

Renner warnt davor, die strukturellen und handwerklichen Defizite nunmehr zum Ausgangspunkt dafür zu machen, Geheimdienst und Polizei enger zu verzahnen. „Die Fehler auf Seiten der Polizei, insbesondere des LKA, dürfen nun nicht dazu führen, der Polizei einen Geheimdienst zur Seite zu stellen, der ohne Kontrolle und ohne tatsächlichen Anlass in Grundrechte eingreifen darf. Vielmehr ist offenbar geworden, dass, wenn das LKA das erlernte Handwerk richtig angewandt hätte, wahrscheinlich eine unbeschreibliche Mordserie hätte von Anbeginn an verhindert werden können“, so Ramelow.
Die Frage der Gefahreneinschätzung neonazistischer Strukturen sowie deren Verankerung und Wirken müsse künftig einer wissenschaftlichen Einrichtung überlassen bleiben, ohne die Befugnis, zu spitzeln oder abzuhören und sich zwielichtiger Informanten zu bedienen. V-Leute hätten deutlich gezeigt, dass sie letztlich nur ihre eigenen Ziele verfolgen und regelmäßig mit ihrer Informantentätigkeit die eigentlich zu überwachende Struktur stärken. Auf Seiten der Polizei sei zu hinterfragen, ob eine fehlende Sensibilisierung für die Gefahren des Neonazismus zu diesem Fehlhandeln führte und die Ursachen hierfür heute abgestellt sind.

Aktuell 11. Mai / 17 Uhr

Infos zu Gegenaktivitäten gibt es beim BGR Weimar und beim Aktionsnetzwerk.

(OTZ)  Neonazi greift nach Thüringer NPD-Vorsitz: Der Rechtsextremist Patrick Wieschke könnte Samstag einen fragwürdigen Karrieresprung machen: Der laut Landesverfassungsschutz einst “aktivste Thüringer Neonazi” will auf dem NPD-Parteitag Landesvorsitzender werden. Derzeit gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte der 31-Jährige. Erfurt. Damit greift ein Neonazi nach dem Vorsitz der rechtsextremistischen Partei, die nach außen hin um ein bürgerliches Image bemüht ist. “Das wäre wohl eine weitere Annäherung der Freien Kameradschaften an die NPD”, kommentierte Katharina König , Linken-Abgeordnete im Erfurter Landtag. “Es zeigt, dass die Partei mit einer weiteren Radikalisierung kein Problem hat.
Wieschke führte in den 1990er Jahren die Sektion Eisenach in der Neonazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Im Jahr 2000 gründete er das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen” (NSAW) mit, eine Dachorganisation mehrerer Kameradschaften.

Kameradschaftler macht NPD-Parteikarriere
Seit 2006 trat er vor allem als Funktionär der NPD in Erscheinung. Er wurde stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Eisenach, kam in den Landesvorstand und sitzt seit November 2011 auch im Bundesvorstand. In Thüringen meldete er für die NPD Aufmärsche an und organisierte Veranstaltungen, etwa eine große Demonstration in Erfurt am 1. Mai 2010.

Thüringer Verfassungsschützer sagen, die NPD wolle “mit nach außen gemäßigt erscheinendem Agieren” den Eindruck erwecken, die Partei sei eine “wählbare Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien”. Ziel sei es, nicht mehr als “Neonazipartei” wahrgenommen zu werden. Trotzdem sei das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre durch “Integration und Kooperation” geprägt. Wieschke ist dafür ein Beispiel. Der Schulterschluss könnte noch enger werden.

Damit ist Thüringen auf einer Linie mit anderen Landesverbänden. Erst im Februar war der “Autonome Nationalist” Sebastian Schmidtke zum Berliner NPD-Chef gewählt worden. Die Personalie unterstreiche “das seit Jahren bestehende enge Verhältnis der Berliner NPD mit den aktionsorientierten gewaltbereiten AN” (Autonome Nationalisten), kommentierte damals der Berliner Verfassungsschutz.

Doch jetzt muss die NPD erst einmal einen Ort für ihren Landesparteitag suchen. Die Gemeinde Großschwabhausen (Landkreis Weimarer Land) hat sich erfolgreich gegen einen NPD-Landesparteitag in ihrem Dorfgemeinschaftshaus gewehrt.

OTZ, 9.5.2012

Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch “Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal”, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde.  Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum Buch sind hier downloadbar.