Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

29. August Dresden, Demonstration: Heute die Pogrome von morgen verhindern. Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen!

refugeesDie rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Demonstration Sa. 29.8. 14 Uhr Hauptbahnhof Dresden.

August 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Randale gegen Flüchtlinge in Heidenau: Erneute Nazi-Ausschreitungen

In Heidenau randalieren Neonazis und besorgte Bürger seit Tagen, mit dem Ziel die Ankunft von Flüchtlingen zu unterbinden oder deren Unterkunft zu attackieren. Gestern nacht gab es erneut massive Angriffe, die aus Perspektive der Neonazis gefilmt wurden:

Am Sonntag, 23. August auf nach Heidenau, Flüchtlinge und Supporter unterstützen! Mobi für gemeinsame Anreise ab Dresden 17.00 Uhr Park am Königsbrücker Platz, auch aus Thüringen fahren Unterstützer. Treffpunkt Jena: 15 Uhr Eichplatz.

August 23rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Podiumsveranstaltung am 31. August: “Der 1. Mai in Saalfeld und seine Folgen”

podiumkopfAm 31. August veranstaltet das Bündnis “Zivilcourage und Menschenrechte” in Saalfeld eine öffentliche Podiumsveranstaltung über den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld, die Proteste und die Folgen! Damals war einiges schief gelaufen und es gab teilweise Schwerverletzte, die Polizei ermittelt inzwischen gegen Neonazis aus mehreren Bundesländern. Die äußerst rechte Partei “Der Dritte Weg” gründete danach einen eigenen Stützpunkt im Raum Saalfeld und setzt ihre Aktivitäten fort. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, z.B. warum Neonazis teilweise unbegleitet durch die Stadt marodieren konnten, wie die Sicherheit von Protestierenden gewährleistet werden kann und welche Strategien Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden aus den Erfahrungen vom 1. Mai für die Zukunft entwickeln.

Beginn 18 Uhr im Bürger und Behördenhaus, Markt 6 (Großer Saal). Auf dem Podium:

• Hans-Peter Goltz, Polizeidirektor der Landespolizeidirektion Thüringen
• Matthias Quent, Soziologe der FSU Jena und Augenzeugen der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai
• Marko Wolfram, Landrat vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Thomas Endter, Anmelder der Demonstration “Saalfeld stellt sich quer”
• Dirk Löther, Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld
• Katharina König, Landtagsabgeordnete (Die Linke), Anmelderin der
Spontan-Kundgebung am Heinrich-Böll-Gymnasium
• Ein Vertreter der Versammlungsbehörde vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Kristin Pietrzyk, Anwältin für Versammlungsrecht, vertritt Opfer der Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Saalfeld

Informationen gibt es auch unter www.zumsaru.de

August 21st, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Spontandemo der Neonazis am 20. August 18 Uhr in Suhl – Gegenproteste unterstützen!

nothuegidaWegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Flüchtlingsunterkunft gestern Abend auf dem Suhler Friedberg mobilisieren die Neonazis nun zu eine Spontandemonstration für mehrere Hundert Personen heute Abend auf den Platz der Einheit ab 18 Uhr. Direkt daneben veranstaltet die AfD mit Björn Höcke ebenfalls ab 18 Uhr eine Veranstaltung im Congresszentrum. Am Samstag wollen sich Hooligans, Nazis und Pegida-Anhänger auf dem Suhler Markt treffen. Wer darauf keinen Bock hat sollte sich über die aktuelle Entwicklung in Suhl auf dem Laufenden halten und die Leute vor Ort gegen die Rassisten unterstützen, egal ob diese im Neidelstreifenanzug, mit Deutschland-Jogging-Hose oder mit “Ansgar Aryan”-Klamotten auftreten. Kurzfristige Protestveranstaltungen sind bereits in Vorbereitung. Für Interessierte es ist sinnvoll voraussichtlich gegen 17 Uhr vor Ort zu sein.

August 20th, 2015 Tags: 0 Kommentare

König: Neonazis treten immer aggressiver auf

ezralogoZur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ Im Zuge der Aufdeckung des NSU und der Schwäche der NPD habe die Naziszene eine Weile verunsichert gewirkt und sich auch weitgehend zurückgehalten, ohne jedoch jemals völlig auf Angriffe gegen vermeintliche Gegner/-innen und Migrant/-innen zu verzichten. In den letzten Jahren sei aber ein Mentalitätswandel spürbar, so die Abgeordnete. Man beschränke sich nicht mehr nur auf Unterstützung der vermeintlich politisch verfolgten NSU-Unterstützer, sondern setze die schon vorher angewandten Strategien des Kampfes um die Straße und der Schaffung „nationaler“ Zentren und Wohnprojekte fort. „Schon Ballstädt hat gezeigt mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit organisierte Nazis in Thüringen auch nach dem NSU vorgehen“, so König weiter. „Attacken, wie in Saalfeld am 1. Mai dieses Jahres, stehen nur für die Kontinuität dieser Entwicklungen“, betont die Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 19th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

5 Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Hess in Thüringen angekündigt – Infos zu den Protesten

thuegida-abschiebenAm 17. August sind gleich 5 Neonazi-Aufmärsche in Thüringen angekündigt.

Erfurt Naziaufmarsch 19 Uhr Berliner Platz. Gegenproteste: angemeldete Gegenkundgebung ab 18 Uhr an der Ecke Mainzer Straße und Vilniuser Straße. Zu den Gegenprotesten findet ihr Infos bei Erfurt nazifrei und bei No Thügida)
Nordhausen Naziaufmarsch 17 Uhr Rathausplatz. Gegenproteste:  ab 16 Uhr auf dem Lutherplatz in Nordhausen. Weitere Infos auf der Facebookseite „Nordhausen ist bunt“
Eisenberg Naziaufmarsch 19 Uhr Marktplatz. Gegenproteste: In der Stadt sind mehrere Kundgebungen gegen Thügida und für die Solidarität mit Flüchtenden angemeldet: 17 Uhr: „Flüchtlinge schützen – vor Biedermännern und Brandstiftern!“, vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung, Jenaer Straße 49. 18 Uhr: „Geflüchtete als Probleme zu behandeln ist das Problem“, Kundgebung am Schützenplatz. Es wird eine gemeinsame Busanreise ab Jena geben. Diese startet 16.30 Uhr (Treffen 16.00 Uhr) am Busbahnhof in Jena. Ab 17 Uhr sind Mitglieder von Akzeptant e.V. und dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts bei den Flüchtlingen in der Einrichtung. Weitere Infos zu den Gegenprotesten findet ihr hier, hier und hier.
Suhl Naziaufmarsch 19 Uhr, Gegenproteste: Dianabrunnen; Fritz Zeth Statue & Platz der deutschen Einheit / 15:00Uhr , Vogelbrunnen Kreuzkirche / 16:00Uhr und Marktplatz / 18:00Uhr, siehe NoSügida
Schleusingen 18:30 Marktplatz, Gegenproteste: Marktplatz ab 17 Uhr

Schleusingen wird bislang als Ausweichoption beworben, falls die Neonazis in Suhl nicht vor die Unterkunft der Flüchtlinge auf dem Friedberg ziehen dürfen. Mit Stand vom Donnerstag 13. August ist Suhl bislang verboten und die Neonazis klagen. Ob sie wirklich alle 4-5 Demos durchziehen wird sich spätestens am Montag zeigen. Verhaltensempfehlung für Proteste: Bezugsgruppe im Vorfeld bilden, wenn möglich Auto organisieren, jene Demo rauspicken, die örtlich am nächsten liegt und dort Proteste mit vorbereiten/unterstützen. Am 17. August mobil bleiben und auf den bekannten Seiten kurzfristig informieren, ob es bei den 4-5 Einzelaktionen bleibt oder ob die Nazis am Ende nur noch auf eine mobilisieren. Dem braunen Wanderzirkus auf die Pelle rücken, kein Raum für Nazis!

August 12th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv

Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“ Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren aktiv, verstärkte ihre Aktivitäten in den letzten Monaten und macht gegen Flüchtlinge mobil. Anfang Mai mobilisierte sie mehrere Hundert Neonazis zu einer Demonstration. „Wir haben beim Aufmarsch vom ‘Dritten Weg’ am 1. Mai in Saalfeld gesehen, dass es diesen Neonazis nicht um ein Biedermann-Image geht, sondern um pure Aggression, möglichst radikale Hetze, NS-Bezüge und gewalttätiges Auftreten“, so die Abgeordnete, die auf mehrere Attacken der Neonazis auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten verweist. Einige, die von den Anhängern der Partei attackiert wurden, leiden noch heute an den Folgen der Verletzungen. Weiterlesen:

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August 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!

thuegida-abschiebenNach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ansässig sind, stellt einen Versuch dar, an die derzeitigen rassistischen Mobilmachungen anzuknüpfen und dort eine Drohkulisse zu erzeugen, wo vielfach traumatisierte Asylsuchende nach wochen- oder monatelanger Flucht gerade erst angekommen sind“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen:

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August 4th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der in Leinefelde geboren ist und zeitweise Mitglied der Thüringer Neonazi-Band „Kinderzimmerterroristen“ (KZT) war, am 27. Juli das Geld auf dem Postweg verschickt haben. Die Waffen hatte der in Meiningen geborene 30jährige Michel F. angeboten. Beide Neonazis gehören zum Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen militanten Arm „Combat 18“, welcher auch in anderen Ländern Anschläge verübte. Zwar wohnen sie inzwischen in Hessen und Bayern, doch auch eine aktuelle Verbindung führt nach Thüringen. Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt hatte sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach Solidaritäts- und Spendensammelaktionen in der rechten Szene für die Schläger aus den Neonazi-Immobilien in Ballstädt und Crawinkel („Hausgemeinschaft Jonastal“) erkundigt. Die Thüringer Landesregierung antwortete, dass ihr Erkenntnisse vorliegen, wonach u.a. ein Neonazi-Konzert am 19. April 2014 in Frankreich zu Unterstützung der „Hausgemeinschaft Jonastal“ stattfand. So sei auch im Vorfeld in der Neonazi-Szene angekündigt worden, das „Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern“ (Drucksache 5/ 8085). Beobachter bewerten das Konzert als „Blood & Honour“-Veranstaltung, mitorganisiert wurde es durch den Rechtsrocker Alexander G., dem nun der aktuelle Schusswaffen-Kauf vorgeworfen wird. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen “Fanal” in Eisenberg an

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politikBeinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von “Pegida”-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein “Fanal für Deutschland” setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: “Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Freiheit für Valentin – Haskala verlost 3 Eintrittskarten für ausverkauftes Feine Sahne Fischfilet Soli-Konzert am 7.8. in Bremen

valentinIn Bremen gab es am 1. Juli 2015 heftige Auseinandersetzungen, als Bremer Nazi-Hools eine Gruppe antifaschistischer Ultras nach einem Fussballspiel angriffen. Am selben Tag stürmten SEK-Beamte die Wohnung des 21-jährigen Valentin in Bremen und nahmen ihn fest. Seit drei Wochen sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Auch wenn Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hat eine politische Dimension. Die Nazi-Hools griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten. Valentin engagiert sich seit langem für ein nazifreies Stadion beim SV Werder und darüber hinaus gegen rechte Umtriebe. Solidarität ist gefragt! Es gibt verschiedene Wege, Valentin zu unterstützen. Sendet ihm Briefe, sammelt Spenden oder macht eigene Soli-Aktionen. Auch die Band Feine Sahne Fischfilet gibt am 7. August in Bremen kurzfristig ein Soli-Konzert für Valentin. Die auf 300 Stück limitierten Karten waren binnen kurzer Zeit ausverkauft. Wir verlosen 3 Tickets für dieses Konzert! Schickt uns bis zum 02. August 2015 – 23:59 Uhr – ein Foto von eurer Soli-Aktion für Valentin! Unter allen Einsendungen losen wir am 3. August bis 12 Uhr einen Gewinner aus, der oder oder die dann alle drei Karten erhält, um gemeinsam mit Freund_innen das Konzert zu besuchen. Versand als eTicket per Email oder Facebook, Konzertstart 18:30 im Tower Bremen. Einsendungen: per Email info [at] haskala.de oder als PN auf Facebook. Das Gewinnerfoto wird natürlich verpixelt bei uns veröffentlicht. Freiheit für Valentin! Infos und weitere Unterstützeraktionen gibt es auch auf der Soli-Seite http://valentin.blogsport.de.

Juli 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand:
afd-thueringen10

 

Juli 3rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. “Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus”, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. “Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene”, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Aktionskarte2706Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto ‘LÄUFT NICHT!’ unterstützen.“ Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden”, erklärt die Abgeordnete. Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“ In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de. Eine Aktionskarte kann hier heruntergeladen werden.

Juni 26th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Heute (26.6.) Soli-Konzert für Flüchtlinge in Freital

freital

“Ihr habt es sicher mitbekommen: Seit Tagen wütet ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden. Auch heute wird ab 18 Uhr vor der Unterkunft eine antifaschistische Kundgebung den Arschlöchern Paroli bieten, um rassistische Angriffe zu verhindern. Wir haben uns spontan entschlossen, dort heute Abend ein Konzert zu spielen, um die Rassisten zu vergraulen, ihre Gegner zu unterstützen und vor allem die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir hoffen, möglichst viele von euch heute in Freital anzutreffen. Mobilisiert eure Leute, feiert mit uns und passt auf euch auf! Wann: Heute, ab 18 Uhr.  Wo: Am Langen Rain 15-17, 01705 Freital. Mehr Infos bei Dresden Nazifrei und der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung.” Antilopengang.

Juni 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte. Read the rest of this entry »

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie

Stamp_Germany_1996_Briefmarke_Carlo_SchmidZu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: “Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, stellte richtig fest, dass es zur Verteidigung der Demokratie nötig ist, ‘den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen’.” (Bild: Wikipedia/Steveurkel/Deutsche Post)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

rassismus-bekaempfenIn der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom “Hitlergruß” sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Einer der drei betroffenen Studenten liege bis heute im Krankenhaus. Katharina König erklärt dazu: “Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen.” König macht darauf aufmerksam, dass sich erst kürzlich ein Ableger der Neonazi-Partei “Der III. Weg” in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet habe und seit mehreren Wochen Neonazis in Jena rassistische Flyer des “III. Weg” in Jena verteilten. “In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei “Der III. Weg” anschließen.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!

laeuftnichtjenaLÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen (siehe Route). Kirsten Heisig, Richterin aus Berlin wurde mit dem “Neuköllner-Modell” bekannt, welches ein beschleunigtes Gerichtsverfahren bei kleineren Delikten Jugendlicher Straftäter vorsieht. Kirsten Heisig beging am 28. Juni 2010 Selbstmord. Die rassistische Mobilmachung der Neonazis liegt auf der Hand: ausgehend vom Neuköllner-Modell werden Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis als vermeintlich „kriminelle Ausländer“ rassistisch diskriminiert, die Beschleunigung von Strafverfahren und folgende Abschiebungen gefordert. Dazu wird der Selbstmord der Richterin Kirsten Heisig missbraucht. Angemeldet wurde die Demonstration von Ringo Köhler aus Piesau, der maßgeblich für die „Freiheit für Wolle“-Kampagne, eine Unterstützungsaktion von Neonazis für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena verantwortlich ist. Ringo Köhler war bereits bei der Organisation des “Thüringentages der nationalen Jugend” in Kahla involviert, ist als einer der maßgeblichen Akteure des zwischenzeitlich aufgelösten „Freien Netz Saalfeld“ bekannt und seit Monaten bei den wöchentlich stattfindenden SÜGIDA / THÜGIDA Demonstrationen organisatorisch eingebunden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

weberwieschkeIm Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit einstiegen; bei den ersten Landtagsplenas 2015 gab es von der CDU Applaus für AfD-Abgeordnete; Fraktionschef Mike Mohring sprach von einer sauberen Wehrmacht, nachdem zuvor AfD-Fraktionschef Höcke schon mit Geschichtsrevisionismus auffiel; sowohl AfD als auch CDU solidarisierten sich zur 200 Jahrfeier mit den Burschenschaftern, auch CDU-Abgeordnete nahmen an der Veranstaltung in Jena teil, bei der auch bekannte Neonazis der Marburger Germania und DB präsent waren; in Eisenach prügeln Neonazis um NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wieschke Leute bewusstlos und wenige Tage später stimmt die CDU-Fraktion für eine NPD-Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) und für das morgen beginnende Landtagsplenum liegt nun der CDU-Antrag vor: “Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge”. Liebe CDU, wie weit soll denn dieses rechte Überholmannöver noch gehen? An welcher Tonne wurde noch nicht geschnuppert? Wie wäre es mit dem “Dritten Weg“, die fordern doch auch kinderreiche Familienpolitik und Heimat bewahren, das wär doch was, nicht? *Kopfschüttel* Zum Abstimmverhalten der CDU gibt es hier weitere Mitteilungen bei den Thüringer r2g-Fraktionen: DIE LINKE , Die Grünen und SPD. Foto: Neonazi-Intensivstraftäter Patrick Wieschke, links im Bild.

Juni 16th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

thumb_npd_thueringenIn der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis zu einem plötzlichen Angriff mit gezielten Faustschlägen und Tritten auf die Discobesucher. Einige der Betroffenen wurden dabei für mehrere Minuten bewusstlos geprügelt und mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Ein Betroffener erlitt eine schwere Platzwunde am Auge und verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Unter den mutmaßlichen Tätern soll sich nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patrick Wieschke, der ehemalige und bereits vorbestrafte Landesvorsitzende der NPD Thüringen, befunden haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

ua_hoffmannNach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im Wageninneren von den Neonazis Schüsse abgefeuert und der Wagen in Brand gesetzt. Mundlos erschoss Böhnhard und dann sich selbst, soweit der bisherige Kenntnisstand. Nach einem nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr folgt um 10 Uhr ein öffentlicher Teil. Zunächst werden die Wortprotokolle jener beiden Polizisten verlesen, die dazu im ersten NSU-Untersuchungsausschuss kurz vor dessen Ende befragt wurden.  Ab 11 Uhr ist der erste Zeuge geladen. Martin Wichmann von Wichmann TV war einer der ersten am Tatort und fertigte  Filmaufnahmen an. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurde er bereits als Zeuge befragt, am Donnerstag soll nun sein Filmmaterial in öffentlicher Sitzung angeschaut werden. Auch die Feuerwehr fertigte an jenem Tag Fotoaufnahmen an, welche jedoch durch einen hochrangigen Polizeibeamten beschlagnahmt wurden. Gegen 12 Uhr sind deshalb auch neun damals eingesetzt Feuerwehrleute geladen, welche über die Umstände und den Ablauf des Feuerwehreinsatzes am brennenden Wohnmobil mit den beiden Leichen der NSU-Mitglieder befragt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Erfurt, ab 10 Uhr.

Juni 2nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare