Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen “Fanal” in Eisenberg an

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politikBeinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von “Pegida”-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein “Fanal für Deutschland” setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: “Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Freiheit für Valentin – Haskala verlost 3 Eintrittskarten für ausverkauftes Feine Sahne Fischfilet Soli-Konzert am 7.8. in Bremen

valentinIn Bremen gab es am 1. Juli 2015 heftige Auseinandersetzungen, als Bremer Nazi-Hools eine Gruppe antifaschistischer Ultras nach einem Fussballspiel angriffen. Am selben Tag stürmten SEK-Beamte die Wohnung des 21-jährigen Valentin in Bremen und nahmen ihn fest. Seit drei Wochen sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Auch wenn Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hat eine politische Dimension. Die Nazi-Hools griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten. Valentin engagiert sich seit langem für ein nazifreies Stadion beim SV Werder und darüber hinaus gegen rechte Umtriebe. Solidarität ist gefragt! Es gibt verschiedene Wege, Valentin zu unterstützen. Sendet ihm Briefe, sammelt Spenden oder macht eigene Soli-Aktionen. Auch die Band Feine Sahne Fischfilet gibt am 7. August in Bremen kurzfristig ein Soli-Konzert für Valentin. Die auf 300 Stück limitierten Karten waren binnen kurzer Zeit ausverkauft. Wir verlosen 3 Tickets für dieses Konzert! Schickt uns bis zum 02. August 2015 – 23:59 Uhr – ein Foto von eurer Soli-Aktion für Valentin! Unter allen Einsendungen losen wir am 3. August bis 12 Uhr einen Gewinner aus, der oder oder die dann alle drei Karten erhält, um gemeinsam mit Freund_innen das Konzert zu besuchen. Versand als eTicket per Email oder Facebook, Konzertstart 18:30 im Tower Bremen. Einsendungen: per Email info [at] haskala.de oder als PN auf Facebook. Das Gewinnerfoto wird natürlich verpixelt bei uns veröffentlicht. Freiheit für Valentin! Infos und weitere Unterstützeraktionen gibt es auch auf der Soli-Seite http://valentin.blogsport.de.

Juli 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand:
afd-thueringen10

 

Juli 3rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. “Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus”, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. “Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene”, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Aktionskarte2706Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto ‘LÄUFT NICHT!’ unterstützen.“ Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden”, erklärt die Abgeordnete. Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“ In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de. Eine Aktionskarte kann hier heruntergeladen werden.

Juni 26th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Heute (26.6.) Soli-Konzert für Flüchtlinge in Freital

freital

“Ihr habt es sicher mitbekommen: Seit Tagen wütet ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden. Auch heute wird ab 18 Uhr vor der Unterkunft eine antifaschistische Kundgebung den Arschlöchern Paroli bieten, um rassistische Angriffe zu verhindern. Wir haben uns spontan entschlossen, dort heute Abend ein Konzert zu spielen, um die Rassisten zu vergraulen, ihre Gegner zu unterstützen und vor allem die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir hoffen, möglichst viele von euch heute in Freital anzutreffen. Mobilisiert eure Leute, feiert mit uns und passt auf euch auf! Wann: Heute, ab 18 Uhr.  Wo: Am Langen Rain 15-17, 01705 Freital. Mehr Infos bei Dresden Nazifrei und der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung.” Antilopengang.

Juni 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte. Read the rest of this entry »

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie

Stamp_Germany_1996_Briefmarke_Carlo_SchmidZu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: “Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, stellte richtig fest, dass es zur Verteidigung der Demokratie nötig ist, ‘den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen’.” (Bild: Wikipedia/Steveurkel/Deutsche Post)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

rassismus-bekaempfenIn der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom “Hitlergruß” sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Einer der drei betroffenen Studenten liege bis heute im Krankenhaus. Katharina König erklärt dazu: “Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen.” König macht darauf aufmerksam, dass sich erst kürzlich ein Ableger der Neonazi-Partei “Der III. Weg” in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet habe und seit mehreren Wochen Neonazis in Jena rassistische Flyer des “III. Weg” in Jena verteilten. “In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei “Der III. Weg” anschließen.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!

laeuftnichtjenaLÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen (siehe Route). Kirsten Heisig, Richterin aus Berlin wurde mit dem “Neuköllner-Modell” bekannt, welches ein beschleunigtes Gerichtsverfahren bei kleineren Delikten Jugendlicher Straftäter vorsieht. Kirsten Heisig beging am 28. Juni 2010 Selbstmord. Die rassistische Mobilmachung der Neonazis liegt auf der Hand: ausgehend vom Neuköllner-Modell werden Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis als vermeintlich „kriminelle Ausländer“ rassistisch diskriminiert, die Beschleunigung von Strafverfahren und folgende Abschiebungen gefordert. Dazu wird der Selbstmord der Richterin Kirsten Heisig missbraucht. Angemeldet wurde die Demonstration von Ringo Köhler aus Piesau, der maßgeblich für die „Freiheit für Wolle“-Kampagne, eine Unterstützungsaktion von Neonazis für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena verantwortlich ist. Ringo Köhler war bereits bei der Organisation des “Thüringentages der nationalen Jugend” in Kahla involviert, ist als einer der maßgeblichen Akteure des zwischenzeitlich aufgelösten „Freien Netz Saalfeld“ bekannt und seit Monaten bei den wöchentlich stattfindenden SÜGIDA / THÜGIDA Demonstrationen organisatorisch eingebunden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

weberwieschkeIm Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit einstiegen; bei den ersten Landtagsplenas 2015 gab es von der CDU Applaus für AfD-Abgeordnete; Fraktionschef Mike Mohring sprach von einer sauberen Wehrmacht, nachdem zuvor AfD-Fraktionschef Höcke schon mit Geschichtsrevisionismus auffiel; sowohl AfD als auch CDU solidarisierten sich zur 200 Jahrfeier mit den Burschenschaftern, auch CDU-Abgeordnete nahmen an der Veranstaltung in Jena teil, bei der auch bekannte Neonazis der Marburger Germania und DB präsent waren; in Eisenach prügeln Neonazis um NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wieschke Leute bewusstlos und wenige Tage später stimmt die CDU-Fraktion für eine NPD-Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) und für das morgen beginnende Landtagsplenum liegt nun der CDU-Antrag vor: “Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge”. Liebe CDU, wie weit soll denn dieses rechte Überholmannöver noch gehen? An welcher Tonne wurde noch nicht geschnuppert? Wie wäre es mit dem “Dritten Weg“, die fordern doch auch kinderreiche Familienpolitik und Heimat bewahren, das wär doch was, nicht? *Kopfschüttel* Zum Abstimmverhalten der CDU gibt es hier weitere Mitteilungen bei den Thüringer r2g-Fraktionen: DIE LINKE , Die Grünen und SPD. Foto: Neonazi-Intensivstraftäter Patrick Wieschke, links im Bild.

Juni 16th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

thumb_npd_thueringenIn der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis zu einem plötzlichen Angriff mit gezielten Faustschlägen und Tritten auf die Discobesucher. Einige der Betroffenen wurden dabei für mehrere Minuten bewusstlos geprügelt und mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Ein Betroffener erlitt eine schwere Platzwunde am Auge und verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Unter den mutmaßlichen Tätern soll sich nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patrick Wieschke, der ehemalige und bereits vorbestrafte Landesvorsitzende der NPD Thüringen, befunden haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

ua_hoffmannNach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im Wageninneren von den Neonazis Schüsse abgefeuert und der Wagen in Brand gesetzt. Mundlos erschoss Böhnhard und dann sich selbst, soweit der bisherige Kenntnisstand. Nach einem nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr folgt um 10 Uhr ein öffentlicher Teil. Zunächst werden die Wortprotokolle jener beiden Polizisten verlesen, die dazu im ersten NSU-Untersuchungsausschuss kurz vor dessen Ende befragt wurden.  Ab 11 Uhr ist der erste Zeuge geladen. Martin Wichmann von Wichmann TV war einer der ersten am Tatort und fertigte  Filmaufnahmen an. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurde er bereits als Zeuge befragt, am Donnerstag soll nun sein Filmmaterial in öffentlicher Sitzung angeschaut werden. Auch die Feuerwehr fertigte an jenem Tag Fotoaufnahmen an, welche jedoch durch einen hochrangigen Polizeibeamten beschlagnahmt wurden. Gegen 12 Uhr sind deshalb auch neun damals eingesetzt Feuerwehrleute geladen, welche über die Umstände und den Ablauf des Feuerwehreinsatzes am brennenden Wohnmobil mit den beiden Leichen der NSU-Mitglieder befragt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Erfurt, ab 10 Uhr.

Juni 2nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück. Eine Straftat liegt dann vor, wenn Menschen an einer Versammlung in „einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“, teilnehmen. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn ein Verdecken des Gesichtes nicht der Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Polizei dient, sondern dem Schutz davor, dass Bilder von Versammlungsteilnehmern durch Neonazis angefertigt und im Internet publiziert werden, so auch das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 20. Januar 2009. Der Hinweis von Katharina König folgte – wie dem zitierten Tweet eindeutig zu entnehmen ist – der Feststellung, dass Versammlungsteilnehmer durch Neonazis abgefilmt wurden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Mike Mohring (CDU) und die “saubere Wehrmacht”

mohring Am 27. Mai 2015 fand im Plenum des Thüringer Landtages die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai statt. In der Rede von Katharina König rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Passage zur Deutschen Wehrmacht im Nationalsozialisms folgenden Satz dazwischen: “Das sind doch nicht automatisch alles Verbrecher! Genau das Gegenteil. Sie machen aus einer sauberen Wehrmacht eine Verbrecherwehrmacht! Nach dem Katharina König die revisionistische Äußerung anhand der stenografischen Protokollierung der Landtagsverwaltung am Folgetag veröffentlichte stritt die CDU-Fraktion die Äußerung ab und behauptete, es handele sich um “bösartige Unterstellungen”. Blöd gelaufen: Es existiert sowohl ein Auszug aus der stenografischen Mitschrift als auch ein Video, was Mohrings Äußerungen belegt. Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag widerspricht die Äußerung der Geschichtsforschung und bedeutet zu Ende gedacht Geschichtsrevisionismus. Die vollständige Debatte mit ca. 1h Länge kann hier angesehen werden: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=1

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Mai 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

„Deutsche Burschenschaft“ in Eisenach unerwünscht

thumb_burschentag-demoIn dieser Woche will der extrem rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) erneut seinen jährlichen „Burschentag“ in Eisenach ausrichten. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Urburschenschaftsgründung muss festgestellt werden, dass die Deutsche Burschenschaft kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Die im Dachverband verbliebenen Studentenverbindungen stehen für antidemokratische und völkisch-nationalistische Traditionen und Positionen. Zu Recht gehen von der Deutschen Burschenschaft frequentierte Städte, wie Marburg, Innsbruck und Eisenach, auf Distanz zu dem Verband.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

quer-buehneDer öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizeieinsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Read the rest of this entry »

Mai 18th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

crawinkel-gruppe-waffe1Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
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Mai 18th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden

afd-thumb2“Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet”, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter aus der Fraktionsarbeit. Seit Monaten äußert sich Höcke völkisch-nationalistisch, gibt Interviews in klar neonazistischen Zeitschriften und positioniert sich faktisch innerhalb des rechten Spektrums, so König weiter. “Nun liegt es in den Händen von Jens Krumpe und Oskar Helmerich, ob sie sich diesem narzisstisch-diktatorischen Führungsstil erneut unterordnen wollen, oder Rückgrat beweisen und sich insbesondere von der Rechtsaußen-Politik der Thüringer AfD abgrenzen und mit ihrem Mandat die Fraktion der AfD verlassen”, betont Katharina König.

Mai 13th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

8mai-BefreiungAnlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung zu begehen. Dazu bringen die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der die Verankerung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung es 2. Weltkrieges im Thüringer Feiertagsgesetz festschreiben soll. Die Gesetzesänderung soll den 8. Mai bewusst herausheben und damit dem Gedenken einen festen Rahmen geben, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten. Weiterlesen:

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Mai 7th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

8.Mai Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren! Landtagsrede Katharina König 30.4.2015

Katharina König am 29.4.2015 im Thüringer Landtag zur aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion “70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken,Verantwortung”: Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung. Wir möchten auch sagen: Wer nicht feiert, hat verloren!“

April 30th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Mobivideo 1. Mai 2015 – 48 Busse nach Saalfeld

Infos http://1maislf.blogsport.de sowie http://www.saalfeld-stellt-sich-quer.de

April 23rd, 2015 Tags: 0 Kommentare