Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Verurteilte Straftaeter in der NPD kein Ausnahmefall

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten.

Danach sind 10 der 25 Mandatsträger in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in 12 Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.

„Es ist offensichtlich, die NPD ist kein legalistischer Arm des Rechtsextremismus, sondern das organisatorische Becken für Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die politisch motivierten Straftätern nicht nur Unterschlupf bietet, sondern ein politisches Betätigungsfeld verschafft“, so Renner.

Die Antwort der kleinen Anfrage gibt es hier.

Dezember 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Anfrage zu polizeilichen Maßnahmen an Schulen

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Sie hat diesen Sachverhalt in einer Anfrage an die Landesregierung hinterfragt – diese kann hier eingesehen werden.

November 15th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Plagiatssoftware – Schultrojaner wirft Fragen auf

Katharina König, MdLNachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Read the rest of this entry »

November 2nd, 2011 Tags: , , , , , 1 Kommentar

Anfrage Rock fuer Deutschland

Am 6. August 2011 fand bereits zum neunten Mal das Neonazikonzert “Rock für Deutschland” in Gera
statt. Mehr als 600 Rechtsextreme sollen an dem unter dem Motto “Nie wieder Kommunismus – Freiheit für
Deutschland” veranstalteten Konzert teilgenommen haben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Martina Renner, hat die Veranstaltung in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisert, deren Antwort hier einzusehen ist.

Oktober 18th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Einsatz einer Spionagesoftware in Thueringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten König und Renner (Die LINKE)

Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen

Erfurt, 10.10.2011

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode und den Funktionsumfang eines Programms, das staatliche Behörden zur Ausspähung von privaten Rechnern einsetzen können. Das Programm ermögliche nicht nur die Überwachung von Kommunikation, sondern erlaube einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen. Dies würde gegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität verstoßen. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ, Frank Schirrmacher, kommentierte, die Software erlaube eine Überwachung des Denkens des jeweiligen Nutzers: “Niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen.” (zitiert nach Spiegel Online vom 09.10.2011)

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Oktober 10th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Anfrage zu staatlicher Spitzelsoftware

LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen

Katharina König, MdLNachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde.

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Oktober 10th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Ermittlungen in sozialen Netzwerken

Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen ist und hier eingesehen werden kann.

Wenngleich die Landesregierung behauptet eine  “Verknüpfung mittels spezieller Software findet bei Thüringer Sicherheitsbehörden keine Anwendung” (vgl. Antwort zu Frage 11.), so setzt die Polizei dennoch entsprechende Software ein, welche entsprechende Funktionen explizit anbietet (vgl. Antwort zu Frage 13. b) Dies wird im Werbeclip des Herstellers der Software “analyst notebook” deutlich:

 

In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Überwachungstagung am 8. Oktober in Jena hingewiesen.

Oktober 4th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup

Katharina König, MdLIn der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: “Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.” Veranstalter sei ein Vertreter der “Kategorie EF” gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der “Kategorie EF” mit: “Die Gruppierung ‘Kategorie EF’ (KEF) verfügt über ca. 20 Mitglieder. Sie gelten als ‘Nachwuchshooligans’ des Erfurter Fanklientels. In der Vergangenheit wurden Angehörige dieser Gruppe bei Veranstaltungen der NPD angetroffen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Mitglieder der ‘KEF’ den Kontakt zu den so genannten autonomen Nationalisten suchen.” Außerdem seien Mitglieder der KEF für Straftaten verantwortlich, so u.a. für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Strafgesetzbuch. Katharina hatte dazu einige Nachfragen in einer zweiten Anfrage gestellt, welche nun beantwortet wurde.

September 16th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Strukturen des sog. Freien Netz

In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als “Freies Netz” (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des “Freien Netzes” Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, in dessen Verlauf es zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Migranten und Journalisten gekommen ist. Martina Renner hat das “FN” in einer Anfrage an die Landesregierung thematisiert, deren Antwort nun eingetroffen ist und die hier nachgelesen werden kann.

September 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Burschentag 2011 in Eisenach

Katharina König, MdLDie Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu dem im Juni 2011 stattgefundenen Burschenschaftstag in Eisenach ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Burschentag 2011 in Eisenach

August 29th, 2011 Tags: , 0 Kommentare