Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt

skd-waffenAm 8. Februar 2014 überfielen bis zu 16 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Die Tatverdächtigen stammen aus den neonazistischen Immobilien-Projekten in Crawinkel und Ballstädt. Einige von ihnen traten mit Bezeichnungen wie „Kameradschaft Jonastal“ oder „Hausgemeinschaft Jonastal“ auf. Mehrere von ihnen waren in der Vergangenheit an rechten Sfraftaten beteiligt. Erst im August 2013 durchsuchten Polizeibeamte die Objekte nach Waffen und wurden fündig. Zwischenzeitlich wurde in den Medien berichtet, dass auch Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft oder durchgeführt wurden. Über zwei Monate saß ein 38 Jahre alter Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft, der als Kopf der Thüringer Rechtsrock-Band „SKD“ gilt. Die Gruppe veröffentlichte 2012 ein Solidaritätslied mit dem derzeit in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. In der Vergangenheit trat diese Gruppe auch auf Konzerten des seit 2000 verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ auf und veröffentlichte Titel auf Tonträgern dieses Netzwerks. Da mehrere Hinweise vorliegen, wonach innerhalb der neonazistischen Szene als Konsequenz auf den Überfall von Ballstädt nun Gelder für das Hausprojekt in Ballstädt und den zeitweise inhaftierten SKD-Bandleader gesammelt werden hat Katharina König eine entsprechende Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann: KA 5/3971.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)

trinkaus_uaAm 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, dass er die Spitzelhonorare mit den Unterschriften “D. Althaus”, “Erich Honecker” und “Papst Benedikt” quittiert habe. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage deswegen bei der Landesregierung nach dieser ominösen Praxis im Landesamt und deren rechtliche Zulässigkeit. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. In der Antwort berichtet die Landesregierung, dass die Rechtsbeziehung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Vertrauenspersonen „als privatrechtliches Auftragsverhältnis qualifiziert“ werden würden.  Die gesetzliche Schriftform wäre „nach der Rechtsprechung zu § 126 BGB auch gewahrt, wenn mit einem anderen als dem tatsächlich geführten Namen („Pseudonym“) unterzeichnet wird, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht“. Bei der V-Mannführung würden Haushaltsmittel aus einem „Handvorschuss“ an den jeweiligen V-Mannführer gereicht. „Unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung eines solchen Vorschusses an den betreffenden V-Mann-Führer ist die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der zahlungsbegründenden Unterlagen durch den zuständigen Referatsleiter. Der V-Mann-Führer hat – wie in dem hier fragegegenständlichen Sachverhalt auch geschehen – den Erhalt des Vorschusses entsprechend den Anforderungen der Zahlstellenbestimmungen zu quittieren“. Sowohl die Landesregierung als auch der Verfassungsschutz sehen hingegen offenbar kein Problem darin wenn der V-Mann selbst als „Papst Benedikt“ unterschreibt. Die Antwort kann hier herunter geladen werden: DS 5/7688.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

nsu_thumbMehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN Jena/Kahla“ befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2014 des ehemaligen Gitarristen der Jenaer Rechtsrock-Band „Blutstahl“ und der dortigen Kommentierung hervorgeht, sollen unter den Gästen auch einzelne Angehörige des derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben sowie ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstandes gewesen sein, welches den Antritt als Kandidat zur Landtagswahl 2014 beabsichtigt. Außerdem sollen sich dort auch neonazistische Musiker, wie der nun unter dem Künstlernamen „Barny“ auftretende Liedermacher sowie zwei rechte Liedermacher aus Kahla eingefunden haben. Die Teilnehmenden sprechen im Internet von einem Solidaritätsabend, bei dem auch ein Geburtstag gefeiert wurde, und loben den reibungslosen Ablauf, welcher offenbar nicht durch Sicherheitskräfte gestört wurde. Die personelle Zusammensetzung, die Solidaritätsfloskeln und die zeitliche Nähe zum Geburtstag (27. Februar) des derzeit in München inhaftierten Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben lassen den Schluss zu, dass es sich um eine Solidaritäts- oder Spendensammelaktion für Wohlleben gehandelt haben könnte. Eine der offenbar anwesenden Personen hatte bereits zwei Jahre zuvor fast auf den Tag genau ein Rechtsrock-Konzert zur Geldsammlung für Wohlleben im Raum Saalfeld-Rudolstadt organisiert, welches von der Polizei verhindert werden konnte. Am 90. Verhandlungstag (27. Februar 2014) im Münchener NSU-Prozess erschienen ebenso ein halbes Dutzend Neonazis im Gerichtssaal, auch aus Kahla, um Wohlleben zu unterstützen. Diese und andere Vorgänge sind Gegenstand der erneuten Anfrage, welche hier heruntergeladen werden kann: DS 5/7705.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort der Landesregierung: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

thumb_vssteuerthueringenMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu dieser Praxis. Diese antwortete nun, dass das TLfV „bei Behörden, Gerichten, Gebietskörperschaften etc. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die für seine Aufgabenerfüllung relevanten Informationen in Form von persönlicher Kontaktaufnahme oder aufgrund einer schriftlichen (auch elektronischen) Anfrage durch den jeweils zuständigen Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung des TLfV“ erhebt. Statistische Angaben dazu könne man nicht machen, die Sachverhalte betreffen jedoch sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren. Infos aus Straf- und Ermittlungsverfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten würden in der Regel in Papierform überreicht, „bei Eilbedürftigkeit aber auch elektronisch oder telefonisch“. Betroffene werden nicht informiert, da keine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Darüber hinaus könne der Thüringer Verfassungsschutz auch elektronisch Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) anzapfen bzw. entsprechende Auskünfte daraus einholen. Auch können im Falle der Akteneinsicht die Akten zur Einsichtnahme übersandt werden. Am 27. November 2013 habe die Generalstaatsanwaltschaft eine Rundverfügung erlassen wonach die Staatsanwaltschaften Akten an den Thüringer VS nur noch per schriftliche Anfrage übersenden. Download der Anfrage hier:  DS 5/7702.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

verfassungsschutz-schnipselIn der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt in Köln mit entsprechender Überwachungstechnik ausgestattet und fahrtüchtig gemacht worden sein. Ein Mitarbeiter des BfV bemängelte, dass die Bezahlung solcher Maßnahmen durch die Landesämter aus Thüringen und der anderen Bundesländer nicht immer reibungslos funktioniere. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina bei der Landesregierung, diese teilte nun mit, dass zumindest alle Thüringer VS-Mitarbeiter vor den Ausschüssen ausnahmslos mit ihren Klarnamen auftraten. Tarnausweise dürften nur in dienstlich begründeten Fällen mitgeführt werden, müssten ansonsten im „vorgesehenen Verschlusssachen-Verwahrgelass“ aufbewahrt werden. Eine entsprechende Vorschrift dazu laute DV-Tarn („Dienstvorschrift über die Tarnmittel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“). Auf die Frage ob das Thüringer Verfassungsschutz-Amt immernoch auf die BfV-Autowerkstatt angewiesen ist antwortet die Landesregierung, dass man natürlich noch auf die Unterstützung dort zurückgreifen könne, mittlerweile in Thüringen aber über eine „eigene Infrastruktur“ verfüge. Bislang seien auch „keine Kosten durch andere Landesämter für Verfassungsschutz bzw. durch das BfV gegenüber dem TLfV für Unterstützungsleistungen in Rechnung gestellt“ worden. Ein Verfassungsschützer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hatte jedoch anderes ausgesagt: DS 5/7703.

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Kleine Anfrage: Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen

fza-karte-2Mit der millionenfachen Handyüberwachung im Februar 2011 bei Anti- Nazi-Protesten in Dresden geriet das Ermittlungsinstrument „Funkzellenabfrage“ (FZA) in die öffentliche Kritik. Seither war die verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (vgl. Drucksachen 5/3155, 5/3282 und 5/5394). Während es in Thüringen aus mir unerklärlichen Gründen bislang an Statistiken fehlt und es nur begrenzt öffentliche Informationen gibt, lieferten die Innenbehörden anderer Bundesländer wie in Berlin, Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Sachsen in der Vergangenheit aussagekräftige zahlenmäßige Angaben zum FZA-Einsatz. Ein weiteres mal reichte Katharina König daher eine Kleine Anfrage im Landtag ein, in der Hoffnung vielleicht diesmal eine zahlenmäßige Antwort zu bekommen: KA 5/3999.

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Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?

barrierefreiDie Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. B. WCAG A-AAA, BITV 2.0), die inhaltlich nicht völlig deckungsgleich zu einander sind. Neben diesen Standards gibt es auch verschiedene andere Maßnahmen, die Menschen den Zugang zu Informationen und den Umgang mit dem Internetportal erleichtern können. Katharina König befragt die Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Barrierefreiheit zur Landes-Internetpräzenz, Download hier KA 5/4053.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Laptops im Polizeieinsatz

laptop-computerIn Drucksache 5/7832 wird von der Landesregierung angegeben, dass bei der Thüringer Polizei „in der Summe 840 Laptops genutzt“ werden und „für den mobilen Zugang … gegenwärtig 230 Geräte im Geschäfts- bereich der LPD zur Verfügung“ stehen. Katharina König hat nun eine Kleine Anfrage eingereicht,  mit der sich u..a. nach eingesetzter Software, Betriebssystemen und Schutz vor fremden Zugriffen erkundigt. Die Anfrage ist hier downloadbar: KA 5/4041.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Verbindungen eines tot aufgefundenen Thüringers in Mecklenburg-Vorpommern zur rechten Szene?

screenshot-nordkurierAm Ostersonntag im April 2014 wurde in Nepzin (Mecklenburg-Vorpommern) die Leiche eines 25-jährigen Thüringers gefunden, der Ende 2013 in die Nähe von Wolgast gezogen sei. Der Körper des Toten sei in einem vier Meter tiefen Brunnenschacht auf dem Gelände eines ehemaligen NPD-Kreistagskandidaten gefunden worden. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wies darauf hin, dass die Leiche eine Hakenkreuz-Tätowierung aufwies. Pressemeldungen zufolge stamme der Tote aus Erfurt und werde per Haftbefehl gesucht, da er eine Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen Diebstahls nicht angetreten hätte: Zum Vorfall hat Katharian Köng eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann: KA 5/4068. (Foto: Screesnhot von Nordkurier.de)

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Kontakt Thüringer Neonazis zu der Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“?

weissewoelfeIm Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2013 heißt zur Neonazi-Organisation „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ (HNK & WWT): „Bei der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Erfurt, an der Angehörige von HNK & WWT teilnahmen, trat ein HNK & WWT-Mitglied nach einem Polizeibeamten, nachdem der Versammlungszug gestoppt worden war. Gegen die Personalienfeststellung leistete der Tatverdächtige massiven Widerstand. Mitglieder der Gruppe versuchten bereits zu Beginn der Versammlung, Gegendemonstranten auszuspähen und zu provozieren.“ In der Nacht des 1. Februar 2014 haben laut Bundespolizei im Hamburger Hauptbahnhof vier Männer einen Gast, Mitarbeiter eines Security-Unternehmens sowie Bundespolizisten mit Schlägen und Fußtritten angegriffen. Zudem hätten die Männer „Sieg Heil“ skandiert, sie wurden festgenommen. Ein Messer sowie „Tierabwehrspray“ sei gefunden worden. Gegen die Personen werde wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt*. Einer der Täter soll ein Thüringer Neonazi-Aktivist sein., der schon mehrmals mit dem Namen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Erscheinung trat. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema ist nun eingetroffen, verweißt aber im wesentlichen auf Hamburg. Download hier DS 5/8057.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Flugsicherheitssektoren und die Nutzung von Drohnen

drohneDie Verbreitung von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugen in Luft, zu Wasser und zu Land nimmt zu. Neben dem Einsatz durch staatliche Stellen sind preiswerte Geräte auch für den Privatanwender verfügbar. In den Medien war von einem Fall berichtet worden, in dem ein privater Anwender eine Drohne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden einsetzte. Im Nachhinein wurde der Anwender mit einem Bußgeld von 500 Euro belegt, weil er sich mit der Drohne im kontrollierten Luftraum um den Flughafen aufgehalten haben soll. Vorschriften für die Nutzung des Luftraumes betreffen offensichtlich nicht nur die Drohnen neueren Typs, sondern auch das was bisher im Bereich des Modellbaus an Fluggeräten eingesetzt wurde. Auf eine Kleine Anfrage hin teile die Landesregierung nun mit, dass der Kontrollierte Luftraum über dem gesamten Territorium Thüringens ab Höhen über Grund 300m-760m bis zur Flugfläche 100 (ca. 3.000 m) bestehe. In der Bekanntmachung „Flugverkehrskontrollfreigaben (NfL 110/11)“ sei unter Ziffer 4.4 geregelt „dass unter anderem für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme vor dem Aufstieg eine Freigabe schriftlich oder fernmündlich bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen ist.“ Dies trifft auch für „funkferngesteuerten Kinderspielzeuge“ zu, sofern es sich „um Flugmodelle oder unbemannte Luftfahrtsysteme handelt, die für die Benutzung des Luftraums geeignet sind, entsprechend den Vorschriften für den kontrollierten Luftraum, wenn sie in diesem benutzt werden sollen. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7866.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern in der Neonazi-Szene?

thumb_v-mann-trinkausIn der öffentlichen Vernehmung (Untersuchungsausschuss) des früheren V-Mannes des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV), Kai-Uwe Trinkaus, sagte er aus, er kenne den „Klarnamen“ seines früheren V-Mann-Führers, der ihm gegenüber unter dem Tarnnamen „Lutz“ auftrat. Er habe sich nach seiner Tätigkeit für das TLfV „den Klarnamen von Lutz mal aufgeschrieben“. Woher er den Namen kannte, sagte Trinkaus nicht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage teilte die Landesregierung nun mit, dass ihr keine weiteren Belegen vorliegen, wonach die Behauptung den Tatsachen entspricht. Download der Anfrage hier.
Download hier: DS 5/8050.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen

greizLaut diversen Presseberichterstattung im 1. Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr bundesweit an. In einer Pressemeldung wird u. a. von rassistischen Vorfällen in Thüringen berichtet, so sollen die Scheiben einer Unterkunft in Gerstungen mit Steinen eingeworfen worden sein. Darüber hinaus berichteten diverse Quellen von zunehmenden rassistischen Vorkommnissen in Waltershausen. So seien Flüchtlinge verbal sowie teils auch tätlich angegriffen worden. Ebenso hatten am 20. Februar bis zu 70 Personen, unter diesen eindeutige Neonazis und Angehörige eines regionalen NPD-Kreisverbandes und dem Thüringer NPD- Chef auf dem Marktplatz gegen „kriminelle Ausländer“ demonstriert. Darüber hinaus kündigen Neonazis für den 22. März eine rassistische Demonstration an. Auch in Jena kommt es seit einigen Wochen zur fremden- feindlichen Mobilmachung durch das „Freie Netz Jena“, u. a. durch Flugblätter und Internetaufrufe. Eine daran angelehnte Kampagne unter dem Namen „Nein zum Heim in Lobeda“ erreichte innerhalb weniger Tage in einem sozialen Netzwerk über 1.000 virtuelle Unterstützer. Bereits in der Kleinen Anfrage 3534 (vgl. Drucksache 5/7235) war die Beteiligung von Neonazis an Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Thema (Stand: Anfang Dezember 2013), dort hieß es u. a. auch „Anhaltspunkte hinsichtlich einer konkreten Gefahr für Asylbewerber liegen nicht vor“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage listet die Landesregierung seit 2009 neun Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen und acht weitere Vorfälle gegen Flüchtlinge (Körperverletzung, Beleidigung etc.) auf. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7882.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Beweissicherungs-, Dokumentationskraftwagen sowie TV-Übertragungs und TV-Übertragungswagen bei der Thüringer Polizei

tvwagenZur Dokumentation während Polizeieinsätzen werden auch sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKW) bzw. auch um- gebaute VW T4-Transporter benutzt. Die Aufgabe der Fahrzeuge sei es u.a., „aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzuzeichnen, computergestützt zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf digital zu übermitteln“. Während Polizeieinsätzen bei Versammlungen oder Sportereignissen kommen auch sogenannte „TV-Übertragungswagen“ der Thüringer Polizei zum Einsatz, in denen mitunter auch Videoübertragungen von anderen polizeilichen Ereignisorten empfangen und bearbeitet werden. Katharina König hat zu den Fahrzeugen vier Kleine Anfragen eingereicht, welche hier heruntergeladen werden können: BeDoKw Teil 1 KA 5/4056 + Teil 2 KA 5/4057 sowie TV-Übertragungswagen Teil 1 KA 5/4060 und Teil 2 KA 5/4061.

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Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt

pfefferNach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage ein, in der u.a. auch der Mengenverbrauch und Verletzungen thematisiert werden. Download hier: KA 5/4059

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen?

anderenachrichtendiensteDie Zeitung „Die Welt“ berichtete Anfang April 2014 über mehr als 20 verschiedene Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik Deutschland, die ihr nachrichtendienstliches Wirken nach außen hin unter Namen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, „Amt für Militärkunde“ oder „Amt für Schadensabwicklung“ tarnen. Auch andere Nachrichtendienste sollen über eine Reihe von Außenstellen verfügen, z.B. der Militärische Abschirmdienst (MAD). Der BND habe eine „Transparenzoffensive“ angekündigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilte die Thüringer Landesregierung mit, dass sie keine Kenntnisse über entsprechende Dependancen in Thüringen habe. Dass scheint etwas fragwürdig, da in den Weimarer Staatsarchiv-Akten ein Protokoll der „Landeskoordinierungsgruppe Terrorismus/Extremismus LKG-TEX“ aus dem Jahr 1996 gefunden wurde, aus dem hervorgeht, dass es gemeinsame Treffen mit Vertretern des Bundesgrenzschutzes, BND, MAD, der Generalstaatsanwaltschaft, des LKA und des Landesamtes für Verfassungsschutz gab, woraus sich ergab, dass sowohl der MAD als auch der BND über regionale, für Thüringen zuständige Strukturen verfüge. Die Landesregierung teilt jedenfalls mit, dass Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer auf Thüringer Boden nur „im Einvernehmen“ mit dem Thüringer VS agieren dürften. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe im „Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte und Unterlagen sammeln“. Der BND und der MAD hingegen hätten auch in Thüringen als selbstständige Bundesbehörden freie Hand. Seit 2007 wurden in Thüringen 2  Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdacht wieder eingestellt. Download der Antwort: DS 5/7969.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis

sprengstoffeImmer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen Neonazis richten, Sprengstoffe bzw. Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen. Im September 2013 wurde bekannt, dass Neonazis in Baden-Württemberg einen Anschlag mit Sprengmitteln via Modellflugzeug auf vermeintliche politische Gegner planten. Auch verübten Neonazis in der Vergangenheit Straftaten unter Einsatz von Sprengmitteln. Der Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 befragte bis Ende März 2014 zahlreiche Zeugen im Zusammenhang mit dem NSU-Verbrechen. Bereits vor dem Untertauchen hatten die Jenaer Neonazis mit Sprengstoffen bzw. Bomben laboriert. Mit einer Kleinen Anfrage befragt Katharina König die Landesregierung nach dem Auffinden entsprechender Materialien in Thüringen zwischen 1995 bis 2013. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: KA 5/3918.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen- Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem Thüringer Hauptstaatsarchiv zur Verwahrung angeboten oder übergeben worden. Im Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags wurde durch Aktenvorhalte in öffentlicher Sitzung und Aussagen von Mitarbeitern des TLfV klar, dass im TLfV wiederholt auch größere Mengen Akten vernichtet wurden, obwohl sei. Der „Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.“ kritisierte auch dass durch die Vernichtung von Akten in den Nachrichtendiensten Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und der Kulturgeschichtsschreibung der Bundesrepublik zunichte gemacht wurden. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Dr. Brigit Klaubert und Katharina König erklärte die Landesregierung nun: „Im Thüringer Hauptstaatsarchiv in Weimar (ThHStAW) wird das geplante Verschlusssachen-Magazin, das den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen entsprechen muss, nicht vor dem 3. Quartal 2014 zur Verfügung stehen. Insgesamt seien seit 1991 dem eigenen Registratursystem nach 3.826 Akten beim Thüringer Verfassungsschutz mit einem Vernichtungsvermerk gekennzeichnet, davon 3.165 Sicherheitsüberprüfungsakten, 577 Personenakten und 84 Sachakten. Downlaod der Antwort hier: DS 5/7619.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen

cybercrime_BrianKatt_wikipediaComputerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die Computerkriminalität 2.091 erfasste Fälle. Die in der Statistik einzeln aufgeführten Teilbereiche betreffen nur Fälle des Computerbetrugs, des Betrugs mittels Debitkarten mit PIN und des Ausspähens und Abfangens von Daten. Die Landesregierung schlüsselt auf Nachfrage nun Computerkriminalität in Thüringen detaillierter auf, die Antwort ist hier herunterladbar: DS 5/7864 (Foto: Wikipedia, Brian Katt).

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates

landratsamtsaalfeldEine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit einer Kleinen Anfrage fragte Katharina König bei der Landesregierung nach Möglichkeiten zur vorzeitigen Amtsniederlegung, Verfahrensablauf und finanziellen Ansprüchen (Foto: Wikipedia). Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7853.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014

symbol-antisemitismusDeutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

xkeyscoreDie Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die Vertraulichkeit der übermittelten Daten und der Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter. Mit einer Kleinen Anfrage wurden die eingesetzten Verschlüsselungsstandards auf den Seiten der Thüringer Behörden thematisiert.  Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7663.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen

drohneAus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter (Nachbarschaftsspionage) eingedrungen werden darf”. In anderen Bundesländern gibt es gehäuft Meldungen, dass Drohnen oder unbemannte Fahrzeuge erprobt werden oder teilweise bereits im Einsatz sind. Katharina König erkundigt sich mit einer weiteren Kleinen Anfrage über den Einsatz von Drohnen- bzw. unbemannte Flugzeugsysteme. In der Antwort berichtet die Landesregierung u.a., dass seitens der Landesforstverwaltung seit 2005 Drohen im Rahmen „operativen Fernerkundungsaufgaben“ eingesetzt werden, auch die Feuerwehr-Facheinheit „Rettungshunde/Ortungstechnik“ (RHOT) setze Drohnen vom Typ „AscTec Falcon 12“ ein. Weitere Details befinden sich in der Antwort, welche hier heruntergeladen werden kann: DS 5/7689.

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