Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenAb dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung dagegen demonstriert haben. Einige Zeitungen und Beobachter berichteten auch von der Anwesenheit einer Hundertschaft Thüringer Polizisten, welche durch das offene Mitführen von Maschinenpistolen Aufmerksamkeit auf sich zog und Verwunderung auslöste. So schrieb die Berliner Morgenpost z. B. am 25. Juni 2014: „Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen“. Aus diesem Grund wurden durch Katharina König zwei Kleine Anfragen im Landtag eingereicht: Download Teil 1: KA 5/4049, Download Teil 2:  KA 5/4050 (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen

wawe10Der MDR Thüringen berichtete am 21. April 2014, dass bei einer Polizeiübung der neu angeschaffte High-Tech-Wasserwerfer „WaWe 10“ beschädigt wurde. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und soll laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen standhalten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 Liter PET-Plastikflaschen durch Thüringer Bereitschaftspolizisten beschädigt worden. Drei faustgroße Schäden im Sicherheitsglas des 33 Tonnen Kolosses sind die Folge. „Ein solches Schadensbild sei nicht nachvoll- ziehbar“, habe die Landespolizeidirektion erklärt. Dennoch soll die Einsatzbereitschaft des Wasserwerfers nicht beeinträchtigt sein. Das Fahrzeug soll daher laut MDR weiterhin im Dienst verbleiben beziehungsweise erst im Juli 2014 durch einen Sachverständigen begutachtet werden. In der Antwort auf zwei Kleine Anfragen teilte die Landesregierung nun mit, dass in der Bereitschaftspolizei Thüringen derzeit zwei Wasserwerfer 9000 (WaWe 9) und ein Wasserwerfer 10000 (WaWe 10) verfügbar sind. Die beiden 9er seien schon 10-12 Jahre alt, weswegen demnächst einer ausgesondert wird. 2019 kommt noch ein neuer WaWe 10.000 hinzu. Da Einsatzunterlagen nur 5 Jahre aufgehoben werden würde, kann die Landesregierung nur Angaben zwischen 2009-2014. Dort kam es nur zu einem Einsatz mit einem WaWe 9000 im November 2012 im Erfurter Steigerwaldstadion anlässlich eines Fußballspiels. Beim fraglichen Beschuss des Wasserwerfers durch Polizisten am 25. März 2014 in Erfurt wurde das Fahrzeug aus einer Distanz von 10-15m beworfen. Laut eines Gutachtens seien die Schäden nicht so schlimm, die Frontscheibe sei ja nicht direkt beschädigt sondern habe nur drei Haarrisse in der Schutzlackierung, so die Landesregierung. Untersuchungen hätten ergeben, dass dadurch die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigt sei, der angekratzte Koloss ist nach wie vor im Einsatz, Sicherheitsbedenken für die Besatzung habe man keine. Der Zustand der Eier-Wurfgeschosse sei im übrigen „roh“ gewesen. Download Antwort Teil 1: DS 5/7946, Teil 2: DS 5/7947.

August 7th, 2014 Tags: , , , 1 Kommentar

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

kreideIn Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. In der Antwort schreibt die Landesregierung, dass Kreidespray grundsätzlich nicht geeignet,“ eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes [auf Flächen, Straßen] zu bewirken. Denn die Kreide wird z. B. durch Regen oder Abrieb von Schuhen in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen“. Weiter: „Eine generelle Aussage im Sinne der Fragestellung kann jedoch nicht getroffen werden, da es Materialien geben mag, die auch mit Kreide dauerhaft einfärbbar sind.“ Die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, mithin ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. „Da nicht ohne weiteres erkennbar sein dürfte, ob ein Graffito mit wasserlöslicher Farbe (z. B. Farbkreide) oder mit dauerhaft wirkender Lackfarbe angefertigt wurde, ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen vertretbar“. Bedeutet im Klartext: Einen Persilschein für Kreidespray gibt es nicht. Die Verwendung von Kreidespray auf öffentlichen Flächen ist zwar per se nicht strafbar, kann jedoch Ermittlungen und im Zweifelsfall sogar Reinigungskosten nach sich ziehen. Im Saalfelder Fall wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera „mit Verfügung vom 14. Januar 2014 eingestellt, da die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten (§ 170 Abs. 2 StPO)“. Die vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7719.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in Thüringer JVA’s zu klären. Ergebnis mit Stand April 2014: In der JVA Untermaßfeld gibt es keine Möglichkeit, in der JVA Ichtershausen ist dies nur im Ausnahmefall bei Prüfungsaufgabenfür den Computerführerschein möglich. In der JVA Gera, der JVA Tonna und der JVA Hohenleuben (dort seit 1.3.2014) ist die beschränkte Internetnutzung des „Haftraummultimediasystem ‚MULTIO‘ der Firma Telio auf ausgewählten Seiten möglich. In Tonna werden 2014 noch drei Internetplätze zu Aus- und Fortbildung eingerichtet. Im geschlossenen Vollzug der JVA Goldlauter besteht zwar keine Möglichkeit (bei Ausgang nur Handy-Aushändigung), im offenen Vollzug ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein internetfähiges Smartphone möglich. Außerdem ist bei Aus- und Weiterbildung dort sogar die Beantragung eines Laptops mit UMTS-Stick. Für die JVA Arnstadt ist ein Multimediasystem geplant. Kosten entstehen den Gefangenen nicht, Ausnahmen bilden Emails im „MULTI“-System der Anstalten Gera, Hohenleuben und Tonna, welche mit 0,20 € veranschlagt werden. Antwort hier lesen: DS 5/7603.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

banner_nsu-demo-kleinNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder. Die Antwort der Landesregierung dazu kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8027.

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Antwort auf Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

thumb_v-mann-trinkausIn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account „meine123post@gmx.de“. Der V-Mann wurde im Jahr 2007 geführt. Der Provider hat erst im Herbst 2013 mit der Umstellung auf den seit den 90er Jahren üblichen Verschlüsselungsstandard SSL begonnen. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach. In der Antwort bestätigt die Landesregierung: „Ja, dem ehemaligen Vertrauensmann (VM) „Ares“ wurde die E-Mail-Adresse erstmalig im April 2007 als möglicher Kommunikationsweg bekannt gegeben.“ Im September 2006 wurde der Account eingerichtet. „Der E-Mail-Account wurde durch den VM-Führer angelegt und ausschließlich in der kurzen Führungsphase durch diesen genutzt. Nach Kenntnis der Landesregierung waren nur dem VM-Führer und dem VM „Ares“ die gültigen Zugangsdaten bekannt.“ Nachrichten seien darüber in der Führungsphase nicht ausgetauscht worden. Generell werde diese Kommunikationsweise laut Landesregierung in der V-Mannführung „in nur sehr wenigen Fällen praktiziert“. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/57692.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

thumb_jgrazziaIn der Vergangenheit gab es auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den Einsatz von Schusswaffen verletzt oder getötet, als diese versuchten ihr „Revier“ gegen „Eindringlinge“ zu verteidigen, so erst im Herbst 2013 während einer Durchsuchung in Thüringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass zwischen 2010 und 2013 drei Wohnungen beim Stürmen verwechselt wurden, dabei entstanden rund 13.500 € Schaden. Im Vergleich: In Berlin waren es seit 2008 acht falsche Zugriffe. Weiter teilt die Landesregierung mit, dass regelmäßig vor Razzien auch die Anwesenheit von Hunden geprüft werde, wenn gleich es noch an „spezifischen Vorschriften zum Umgang mit in Zielwohnungen befindlichen Hunden im Zusammenhang mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen“ in Thüringen fehlt. Verwiesen wird nur auf Handlungsempfehlungen zur Eigensicherung in der Aus- und Fortbildung. „Ist in der Zielwohnung mit Hunden zu rechnen, wird deren Gefährlichkeit beurteilt. Die polizeilichen Maßnahmen werden daran unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Gegebenenfalls werden die für die Unterbringung von Tieren zuständigen Stellen hinzugezogen. Zudem führen die eingesetzten Kräfte bei Bedarf eigene Hundeführer oder speziell geschultes Personal mit. Eine Tötung oder Verletzung der Tiere wird nach Möglichkeit vermieden“ so die weitere Antwort. Zur Frage nach verhältnismäßigeren Alternativen als tödliche Schüsse auf Hunde, insbesondere z.B. mit 9mm-Pfefferpatronen erklärt die Landesregierung, dass diese ungeeignet seien, „weil die Wirkung auf den Hund nicht sicher abgeschätzt werden und sich das Gefahrenpotential sogar erhöhen kann“. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: Teil 1: DS 5/7848 Teil 2: DS 5/7849.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Waffen der Thüringer Polizei

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenNach § 59 Polizeiaufgabengesetz sind als Waffen bei der Thüringer Polizei Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Hiervon können durch das Innenministerium für Spezialeinheiten Ausnahmen zugelassen werden. In den Drucksachen 5/2792, 5/2793 und 5/2794 wurden Waffen bei der Thüringer Polizei bereits 2011 thematisiert (Datum der Anfrage-Antwort: 20. Mai 2011). Mit drei aktualisierten Kleinen Anfragen befragt Katharina König die Landesregierung zu Schusswaffen, Munition und Schlagstöcken bei Thüringer SEK, MEK und BFE sowie eventuelle Planungen für Neuanschaffungen, insbesondere ob Taser-Waffen beabsichtigt sind. Download: Teil 1 KA 5/4042, Teil 2  KA 5/4046 und Teil 3 KA 5/4043. (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen

gefahrengebieteIm Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 4. Juni 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251), steht in § 14 (Identitätsfeststellungen) Abs. 1: „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, a) von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder cc) sich Straftäter verbergen, oder b) an dem Personen der Prostitution nachgehen, 3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind […]“. Die §§ 23 und 24 regeln die Durchsuchung von Personen und Sachen. In Hamburg und Berlin wurden Ende 2013 verschiedene kurz- oder langfristig als „Gefahrengebiete“ eingestufte räumliche Bereiche innerhalb der Städte bekannt, in denen die Polizei die erweiterten Befugnisse wie verdachtsunabhängige Kontrollen einsetzen kann. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich deswegen Katharina König Mitte Mai 2014 über die Situation in Thüringen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: KA 5/3963.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2014

symbol-nazigewaltIn den Monaten Januar bis März 2014 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Die Antwort der Landesregierung auf die Quartalsanfrage der Linksfraktion ist nun eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7784.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt

thumb_postkontrolleIn der Drucksache 5/5827 und 5/7678 nahm die Landesregierung bereits zu Fragen der Postüberwachung in Ermittlungsverfahren sowie beim Verfassungsschutz Stellung. So komme die G10-Maßnahme laut Innenministerium grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) in Betracht. Das TLfV verfüge dazu über zwei stationäre und zwei mobile Brieföffnungsgeräte. Letztere, die „transportablen Briefbearbeitungskoffer“, werden benötigt, da dass TLfV „die Anbieter von Postdienstleistungen aufsucht und das Postgut gegebenenfalls vor Ort öffnet“. Post von zu überwachenden Personen würde dabei durch die Postdienstleister vorab separiert und dann durch TLfV-Mitarbeiter vor Ort bei den Postunternehmen geöffnet oder ins TLfV nach Erfurt mitgenommen. Ein solcher Koffer koste 7.930,16 Euro. Für 1.125,38 Euro sei außerdem ein „Dampferzeuger“ angeschafft worden. Auf eine nun erneut eingereichte Kleine Anfrage erklärte die Landesregierung, dass diverse Fragen wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit können nicht beantwortet werden könnten, „Dies würde operative Verfahrensschritte offenlegen, die Einblicke zum Umfang von G 10-Maßnahmen in quantitati- ver und qualitativer Hinsicht zuließen. In der Folge wäre dadurch die künftige Anwendung dieses nachrichtendienstlichen Mittels wesentlich erschwert. Außerdem wäre es unter Umständen sowohl Betroffenen von G 10-Maßnahmen als auch Dritten möglich, eine laufende Postüberwachung zu erkennen oder Kenntnis über eine solche zu erlangen.“ Allerdings räumt die Landesregierung ein, dass die aus dem Postweg entnommenen Sendungen nicht wie als Asservate bei der Polizei sorgfältig behandelt werden, in dem sie beispielsweise in Tüten verpackt oder versiegelt werden. Behaupteter Grund: Die Überwachung und der Weiterversand sollen ja schnell gehen, damit der Betroffene davon nicht Wind bekommt.  Download der Antwort hier: DS 5/8074

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Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei

granatpistoleWährend der Demonstration gegen den „Burschentag“ am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als „Mehrzweckpistole“ bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, Häufigkeit der Verwendung, Einsatzszenarien bei Beschuss von Menschengruppen (wie Demonstrationen) und Verletzungenrisiken erkundigt. Download hier: KA 5/4052.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung“

koppSeit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit einigen Wochen bereits solche Veranstaltungen statt, auf denen teilweise mit einer Mischung aus Euroskepsis, Nationalismus, Antiamerikanismus und Paranoia Ängste geschürt oder weiter befeuert werden. Zu den wirren Feindbildern gehört mitunter auch das „Weltjudentum“ und das amerikanische Zentralbanksystem FED, welche beschuldigt werden, die Welt bzw. das Finanzsystem als vermeintliche „Strippenzieher“ zu kontrollieren. Bei entsprechenden Montagsmahnwachen in Saalfeld wurde in den letzten Wochen nach Kenntnissen der Fragestellerin auch mehrfach die Ideologie der „Deutschen Reichsbewegung“ propagiert, wonach die Bundesrepublik Deutschland nichtig und ihre Gesetze nicht zu beachten seien bzw. das „Deutsche Reich“ in seinen Grenzen von 1937 fortbestehe. Einige der Teilnehmer und Redner bekennen sich auch zu bekannten Reichsbürger-Gruppen wie „Republik Freies Deutschland“, „Staatliche Selbstverwaltung“ und „Freistaat Preußen“. In der Drucksache 5/6314 berichtete die Landesregierung bereits ausführlich zu diesem Phänomen. Wegen der neuen Entwicklung um die „Montagsdemos“ reichte Katharina König nun eine Kleine Anfrage im Landtag dazu ein. Download hier: KA 5/4058.

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Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)

polizei-thueringenIn der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: „Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ sei „kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht“, die „zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann“. Im Artikel „Gewissen in Uniform“ berichtete die „taz“ am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: „Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen. Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“ Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König zum Umgang mit dem Remonstrationsrecht in Thüringen, speziell in den Bereichen des Thüringer Innenministeriums, bei der Thüringer Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Download hier: KA 5/4051

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Antwort auf Kleine Anfrage: „Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst?

thumb_vssteuerthueringenLaut dem Landeshaushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 03 – des Freistaats Thüringen gibt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) für „Werkverträge“ bzw. „Beschäftigungsentgelte für wissenschaftliche Hilfskräfte“ 137.702 Euro (Ist 2011), 125.000 Euro (Ansatz 2012), 140.000 Euro (Ansatz 2013) und 140.000 Euro (Ansatz 2014) aus. Aufgabe der Hilfskräfte bzw. Werkvertragsnehmer sei die „wissenschaftliche Bearbeitung von aktuellen Themen des Verfassungsschutzes (z. B. Publikationen, Analysen, Strategien, Statistiken etc.)“. Das TLfV verfügte laut dem Jahresbericht 2012 über 98 Stellen und Planstellen, für die Wahrnehmung der Aufgaben wurden Mittel in Höhe von 6.219.500 Euro zugewiesen. Mit einer Kleinen Anfrage sollte genaueres zu jenen Hilfskräften in Erfahrung gebracht werden, laut Antwort der Landesregierung handelt es sich dabei ausschließlich um Übersetzer für die Auswertungsabteilung im Verfassungsschutz, welche dort in der Vergangenheit zwischen 19 und 620 Tage per Werkvertrag beschäftigt waren. Sie erhalten in mündlicher Form vertrauliche Informationen bis zum dritten von vier Vertraulichkeits-Graden („Geheim“) . Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: Teil 1 DS 5/8079 und Teil 2: DR 5/8081.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt

skd-waffenAm 8. Februar 2014 überfielen bis zu 16 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Die Tatverdächtigen stammen aus den neonazistischen Immobilien-Projekten in Crawinkel und Ballstädt. Einige von ihnen traten mit Bezeichnungen wie „Kameradschaft Jonastal“ oder „Hausgemeinschaft Jonastal“ auf. Mehrere von ihnen waren in der Vergangenheit an rechten Sfraftaten beteiligt. Erst im August 2013 durchsuchten Polizeibeamte die Objekte nach Waffen und wurden fündig. Zwischenzeitlich wurde in den Medien berichtet, dass auch Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft oder durchgeführt wurden. Über zwei Monate saß ein 38 Jahre alter Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft, der als Kopf der Thüringer Rechtsrock-Band „SKD“ gilt. Die Gruppe veröffentlichte 2012 ein Solidaritätslied mit dem derzeit in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. In der Vergangenheit trat diese Gruppe auch auf Konzerten des seit 2000 verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ auf und veröffentlichte Titel auf Tonträgern dieses Netzwerks. Da mehrere Hinweise vorliegen, wonach innerhalb der neonazistischen Szene als Konsequenz auf den Überfall von Ballstädt nun Gelder für das Hausprojekt in Ballstädt und den zeitweise inhaftierten SKD-Bandleader gesammelt werden hat Katharina König eine entsprechende Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann: KA 5/3971.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)

trinkaus_uaAm 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, dass er die Spitzelhonorare mit den Unterschriften “D. Althaus”, “Erich Honecker” und “Papst Benedikt” quittiert habe. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage deswegen bei der Landesregierung nach dieser ominösen Praxis im Landesamt und deren rechtliche Zulässigkeit. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. In der Antwort berichtet die Landesregierung, dass die Rechtsbeziehung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Vertrauenspersonen „als privatrechtliches Auftragsverhältnis qualifiziert“ werden würden.  Die gesetzliche Schriftform wäre „nach der Rechtsprechung zu § 126 BGB auch gewahrt, wenn mit einem anderen als dem tatsächlich geführten Namen („Pseudonym“) unterzeichnet wird, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht“. Bei der V-Mannführung würden Haushaltsmittel aus einem „Handvorschuss“ an den jeweiligen V-Mannführer gereicht. „Unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung eines solchen Vorschusses an den betreffenden V-Mann-Führer ist die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der zahlungsbegründenden Unterlagen durch den zuständigen Referatsleiter. Der V-Mann-Führer hat – wie in dem hier fragegegenständlichen Sachverhalt auch geschehen – den Erhalt des Vorschusses entsprechend den Anforderungen der Zahlstellenbestimmungen zu quittieren“. Sowohl die Landesregierung als auch der Verfassungsschutz sehen hingegen offenbar kein Problem darin wenn der V-Mann selbst als „Papst Benedikt“ unterschreibt. Die Antwort kann hier herunter geladen werden: DS 5/7688.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

nsu_thumbMehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN Jena/Kahla“ befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2014 des ehemaligen Gitarristen der Jenaer Rechtsrock-Band „Blutstahl“ und der dortigen Kommentierung hervorgeht, sollen unter den Gästen auch einzelne Angehörige des derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben sowie ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstandes gewesen sein, welches den Antritt als Kandidat zur Landtagswahl 2014 beabsichtigt. Außerdem sollen sich dort auch neonazistische Musiker, wie der nun unter dem Künstlernamen „Barny“ auftretende Liedermacher sowie zwei rechte Liedermacher aus Kahla eingefunden haben. Die Teilnehmenden sprechen im Internet von einem Solidaritätsabend, bei dem auch ein Geburtstag gefeiert wurde, und loben den reibungslosen Ablauf, welcher offenbar nicht durch Sicherheitskräfte gestört wurde. Die personelle Zusammensetzung, die Solidaritätsfloskeln und die zeitliche Nähe zum Geburtstag (27. Februar) des derzeit in München inhaftierten Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben lassen den Schluss zu, dass es sich um eine Solidaritäts- oder Spendensammelaktion für Wohlleben gehandelt haben könnte. Eine der offenbar anwesenden Personen hatte bereits zwei Jahre zuvor fast auf den Tag genau ein Rechtsrock-Konzert zur Geldsammlung für Wohlleben im Raum Saalfeld-Rudolstadt organisiert, welches von der Polizei verhindert werden konnte. Am 90. Verhandlungstag (27. Februar 2014) im Münchener NSU-Prozess erschienen ebenso ein halbes Dutzend Neonazis im Gerichtssaal, auch aus Kahla, um Wohlleben zu unterstützen. Diese und andere Vorgänge sind Gegenstand der erneuten Anfrage, welche hier heruntergeladen werden kann: DS 5/7705.

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Antwort der Landesregierung: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

thumb_vssteuerthueringenMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu dieser Praxis. Diese antwortete nun, dass das TLfV „bei Behörden, Gerichten, Gebietskörperschaften etc. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die für seine Aufgabenerfüllung relevanten Informationen in Form von persönlicher Kontaktaufnahme oder aufgrund einer schriftlichen (auch elektronischen) Anfrage durch den jeweils zuständigen Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung des TLfV“ erhebt. Statistische Angaben dazu könne man nicht machen, die Sachverhalte betreffen jedoch sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren. Infos aus Straf- und Ermittlungsverfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten würden in der Regel in Papierform überreicht, „bei Eilbedürftigkeit aber auch elektronisch oder telefonisch“. Betroffene werden nicht informiert, da keine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Darüber hinaus könne der Thüringer Verfassungsschutz auch elektronisch Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) anzapfen bzw. entsprechende Auskünfte daraus einholen. Auch können im Falle der Akteneinsicht die Akten zur Einsichtnahme übersandt werden. Am 27. November 2013 habe die Generalstaatsanwaltschaft eine Rundverfügung erlassen wonach die Staatsanwaltschaften Akten an den Thüringer VS nur noch per schriftliche Anfrage übersenden. Download der Anfrage hier:  DS 5/7702.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

verfassungsschutz-schnipselIn der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt in Köln mit entsprechender Überwachungstechnik ausgestattet und fahrtüchtig gemacht worden sein. Ein Mitarbeiter des BfV bemängelte, dass die Bezahlung solcher Maßnahmen durch die Landesämter aus Thüringen und der anderen Bundesländer nicht immer reibungslos funktioniere. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina bei der Landesregierung, diese teilte nun mit, dass zumindest alle Thüringer VS-Mitarbeiter vor den Ausschüssen ausnahmslos mit ihren Klarnamen auftraten. Tarnausweise dürften nur in dienstlich begründeten Fällen mitgeführt werden, müssten ansonsten im „vorgesehenen Verschlusssachen-Verwahrgelass“ aufbewahrt werden. Eine entsprechende Vorschrift dazu laute DV-Tarn („Dienstvorschrift über die Tarnmittel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“). Auf die Frage ob das Thüringer Verfassungsschutz-Amt immernoch auf die BfV-Autowerkstatt angewiesen ist antwortet die Landesregierung, dass man natürlich noch auf die Unterstützung dort zurückgreifen könne, mittlerweile in Thüringen aber über eine „eigene Infrastruktur“ verfüge. Bislang seien auch „keine Kosten durch andere Landesämter für Verfassungsschutz bzw. durch das BfV gegenüber dem TLfV für Unterstützungsleistungen in Rechnung gestellt“ worden. Ein Verfassungsschützer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hatte jedoch anderes ausgesagt: DS 5/7703.

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Kleine Anfrage: Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen

fza-karte-2Mit der millionenfachen Handyüberwachung im Februar 2011 bei Anti- Nazi-Protesten in Dresden geriet das Ermittlungsinstrument „Funkzellenabfrage“ (FZA) in die öffentliche Kritik. Seither war die verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (vgl. Drucksachen 5/3155, 5/3282 und 5/5394). Während es in Thüringen aus mir unerklärlichen Gründen bislang an Statistiken fehlt und es nur begrenzt öffentliche Informationen gibt, lieferten die Innenbehörden anderer Bundesländer wie in Berlin, Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Sachsen in der Vergangenheit aussagekräftige zahlenmäßige Angaben zum FZA-Einsatz. Ein weiteres mal reichte Katharina König daher eine Kleine Anfrage im Landtag ein, in der Hoffnung vielleicht diesmal eine zahlenmäßige Antwort zu bekommen: KA 5/3999.

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Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?

barrierefreiDie Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. B. WCAG A-AAA, BITV 2.0), die inhaltlich nicht völlig deckungsgleich zu einander sind. Neben diesen Standards gibt es auch verschiedene andere Maßnahmen, die Menschen den Zugang zu Informationen und den Umgang mit dem Internetportal erleichtern können. Katharina König befragt die Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Barrierefreiheit zur Landes-Internetpräzenz, Download hier KA 5/4053.

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Kleine Anfrage: Laptops im Polizeieinsatz

laptop-computerIn Drucksache 5/7832 wird von der Landesregierung angegeben, dass bei der Thüringer Polizei „in der Summe 840 Laptops genutzt“ werden und „für den mobilen Zugang … gegenwärtig 230 Geräte im Geschäfts- bereich der LPD zur Verfügung“ stehen. Katharina König hat nun eine Kleine Anfrage eingereicht,  mit der sich u..a. nach eingesetzter Software, Betriebssystemen und Schutz vor fremden Zugriffen erkundigt. Die Anfrage ist hier downloadbar: KA 5/4041.

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