Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Am 28. Januar 2012 fand in Saalfeld in der Sporthalle “Grüne Mitte” ein Wettkampf im sogenannten Thai-Boxen statt. Nach Augenzeugenberichten gab es im Verlauf des Wettkampfes mehrere verbale Anfeindungen gegen Teilnehmer und schon zu Beginn wurde aus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen der sogenannte Hitlergruß gezeigt und die dritte Strophe des “Deutschland-Liedes” gesungen. Des Weiteren wurden aus dem Publikum Teilnehmer als “Juden” oder “Blöder Ali” beschimpft. Katharina König hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche nun beantwortet wurde.
Antwort zu: Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld?
Kleine Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena?
Bei einer Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen am 23. Februar 2012 in Rudolstadt berichtete der Referent des Amts, dass Thomas Wienroth weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv sei. Thomas Wienroth ist ehemaliger NPD-Kreisverbands-Vorsitzender im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und war ab dem Jahr 2006 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation “JN”. In Jena betreibt er das Unternehmen “Wienroth Immobilien”. Katharina König hat nun eine Anfrage bei der Landesregierung zu dessen neonazistischen Aktivitäten sowie seinen Verbindungen zum Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen gestellt, welches im Sommer 2007 scheinbar einen Anwerbe-Versuch bei Wienroth unternahm. Die Anfrage kann hier eingesehen werden.
Rechtswidrige Ermittlungen gegen Katharina König
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Katharina König, Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag unter Umgehung des für Abgeordnete bestehenden Schutzes nach Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, rechtswidrig ermittelt. So wurden Gespräche im Januar 2011 und Februar 2011 abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst sowie eine Observation am 8. Februar 2011 angeordnet und dadurch die parlamentarische Immunität untergraben. Nach dem eine Kleine Anfrage durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow vom 12. Dezember 2011 durch die Thüringer Landesregierung mit Verweis auf das Handeln sächsischer Behörden nicht vollständig beantwortet wurde, hat der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag am 23. März 2012 ebenfalls eine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt.
Kleine Anfrage: Rechtsrock-Konzerte Ende 2011 in Unterwellenborn
Anlässlich neuer Rechtsrock-Konzerte am Jahresende 2011 im “Alten Labor” in Saalfeld-Unterwellen hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um weitere Informationen zum Ablauf rechter Musikevents am 12. November und 10. Dezmeber 2011 zu erhalten.
Kleine Anfrage: “Unsterblichen”-Aufmarsch in Artern
Vor wenigen Wochen hatte Katharina König bereits eine Kleine Anfrage zu den sogenannten “Unsterblichen” gestellt (Antwort hier), Nazis die spontan in schwarzer Kleidung aufschlagen und mit weißen Masken und Fackeln bei Dunkelheit marschieren. Diese Aktionsform der “Volkstod”-Kampagne von Neonazis sties wohl auch im thüringischen Artern am 11. Februar 2011 im Rahmen einer Spontan-Demonstration auf Interesse, weswegen Katharina nun eine erneute Anfrage zum Thema bei der Landesregierung einreichte.
Kleine Anfrage: Neonazi-Demo am 18.2.2012 in Gera
Zu einer am 18. Februar 2012 stattgefundenen Neonazi-Demonstration in Gera hat Katharina König nun auch im Hinblick auf den Charakter einer möglichen Ersatzveranstaltung anlässlich des Ausfalls einer gleichnamigen Demonstration am selben Tag in Dresden bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt.
Neonazi-Versicherungsbetrug nicht der erste Fall – auch “FN Saalfeld”-Verantwortlicher involviert / Kleine Anfrage
Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer neuen Qualität der Geldbeschaffung in der Neonaziszene gesprochen. Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren, sagt Katharina König. Der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion liegen Informationen vor, wonach die Thüringer Polizei bereits im Jahr 2006 Kenntnisse darüber hatte, dass durch einen fingierten Einbruch in einem rechten Szeneladen in Gotha Gelder in Höhe von 15.000 Euro durch Versicherungsbetrug beschafft werden sollten. Aus dem Gothaer Ladengeschäft Sniper Store des Saalfelder Neonazis und NPD-Kandidaten zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, wurden am 24.07.2006, einen Tag vor der fristgemäßen Kündigung, über Nacht sämtliche Verkaufsartikel, wie Kleidungsmarken der Neonazi-Szene sowie 250 Rechtsrock-CDs auf unbekannte Weise gestohlen. Richter habe sich bei der polizeilichen Vernehmung widersprochen und anschließend soll die Ware unter Wert in der Szene weiterverkauft worden sein. Read the rest of this entry »
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‘linker Szene’ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der “linken Szene” Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und verdeckten Ermittlern der Polizei innerhalb der “linken Szene” Thüringens seit dem Jahr 2000 erkundigt. Die Anfrage ist hier einsehbar.
Antwort zur Kleinen Anfrage: ‘Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn”
Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.
