Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kommunalpolitische Veranstaltungswoche

Ab dem kommenden Montag veranstaltet der Saalfelder Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE zusammen mit dem Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Veranstaltungswoche, die auch drei Vorträge beinhaltet:

* Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach)
* Mittwoch, 18.4. / 19 Uhr: Regenerative Energien im Städtedreieck – wie wird Saalfeld zur Solarkommune? (Referent: Manfred Hellmann, energiepolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag & Bürgermeister der Solarkommune Viernau)
* Donnerstag,  19.4. / 19 Uhr:  Pflegesituation in Thüringen und wie der Pflegenotstand qualitativ abgesichert werden kann (Referentin: Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag)

April 13th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena?

Bei einer Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen am 23. Februar 2012 in Rudolstadt berichtete der Referent des Amts, dass Thomas Wienroth weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv sei. Thomas Wienroth ist ehemaliger NPD-Kreisverbands-Vorsitzender im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und war ab dem Jahr 2006 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation “JN”. In Jena betreibt er das Unternehmen “Wienroth Immobilien”. Katharina König hat nun eine Anfrage bei der Landesregierung zu dessen neonazistischen Aktivitäten sowie seinen Verbindungen zum Landesamt für  Verfassungsschutz in Thüringen gestellt, welches im Sommer  2007 scheinbar einen Anwerbe-Versuch bei Wienroth unternahm.  Die Anfrage kann  hier eingesehen werden.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Rechtswidrige Ermittlungen gegen Katharina König

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Katharina König, Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag unter Umgehung des für Abgeordnete bestehenden Schutzes nach Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, rechtswidrig ermittelt. So wurden Gespräche im Januar 2011 und Februar 2011 abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst sowie eine Observation am 8. Februar 2011 angeordnet und dadurch die parlamentarische Immunität untergraben. Nach dem eine Kleine Anfrage durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow vom 12. Dezember 2011 durch die Thüringer Landesregierung mit Verweis auf das Handeln sächsischer Behörden nicht vollständig beantwortet wurde, hat der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag am 23. März 2012 ebenfalls eine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt.

April 8th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Rechtsrock-Konzerte Ende 2011 in Unterwellenborn

Anlässlich neuer Rechtsrock-Konzerte am Jahresende 2011  im “Alten Labor” in Saalfeld-Unterwellen  hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um weitere Informationen zum Ablauf rechter Musikevents am 12. November und 10. Dezmeber 2011 zu erhalten.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: “Unsterblichen”-Aufmarsch in Artern

Vor wenigen Wochen hatte Katharina König bereits eine Kleine Anfrage zu den sogenannten “Unsterblichen” gestellt (Antwort hier),  Nazis die spontan in schwarzer Kleidung aufschlagen und mit weißen Masken und Fackeln bei Dunkelheit marschieren. Diese Aktionsform der “Volkstod”-Kampagne von Neonazis sties wohl auch im thüringischen Artern am 11. Februar 2011 im Rahmen einer Spontan-Demonstration auf Interesse, weswegen Katharina nun eine erneute Anfrage zum Thema bei der Landesregierung einreichte.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazi-Demo am 18.2.2012 in Gera

Zu einer am 18. Februar 2012 stattgefundenen Neonazi-Demonstration in Gera hat Katharina König nun auch im Hinblick auf den Charakter einer möglichen Ersatzveranstaltung anlässlich des Ausfalls einer gleichnamigen Demonstration am selben Tag in Dresden bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Vom Damals zum Heute: Neonazi-Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zur “NSU”

Für den 13.04.2012, 19.00 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) und Peter Metz (SPD) zu einer Informationsveranstaltung ins Saalfelder Stadtmuseum:

Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene im Landkreis. Außerdem soll ein Einblick in die Arbeitsweisen, Strukturen und Inhalte des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags gegeben werden.  Anschließend sind alle Interessierten zur Diskussion eingeladen: Wie kann in der Zusammenarbeit von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft Rassismus und Antisemitismus bekämpft, sowie die weiter bestehenden neonazistischen Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt eingedämmt werden?
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April 5th, 2012 Tags: , , , 2 Kommentare

April 5th, 2012 0 Kommentare

König: Schulsozialarbeit muss endlich ausreichend finanziert werden!

Katharina König, MdLDie Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Anstatt das Konzept einer multiprofessionellen Schule durch die erfolgreiche Arbeit von Sozialarbeitern zu unterstützen und endlich ein ausfinanziertes Landesprogramm aufzulegen, wird seitens der CDU erneut geblockt. Damit verhindert sie die längst notwendige Investition in einen umfassenden Bildungsbegriff, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN.
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April 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig

 

„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner Digitalkamera zu löschen. Auch die anschließende Personalienfeststellung war nicht rechtens. Das Gericht gab damit der Feststellungsklage des Studenten Recht (Az 2 K 373/11 Me).

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April 2nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare