Die Schäfer-Kommission hatte unter anderem ein desaströses Bild des Verfassungsschutzes gezeichnet und dieses unter anderem mit dem immanenten Ziel des Schutzes der Quellen und des Informationszuganges von Geheimdiensten versucht zu begründen.

„Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Neonazis mehrfach vor polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen und später auch die Familie eines der Untergetauchten vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gewarnt hat, stellt die Frage auch eines strafrechtlichen Verhaltens der Beteiligten, das nicht mit Unfähigkeit begründet werden kann, sondern aktives Handeln voraussetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich dringend die Frage nach den Gründen dafür sowie nach der Rolle der Aufsichtsbehörden und der politischen Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage im Innenministerium“, sagte Martina Renner.

Renner warnt davor, die strukturellen und handwerklichen Defizite nunmehr zum Ausgangspunkt dafür zu machen, Geheimdienst und Polizei enger zu verzahnen. „Die Fehler auf Seiten der Polizei, insbesondere des LKA, dürfen nun nicht dazu führen, der Polizei einen Geheimdienst zur Seite zu stellen, der ohne Kontrolle und ohne tatsächlichen Anlass in Grundrechte eingreifen darf. Vielmehr ist offenbar geworden, dass, wenn das LKA das erlernte Handwerk richtig angewandt hätte, wahrscheinlich eine unbeschreibliche Mordserie hätte von Anbeginn an verhindert werden können“, so Ramelow.
Die Frage der Gefahreneinschätzung neonazistischer Strukturen sowie deren Verankerung und Wirken müsse künftig einer wissenschaftlichen Einrichtung überlassen bleiben, ohne die Befugnis, zu spitzeln oder abzuhören und sich zwielichtiger Informanten zu bedienen. V-Leute hätten deutlich gezeigt, dass sie letztlich nur ihre eigenen Ziele verfolgen und regelmäßig mit ihrer Informantentätigkeit die eigentlich zu überwachende Struktur stärken. Auf Seiten der Polizei sei zu hinterfragen, ob eine fehlende Sensibilisierung für die Gefahren des Neonazismus zu diesem Fehlhandeln führte und die Ursachen hierfür heute abgestellt sind.

Aktuell 11. Mai / 17 Uhr

Infos zu Gegenaktivitäten gibt es beim BGR Weimar und beim Aktionsnetzwerk.

(OTZ)  Neonazi greift nach Thüringer NPD-Vorsitz: Der Rechtsextremist Patrick Wieschke könnte Samstag einen fragwürdigen Karrieresprung machen: Der laut Landesverfassungsschutz einst “aktivste Thüringer Neonazi” will auf dem NPD-Parteitag Landesvorsitzender werden. Derzeit gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte der 31-Jährige. Erfurt. Damit greift ein Neonazi nach dem Vorsitz der rechtsextremistischen Partei, die nach außen hin um ein bürgerliches Image bemüht ist. “Das wäre wohl eine weitere Annäherung der Freien Kameradschaften an die NPD”, kommentierte Katharina König , Linken-Abgeordnete im Erfurter Landtag. “Es zeigt, dass die Partei mit einer weiteren Radikalisierung kein Problem hat.
Wieschke führte in den 1990er Jahren die Sektion Eisenach in der Neonazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Im Jahr 2000 gründete er das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen” (NSAW) mit, eine Dachorganisation mehrerer Kameradschaften.

Kameradschaftler macht NPD-Parteikarriere
Seit 2006 trat er vor allem als Funktionär der NPD in Erscheinung. Er wurde stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Eisenach, kam in den Landesvorstand und sitzt seit November 2011 auch im Bundesvorstand. In Thüringen meldete er für die NPD Aufmärsche an und organisierte Veranstaltungen, etwa eine große Demonstration in Erfurt am 1. Mai 2010.

Thüringer Verfassungsschützer sagen, die NPD wolle “mit nach außen gemäßigt erscheinendem Agieren” den Eindruck erwecken, die Partei sei eine “wählbare Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien”. Ziel sei es, nicht mehr als “Neonazipartei” wahrgenommen zu werden. Trotzdem sei das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre durch “Integration und Kooperation” geprägt. Wieschke ist dafür ein Beispiel. Der Schulterschluss könnte noch enger werden.

Damit ist Thüringen auf einer Linie mit anderen Landesverbänden. Erst im Februar war der “Autonome Nationalist” Sebastian Schmidtke zum Berliner NPD-Chef gewählt worden. Die Personalie unterstreiche “das seit Jahren bestehende enge Verhältnis der Berliner NPD mit den aktionsorientierten gewaltbereiten AN” (Autonome Nationalisten), kommentierte damals der Berliner Verfassungsschutz.

Doch jetzt muss die NPD erst einmal einen Ort für ihren Landesparteitag suchen. Die Gemeinde Großschwabhausen (Landkreis Weimarer Land) hat sich erfolgreich gegen einen NPD-Landesparteitag in ihrem Dorfgemeinschaftshaus gewehrt.

OTZ, 9.5.2012

Da es nach der gelungenen Veranstaltungstour mit Dr. Stefan Grigat quer durch Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg viele Stimmen gab, den Vortrag später im Internet zu veröffentlichen, gibt es ihn hier nun als Download oder direket zum online hören. Mehr Infos zu unserer Reihe “Die Arbeit nieder! Luxus für Alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus” findet ihr hier.

Es ließen sich in diesem Jahr drei Schwerpunkte im Bereich der Netzpolitik erkennen, die für die nahe Zukunft zentral sein werden: Zum einen bildet das Dauerthema Urheberrecht immer noch die Grundlage für eine Reihe von Diskussionen, und es spielt auch bei den anderen Schwerpunkten offensichtlich eine Schlüsselrolle. Eine grundlegende neue Sichtweise ist zum Thema Urheberrecht allerdings nicht in Sicht. Hier geht es darum, Wege zu finden, die gängige Praxis des Kopierens, statt zu kriminalisieren, in einen angemessenen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu überführen. Alle bekannten Modelle haben allerdings Vor- und Nachteile. Wobei es zu bedenken gilt, dass es so etwas wie Kulturflatrates bereits gibt. Dirk van Gehlen verweist nicht zu Unrecht etwa auf Dienste wie Spotify und sieht ähnliches auch in Angeboten von Apple und Amazon.

Cybercrime oder Cyberwar ist ein weiterer zentraler Punkt, denn überall wird an neuen Gesetzen in diesem Bereich gearbeitet – allen voran in den USA und der EU. Interessant ist, dass diese Gesetze in ihrer Ausgestaltung nach Meinung von Experten nur bedingt dazu dienen können, zur IT-Sicherheit beizutragen. Immer wieder finden sich in den vorliegenden Entwürfen Ideen, die eher auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausgelegt sind, als Attacken und das Eindringen von Unberechtigten auf IT-Systeme verhindern zu können.

Ein Vertreter des ChaosComputerClubs, der direkt an Verhandlungen der EU beteiligt war, wies darauf hin, dass hinter diesen Gesetzen einzig die Vorstellung steht, mehr angedrohte Strafe bedeutet mehr Sicherheit. Dies aber ist natürlich eine unsinnige Vorstellung, wie nicht zuletzt die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat.

Um tatsächlich eine Verbesserung im Bereich der IT-Sicherheit zu erreichen, müssten die Gesetze viel mehr darauf abzielen, dass Hersteller von Soft- wie Hardware mehr Verantwortung für ihre eigenen Produkte übernehmen müssen. Diese können sich durch einfache Klauseln in den Nutzerlizenzen ihrer der Verpflichtung entziehen, etwas zur Sicherheit beizutragen. Die Ergebnisse, die von der EU zu erwarten sind, zeugen eher von einem Aktivismus, als von Sachverstand: Hauptsache wir haben etwas getan. Besonders bedenklich sind etwa Bestrebungen in der EU, „hacker devices“ illegalisieren zu wollen. Denn was genau diese sein soll ist völlig schleierhaft. Letztlich könnte darunter jeder Computer und jedes Smartphone fallen. Außerdem ist ein Verbot irgendwelcher technischer Geräte dann fragwürdig, wenn die damit ausführbaren Manipulationen sowieso gesetzlich untersagt sind.

Aber entscheidend dürfte wohl die Frage nach der Infrastruktur des Netzes sein. Wer das Netz besitzt und kontrolliert ist zwar auch eine Frage der angebotenen Software-Plattform und die Kontrolle, die etwa Facebook, Google und Twitter ausüben nimmt bedenkliche Formen an. Dies ist jedoch nur ein Layer im vielschichtigen Netz. Immer wieder ist auch auf der re:publica darauf hingewiesen worden, welche enorme Bedeutung es hat, wo Server lokalisiert sind, welcher Provider den Zugang zum Internet gewährleistet oder mit welcher Technik. Denn all diese Stellen bieten Ansatzpunkte der Zensur, der Überwachung, der Verletzung der Netzneutralität und der Manipulation. Und je mehr Bedeutung das Internet für demokratische Prozesse bekommt, umso wichtiger ist die Gewährleistung eines freien Zugriffs darauf.

Zur Debatte über die Infrastruktur muss es deshalb auch gehören, wie wir jedem Menschen ein Recht auf den Zugang zum Internet gewähren. Es reicht dabei nicht, auf die Kraft des Marktes zu vertrauen, wie das die Regierungen in Land und Bund viel zu lange getan haben. Bezahlbares und in der Bandbreite angemessenes Internet muss ein Grundrecht für alle Menschen darstellen, für dessen Gewährleistung im Zweifelsfall der Staat einspringen muss. Als einem ersten Schritt hat die Linksfraktion im Bundestag bereits die Anerkennung eines internetfähigen PC als Teil des soziokulturellen Existenzminimums gefordert. Einer Ausgrenzung gerade finanziell schwacher Menschen von der Teilhabe am politischen, kulturellen und sozialen Leben soll damit entgegen gewirkt werden.

Die Netzinfrastruktur gehört eigentlich in die Hand der Bevölkerung, der User. Auf der Re:publica ist wiederholt die Idee einer gemeinützigen AG/GmbH angeführt worden, welche als „volkseigenes“ Unternehmen agieren sollte und so die Entwicklung und Sicherstellung der Infrastruktutr übernehmen könnte. Wie allerdings ein solches Unternehmen realisiert werden könnte, blieb völlig offen. Eine viel versprechende Möglichkeit wären dezentrale, weil zum Beispiel kommunal organisierte Genossenschaften – eine mögliche Alternative zu einem zentralisierten Staatsmodell.

Dezentralisierung ist aber auch bei den Plattformen angesagt. Der Herde auf Facebook und Twitter folgen, ist offensichtlich out. Mit Diaspora entwickelt sich eine Alternative im OpenSource-Bereich. Und es deutet sich wohl an, dass andere folgen. Aber es gibt auch einen Wandel in der Nutzung solcher sozialer Netze. Gerade wer kreativ sein will, nutzt Social Media quasi nur noch als Plattform für Werbung und Marketing. Die Ansage auf der #RP12 ist eindeutig: Das kleine Blog, die kleine Website lebt und wird gebraucht.

Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch “Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal”, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde.  Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum Buch sind hier downloadbar.