Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“

Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass gerade im internationalen Vergleich (z.B. Estland, Israel) Deutschland noch immer deutlich in den Fragen der Digitalisierung hinterherhinkt. Umso wichtiger sei es, „dass wir sehr entschieden den Weg der Digitalisierung in seiner gesamten Breite gehen. Dabei müssen Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger und Datenschutz im Mittelpunkt stehen. 2018 sollte das Thüringer Jahr der Digitalisierung werden, indem wir ergänzend zum E-Government-Gesetz den Breitbandausbau verwirklichen, das überfällige Read the rest of this entry »

November 9th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Read the rest of this entry »

November 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen

Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse zum Ort der Untergetauchten. Zum Thüringer Netzwerk gehörten nach bisherigen Kenntnissen auch zehn V-Leute unterschiedlicher Dienste.“ Darüber hinaus gebe es Hinweise auf mögliche weitere Unterstützer in zweistelliger Zahl, zu deren konkreten Handlungen jedoch bisher keine Belege existieren würden, so König-Preuss. 

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November 3rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Haskala beim 27. Antifaschistischen Ratschlag Thüringen

Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt dienen soll. Am Samstag dem 4.11., von 10 bis 18 Uhr, wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden geben, die sich um die Themenfelder „RechtsRock und Protest“, „Rechtspopulismus“, „Repression“, „Situation von Geflüchteten“ und „Inklusion“ gruppieren. Anschließend gibt es im Klubhaus auch ein Abendprogramm.

Auch das Haskala leistet eine inhaltlichen Beitrag zum Ratschlag. Unter dem Titel „Anti-Antifa im Parlament – Das Agieren der AfD im Thüringer Landtag und Auswirkungen vor Ort“ bietet  Katharina König-Preuss einen Workshop, der anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie die AfD nicht nur im Thüringer Landtag faktisch als parlamentarischer Arm der Neonazis agiert. Wohin dieses Agieren führt, welche Konsequenzen und Auswirkungen es für die Betroffenen hat und welche Möglichkeiten es gibt, entgegenzuhalten werden sowohl Teil des Workshops als auch Thema der anschließenden Diskussion sein. Read the rest of this entry »

November 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Auf jede Antwort noch mehr Fragen: Der NSU-Komplex

Vortragstour mit Monchi und Katharina zur Unterstützung von NSU-Watch (10. – 13. November 2017)

„Was hat der Staat damit zu tun? Wer steht hinter dem NSU? (…)“ heißt es im Lied „Nur Applaus“ von Feine Sahne Fischfilet, mit dem die Band den NSU-Komplex musikalisch thematisiert.

Seit 2011 beschäftig(t)en sich zwölf Untersuchungsausschüsse, diverse Gremien sowie der Mammut-Prozess in München mit dem NSU-Komplex. Darüber hinaus recherchieren diverse investigative Journalist*innen und antifaschistische Gruppen zahlreiche Details, welche zur Aufklärung beitragen. Mit NSU-Watch hat sich eine bundesweite Initiative aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen gebildet, die den NSU-Prozess sowie die diversen Untersuchungsausschüsse begleiten, protokollarisch abbilden und inhaltlich mit eigenen Rechercheergebnissen ergänzen.

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November 1st, 2017 Tags: , 0 Kommentare