W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“

König-Preuss verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Thüringer Landtags zum Antrag „Freifunk in Thüringen stärken“ (Ds. 6/1217), welcher einen klaren Fokus auf die Freifunkinitiativen und deren Zugang zu Landesimmobilien setzt. „Die von Ehrenamtlichen getragenen Freifunkinitiativen stellen schon heute ein nicht-kommerzielles W-Lan-Netz für alle Menschen zur Verfügung und brauchen zum weiteren Ausbau insbesondere den Zugang zu Gebäuden. Die Bemühungen, hier voranzukommen, scheitern bisher leider an den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie, stattdessen soll nun scheinbar eine kommerzielle Lösung umgesetzt werden. Damit wird der partizipative Ansatz der Freifunkinitiativen konterkariert. Das kann meines Erachtens nicht unser Anspruch sein.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Netzpolitikerin das Thüringer Finanzministerium auf, vor weiteren Entscheidungen die Kontakte zu den Thüringer Freifunkinitiativen zu suchen: „Zusammenarbeit mit und Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement, kombiniert mit deutlichen Einsparpotenzialen – dies sollte für das Finanzministerium Anlass genug sein, um von der kommerziellen Perspektive deutliche Abstriche zu machen.“

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