Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechtes Terrornetzwerk „Combat 18“ bei RechtsRock-Konzert in Themar eingebunden

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte mit mehreren  Kleinen Anfragen die im Juli 2017 stattgefundenen RechtsRock-Konzerte in Themar detailliert thematisiert. Sie erklärt dazu: „Dass bei dem RechtsRock-Konzert am 15. Juli in Themar auch ‚Combat 18‘ in die Helferstrukturen eingebunden war, beweist erneut den Charakter der Veranstaltung: die Vernetzung der militanten Neonazi-Szene aus Deutschland und Europa.“ Bei Combat 18 handelt es sich um eine neonazistisch-terroristische Organisation, die als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ gegründet wurde und nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands (Leaderless Resistance) – ähnlich wie der NSU – agiert, ergänzt König-Preuss. Blood & Honour wurde im Jahr 2000 in Deutschland verboten.

Angesichts der Beteiligung von „Combat 18“ und dem Fakt, dass am 15. Juli durch die aufgetretenen Bands der rechten Szene insgesamt 17 indizierte Lieder gesungen werden konnten, mit denen teils das III. Reich verherrlicht wurde, zeigt sich König-Preuss empört: „Eine pure Machtdemonstration der extrem rechten Szene, welche weder durch Auflagenbescheide noch durch das Agieren der Sicherheitsbehörden am Tag selber Repression erfuhr.“ So heißt es in der Antwort auf die Anfrage von König-Preuss: „Nachdem die Bands ‚Treueorden‘ und ‚Blutzeugen‘ indizierte Lieder präsentierten und außerdem Bandmitglieder von ‚Blutzeugen‘ auf der Bühne ‚Sieg Heil‘ gerufen hatten, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei unmittelbar ermahnt. Die Polizei nahm Anzeigen auf, führte Beweissicherungen durch und unterband weitere Straftaten.“

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Oktober 24th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“

König-Preuss verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Thüringer Landtags zum Antrag „Freifunk in Thüringen stärken“ (Ds. 6/1217), welcher einen klaren Fokus auf die Freifunkinitiativen und deren Zugang zu Landesimmobilien setzt. „Die von Ehrenamtlichen getragenen Freifunkinitiativen stellen schon heute ein nicht-kommerzielles W-Lan-Netz für alle Menschen zur Verfügung und brauchen zum weiteren Ausbau insbesondere den Zugang zu Gebäuden. Die Bemühungen, hier voranzukommen, scheitern bisher leider an den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie, stattdessen soll nun scheinbar eine kommerzielle Lösung umgesetzt werden. Damit wird der partizipative Ansatz der Freifunkinitiativen konterkariert. Das kann meines Erachtens nicht unser Anspruch sein.“ Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

27. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen am 3. und 4.11. in Saalfeld

Workshops und Vorträge am 4. November 2017 ab 10:30 Uhr im Bildungszentrum Saalfeld

Wir sind viele

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie geben Geflüchteten Sprachunterricht oder übernehmen Pat*innenschaften. Sie stellen oder setzen sich Nazis und Rechtspopulist*innen in den Weg. Sie engagieren sich für die Rechte aller Kolleg*innen im Betrieb. Sie organisieren alternative Kultur- und Bildungsangebote oder bemühen sich um eine gegenwartsbezogene Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen und die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Ihr Engagement ist vielfältig, jedoch oft zu wenig sichtbar.

Zustände, die jede*r kennt

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie beleidigen oder attackieren Geflüchtete und andere Menschen, die nicht in ihr enges rechtes Weltbild passen. Sie marschieren durch die Straßen und grölen menschenverachtende Parolen. Sie spielen Kolleg*innen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander aus. Sie organisieren Neonazi-Konzerte und -Festivals, verharmlosen oder relativieren die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialist*innen und verherrlichen die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Rechte Aktivitäten sind alltäglich und vielfältig, manchmal laut und sichtbar aber viel häufiger wirken sie nebensächlich und zu wenige wollen sie so wahrnehmen.

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Oktober 23rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.

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Oktober 16th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vortrag und Diskussion: Jüdische Erfahrung der Shoah in der DDR-Literatur

Obwohl die staatliche Erinnerungspolitik der DDR die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus marginalisierte, gab es eine Erinnerung an die Shoah aus jüdischer Perspektive im Medium der Literatur. Wichtige Schriftsteller_innen der DDR wie z.B. Arnold Zweig, Stephan Hermlin, Jurek Becker und Günter Kunert waren jüdischer Herkunft und hatten im Exil oder in den Lagern den Holocaust überlebt. Die Form der „schönen“ Literatur bot trotz der geschichtspolitischen und literaturästhetischen Maßstäbe sowie der Zensur für sie einen Raum, ihre spezifisch jüdische Erfahrung mit ihrem antifaschistisch-sozialistischen Selbstverständnis in Bezug zu setzen. Am Beispiel von drei paradigmatischen Texten – Stephan Hermlins Erzählung „Die Zeit der Gemeinsamkeit“ (1949) über den Warschauer Ghettoaufstand, Fred Wanders Erzählung „Der siebente Brunnen“ (1971) über die Buchenwalderfahrung eines jüdischen Häftlings und Jurek Beckers Roman „Der Boxer“ (1976) über die Nachkriegserfahrungen eines jüdischen KZ-Überlebenden in der DDR – sollen drei Wege aufgezeigt werden, wie die spezifisch „jüdische“ Erinnerung an die Shoah mit dem hegemonialen antifaschistischen Widerstandsnarrativ verbunden wurde.

Das Haskala lädt zum Vortrag von Anja Thiele. Sie hat in Erfurt und Jena Literaturwissenschaft, Kunstgeschichte und Philosophie studiert und promoviert derzeit am Europäischen Kolleg „Das 20. Jahrhundert und seine Repräsentationen“ der Universität Jena über ‚Repräsentationen der Shoah in der DDR-Literatur‘. Seit 2016 arbeitet sie auch als Projektkoordinatorin im Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur Leipzig.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Freitag, dem 10.11.2017 um 18 Uhr im Haskala statt. Eintritt ist frei.

Oktober 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen, eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären.

Mit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd änderte sich auch die Sichtweise der Sicherheitsbehörden auf dieses Spektrum. Nachdem man lange Zeit das Gefahrenpotential unterschätzte und die „Reichsbürger“ als Spinner entpolitisierte, entwickelte sich nun eine breite öffentliche Debatte, in der ihre grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung thematisiert werden konnte. Noch im November 2016 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfassende Beobachtung der Szene an. Im Januar 2017 gab es dann auch das erste Mal Zahlen: Auf rund 10.000 Personen schätzte der Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene insgesamt. Dem Thüringer Verfassungsschutz sind 650 „Reichsbürger“ bekannt, ihre Zahl ist ansteigend. Auch die Darstellung dieses Spektrums änderte sich und die hohe Gewaltbereitschaft der Szene wurde hervorgehoben. Das Bundeskriminalamt sprach über die Bereitschaft zur „äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“. Read the rest of this entry »

Oktober 2nd, 2017 Tags: 0 Kommentare