Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Die von wenig Sachkenntnis geprägte Darstellung des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber in Thüringen engagierten, hochkompetenten Vereinen ist geeignet, die Arbeit der Beratungsstelle MOBIT, der Opferberatung ezra, des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena oder auch des IDZ Jena zu diffamieren, dies weise ich aufs Schärfste zurück. Derartige Unterstellungen des VS-Präsidenten belegen nicht nur seine Ahnungslosigkeit bezüglich der Kontrollinstanzen seitens der finanzierenden Landes- und Bundesministerien oder auch der Kontrolle durch Gremien oder Aufsichtsräte, die konstitutiv von den Vereinen und Institutionen eingerichtet wurden (wie bspw. der wissenschaftliche Beirat beim IDZ oder der Vorstand von mobit), sie sind Indiz für eine fast schon feindliche Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber Vereinen und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft, welche sich gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.“

König-Preuss weiter: „Diverse Aktivitäten der extrem rechten Szene in Thüringen, seien es Konzerte oder neue Netzwerke, Kontakte und Verbindungen zwischen der AfD und Neonazis, aber auch eine fundierte Analyse der politischen Situation in Thüringen bezüglich der Entwicklung der extremen Rechten, wären ohne diese Vereine und Institutionen nicht bekannt.“

September 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?

Veranstaltung des Freundeskreises Israel

Nach der Aufhebung des Embargos reisten diverse Wirtschaftsdelegationen aus mehreren Ländern in den Iran, um Wirtschaftsbeziehungen zu initiieren. Gleichzeitig kritisierten – auch aus Thüringen – Abgeordnete verschiedener Fraktionen, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft die Reisen und wiesen auf die feindlichen Positionierungen des Irans gegenüber Israel hin.

Anlässlich einer immer wieder auftauchenden Debatte zur Gefährdung Israels durch den Iran und der spezifischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel wollen wir – nach einem einführenden Vortrag von Herrn Dr. Stephan Grigat – mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen. Sollten aufgrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel konsequent Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran verweigert werden oder ist über Wirtschaftsbeziehun- gen eine Entschärfung der Situation möglich?

Dr. Stephan Grigat ist Politikwissenschaftler – nach Lehraufträgen an der Universität Wien und der Universität Graz sowie Gastprofessuren am Moses-Medelssohn-Zentrum der Universität Potsdam und der Universität Gießen ist er 2017/18 Research & Teaching Fellow an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er ist Herausgeber des Bandes „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“ (Hentrich & Hentrich 2017).

Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung des „Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag“ zur Veranstaltung „Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?“ (am Montag, den 25. September 2017 um 19:00 Uhr im Thüringer Landtag) per e-mail (besucherdienst@landtag.thueringen.de) unter Angabe Ihres Namens und Vornamens  an.

weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

 

September 18th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte und den Raub vereitelte.“

Die Abgeordnete hatte zuvor versucht, Straftaten zu dokumentieren, nachdem bereits ein Journalist von Thüringen24.de tätlich attackiert wurde. Einige Teilnehmer der AfD skandierten während des Aufzuges „Hier regiert der nationale Widerstand“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, der gewaltsam gegen König-Preuss vorging, befand sich unter diesen und erklärte: „Ich bin AfD, ich bin AfD“.

König-Preuss hat heute bei der Staatsanwaltschaft und Polizei Strafanzeige wegen versuchten Raubes, Nötigung, Beleidigung und weiterer in Frage kommender Straftatbestände erstattet. Read the rest of this entry »

September 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Mit Strafforderungen nähert sich NSU-Prozess dem Ende

Im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess in München sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft vollständig verlesen und mit den Strafforderungen beendet worden. Nach fast viereinhalb Jahren nähert sich damit der Prozess um die größte bekannte rechtsterroristische Mordserie in der Bundesrepublik. Der NSU ermordete Enver Şimşek (9. September 2000, ermordet in Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg), Habil Kılıç (29. August 2001, München), Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock), İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund), Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) sowie Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn). Bei dem Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße detonierte am 9. Juni 2004 eine ferngezündete Nagelbombe und es wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Weitere Anschläge und Überfälle gehen auf das Konto des NSU. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

AfD fühlt sich wohl in der rechten Ecke

Thügida, NPD und AfD auf einer Bühne

Während im Dresdner Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP mit AfD und NPD gegen ein Programm gegen Rassismus und Diskriminierung stimmen und im Landtag von Sachsen-Anhalt die CDU entgegen den Koalitionsvereinbarungen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus stimmt, sucht die AfD weiter Anschluss an den äußersten Rechten Rand. Und dort wird, wenigstens von einigen, die Kontaktaufnahme nur zu gern erwidert. Einen — sicher nur vorläufigen — Höhepunkt stellten einige Veransatltungen in der letzten Woche dar. Bei zahlreichen CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen, bei denen die Kanzlerin Merkel auftrat, veranstalteten „Wutbürger“ Pfeifkonzerte, riefen „Merkel muss weg“ und versuchten anderweitig, die Veranstaltungen zu stören. Schaute man auf die Zusammensetzung dieser Wutbürger, so fiel auf, dass AfD-Plakat-Träger und Nazis sich gut misschten und zwar praktisch an allen Standorten. In Torgau etwa gesellte sich die NPD mit Plakaten neben die AfDler, die extra mit einem Bus angereist waren, und niemand störte sich daran. Auch das Thügida-Mobil war da, und dass kann nicht überraschen, bedenkt man die Nähe der Gruppierungen zueinander. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Bodo kommt! 18. September Marktpltz Saalfeld

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Am kommenden Montag habt ihr in Saalfeld die Möglichkeit, mit unserem Direktkandidaten für den Bundestag, Ralf Kalich, den jetzige Bundestagsabgeordneten und Kandidaten im Wahlkreis Jena, Ralph Lenkert, sowie den Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Rainer Kräuter ins Gespräch zu kommen. Wir stehen gerne Rede und Antwort an unseren Infoständen. Ab 17 Uhr erwarten wir Bodo Ramelow in Saalfeld. Umrahmt wird das Ganze mit Musik und Verpflegung: Kaffee und Getränke vom Brauhaus Saalfeld, Thüringer Bratwurst und original syrische Küche (auch vegetarische Speisen werden angeboten). Es gibt viel zu hören, viel mitzureden und viel zu erleben.

Vorgesehenes Programm: Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Enquetekommission berät Ursachen, Formen und Folgen rassistischer Einstellungen und Diskriminierung

Mit der 3. Sitzung der Enquetekommission steht am morgigen Dienstag ab 10:30 Uhr in öffentlicher Sitzung die Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung an. Dazu werden weitere sachverständige Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Bereits in der Sitzung am 15. August hatten Ozan Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin) und Koray Yılmaz-Günay (Vorstandsmitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg) die Konstruktion von „Rassen“ und die Funktion von Rassismus und Diskriminierung zur Rechtfertigung von Zugangsbeschränkungen zu Ressourcen beschrieben und kritisiert, dass in aktuellen Diskursen die in der Bundesrepublik existierende „Vielfalt“ ausgeblendet werde. Der Zweck und die Folge rassistischer Zuschreibungen seien, aus Verschiedenheit soziale Ungleichheit zu machen. Ayşe Güleç (Kulturzentrum Schlachthof Kassel) wird in ihrer Stellungnahme morgen den Bezug zur Opferperspektive NSU herstellen und den Bogen zu migrantischem Wissen und dem Einordnen von Ereignissen ziehen. Read the rest of this entry »

September 11th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 14. September 2017

Michael Menzel bei einer früheren Vernehmung im NSU-UA

Am kommenden Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung. Dabei soll der bereits mehrfach vernommene, leitende Polizeidirektor Michael Menzel zu seiner Anordnung, ein Protokoll zu löschen, vernommen werden. Das Protokoll hatte Verbindungen zwischen einem Politker und dem rechtsextremen V-Mann Thomas Dienel zum Inhalt.
Außerdem soll Dr. Matthias Quent, Direktor des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, über rechte Aktivitäten im Raum Jena seit 1996 befragt werden. Dabei sollen auch die Vernetzung der rechten Akteure der Region mit anderen rechten Gruppen sowie zur Rockerszene und zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen an der Sitzung im Thüringer Landtag teilzunehmen.

September 11th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare